Aus­kunfts­ver­pflich­tung – und ihre Anord­nung Ver­fü­gungs­weg

Eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung kann im Ver­fü­gungs­we­ge auch in den Fäl­len offen­sicht­li­cher Rechts­ver­let­zun­gen nach §§ 935, 940 ZPO nur nach einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung der sich gegen­über­se­hen­den Inter­es­sen der Par­tei­en und nur dann ange­ord­net wer­den, wenn die Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin an der sofor­ti­gen Durch­set­zung des Aus­kunfts­an­spru­ches gegen­über denen der Antrags­geg­ner­sei­te über­wie­gen. Die Tat­sa­che, dass nach der gesetz­li­chen Rege­lung bei "offen­sicht­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen" bzw. wenn "der Scha­dens­er­satz­an­spruch offen­sicht­lich besteht" die jeweils gere­gel­ten Aus­kunfts-/Vor­la­ge-Ansprü­che grund­sätz­lich auch im Ver­fü­gungs­ver­fah­ren durch­ge­setzt wer­den kön­nen, bedeu­tet nicht, dass auf die Prü­fung des Ver­fü­gungs­grun­des ver­zich­tet wer­den könn­te.

Aus­kunfts­ver­pflich­tung – und ihre Anord­nung Ver­fü­gungs­weg

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 04.02.2009 1 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass auch in den Fäl­len offen­sicht­li­cher Rechts­ver­let­zun­gen nach §§ 935, 940 ZPO eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung der sich gegen­über­se­hen­den Inter­es­sen vor­zu­neh­men ist und nur dann, wenn die Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin an der sofor­ti­gen Durch­set­zung des Aus­kunfts­an­spru­ches über­wie­gen, im Ver­fü­gungs­we­ge die Aus­kunfts­ver­pflich­tung ange­ord­net wer­den kann 2. Dar­an hält das OLG Ham­burg fest. Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Vor­schrif­ten der §§ 19a und 19b Mar­kenG. Im Eil­ver­fah­ren kön­nen Ansprü­che nach die­sen Vor­schrif­ten erfolg­reich nur bei Vor­lie­gen eines Ver­fü­gungs­grun­des gel­tend gemacht wer­den. Die Tat­sa­che, dass nach der gesetz­li­chen Rege­lung bei "offen­sicht­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen" bzw. "wenn der Scha­dens­er­satz­an­spruch offen­sicht­lich besteht" die jeweils gere­gel­ten Aus­kunfts-/Vor­la­ge-Ansprü­che grund­sätz­lich auch im Ver­fü­gungs­ver­fah­ren durch­ge­setzt wer­den kön­nen, bedeu­tet nicht, dass auf die Prü­fung des Ver­fü­gungs­grun­des ver­zich­tet wer­den könn­te.

as ergibt sich bereits aus dem Geset­zes­text. § 19 Abs. 7 Mar­kenG ver­weist eben­so wie die §§ 19a Abs. 3 und 19b Abs. 3 Mar­kenG für den Fall der Gel­tend­ma­chung der jewei­li­gen Ansprü­che im Eil­ver­fah­ren auf die Vor­schrif­ten der §§ 935, 940 ZPO. Der Ver­weis der Antrag­stel­le­rin auf die Rege­lun­gen der Durch­set­zungs­richt­li­nie 2004/​48/​EG (Enforce­ment-Richt­li­nie) ändert dar­an nichts. Die Richt­li­nie for­dert kei­ne unter­schieds­lo­se Behand­lung der in den §§19, 19a und 19b Mar­kenG gere­gel­ten Ansprü­che im Haupt­sa­che- und Eil­ver­fah­ren.

Soweit die Antrag­stel­le­rin Aus­kunft über die Prei­se, die für die betref­fen­den Waren bezahlt wur­den, ver­langt, ist nichts kon­kret dazu vor­ge­tra­gen, wor­aus sich ein über­wie­gen­des Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin an der sofor­ti­gen Aus­kunft über die für die rechts­ver­let­zen­den Waren ver­lang­ten Prei­se erge­ben könn­te. Die Aus­kunft könn­te haupt­säch­lich zur Berech­nung eines etwai­gen Scha­dens­er­satz­an­spru­ches erfor­der­lich sein. Die Vor­be­rei­tung eines sol­chen Anspru­ches ist indes nicht so eilig, dass sie nicht auch im Rah­men eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens durch­ge­setzt wer­den könn­te. Eine Kon­troll­funk­ti­on zur Über­prü­fung der Anga­ben des Ver­let­zers über des­sen Lie­fe­ran­ten und gewerb­li­chen Abneh­mer mag den begehr­ten Preis­an­ga­ben – wie die Antrag­stel­le­rin meint – in gewis­sem Umfang zukom­men kön­nen. Dass jene Kon­trol­le aber bereits Gegen­stand einer Eil­maß­nah­me sein muss, ist damit nicht gesagt. Die Aus­künf­te zur Her­kunft und zum Ver­triebs­weg der Waren ist zunächst hin­rei­chend, um geeig­ne­te Maß­nah­men des ver­letz­ten Mar­ken­in­ha­bers gegen die ihm zu benen­nen­den natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen zur Ver­hin­de­rung wei­te­rer Rechts­ver­let­zun­gen tref­fen zu kön­nen.

Der Umstand, dass § 19 Abs. 7 Mar­kenG auf den in § 19 Abs. 3 Mar­kenG gere­gel­ten Aus­kunfts­um­fang bezo­gen ist, der in Ziff. 2 aus­drück­lich auch die Aus­kunft "über die Prei­se, die für die betref­fen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen bezahlt wur­den", nennt, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Sicht­wei­se. § 19 Abs. 3 Ziff. 2 Mar­kenG ist in die­sem Punkt zwar in Umset­zung der Durch­set­zungs­richt­li­nie um die genann­te Aus­kunfts­po­si­ti­on ergänzt wor­den. Das bedeu­tet indes nicht, dass in die­sem Punkt stets auch ein Bedürf­nis des Gläu­bi­gers zur Durch­set­zung des Anspruchs im Eil­ver­fah­ren anzu­er­ken­nen wäre. Der Bun­des­ge­richts­hof hat wegen der Ver­pflich­tung zur Aus­kunft über die Prei­se bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch nach der Durch­set­zungs­richt­li­nie die Anga­ben nach Art. 8 Abs. 1 und 2 lit. b der Richt­li­nie nicht unein­ge­schränkt gemacht wer­den müss­ten, son­dern ledig­lich "soweit [es] ange­bracht" sei 3. Zwar geht die Ent­schei­dung davon aus, dass die Durch­set­zungs­richt­li­nie noch nicht ins natio­na­le Recht umge­setzt wor­den sei. Den dor­ti­gen Grund­ge­dan­ken, dass die Pflicht zur Anga­be von Prei­sen jeden­falls "ange­bracht" erschei­nen muss, gilt es jeden­falls beson­ders im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens zu beach­ten. Ist mit­hin ein über­wie­gen­des Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin an der sofor­ti­gen Aus­kunft über die für die rechts­ver­let­zen­den Waren ver­lang­ten Prei­se nicht erkenn­bar, ist der Aus­spruch einer ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung im Eil­ver­fah­ren daher kei­nes­falls ange­bracht.

Wegen ihres wei­ter­ge­hen­den Anspru­ches auf Vor­la­ge von Unter­la­gen, den das Land­ge­richt eben­falls abge­wie­sen hat, gilt nichts ande­res. Dass der Antrags­geg­ner gewerb­lich tätig gewor­den ist, kann dabei unter­stellt wer­den.

Die Antrag­stel­le­rin stützt sich für ihren Anspruch auf die Vor­schrif­ten der §§ 19a und 19b Mar­kenG, in deren Absatz 3 jeweils dar­auf ver­wie­sen wird, dass die dort gere­gel­ten Ver­pflich­tun­gen im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung nach den §§ 935, 949 ZPO ange­ord­net wer­den kön­nen. Auch hier ist mit­hin das Vor­lie­gen eines Ver­fü­gungs­grun­des zu prü­fen 4. Die Antrag­stel­le­rin ver­tritt mit der Beschwer­de die Ansicht, dass die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung der Vor­schrif­ten gebie­te es, auf eine sol­che Prü­fung zu ver­zich­ten. Dem kann nicht gefolgt wer­den.

§ 19a Mar­kenG setzt die Artt. 6 und 7 der Durch­set­zungs­richt­li­nie um und dient damit der Auf­klä­rung der Fra­ge, ob eine Rechts­ver­let­zung vor­liegt 5. Zwar erstreckt sich der in §19a Abs. 1 Satz 2 Mar­kenG gere­gel­te Anspruch auf Vor­la­ge von Bank, Finanz- und Han­dels­un­ter­la­gen mög­li­cher­wei­se auch auf sol­che Unter­la­gen, die in der Regel nicht dem Nach­weis der Ver­let­zungs­hand­lung die­nen, son­dern eher der Bezif­fe­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen 6. Das bedeu­tet aber nicht, dass damit im Fal­le eines Eil­ver­fah­rens die Not­wen­dig­keit zur Über­prü­fung des Ver­fü­gungs­grun­des gera­de auch in Bezug auf das Gebot einer Vor­la­ge der­ar­ti­ger Unter­la­gen ent­fie­le.

Der Geset­zes­be­grün­dung kann ent­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen ist, dass eine Eil­ent­schei­dung nur ange­bracht sei, wenn die Befürch­tung berech­tigt sei, dass der Besich­ti­gungs­ge­gen­stand bei­sei­te geschafft oder ver­än­dert wer­den könn­te; die Not­wen­dig­keit, zur Umset­zung von Art. 7 der Durch­set­zungs­richt­li­nie vom Erfor­der­nis der Dring­lich­keit aus­drück­lich abzu­se­hen, ist daher auch mit Blick auf den nach der Richt­li­nie eben­falls anzu­wen­den­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht gese­hen wor­den 7. Das wird zwar als nicht richt­li­ni­en­op­ti­mie­rend kri­ti­siert 8, ist aber mit der Richt­li­nie kei­nes­falls unver­ein­bar.

Die Pflicht zur Vor­la­ge von Bank, Finanz- und Han­dels­un­ter­la­gen, die sich in den Hän­den des Geg­ners befin­den, wird zunächst in Art. 6 Abs. 2 der Durch­set­zungs­richt­li­nie, in dem es um die Vor­la­ge von Beweis­mit­teln durch den Geg­ner geht, nor­miert. Schon hier ist der Richt­li­ni­en­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass ent­spre­chen­de Vor­la­ge­an­ord­nun­gen nur "in geeig­ne­ten Fällen"ergehen sol­len. Art. 7 der Richt­li­nie, in dem es um Maß­nah­men zur Siche­rung der Beweis­mit­tel geht, regelt in Abs. 1 Satz 2, dass auch Maß­nah­men ohne Anhö­rung des Geg­ners getrof­fen wer­den kön­nen, "ins­be­son­de­re dann, wenn durch eine Ver­zö­ge­rung dem Rechts­in­ha­ber wahr­schein­lich ein nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Scha­den ent­stün­de, oder wenn nach­weis­lich die Gefahr besteht, dass Bewei­se ver­nich­tet wer­den". Das macht deut­lich, dass auch nach der Durch­set­zungs­richt­li­nie jeden­falls im – wie vor­lie­gend – ex-par­te-Ver­fah­ren das Siche­rungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers im Vor­der­grund steht. Wo ein sol­ches nicht erkenn­bar ist, ist Zurück­hal­tung bei der Anord­nung von Eil­maß­nah­men gebo­ten. Die in Umset­zung von Artt. 6 und 7 der Durch­set­zungs­richt­li­nie geschaf­fe­ne Vor­schrift des § 19a Abs. 3 Mar­kenG mit dem dor­ti­gen Ver­weis auf die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 935, 940 ZPO, also ins­be­son­de­re die For­de­rung nach dem Bestehen eines Ver­fü­gungs­grun­des, steht daher mit den genann­ten Rege­lun­gen der Durch­set­zungs­richt­li­nie im Ein­klang. Dass – wor­auf die Antrag­stel­le­rin hin­weist – etwa zum Patent- und Urhe­ber­recht wegen des Besich­ti­gungs­an­spru­ches teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass auf eine geson­der­te Dring­lich­keits­prü­fung ver­zich­tet wer­den kann, lässt jeden­falls nicht erken­nen, dass die­se Auf­fas­sung jen­seits einer auf eine Beweis­si­che­rung gerich­te­ten Anord­nung, die dem Nach­weis der Ver­let­zungs­hand­lung dient, mit­hin bezo­gen auf die vor­lie­gend gel­tend gemach­ten Vor­la­ge­an­sprü­che eben­falls Gel­tung bean­spru­chen müss­te.

Das gilt auch für die Rege­lung in § 19b Abs. 3 Mar­kenG.

§ 19b Mar­kenG setzt Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der Durch­set­zungs­richt­li­nie um 9. Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der Durch­set­zungs­richt­li­nie steht eben­falls im Zusam­men­hang mit der Rege­lung des Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie, nach der im Fal­le gewerb­li­chen Han­delns des Ver­let­zers "in geeig­ne­ten Fäl­len" auch ein Anspruch auf die Über­mitt­lung von in der Ver­fü­gungs­ge­walt der geg­ne­ri­schen Par­tei befind­li­chen Bank, Finanz- oder Han­dels­un­ter­la­gen ange­ord­net wer­den kann. Nach Art. 9 Abs. 2 Satz 1 der Richt­li­nie ist Vor­aus­set­zung für die Anord­nung einst­wei­li­ger Maß­nah­men aber die Fest­stel­lung, dass die "Erfül­lung" der Scha­dens­er­satz­for­de­rung "frag­lich" ist. In § 19b Abs. 1 Mar­kenG hat der deut­sche Gesetz­ge­ber die­se Rege­lung dahin umge­setzt, dass gera­de ohne die Vor­la­ge der Unter­la­gen die Erfül­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht frag­lich sein muss. "Frag­lich" im Sin­ne der Vor­schrift ist die Erfül­lung einer Scha­dens­er­satz­for­de­rung, wenn ohne die Vor­la­ge der Urkun­den die Zwangs­voll­stre­ckung gefähr­det wäre 10. Erfasst wer­den daher auch nur Unter­la­gen, die Rück­schlüs­se auf bestehen­de Ver­mö­gens­wer­te des Schuld­ners zulas­sen 11. Die Richt­li­nie regelt in Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Mög­lich­kei­ten des Zugriffs auf das Ver­mö­gen des Ver­let­zers zur Siche­rung der Durch­set­zung des Scha­dens­er­satz­an­spru­ches des Ver­letz­ten. Nur "zu die­sem Zweck" kann die Über­mitt­lung von Bank, Finanz- oder Han­dels­un­ter­la­gen ange­ord­net wer­den, was die Dar­le­gung einer kon­kre­ten Gefähr­dung/​Fraglichkeit der Erfül­lung der Scha­dens­er­satz­for­de­rung vor­aus­setzt. Auch macht die Rege­lung des Art. 9 Abs. 4 der Richt­li­nie deut­lich, dass im Fal­le eines – wie vor­lie­gend bean­trag­ten – ex-Par­te-Ver­fah­rens das Siche­rungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers im Vor­der­grund steht. Damit steht das in §19b Abs. 3 Mar­kenG gere­gel­te Erfor­der­nis eines Ver­fü­gungs­grun­des im Ein­klang.

Die Prü­fung des Streit­fal­les ergibt auch nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, dass wegen der abge­wie­se­nen Aus­kunfts- und Vor­la­ge­an­sprü­che kein Ver­fü­gungs­grund besteht.

Ein über­wie­gen­des Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin an der Durch­set­zung der bean­trag­ten Vor­la­ge von Bank, Finanz- oder Han­dels­un­ter­la­gen, die sich auf die im Antrag zu Ziff. I ange­führ­ten Ver­käu­fe und Ange­bo­te des Antrags­geg­ners bezie­hen, im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist nicht zu erken­nen. Ein unter­stell­ter­ma­ßen nach § 19a Abs. 1 Satz 2 Mar­kenG bestehen­der Vor­la­ge­an­spruch muss nicht dring­lich durch­ge­setzt wer­den.

Dass die Antrag­stel­le­rin die betref­fen­den Unter­la­gen zur Durch­set­zung wei­te­rer Ansprü­che gegen­über Drit­ten, die im Rah­men Lie­fer­ket­te tätig gewor­den sind und über deren Iden­ti­tät der Antrags­geg­ner nach Ziff. III. der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bereits Aus­kunft zu ertei­len hat, benö­tig­te, ist nicht zu erken­nen. Dar­auf hat bereits das Land­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen. Zwar mögen ein­zel­ne Unter­la­gen geeig­net sein, die Rich­tig­keit der zu ertei­len­den Aus­kunft zu bele­gen. Die Vor­la­ge der­ar­ti­ger Nach­wei­se im Eil­ver­fah­ren ist indes nicht – auch nicht zum Zwe­cke der Beweis­si­che­rung – erfor­der­lich. Zwar ver­weist die Antrag­stel­le­rin dar­auf, dass die Gefahr des Bei­sei­te­schaf­fens der Unter­la­gen durch den Antrags­geg­ner bestehe. Nach dem Antrag zu Ziff. III. sol­len aber die in Rede ste­hen­den Unter­la­gen ohne­hin erst bin­nen 1 Woche nach Zustel­lung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung her­aus­ge­ge­ben wer­den. Dann hät­te der Antrags­geg­ner, wenn die Gefahr des Bei­sei­te­schaf­fens der Unter­la­gen bestün­de, ohne­hin hin­rei­chend Gele­gen­heit, dies zu tun. Eine Eil­ent­schei­dung in der bean­trag­ten Wei­se ist schon des­halb nicht erfor­der­lich. Kon­kre­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass auf die Unter­la­gen ohne die bean­trag­te Eil­ent­schei­dung spä­ter nicht mehr wird zuge­grif­fen wer­den kön­nen, sind nicht vor­ge­tra­gen.

Soweit der Anspruch auf § 19b Mar­kenG gestützt ist, ist schon nichts dafür dar­ge­tan, dass die im Antrag ange­führ­ten Unter­la­gen Rück­schlüs­se auf die Ver­mö­gens­si­tua­ti­on des Antrags­geg­ners zulie­ßen und dass die Durch­set­zung etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Antrag­stel­le­rin ohne die bean­trag­te als­bal­di­ge Vor­la­ge der Unter­la­gen gefähr­det wäre. Zu letz­te­rem, mit­hin zur Ver­mö­gens­si­tua­ti­on des Antrags­geg­ners ist nichts vor­ge­tra­gen. Ob in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen wer­den müss­te, dass – wie hier nicht – der Antrags­geg­ner erfolg­los zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz auf­ge­for­dert wor­den ist, dass er über­haupt über hin­rei­chen­des Ver­mö­gen im Inland ver­fügt und dass die vor­han­de­nen Ver­mö­gens­wer­te vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­chen, um die Scha­dens­er­satz­for­de­rung zu befrie­di­gen 12, muss nicht ent­schie­den wer­den. Jeden­falls sind die im letz­ten Halb­satz des Antra­ges zu Ziff. III. hin­ter dem Wort "ins­be­son­de­re" ange­führ­ten Unter­la­gen nicht geeig­net, zur Siche­rung etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Antrag­stel­le­rin bei­zu­tra­gen. Es soll sich sämt­lich um Unter­la­gen mit Bezug auf die Ver­let­zungs­hand­lun­gen gemäß dem Antrag zu Ziff. I. han­deln. Selbst dar­auf bezo­ge­ne Kon­to­un­ter­la­gen wür­den der Antrag­stel­le­rin kei­ne Erkennt­nis­se über die Ver­mö­gens­la­ge des Antrags­geg­ners als sol­che ver­schaf­fen. Das gilt erst Recht für die begehr­ten Bestel­lun­gen, Auf­trags­be­stä­ti­gun­gen, Lie­fer­schei­ne und Rech­nun­gen, die neben der Rich­tig­keit der zu ertei­len­den Aus­kunft 13 allein für die Ermitt­lung der Höhe eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches von Bedeu­tung sein kön­nen. Einen sol­chen Anspruch auf die Vor­la­ge ent­spre­chen­der Bele­ge im Eil­ver­fah­ren gibt auch § 19b Mar­kenG nicht.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 5. Febru­ar 2013 – 3 W 10/​13

  1. OLG Ham­burg, Beschluss vom 04.02.2009 – 3 W 22/​09[]
  2. eben­so OLG Köln GRUR-RR 2003, 296; OLG Stutt­gart vom 28.10.2011, 2 W 49/​11[]
  3. BGH GRUR 2008, 796 Rn.19 – Hol­lis­ter; zitiert nach juris[]
  4. eben­so Fezer, aaO., Rn. 41 zu § 19a Mar­kenG und Rn. 15 zu § 19b Mar­kenG; Ingerl/​Rohnke, aaO., Rn. 22 zu § 19a Mar­kenG[]
  5. vgl. Ingerl/​Rohnke, aaO, Rn. 2 zu § 19a Mar­kenG[]
  6. so Ingerl/​Rohnke, aaO, Rn. 17; Fezer, Mar­kenG, 4. Aufl., Rn. 22 zu § 19a Mar­kenG[]
  7. BT.-Drs. 16/​5048, S. 28[]
  8. vgl. Fezer, aaO., Rn. 42 f. zu § 19a Mar­kenG[]
  9. vgl. etwa Ingerl/​Rohnke, aaO., Rn. 1 zu § 19b Mar­kenG[]
  10. Ingerl/​Rohnke, aaO, Rn. 5; Fezer, aaO, Rn. 10[]
  11. Ingerl/​Rohnke, aaO, Rn. 7; Fezer, aaO, Rn. 8[]
  12. vgl. Ingerl/​Rohnke, aaO., Rn. 5 zu § 19b Mar­kenG[]
  13. s.o.[]