Aus­kunft über Tin­ten­pa­tro­nen

Ver­fügt nicht die zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­te Kon­zern­ge­sell­schaft, son­dern ein ande­res Kon­zern­un­ter­neh­men über die Kennt­nis­se, die zur Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft benö­tigt wer­den, hat die ver­ur­teil­te Kon­zern­ge­sell­schaft alles ihr Zumut­ba­re zu tun, um sich die­se Kennt­nis­se zu ver­schaf­fen. Not­falls muss sie den Rechts­weg beschrei­ten.

Aus­kunft über Tin­ten­pa­tro­nen

Die dem Schuld­ner ein­ge­räum­te Befug­nis, die Bei­trei­bung eines fest­ge­setz­ten Zwangs­mit­tels durch die Vor­nah­me oder den Nach­weis einer Hand­lung abzu­wen­den, stellt kei­ne nach § 888 Abs. 2 ZPO unzu­läs­si­ge Andro­hung von Zwangs­mit­teln dar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2008 – I ZB 68/​08