Aus­kunft aus den Neben­ak­ten eines Notars

Die Ertei­lung einer Aus­kunft kann – als Neben­tä­tig­keit – auch dann eine im Not­ar­be­schwer­de­ver­fah­ren durch­setz­ba­re nota­ri­el­le Amts­tä­tig­keit sein, wenn die Haupt­tä­tig­keit und deren Voll­zug abge­schlos­sen sind. Dient die Ein­sicht­nah­me in die Neben­ak­ten des Notars der Aus­for­schung eines ver­mu­te­ten Sach­ver­halts, besteht kei­ne Aus­nah­me von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars.

Aus­kunft aus den Neben­ak­ten eines Notars

Aus­kunfts­pflicht des Notars

Zu den Amts­tä­tig­kei­ten gehö­ren zum einen die Urkunds­tä­tig­kei­ten (§ 15 Abs. 1 BNo­tO). Das sind nach §§ 2022 BNo­tO die Beur­kun­dun­gen und Beglau­bi­gun­gen, die Aus­stel­lung bestimm­ter Beschei­ni­gun­gen, in beson­de­ren Fäl­len die Abnah­me von Eiden und die Durch­füh­rung eid­li­cher Ver­neh­mun­gen sowie die Auf­nah­me von eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen. Zum ande­ren gehö­ren zu den Amts­tä­tig­kei­ten im Sin­ne von § 15 Abs. 2 BNo­tO nach dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes (Ers­ter Teil, 3. Abschnitt der Bun­des­no­tar­ord­nung mit der Über­schrift "Die Amts­tä­tig­keit") die Auf­be­wah­rung und Ablie­fe­rung von Wert­ge­gen­stän­den (nota­ri­el­les Ver­wah­rungs­ver­fah­ren, § 23 BNo­tO) sowie die Betreu­ung und Ver­tre­tung der Betei­lig­ten (§ 24 BNo­tO).

Hilfs- und Neben­tä­tig­kei­ten, die der Notar im Zusam­men­hang mit den vor­ste­hend bezeich­ne­ten Tätig­kei­ten erbrin­gen muss, sind eben­falls Amts­tä­tig­kei­ten im Sin­ne von § 15 Abs. 2 BNo­tO. Um eine sol­che Tätig­keit han­delt es sich bei­spiels­wei­se dann, wenn der Notar aus Anlass und im Zusam­men­hang mit einem Beur­kun­dungs­ge­schäft eine Aus­kunft erteilt1. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Aus­kunfts­emp­fän­ger ein Urkunds­be­tei­lig­ter oder eine an dem Geschäft nicht unmit­tel­bar betei­lig­te, aber durch das Beur­kun­dungs­ge­schäft begüns­tig­te Per­son ist, die sich an den Notar gewandt und ihm eige­ne Belan­ge anver­traut hat2.

Eine Aus­kunfts­er­tei­lung kann auch dann eine nota­ri­el­le Amts­tä­tig­keit sein, wenn die Haupt­tä­tig­keit, z.B. eine Beur­kun­dung, und deren Voll­zug abge­schlos­sen sind3. Ent­schei­dend für die Ein­ord­nung als Amts­tä­tig­keit ist nicht der Zeit­punkt der Aus­kunfts­er­tei­lung, son­dern die Ant­wort auf die Fra­ge, ob der Notar grund­sätz­lich in die­sem Zeit­punkt die Aus­kunft ertei­len muss. Wird die­se Fra­ge bejaht, ist das Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 2 BNo­tO der rich­ti­ge Weg, um die Ertei­lung der Aus­kunft gericht­lich durch­zu­set­zen. Es muss geprüft wer­den, ob der Notar sei­ner grund­sätz­lich bestehen­den Aus­kunfts­pflicht in dem kon­kre­ten Fall nach­zu­kom­men hat, oder ob es Grün­de gibt, die ihn zur Ver­wei­ge­rung der Aus­kunfts­er­tei­lung berech­ti­gen. Jedoch ist das Beschwer­de­ver­fah­ren nicht eröff­net, wenn eine Aus­kunft ver­langt wird, deren Ertei­lung von vorn­her­ein kei­ne Amts­tä­tig­keit ist. Denn dann ver­wei­gert der Notar kei­ne Amts­tä­tig­keit; dem­ge­mäß ist die Beschwer­de nicht – wie gebo­ten – dar­auf gerich­tet, ihn zur Vor­nah­me einer sol­chen Tätig­keit anzu­wei­sen. Die­se Beschwer­de ist des­halb unzu­läs­sig.

Letz­te­res ist hier der Fall. Der Antrag­stel­ler ver­folgt das Ziel, Infor­ma­tio­nen über die Betei­li­gung Drit­ter an dem Zustan­de­kom­men des Kauf­ver­trags zu erhal­ten, um Ansprü­che wegen einer von ihm ver­mu­te­ten Schä­di­gung der Erb­las­se­rin gel­tend machen zu kön­nen. Es geht ihm damit um eine in das Aus­kunfts­ver­lan­gen geklei­de­te Aus­for­schung. Es soll ein Sach­ver­halt geklärt wer­den, wel­cher mit dem vor­ge­nom­me­nen Beur­kun­dungs­ge­schäft selbst und des­sen Voll­zug nichts zu tun hat. Eine sol­che all­ge­mei­ne Aus­kunfts­pflicht des Notars sieht das Gesetz nicht vor4.

Eine beson­de­re Pflicht zur Ertei­lung einer Aus­kunft nach der Beur­kun­dung des Kauf­ver­trags und dem Voll­zug der Urkun­de mit der Fol­ge, dass die Aus­kunfts­er­tei­lung als Amts­tä­tig­keit anzu­se­hen wäre, hat der Notar nicht gegen­über der Erb­las­se­rin und erst recht nicht gegen­über dem Antrag­stel­ler über­nom­men.

Das zeit­li­che Argu­ment – auf der einen Sei­te eine beschwer­de­fä­hi­ge Aus­kunfts­pflicht, solan­ge der Ver­trag noch nicht "unter Dach und Fach" sei, auf der ande­ren Sei­te die Recht­lo­sig­keit der Par­tei nach die­sem Zeit­punkt – geht ins Lee­re. Wie aus­ge­führt, kann in bei­den Zeit­punk­ten eine Aus­kunfts­pflicht bestehen.

Auch ist das Beschwer­de­ver­fah­ren nicht des­halb eröff­net, weil es auch dazu dien­te, den Ver­dacht der Par­tei­lich­keit des Notars zu ver­mei­den. Die Rege­lun­gen in § 15 Abs. 2 BNo­tO gewäh­ren Rechts­schutz gegen die Wei­ge­rung des Notars, eine bestimm­te Amts­hand­lung vor­zu­neh­men5. Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist das Recht des Antrag­stel­lers oder eines sons­ti­gen Betei­lig­ten auf Vor­nah­me die­ser Amts­hand­lung6. Aus der von dem Antrag­stel­ler für sei­ne Ansicht her­an­ge­zo­ge­nen Lite­ra­tur­stel­le7 ergibt sich nichts ande­res. Dort wird ver­tre­ten, dass der Notar eine beab­sich­tig­te Ent­schei­dung, die bean­trag­te Amts­tä­tig­keit nicht vor­zu­neh­men, in einem Vor­be­scheid ankün­di­gen soll, um sei­ne unpar­tei­li­che Stel­lung nicht zu gefähr­den, weil die blo­ße Ver­wei­ge­rung der Tätig­keit den Notar dem Ver­dacht der Par­tei­lich­keit aus­set­zen könn­te. Das hat nichts mit dem Zweck des Beschwer­de­ver­fah­rens zu tun.

Ein­sicht in die Neben­ak­ten des Notars

Ein Recht des Antrag­stel­lers auf Ein­sicht­nah­me in die Neben­ak­ten des Notars ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall eben­falls. Dem Ein­sichts­ver­lan­gen steht zumin­dest die feh­len­de Ent­bin­dung des Notars von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht ent­ge­gen.

Das Recht auf Ein­sicht beschränkt sich nach § 51 Abs. 3 BeurkG auf die Urschrift der­je­ni­gen Urkun­den, von denen die in § 51 Abs. 1 BeurkG bezeich­ne­ten Per­so­nen Aus­fer­ti­gun­gen oder Abschrif­ten ver­lan­gen kön­nen. Ob dane­ben ein Recht auf Ein­sicht in die Neben­ak­ten des Notars besteht, in denen die nicht zur Urkun­den­samm­lung zu neh­men­den Schrift­stü­cke auf­be­wahrt wer­den (§ 22 Abs. 1 DONot), ist gesetz­lich nicht gere­gelt; § 13 FamFG, in dem – wie frü­her in § 34 FGG – die Ein­sicht­nah­me in Gerichts­ak­ten gere­gelt ist, ist nicht anwend­bar8. In der Recht­spre­chung ist die­se Fra­ge bis­her offen gelas­sen wor­den9. Ledig­lich die Ein­sicht­nah­me in Schrift­stü­cke, wel­che von dem um Ein­sicht Nach­su­chen­den selbst stam­men10 oder in die der Notar einen Ver­merk – nicht, wie gebo­ten, in die Nie­der­schrift (§ 11 BeurkG) – auf­ge­nom­men hat11, wird für durch­setz­bar erach­tet.

Die Fra­ge braucht auch hier nicht ent­schie­den zu wer­den. Denn die von dem Antrag­stel­ler ver­lang­te Ein­sicht­nah­me in die Neben­ak­ten bedürf­te jeden­falls des Ein­ver­ständ­nis­ses aller Betei­lig­ter12. Sie müss­ten den Notar von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht ent­bun­den haben. Dar­an fehlt es hier.

Die­se Ent­bin­dung ist nicht ent­behr­lich.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he, nach wel­cher die Pflicht des Notars aus § 51 BeurkG des­sen Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 18 BNo­tO vor­geht13. Denn anders als dort geht es hier nicht um die Pflicht des Notars zur Ertei­lung von Urkun­den­ab­schrif­ten (§ 51 Abs. 3 BNo­tO). Dass ein im Gesetz vor­ge­se­he­ner Anspruch auf eine sol­che Ertei­lung nicht an dem feh­len­den Ein­ver­ständ­nis der übri­gen an dem Urkunds­ge­schäft Betei­lig­ten schei­tern kann, liegt auf der Hand. Denn die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars besteht im Inter­es­se der­je­ni­gen, deren per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se er bei sei­ner Amts­tä­tig­keit erfah­ren hat14. Die­se Ver­hält­nis­se haben sie, soweit für das Urkunds­ge­schäft von Belang, bereits in der Urkun­de preis­ge­ge­ben. Der Inhalt der Urkun­de ist des­halb den in § 51 Abs. 1 BeurkG bezeich­ne­ten Per­so­nen bekannt, also auch den­je­ni­gen, die um die Ertei­lung einer Urkun­den­ab­schrift nach­su­chen kön­nen. Ein Inter­es­se der ande­ren Urkunds­be­tei­lig­ten an der Geheim­hal­tung ihrer per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ist nicht schutz­wür­dig. Etwas ande­res gilt jedoch für sol­che Ver­hält­nis­se, die nicht in der Urkun­de selbst, son­dern in ande­ren Schrift­stü­cken zuta­ge tre­ten, wel­che der Notar in den Neben­ak­ten auf­be­wahrt. Deren Wei­ter­ga­be ohne Ein­ver­ständ­nis der Betrof­fe­nen ist nicht durch die Rege­lun­gen in § 51 BeurkG gerecht­fer­tigt15.

Zu Recht stützt das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Beur­tei­lung auf die in den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 30.11.198916 und des Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken vom 10.07.200217 ent­hal­te­nen Grund­sät­ze zur Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars. Dort wie hier geht es um die durch die Rege­lung in § 18 Abs. 1 BNo­tO geschütz­ten Belan­ge der übri­gen Urkunds­be­tei­lig­ten. Denn der Antrag­stel­ler ver­langt Ein­sicht­nah­me in die gesam­ten Neben­ak­ten, nicht nur in sol­che Tei­le, wel­che kei­ne über die in der Urkun­de preis­ge­ge­be­nen hin­aus­ge­hen­den Hin­wei­se auf die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der wei­te­ren Urkunds­be­tei­lig­ten ent­hal­ten kön­nen.

Falls er sein Ein­sichts­ver­lan­gen auf die in dem Hilfs­an­trag bei­spiel­haft genann­ten Schrift­stü­cke beschrän­ken will, hat er auch inso­weit kein Ein­sichts­recht. Zum einen ist nicht erkenn­bar, wel­ches Beur­kun­dungs­ge­schäft die Unter­la­gen über die Bestel­lung und Ein­tra­gung einer Grund­schuld betref­fen. Es ist jeden­falls ein ande­res als das, bei wel­chem der Grund­stücks­kauf­ver­trag Gegen­stand ist. Nur die zu die­sem Geschäft geführ­ten Neben­ak­ten will der Antrag­stel­ler jedoch ein­se­hen. Im Übri­gen kann er, falls die Erb­las­se­rin als vor­ma­li­ge Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin – gege­be­nen­falls ver­tre­ten durch Bevoll­mäch­tig­te – an der Grund­schuld­be­stel­lung mit­ge­wirkt hat, gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BeurkG von dem Notar Aus­fer­ti­gun­gen und Abschrif­ten der Bestel­lungs­ur­kun­de ver­lan­gen und die Urschrift ein­se­hen18. Einem sol­chen Ver­lan­gen muss der Notar nach­kom­men, ohne dass ande­re Betei­lig­te ihn von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht ent­bin­den. Zum ande­ren geht es dem Antrag­stel­ler im Hin­blick auf die Ein­tra­gungs­nach­rich­ten des Grund­buchsamts, die er ein­se­hen will, wie­der­um wie schon bei dem Aus­kunfts­ver­lan­gen – um die Aus­for­schung eines Sach­ver­halts, von dem ihm nicht bekannt ist, dass es ihn gibt. Nach dem in dem ange­foch­te­nen Beschluss wie­der­ge­ge­be­nen Rechts­schutz­ziel will der Antrag­stel­ler nicht den Inhalt der Grund­buch­nach­rich­ten in Erfah­rung brin­gen, son­dern ihren Emp­fän­ger her­aus­fin­den. Dass dies der Notar selbst ist, liegt nahe. Ande­ren­falls hät­te er die Nach­rich­ten nicht in den Neben­ak­ten auf­be­wahrt. Ob er sie – anders als üblich – nicht von dem Grund­buch­amt, son­dern von ande­ren Emp­fän­gern erhal­ten hat, unter­liegt eben­falls der Ver­schwie­gen­heits­pflicht. Die­se erstreckt sich auch dar­auf, ob und an wen der Notar even­tu­ell die Nach­rich­ten wei­ter­ge­lei­tet hat. Denn das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Betei­lig­ten bezieht sich auch dar­auf, dass bestimm­te Umstän­de wie die Tat­sa­che, die Zeit und der Ort der Inan­spruch­nah­me des Notars und die Iden­ti­tät aller betei­lig­ten Per­so­nen, der Inhalt von Gesprä­chen zwi­schen den Urkunds­be­tei­lig­ten und drit­ten Per­so­nen, die bei der Amts­hand­lung zuge­gen waren, sowie die eige­nen Erklä­run­gen und Hand­lun­gen des Notars nicht über den Kreis der Per­so­nen hin­aus bekannt wer­den, die an den Ver­hand­lun­gen teil­ge­nom­men haben19. Und die Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit besteht nicht nur gegen­über den unmit­tel­bar am Gegen­stand der Amts­hand­lung for­mell betei­lig­ten Per­so­nen, also den Urkunds­be­tei­lig­ten, son­dern gegen­über allen, deren per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se dem Notar bei sei­ner Amts­aus­übung bekannt gewor­den sind20.

Eine Aus­nah­me von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars unter dem Gesichts­punkt der Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung besteht nicht. Zwar kann danach, wor­auf der Antrag­stel­ler abhebt, die Auf­klä­rungs­pflicht des Notars zur Scha­dens­ver­hü­tung den Vor­rang vor sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht haben21. Auch tritt die­se Pflicht hin­ter die Pflicht zurück, dem Unrecht zu weh­ren. Ein Notar muss des­halb ein unter sei­ne Schwei­ge­pflicht fal­len­des Wis­sen preis­ge­ben, wenn er dadurch straf­ba­re Hand­lun­gen ver­hin­dern kann22. Aber dar­um geht es hier nicht. Viel­mehr soll der Notar mit der Gestat­tung der Akten­ein­sicht Umstän­de offen­ba­ren, von denen nicht ein­mal der Antrag­stel­ler weiß, ob es sie gibt. Eine sol­che Aus­for­schung hat kei­nen Vor­rang vor der Ver­schwie­gen­heits­pflicht. Hin­zu kommt, dass der Notar mit der Preis­ga­be sei­nes Wis­sens weder einen Scha­dens­ein­tritt noch eine straf­ba­re Hand­lung ver­hin­dern kann. Bei­des könn­te allen­falls bereits gesche­hen sein, wenn die Ver­mu­tun­gen des Antrag­stel­lers zutref­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Janu­ar 2013 – V ZB 168/​12

  1. BGH, Urteil vom 10.06.1983 – V ZR 4/​82, WM 1983, 964, 965 []
  2. BGH, Urteil vom 10.06.1983 – V ZR 4/​82, aaO []
  3. aA OLG Hamm, FGPrax 1998, 159 []
  4. OLG Hamm aaO; OLG Bran­den­burg, AnwBl.1996, 474, 475; Eylmann/​Vaasen/​Limmer, BNotO/​BeurkG, 3. Aufl., § 51 BeurkG Rn. 16; Staudinger/​Hertel, BGB [2012], Vor­bem. zu §§ 127 a und 128 [BeurkG] Rn. 650 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – V ZB 147/​09, NJW-RR 2011, 286 Rn. 5 []
  6. Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., § 15 Rn. 85; Schippel/​Bracker/​Reithmann, BNo­tO, 9. Aufl., § 15 Rn. 80 []
  7. Schippel/​Bracker/​Reithmann aaO, Rn. 81 []
  8. BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 112/​88, BGHZ 109, 260, 273 zu § 34 FGG []
  9. BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 112/​88, aaO; KG, DNotZ 2004, 202; OLG Zwei­brü­cken, DNotZ 2003, 125, 126; LG Frank­furt am Main, DNotZ 1990, 393, 394 []
  10. OLG Zwei­brü­cken aaO []
  11. BayO­bLGZ 1992, 220, 222 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 112/​88, aaO; OLG Zwei­brü­cken aaO []
  13. OLG Karls­ru­he, DNotZ 2008, 139, 141 []
  14. BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 112/​88, BGHZ 109, 260, 273 []
  15. Wink­ler, BeurkG, 17. Aufl., § 51 Rn. 41 []
  16. BGH, Beschluss vom 30.11.2002 – III ZR 112/​88, aaO []
  17. OLG Zwei­brü­cken, DNotZ 2003, 125, 126 []
  18. Wink­ler, BeurkG, 17. Aufl., § 51 Rn. 10, 13 []
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 09.12.2004 – IX ZB 279/​03, NJW 2005, 1948, 1949 []
  20. Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., § 18 Rn. 44; Eylmann/​Vaasen/​Eylmann, BNotO/​BeurkG, 3. Aufl., § 18 BNo­tO Rn. 31; Schippel/​Bracker/​Kanzleiter, BNo­tO, 9. Aufl., § 18 Rn. 51 []
  21. BGH, Urteil vom 14.05.1992 – IX ZR 262/​91, NJW-RR 1992, 1178, 1181 []
  22. BGH, Urteil vom 22.11.1977 – VI ZR 176/​76, WM 1978, 190, 191 []