Aus­kunfts- und Scha­dens­er­satz­kla­ge im Arz­nei­mit­tel­recht

Wer­den ein Aus­kunfts­an­spruch gemäß § 84a AMG und ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 84 AMG im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung gel­tend gemacht, darf über den Aus­kunfts­an­spruch grund­sätz­lich durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den.

Aus­kunfts- und Scha­dens­er­satz­kla­ge im Arz­nei­mit­tel­recht

Kei­ne Stu­fen­kla­ge

Zunächst geht der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass das Rechts­schutz­be­geh­ren der Klä­ge­rin als Stu­fen­kla­ge im Sin­ne des § 254 ZPO unzu­läs­sig ist.

Nach § 254 ZPO kann die bestimm­te Anga­be der Leis­tun­gen, die der Klä­ger bean­sprucht, vor­be­hal­ten wer­den, wenn mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder auf Vor­le­gung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses oder auf Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung die Kla­ge auf Her­aus­ga­be des­je­ni­gen ver­bun­den wird, was der Beklag­te aus dem zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis schul­det. Die Beson­der­heit der Stu­fen­kla­ge liegt nicht in der Zulas­sung einer Anspruchs­ver­bin­dung in einer Kla­ge, son­dern in ers­ter Linie in der Zulas­sung eines unbe­stimm­ten Antrags ent­ge­gen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Stu­fen­kla­ge soll dem Klä­ger die Pro­zess­füh­rung nicht all­ge­mein erleich­tern. Viel­mehr muss sein Unver­mö­gen zur bestimm­ten Anga­be der von ihm auf der letz­ten Stu­fe sei­ner Kla­ge bean­spruch­ten Leis­tung gera­de auf den Umstän­den beru­hen, über die er auf der ers­ten Stu­fe Aus­kunft begehrt, bzw. muss das Aus­kunfts­be­geh­ren gera­de der Vor­be­rei­tung der auf der letz­ten Stu­fe noch nach­zu­ho­len­den bestimm­ten Anga­be die­nen 1. Dar­aus folgt, dass im Rah­men der Stu­fen­kla­ge die Aus­kunft ledig­lich ein Hilfs­mit­tel ist, um die (noch) feh­len­de Bestimmt­heit des Leis­tungs­an­spruchs her­bei­zu­füh­ren 2. Die der Stu­fen­kla­ge eigen­tüm­li­che Ver­knüp­fung von unbe­stimm­tem Leis­tungs­an­spruch und vor­be­rei­ten­dem Aus­kunfts­an­spruch steht dage­gen nicht zur Ver­fü­gung, wenn die Aus­kunft über­haupt nicht dem Zwe­cke einer Bestimm­bar­keit des Leis­tungs­an­spruchs die­nen, son­dern dem Klä­ger sons­ti­ge mit der Bestimm­bar­keit als sol­cher nicht in Zusam­men­hang ste­hen­de Infor­ma­tio­nen über sei­ne Rechts­ver­fol­gung ver­schaf­fen soll 3.

Der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Aus­kunfts­an­spruch gemäß § 84a AMG dient nicht der nähe­ren Bestim­mung eines noch nicht hin­rei­chend bestimm­ten Leis­tungs­be­geh­rens. Die mit Inkraft­tre­ten des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19. Juli 2002 4 – in Anleh­nung an die in §§ 8 f. Umwelt­HG sowie § 35 GenTG getrof­fe­nen Rege­lun­gen – ein­ge­führ­te Vor­schrift ver­folgt im Wesent­li­chen viel­mehr fol­gen­de zwei Zie­le: Zum einen bezweckt sie die pro­zes­sua­le Chan­cen­gleich­heit, weil der Geschä­dig­te in aller Regel den Weg des ange­wand­ten Arz­nei­mit­tels von der ers­ten For­schung über die Erpro­bung bis zu des­sen kon­kre­tem Her­stel­lungs­pro­zess nicht über­schau­en kann, wäh­rend die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men – ins­be­son­de­re zur Fra­ge der Ver­tret­bar­keit ihrer Arz­nei­mit­tel – den jewei­li­gen Erkennt­nis­stand doku­men­tiert zur Ver­fü­gung haben. Im Hin­blick dar­auf hielt es der Gesetz­ge­ber für ange­bracht, dem Geschä­dig­ten die zur Gel­tend­ma­chung der ihm zuste­hen­den Ansprü­che not­wen­di­gen Tat­sa­chen zugäng­lich zu machen, um ihn in die Lage zu ver­set­zen, im Ein­zel­nen zu prü­fen, ob ihm ein Anspruch aus Gefähr­dungs­haf­tung zusteht. Zum ande­ren soll der Aus­kunfts­an­spruch die beweis­recht­li­che Stel­lung des Geschä­dig­ten im Arz­nei­mit­tel­pro­zess stär­ken. Der Geschä­dig­te soll in die Lage ver­setzt wer­den, alle Fak­ten zu erlan­gen, die für die von ihm dar­zu­le­gen­den und zu bewei­sen­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen not­wen­dig sind oder die er braucht, um die Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung des § 84 Abs. 2 AMG in Gang zu set­zen.

Der Aus­kunfts­an­spruch umfasst dem­zu­fol­ge gera­de auch die für die Fest­stel­lung des Ursa­chen­zu­sam­men­hangs maß­geb­li­chen Erkennt­nis­se und die­je­ni­gen Fak­ten, die für die Abwä­gung der Ver­tret­bar­keit des Neben­wir­kungs­spek­trums eines Arz­nei­mit­tels maß­geb­lich sind. Der für die Beur­tei­lung die­ser bei­den wesent­li­chen Aspek­te maß­geb­li­che Sach­ver­halt kann so in den Pro­zess ein­ge­führt wer­den 5. Da die von dem Geschä­dig­ten begehr­te Aus­kunft gemäß § 84a AMG mit­hin nicht dem Zwe­cke der Bestimm­bar­keit eines Leis­tungs­an­spruchs – etwa nach § 84 AMG – die­nen, son­dern ihm viel­mehr sons­ti­ge mit der Bestimm­bar­keit als sol­cher nicht in Zusam­men­hang ste­hen­de Infor­ma­tio­nen zur Rechts­ver­fol­gung ver­schaf­fen soll, sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Stu­fen­kla­ge gemäß § 254 ZPO nicht erfüllt 6. Der dazu – ins­be­son­de­re in Tei­len der arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Lite­ra­tur – ohne nähe­re Begrün­dung ver­tre­te­nen Gegen­mei­nung 7 ver­mag sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht anzu­schlie­ßen.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die vor­lie­gen­de Kla­ge als Stu­fen­kla­ge im Sin­ne von § 254 ZPO nicht zuläs­sig.

Etwas ande­res ergibt sich im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall auch nicht dar­aus, dass die Klä­ge­rin im Hin­blick auf die Höhe des von ihr begehr­ten ange­mes­se­nen Schmer­zens­gel­des unter ande­rem Aus­kunft über den Zeit­punkt begehrt, zu dem die Beklag­te Kennt­nis von kar­dio­vas­ku­lä­ren Risi­ken des in dem Medi­ka­ment VIOXX ent­hal­te­nen Wirk­stoffs Refo­coxib erlangt hat. Die­ser Umstand mag für die Begründ­etheit des Anspruchs, näm­lich für den vom Gericht gege­be­nen­falls zuzu­spre­chen­den Betrag eines etwai­gen Schmer­zens­gel­des von Bedeu­tung sein, für die Zuläs­sig­keit des unbe­zif­fer­ten Schmer­zens­geld­an­trags kommt es dar­auf nicht an. Zutref­fend weist die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zudem dar­auf hin, dass die Klä­ge­rin auf die­se Aus­kunft auch nicht etwa des­halb ange­wie­sen ist, um einen Min­dest­be­trag ange­ben zu kön­nen, denn sie hat den von ihr als ange­mes­sen ange­ge­be­nen Betrag von min­des­tens 100.000 € unter ande­rem mit dem Zeit­punkt begrün­det, zu dem nach ihrem Vor­brin­gen die Beklag­te Kennt­nis von den behaup­te­ten Risi­ken erlangt hat. Wei­te­ren Vor­trags dazu bedurf­te es nicht.

Zuläs­si­ge Ent­schei­dung durch Teil­ur­teil

Der Umstand, dass im vor­lie­gen­den Fall eine Stu­fung der Kla­ge­an­trä­ge im Sin­ne des § 254 ZPO nicht in Betracht kommt, hat indes­sen nicht zur Fol­ge, dass über den Aus­kunfts­an­spruch nicht durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den darf.

Die als sol­che unzu­läs­si­ge Stu­fen­kla­ge ist in eine – zuläs­si­ge – Kla­ge­häu­fung im Sin­ne des § 260 ZPO umzu­deu­ten. Das Aus­kunfts­be­geh­ren der Klä­ge­rin ist zwar, da es, wie dar­ge­legt, nicht der Bezif­fer­bar­keit des Leis­tungs­an­trags dient, als ers­te Stu­fe einer Stu­fen­kla­ge im Sin­ne des § 254 ZPO unzu­läs­sig. Ande­rer­seits ist der Klä­ge­rin ein – zumin­dest für die Rechts­schutz­ge­wäh­rung aus­rei­chen­des – berech­tig­tes Inter­es­se an der begehr­ten Aus­kunft nicht abzu­spre­chen. Die Fra­ge, ob ihr gegen die Beklag­te ein Anspruch auf Ertei­lung der begehr­ten Aus­kunft tat­säch­lich zusteht, ist dem­entspre­chend nicht eine sol­che der Zuläs­sig­keit des Aus­kunfts­an­spruchs, son­dern der Begründ­etheit 8.

Wer­den im Wege objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung in zuläs­si­ger Wei­se sowohl (zur Vor­be­rei­tung eines Scha­dens­er­satz­be­geh­rens) ein Aus­kunfts­an­spruch als auch der Anspruch auf Scha­dens­er­satz gel­tend gemacht, darf über den Aus­kunfts­an­trag vor­ab durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den.

Aller­dings darf nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung auch bei sub­jek­ti­ver oder objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung oder grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stan­des ein Teil­ur­teil (§ 301 ZPO) nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen – auch infol­ge abwei­chen­der Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt – aus­ge­schlos­sen ist. Eine Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen ist nament­lich dann gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über ande­re Ansprü­che oder Anspruchs­tei­le noch ein­mal stellt oder stel­len kann. Das gilt auch inso­weit, als es um die Mög­lich­keit einer unter­schied­li­chen Beur­tei­lung von blo­ßen Urteilsele­men­ten geht, die weder in Rechts­kraft erwach­sen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­den 9.

Eine sol­che Gefahr besteht bei einer Mehr­heit selb­stän­di­ger pro­zes­sua­ler Ansprü­che, wenn zwi­schen den pro­zes­su­al selb­stän­di­gen Ansprü­chen eine mate­ri­ell­recht­li­che Ver­zah­nung besteht oder die Ansprü­che pro­zes­su­al in ein Abhän­gig­keits­ver­hält­nis gestellt sind 10. Das ist hier der Fall, weil der mit der Kla­ge gel­tend gemach­te Aus­kunfts­an­spruch und das Scha­dens­er­satz- sowie das Fest­stel­lungs­be­geh­ren auf dem­sel­ben Sach­ver­halt beru­hen und sämt­li­che Ansprü­che auf Gefähr­dungs­haf­tung nach dem Arz­nei­mit­tel­ge­setz (§§ 84 ff. AMG) gestützt sind. Das steht indes­sen im Streit­fall einer iso­lier­ten Ent­schei­dung über den Aus­kunfts­an­spruch durch Teil­ur­teil gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht ent­ge­gen.

Auch bei einer Stu­fen­kla­ge gemäß § 254 ZPO ist es recht­lich nicht aus­ge­schlos­sen, dass die maß­geb­li­chen Vor­fra­gen im wei­te­ren Ver­fah­ren über den Zah­lungs­an­spruch anders als im Teil­ur­teil beur­teilt wer­den 11. Die­se Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Teil­ur­tei­le über die auf den ein­zel­nen Stu­fen einer Stu­fen­kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che wird hin­ge­nom­men. Das­sel­be gilt, wenn der Stu­fen­kla­ge ein im Wege der Wider­kla­ge erho­be­ner Anspruch oder der im Wege der vor der Stu­fen­wi­der­kla­ge erho­be­nen Kla­ge ein Anspruch gegen­über­steht, der mit den durch die Stu­fen­kla­ge ver­folg­ten Ansprü­chen mate­ri­ell­recht­lich ver­knüpft ist. In einem sol­chen Fall gilt das Teil­ur­teils­ver­bot bei Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen, das auch sonst nicht unein­ge­schränkt besteht 12, nicht. Ande­ren­falls könn­te in sol­chen Fäl­len im Ergeb­nis weder über die Kla­ge noch über die Wider­kla­ge ent­schie­den wer­den. Denn einer­seits dürf­te über den Aus­kunfts­an­spruch (iso­liert) wegen der Gefahr eines Wider­spruchs zu der spä­ter zu tref­fen­den Ent­schei­dung über den vom Geg­ner des Aus­kunfts­an­spruchs erho­be­nen Zah­lungs­an­spruch nicht ent­schie­den wer­den. Ande­rer­seits darf auch nicht über die bei­den zuvor genann­ten Ansprü­che zusam­men ent­schie­den wer­den, weil dann ein Wider­spruch zu der im wei­te­ren Ver­fah­ren zu tref­fen­den Ent­schei­dung über den auf der letz­ten Stu­fe gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch nicht aus­zu­schlie­ßen wäre 13.

Nichts ande­res kann gel­ten, wenn ein Aus­kunfts­be­geh­ren gem. § 84a AMG und ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 84 AMG im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung gel­tend gemacht wer­den. Bei­de Ansprü­che sind mate­ri­ell­recht­lich ver­zahnt. Wenn über das Aus­kunfts­be­geh­ren gemäß § 84a AMG nicht vor­ab durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den dürf­te, könn­ten die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zie­le einer pro­zes­sua­len Chan­cen­gleich­heit und der beweis­recht­li­chen Bes­ser­stel­lung des Geschä­dig­ten für sei­nen auf § 84 AMG gestütz­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht erreicht wer­den. Eben­so wie bei der Stu­fen­kla­ge ist auch der im Wege objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung gel­tend gemach­te Aus­kunfts­an­spruch gemäß § 84a AMG ledig­lich ein Hilfs­mit­tel, um den Leis­tungs­an­spruch durch­zu­set­zen. Die­ser Leis­tungs­an­spruch (hier: das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren der Klä­ge­rin), nicht die Aus­kunft, ist das eigent­li­che Rechts­schutz­ziel, das mit der Kla­ge ver­folgt wird. Ein etwai­ger Wider­spruch zwi­schen den inso­weit erge­hen­den Ent­schei­dun­gen ist des­halb eben­so zu akzep­tie­ren wie ein Wider­spruch hin­sicht­lich der auf den ver­schie­de­nen Stu­fen der Stu­fen­kla­ge zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 117/​10

  1. MünchKommZPO/​BeckerEberhard, 3. Aufl., § 254 Rn. 6 f.; Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 254 Rn. 2; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 254 Rn. 1[]
  2. Zöller/​Greger, ZPO, 28. Aufl., § 254 Rn. 6[]
  3. BGH, Urtei­le vom 02.03.2000 – III ZR 65/​99, NJW 2000, 1645, 1646; und vom 18.04.2002 – VII ZR 260/​01, NJW 2002, 2952, 2953[]
  4. BGBl. I S. 2674[]
  5. vgl. Geset­zes­be­grün­dung der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.12. 2001, BT-Drucks. 14/​7752, S. 20; Han­dorn in: Fuhrmann/​Klein/​Fleischfresser, Arz­nei­mit­tel­recht, 2010, § 27 Rn. 138; Kloesel/​Cyran, Arz­nei­mit­tel­recht, § 84a AMG, Anm. 1 (Stand: 2010); San­der, Arz­nei­mit­tel­recht, Stand: Dezem­ber 2008, § 84a AMG, Erl. 1 (Stand: Novem­ber 2007); Moel­le in: Dieners/​Reese, Hand­buch des Phar­ma­rechts, 2010, S. 831[]
  6. Moel­le, aaO[]
  7. vgl. San­der, aaO Erl. 3; Kloesel/​Cyran, aaO, Anm. 26 (Stand: 2004); Han­dorn, aaO Rn. 164; Hie­ke, Die Infor­ma­ti­ons­rech­te geschä­dig­ter Arz­nei­mit­tel­ver­brau­cher, 2003, S. 416; Krü­ger, Arz­nei­mit­tel­ge­fähr­dungs­haf­tung nach § 84 AMG unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung alter­na­ti­ver Kau­sa­li­tät, 2006, S. 121; vgl. auch Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes vom 09.11.2001 zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drucks. 14/​7752, S. 48[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2000 – III ZR 65/​99, aaO[]
  9. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 26.04.1989 – IVb ZR 48/​88, BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urtei­le vom 04.02.1997 – VI ZR 69/​96, VersR 1997, 601, 602 und vom 25.11.2003 – VI ZR 8/​03, VersR 2004, 645, 646, jeweils mwN[]
  10. BGH, Urteil vom 28.11.2003 – V ZR 123/​03, BGHZ 157, 133, 142 f.; und vom 07.11.2006 – X ZR 149/​04, NJW 2007, Rn. 12[]
  11. BGH, Urtei­le vom 26.04.1989 – IVb ZR 48/​88, aaO S. 242 f.; und vom 19.12. 1969 – V ZR 114/​66, WM 1970, 405, 406; Beschluss vom 10.06.1999 – VII ZB 17/​98, NJW 1999, 3049[]
  12. vgl. für den Fall der Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz oder Tod eines ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen: BGH, Urteil vom 07.11.2006 – X ZR 149/​04, aaO Rn. 15 f. mwN[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2010 – VIII ZR 62/​09, NJWRR 2011, 189 Rn. 22 ff.[]