Aus­kunft durch die Gerichts-Geschäfts­stel­le

Die Mit­tei­lung des Tenors eines Beschlus­ses durch die Geschäfts­stel­le an eine Par­tei ist kei­ne unver­bind­li­che Aus­kunft, son­dern die form­lo­se Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Aus­kunft durch die Gerichts-Geschäfts­stel­le

Die Aus­set­zungs­wir­kung nach § 249 Abs. 1 ZPO tritt schon mit der (form­lo­sen) Mit­tei­lung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses durch das Gericht (§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO) an die Par­tei, und nicht erst mit der Beschluss­zu­stel­lung ein.

Aus­set­zung bei Tod einer Pro­zess­par­tei

Ein Still­stand des Ver­fah­rens nach § 249 ZPO tritt in den Fäl­len, in den in einem anhän­gi­gen Rechts­streit eine anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei ver­stirbt, nicht durch eine gesetz­lich ange­ord­ne­te Unter­bre­chung (§ 239 Abs. 1 ZPO), son­dern erst mit einem nur auf Antrag einer Par­tei (§ 246 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO) erge­hen­den Aus­set­zungs­be­schluss des Pro­zess­ge­richts (§ 248 Abs. 2 ZPO) ein. Das Gericht kann in die­sen Fäl­len nicht eine mit dem Tod der Par­tei ein­tre­ten­de Unter­bre­chung des Ver­fah­rens nach § 239 Abs. 1 ZPO her­bei­füh­ren, auch wenn es – wie hier – in dem Beschluss feh­ler­haft die Aus­set­zungs­ent­schei­dung als Fest­stel­lung des Ein­tritts der Unter­bre­chung bezeich­net.

Der Aus­set­zungs­be­schluss des Gerichts wirkt nicht auf den – hier drei Wochen zuvor gestell­ten – Zeit­punkt des Antrags zurück 1. Der Ver­fah­rens­still­stand tritt auch nicht bereits mit der Beschluss­fas­sung über die Aus­set­zung, son­dern erst mit der Mit­tei­lung der Ent­schei­dung ein 2. Ist eine Frist vor der Bekannt­ga­be des Aus­set­zungs­be­schlus­ses bereits abge­lau­fen, ist sie ver­säumt, da sie dann nicht mehr gem. § 249 Abs. 1 ZPO zu lau­fen auf­hö­ren kann 3.

Aus­set­zungs­wir­kung wäh­rend lau­fen­der Frist

Die Aus­set­zungs­wir­kung nach § 249 Abs. 1 ZPO, nach der der Lauf jeder Frist auf­hört, tritt schon mit der (form­lo­sen) Mit­tei­lung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses durch das Gericht (§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO) an die Par­tei, und nicht erst mit der Beschluss­zu­stel­lung ein, die bei den nach § 252 ZPO anfecht­ba­ren Beschlüs­sen nach § 329 Abs. 3 ZPO vor­zu­neh­men ist 4. Die gegen­tei­li­ge Aus­le­gung wider­spricht dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­bot, ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrif­ten so aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, dass den Par­tei­en der Zugang zu den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen eröff­ne­ten Instan­zen in unzu­mut­ba­rer und aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wird 5.

Bekannt­ga­be durch tele­fo­ni­sche Nach­fra­ge

Soweit das Beru­fungs­ge­richt meint, der Beschlus­s­in­halt sei den Beklag­ten durch die tele­fo­ni­sche Mit­tei­lung der Geschäftsst­sel­le nicht inner­halb der noch lau­fen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bekannt gege­ben wor­den, beruht dies auf einer feh­ler­haf­ten Aus­le­gung des § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Es geht unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 6 zu Unrecht davon aus, dass fern­münd­li­che Mit­tei­lun­gen durch die Geschäfts­stel­le blo­ße Aus­künf­te sei­en, die kei­ne Rechts­wir­kun­gen her­bei­führ­ten, sofern nicht der Wil­le des Gerichts, die Ent­schei­dung so mit­zu­tei­len, durch das Vor­lie­gen beson­de­rer Anhalts­punk­te 7 in der Akte mani­fes­tiert sei.

§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO setzt dies nicht vor­aus. Ein Beschluss ist viel­mehr nach die­ser Vor­schrift (form­los) bekannt gege­ben, wenn der Inhalt der von den Rich­tern gefass­ten und unter­schrie­be­nen, zur Bekannt­ga­be an die Par­tei­en vor­ge­se­he­nen Ent­schei­dung durch das Gericht einer Par­tei mit­ge­teilt wird 8, was auch fern­münd­lich gesche­hen kann 9. Dies gilt auch, wenn weder die den Beschluss fas­sen­den Rich­ter noch der den Beschluss mit­tei­len­de Geschäfts­stel­len­be­am­te beab­sich­tigt haben, durch die fern­münd­li­che Kund­ga­be des Beschlus­s­in­halts die Wir­kun­gen des § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO her­bei­zu­füh­ren. Für das Exist­ent­wer­den der Ent­schei­dung durch form­lo­se Bekannt­ga­be ist es näm­lich ohne Bedeu­tung, aus wel­chen Moti­ven und mit wel­chen Absich­ten das geschieht. Maß­geb­lich ist nur der objek­ti­ve Tat­be­stand, dass der Inhalt einer von den Mit­glie­dern des Gerichts beschlos­se­nen, schrift­lich abge­fass­ten und mit ihren Unter­schrif­ten ver­se­he­nen Ent­schei­dung der Par­tei aus­drück­lich und bewusst – und in die­sem Sin­ne mit dem Wil­len des Gerichts – bekannt­ge­ge­ben wird 10.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine form­lo­se Bekannt­ga­be des Beschlus­ses nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO lagen hier vor. Der Aus­set­zungs­be­schluss war schrift­lich abge­fasst, von den Mit­glie­dern der Kam­mer unter­schrie­ben und zudem die Zustel­lung an die Par­tei­en von dem Vor­sit­zen­den ver­fügt wor­den. Der Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung durch Zustel­lung hing nicht mehr von dem Spruch­kör­per, son­dern allein von dem wei­te­ren äuße­ren Geschäfts­ab­lauf ab. Irgend­wel­che Anhalts­punk­te für einen Wil­len des Gerichts, die Bekannt­ma­chung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses – zumal in Anbe­tracht des bevor­ste­hen­den Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – zurück­zu­hal­ten, sind nicht erkenn­bar.

Die Mit­tei­lung des Beschlus­s­in­halts durch die Geschäfts­stel­le an eine Sekre­tä­rin des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einer Kund­ga­be an ihn selbst gleich, wenn die­se – wie hier – als Botin des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach­fragt und die Mit­tei­lung des Gerichts über den Inhalt der Ent­schei­dung für die­sen ent­ge­gen­nimmt 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Mai 2011 – V ZB 248/​10

  1. BGH, Beschluss vom 09.03.1987 – II ZB 10/​86, NJW 1987, 2379, 2380[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 03.11.1977 – IX ZR 80/​77, BGHZ 69, 395, 397 und vom 09.03.1987 – II ZB 10/​86, NJW 1987, 2379, 2380[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 03.11.1977 – IX ZR 80/​77, aaO und vom 09.03.1987 – II ZB 10/​86, aaO[]
  4. wie hier: Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, 03. Aufl., § 259 Rn. 19, Musielak/​Stadler, ZPO, 08. Aufl., § 246 Rn. 4; Wieczorek/​Schütze/​Gerken, ZPO, 03. Aufl., § 246 Rn. 8; a.A. Prütting/​Gehrlein/​Anders, ZPO, 03. Aufl., § 248 Rn. 2; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Auf­la­ge, § 246 Rn. 7[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2005 – 1 BvR 2140/​05, Rn. 17[]
  6. OLG Hamm, MDR 1968, 156, 157[]
  7. Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den oder des Bericht­erstat­ters; Ver­merk der Geschäfts­stel­le über die Bekannt­ga­be[]
  8. BGH, Beschluss vom 27.10.1999 – XII ZB 18/​99, NJWRR 2000, 877, 878[]
  9. BGH, Urteil vom 05.07.1954 – IV ZR 69/​54, BGHZ 14, 148, 152[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.1999 – XII ZB 18/​99, aaO[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.1996 – VIII ZB 7/​96, NJW 1996, 1682[]