Auskunft durch die Gerichts-Geschäftsstelle

Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Auskunft durch die Gerichts-Geschäftsstelle

Die Aussetzungswirkung nach § 249 Abs. 1 ZPO tritt schon mit der (formlosen) Mitteilung des Aussetzungsbeschlusses durch das Gericht (§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO) an die Partei, und nicht erst mit der Beschlusszustellung ein.

Aussetzung bei Tod einer Prozesspartei

Ein Stillstand des Verfahrens nach § 249 ZPO tritt in den Fällen, in den in einem anhängigen Rechtsstreit eine anwaltlich vertretene Partei verstirbt, nicht durch eine gesetzlich angeordnete Unterbrechung (§ 239 Abs. 1 ZPO), sondern erst mit einem nur auf Antrag einer Partei (§ 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO) ergehenden Aussetzungsbeschluss des Prozessgerichts (§ 248 Abs. 2 ZPO) ein. Das Gericht kann in diesen Fällen nicht eine mit dem Tod der Partei eintretende Unterbrechung des Verfahrens nach § 239 Abs. 1 ZPO herbeiführen, auch wenn es – wie hier – in dem Beschluss fehlerhaft die Aussetzungsentscheidung als Feststellung des Eintritts der Unterbrechung bezeichnet.

Der Aussetzungsbeschluss des Gerichts wirkt nicht auf den – hier drei Wochen zuvor gestellten – Zeitpunkt des Antrags zurück1. Der Verfahrensstillstand tritt auch nicht bereits mit der Beschlussfassung über die Aussetzung, sondern erst mit der Mitteilung der Entscheidung ein2. Ist eine Frist vor der Bekanntgabe des Aussetzungsbeschlusses bereits abgelaufen, ist sie versäumt, da sie dann nicht mehr gem. § 249 Abs. 1 ZPO zu laufen aufhören kann3.

Aussetzungswirkung während laufender Frist

Die Aussetzungswirkung nach § 249 Abs. 1 ZPO, nach der der Lauf jeder Frist aufhört, tritt schon mit der (formlosen) Mitteilung des Aussetzungsbeschlusses durch das Gericht (§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO) an die Partei, und nicht erst mit der Beschlusszustellung ein, die bei den nach § 252 ZPO anfechtbaren Beschlüssen nach § 329 Abs. 3 ZPO vorzunehmen ist4. Die gegenteilige Auslegung widerspricht dem verfassungsrechtlichen Verbot, verfahrensrechtliche Vorschriften so auszulegen und anzuwenden, dass den Parteien der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eröffneten Instanzen in unzumutbarer und aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird5.

Bekanntgabe durch telefonische Nachfrage

Soweit das Berufungsgericht meint, der Beschlussinhalt sei den Beklagten durch die telefonische Mitteilung der Geschäftsstselle nicht innerhalb der noch laufenden Berufungsbegründungsfrist bekannt gegeben worden, beruht dies auf einer fehlerhaften Auslegung des § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Es geht unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm6 zu Unrecht davon aus, dass fernmündliche Mitteilungen durch die Geschäftsstelle bloße Auskünfte seien, die keine Rechtswirkungen herbeiführten, sofern nicht der Wille des Gerichts, die Entscheidung so mitzuteilen, durch das Vorliegen besonderer Anhaltspunkte7 in der Akte manifestiert sei.

§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO setzt dies nicht voraus. Ein Beschluss ist vielmehr nach dieser Vorschrift (formlos) bekannt gegeben, wenn der Inhalt der von den Richtern gefassten und unterschriebenen, zur Bekanntgabe an die Parteien vorgesehenen Entscheidung durch das Gericht einer Partei mitgeteilt wird8, was auch fernmündlich geschehen kann9. Dies gilt auch, wenn weder die den Beschluss fassenden Richter noch der den Beschluss mitteilende Geschäftsstellenbeamte beabsichtigt haben, durch die fernmündliche Kundgabe des Beschlussinhalts die Wirkungen des § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO herbeizuführen. Für das Existentwerden der Entscheidung durch formlose Bekanntgabe ist es nämlich ohne Bedeutung, aus welchen Motiven und mit welchen Absichten das geschieht. Maßgeblich ist nur der objektive Tatbestand, dass der Inhalt einer von den Mitgliedern des Gerichts beschlossenen, schriftlich abgefassten und mit ihren Unterschriften versehenen Entscheidung der Partei ausdrücklich und bewusst – und in diesem Sinne mit dem Willen des Gerichts – bekanntgegeben wird10.

Die Voraussetzungen für eine formlose Bekanntgabe des Beschlusses nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO lagen hier vor. Der Aussetzungsbeschluss war schriftlich abgefasst, von den Mitgliedern der Kammer unterschrieben und zudem die Zustellung an die Parteien von dem Vorsitzenden verfügt worden. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung durch Zustellung hing nicht mehr von dem Spruchkörper, sondern allein von dem weiteren äußeren Geschäftsablauf ab. Irgendwelche Anhaltspunkte für einen Willen des Gerichts, die Bekanntmachung des Aussetzungsbeschlusses – zumal in Anbetracht des bevorstehenden Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist – zurückzuhalten, sind nicht erkennbar.

Die Mitteilung des Beschlussinhalts durch die Geschäftsstelle an eine Sekretärin des Prozessbevollmächtigten steht einer Kundgabe an ihn selbst gleich, wenn diese – wie hier – als Botin des Prozessbevollmächtigten nachfragt und die Mitteilung des Gerichts über den Inhalt der Entscheidung für diesen entgegennimmt11.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Mai 2011 – V ZB 248/10

  1. BGH, Beschluss vom 09.03.1987 – II ZB 10/86, NJW 1987, 2379, 2380 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 03.11.1977 – IX ZR 80/77, BGHZ 69, 395, 397 und vom 09.03.1987 – II ZB 10/86, NJW 1987, 2379, 2380 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 03.11.1977 – IX ZR 80/77, aaO und vom 09.03.1987 – II ZB 10/86, aaO []
  4. wie hier: MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 03. Aufl., § 259 Rn. 19, Musielak/Stadler, ZPO, 08. Aufl., § 246 Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 03. Aufl., § 246 Rn. 8; a.A. Prütting/Gehrlein/Anders, ZPO, 03. Aufl., § 248 Rn. 2; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Auflage, § 246 Rn. 7 []
  5. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2005 – 1 BvR 2140/05, Rn. 17 []
  6. OLG Hamm, MDR 1968, 156, 157 []
  7. Verfügung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters; Vermerk der Geschäftsstelle über die Bekanntgabe []
  8. BGH, Beschluss vom 27.10.1999 – XII ZB 18/99, NJWRR 2000, 877, 878 []
  9. BGH, Urteil vom 05.07.1954 – IV ZR 69/54, BGHZ 14, 148, 152 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.1999 – XII ZB 18/99, aaO []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.1996 – VIII ZB 7/96, NJW 1996, 1682 []