Aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis mit inlän­di­scher Sper­re

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich der Aus­le­gung der Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Dezem­ber 2006 über den Füh­rer­schein 1.

Aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis mit inlän­di­scher Sper­re

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg 2 den Beschwer­de­füh­rer ent­ge­gen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter­lässt es ein deut­sches Gericht, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Euro­päi­schen Gerichts­hof zu rich­ten, obwohl es uni­ons­recht­lich dazu ver­pflich­tet ist, wer­den die Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­ver­fah­rens ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen 3. Aller­dings stellt nicht jede Ver­let­zung der sich aus Art. 267 Abs. 3 AEUV erge­ben­den Vor­la­ge­pflicht einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det die Aus­le­gung und Anwen­dung von Zustän­dig­keits­nor­men nur, wenn sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erschei­nen oder offen­sicht­lich unhalt­bar sind. Die­ser Will­kür­maß­stab wird auch ange­legt, wenn eine Ver­let­zung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in Rede steht 4.

Im Rah­men die­ser Will­kür­kon­trol­le haben sich in der Recht­spre­chung Fall­grup­pen her­aus­ge­bil­det, in denen die Vor­la­ge­pflicht­ver­let­zung zu einer Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter führt. Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten hat 5. Dies kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 6 ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn mög­li­che Gegen­auf­fas­sun­gen zu der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts gegen­über der vom Gericht ver­tre­te­nen Mei­nung ein­deu­tig vor­zu­zie­hen sind. Zu ver­nei­nen ist in Fäl­len der Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung ein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG des­halb bereits dann, wenn das Gericht die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge in zumin­dest ver­tret­ba­rer Wei­se beant­wor­tet hat.

Dies setzt vor­aus, dass sich das Gericht hin­sicht­lich des Uni­ons­rechts hin­rei­chend kun­dig gemacht hat. Dabei umfasst der Begriff des Uni­ons­rechts nicht nur geschrie­be­nes und unge­schrie­be­nes Recht in sei­ner Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof, son­dern auch die in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für das Uni­ons­recht ent­wi­ckel­ten Aus­le­gungs­me­tho­den und ‑grund­sät­ze 7. Das Gericht beant­wor­tet die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge des Uni­ons­rechts in nicht mehr ver­tret­ba­rer Wei­se, wenn kei­ne tat­säch­li­chen und recht­li­chen Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar sind, dass die eige­ne Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und den her­kömm­li­chen Aus­le­gungs­me­tho­den und ‑grund­sät­zen über­ein­stimmt.

Gemes­sen an die­sem Maß­stab hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg den Beschwer­de­füh­rer sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen, indem es davon abge­se­hen hat, ein eige­nes Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Euro­päi­schen Gerichts­hof zu rich­ten oder das Revi­si­ons­ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs über das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 8 aus­zu­set­zen.

Die Fra­ge, ob die Aus­le­gung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit Satz 3 FeV, wonach eine aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis im Inland ungül­tig ist, wenn die Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis abge­lau­fen, aber nach wie vor noch im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und nicht getilgt ist, mit Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re mit Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie, ver­ein­bar ist, ist ent­schei­dungs­er­heb­lich. Denn ihre Beant­wor­tung ent­schei­det dar­über, ob sich der Beschwer­de­füh­rer wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis straf­bar gemacht hat.

Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat als letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt den ihm bei der Aus­le­gung der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men über­schrit­ten. Es hat unter Ver­weis auf den Beschluss des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 7. Okto­ber 2010 9 eine Aus­le­gung der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie vor­ge­nom­men, die im Wider­spruch zu der ihm bekann­ten Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur Unver­ein­bar­keit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie steht, ohne sich hier­für auf ver­tret­ba­re tat­säch­li­che und recht­li­che Anhalts­punk­te stüt­zen zu kön­nen. Dar­auf beruht die Auf­fas­sung, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit Satz 3 FeV, wonach eine aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis im Inland ungül­tig ist, wenn die Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis abge­lau­fen, aber nach wie vor noch im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und nicht getilgt ist, mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Es bestehen begrün­de­te Zwei­fel dar­an, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit Satz 3 FeV mit Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re mit Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie, ver­ein­bar ist 10.

Es liegt noch kei­ne Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur Aus­le­gung der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie vor.

Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie sind die Mit­glied­staa­ten nach deren Art. 1 Abs. 2 ver­pflich­tet, die Füh­rer­schei­ne ande­rer EU-Mit­glied­staa­ten ohne jede For­ma­li­tät anzu­er­ken­nen 11.

Es ist Auf­ga­be des Aus­stell­er­mit­glied­staats, zu prü­fen, ob die im Uni­ons­recht auf­ge­stell­ten Min­dest­vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re die­je­ni­gen hin­sicht­lich der Fahr­eig­nung und des Wohn­sit­zes, erfüllt sind und ob somit die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerecht­fer­tigt ist 12. Wenn die Behör­den eines Mit­glied­staats einen Füh­rer­schein aus­ge­stellt haben, sind die ande­ren Mit­glied­staa­ten somit nicht befugt, die Beach­tung der in die­ser Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Aus­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen nach­zu­prü­fen. Der Besitz eines von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins ist näm­lich als Nach­weis dafür anzu­se­hen, dass der Inha­ber die­ses Füh­rer­scheins am Tag der Ertei­lung des Füh­rer­scheins die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüll­te 13. Dies gilt auch dann, wenn der Füh­rer­schein im Auf­nah­me­mit­glied­staat wegen Dro­gen- oder Alko­hol­kon­sums ent­zo­gen wur­de und der Aus­stel­lungs­mit­glied­staat nicht die­sel­ben Anfor­de­run­gen an den Eig­nungs­nach­weis stellt, ins­be­son­de­re auf eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung ver­zich­tet 14. Der Auf­nah­me­mit­glied­staat ist nur im Hin­blick auf ein Ver­hal­ten, das nach dem Erwerb des von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins ein­ge­tre­ten ist, zur nach­träg­li­chen Eig­nungs­über­prü­fung befugt.

Aus­nah­men von dem in Art. 1 Abs. 2 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie ent­hal­te­nen all­ge­mei­nen Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne sind ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die­ser Grund­satz die Aus­übung der Grund­frei­hei­ten erleich­tern soll, eng aus­zu­le­gen 15. Aus die­sem Grund kann sich ein Mit­glied­staat nicht auf Art. 8 Abs. 4 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie beru­fen, um einer Per­son, auf die in sei­nem Hoheits­ge­biet eine Maß­nah­me des Ent­zugs oder der Auf­he­bung einer frü­her von ihm erteil­ten Fahr­erlaub­nis ange­wen­det wur­de, auf unbe­stimm­te Zeit die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit eines Füh­rer­scheins zu ver­sa­gen, der ihr mög­li­cher­wei­se spä­ter von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stellt wird. Ist näm­lich die zusätz­lich zu der frag­li­chen Maß­nah­me ange­ord­ne­te Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats bereits abge­lau­fen, ver­bie­tet es Art. 1 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 8 Abs. 4 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie die­sem Mit­glied­staat wei­ter­hin, die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit eines von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins abzu­leh­nen 16. Die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit eines von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins kann aller­dings abge­lehnt wer­den, wenn sein Inha­ber zum Zeit­punkt die­ser Aus­stel­lung einer Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis unter­lag 17.

Art. 11 Abs. 4 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie ist durch die 3. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung vom 7. Janu­ar 2009 18 umge­setzt wor­den. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, wonach Inha­ber einer in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on erteil­ten gül­ti­gen Fahr­erlaub­nis nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen berech­tigt sind, wenn ihnen die Fahr­erlaub­nis im Inland vor­läu­fig oder rechts­kräf­tig von einem Gericht oder sofort voll­zieh­bar oder bestands­kräf­tig von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de ent­zo­gen wor­den ist, wur­de wort­gleich aus der vor­an­ge­gan­ge­nen Fas­sung über­nom­men. Ergän­zend wur­de § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV ange­fügt, wonach Satz 1 Nr. 3 und 4 nur anzu­wen­den ist, wenn die dort genann­ten Maß­nah­men im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind. Da eine unbe­grenz­te Ver­wei­ge­rung der Aner­ken­nung uni­ons­rechts­wid­rig ist, wur­de sie nach der Begrün­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers durch einen Ver­weis auf die Til­gungs­fris­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes ersetzt 19.

Die Argu­men­te, die das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg unter Ver­weis auf den Beschluss des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 20 für die Ver­ein­bar­keit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit Satz 3 FeV mit Uni­ons­recht anführt und die von Stim­men in der Recht­spre­chung 21 und in der Lite­ra­tur geteilt wer­den 22, sind nicht ver­tret­bar.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kommt auf­grund einer gram­ma­ti­ka­li­schen, sys­te­ma­ti­schen und his­to­ri­schen Aus­le­gung der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie zu der Auf­fas­sung, dass eine Aus­le­gung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, wonach eine aus­län­di­sche EU-Fahr­erlaub­nis im Inland ungül­tig sei, wenn die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV erfüllt sei­en, mit Uni­ons­recht ver­ein­bar sei 23.

Dies begrün­det er damit, dass durch die 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie ein Para­dig­men­wech­sel voll­zo­gen wor­den sei, um ein Unter­lau­fen von in einem Mit­glied­staat getrof­fe­nen fahr­erlaub­nis­recht­li­chen „Nega­tiv­ent­schei­dun­gen“ dadurch zu ver­hin­dern, dass der Betrof­fe­ne zwecks Erlan­gung einer neu­en Fahr­erlaub­nis in einen ande­ren Mit­glied­staat aus­wei­che. Dies kom­me nicht nur in der dop­pel­ten Siche­rung zum Aus­druck, die Art. 11 Abs. 4 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie durch den Über­gang von fakul­ta­ti­ven zu bin­den­den Rege­lun­gen und dadurch geschaf­fen habe, dass das in Art. 11 Abs. 4 UAbs. 1 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis durch eine an den Auf­nah­me­staat gerich­te­te Nicht­an­er­ken­nungs­ver­pflich­tung ergänzt wor­den sei. Der Wil­le des Norm­ge­bers, den Mit­glied­staa­ten ein mög­lichst wirk­sa­mes Instru­ment zur Bekämp­fung des Füh­rer­schein­tou­ris­mus an die Hand zu geben, las­se sich auch aus den Mate­ria­li­en ent­neh­men 24.

Die­se Aus­le­gung der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie ste­he nicht in Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Uni­ons­recht. Zu den Nor­men des pri­mä­ren Uni­ons­rechts, die im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang in den Blick zu neh­men sei­en, gehör­ten nicht nur die Bestim­mun­gen, die die Frei­zü­gig­keit inner­halb der Uni­on ver­bürg­ten, son­dern auch die Uni­ons­grund­rech­te auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. In den Erwä­gungs­grün­den 2, 7, 8, 9, 10, 11, 13 und 15 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie kom­me zum Aus­druck, dass die 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie das Ziel ver­fol­ge, dem aus die­sen Uni­ons­grund­rech­ten fol­gen­den Schutz­auf­trag gerecht zu wer­den, indem die Ver­kehrs­si­cher­heit erhöht wer­de, und dass die­ses Ziel min­des­tens gleich­ran­gig neben dem Anlie­gen ste­he, die Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger zu erleich­tern.

Es bestehen kei­ne tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Aus­le­gung der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs über­ein­stimmt.

Der Wort­laut von Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 und 3 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie stützt die Annah­me einer Ein­schrän­kung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur Reich­wei­te des Aner­ken­nungs­grund­sat­zes nicht. Er lehnt sich weit­ge­hend an Art. 8 Abs. 4 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie an. Geän­dert hat sich im Wesent­li­chen nur die Erset­zung einer Ermes­sens­klau­sel durch eine Pflicht, die Aner­ken­nung zu ver­wei­gern. Inhalt­lich ist die Vor­schrift jedoch weit­ge­hend iden­tisch geblie­ben, wenn man davon absieht, dass Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie auf Maß­nah­men nach Art. 8 Abs. 2 ver­weist, wäh­rend Art. 11 Abs. 4 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie nicht mehr auf Maß­nah­men nach Art. 11 Abs. 2 (Anwen­dung der inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten über Ein­schrän­kung, Aus­set­zung, Ent­zug oder Auf­he­bung der Fahr­erlaub­nis) ver­weist, son­dern direkt auf die Ein­schrän­kung, Aus­set­zung oder Ent­zie­hung im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats Bezug nimmt.

Die Fol­ge­rung, dass damit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs die Grund­la­ge ent­zo­gen wür­de, wäre nur trag­fä­hig, wenn die Recht­spre­chung zur Unan­wend­bar­keit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. ent­schei­dend auf der Ver­knüp­fung von Art. 8 Abs. 4 mit Abs. 2 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie beru­hen wür­de. Dies ist jedoch nicht der Fall 25. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof begrün­det sei­ne restrik­ti­ve Aus­le­gung von Art. 8 Abs. 4 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie ent­schei­dend mit den Grund­frei­hei­ten, für die dem Grund­satz der Aner­ken­nung von Füh­rer­schei­nen gro­ße Bedeu­tung zukom­me. Dabei unter­schei­det er zwi­schen Art. 8 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4 argu­men­ta­tiv nicht. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof stellt viel­mehr fest, dass im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Indi­vi­du­al­ver­kehrs­mit­tel der Besitz eines vom Auf­nah­me­staat ord­nungs­ge­mäß aner­kann­ten Füh­rer­scheins Ein­fluss auf die tat­säch­li­che Aus­übung einer gro­ßen Zahl von unselb­stän­di­gen oder selb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­kei­ten haben kön­ne 26. Eine natio­na­le Rege­lung, die wie § 28 FeV a.F. gera­de dar­auf abzie­le, die zeit­li­che Wir­kung einer Maß­nah­me des Ent­zugs oder der Auf­he­bung einer frü­he­ren Fahr­erlaub­nis auf unbe­stimm­te Zeit zu ver­län­gern und den deut­schen Behör­den die Zustän­dig­keit für die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis vor­zu­be­hal­ten, wäre daher „die Nega­ti­on des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der Füh­rer­schei­ne selbst, der den Schluss­stein des mit der Richt­li­nie 91/​439 ein­ge­führ­ten Sys­tems dar­stellt“ 27.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie spricht nicht für eine erwei­ter­te Befug­nis der Mit­glied­staa­ten zur Nicht­an­er­ken­nung der von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Fahr­erlaub­nis.

Die Erwä­gungs­grün­de der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie ent­hal­ten kei­ne Hin­wei­se auf eine Ände­rung der Rechts­grund­la­gen zur Aner­ken­nung 25. Erwä­gungs­grund Nr. 6 ver­weist in all­ge­mei­ner Form auf die Aner­ken­nungs­pflicht der Mit­glied­staa­ten und Erwä­gungs­grund Nr. 15 auf die all­ge­mei­ne Befug­nis der Mit­glied­staa­ten, aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit ihre inner­staat­li­chen Bestim­mun­gen über den Ent­zug, die Aus­set­zung, die Ent­zie­hung und die Auf­he­bung einer Fahr­erlaub­nis auf einen Füh­rer­schein­in­ha­ber anzu­wen­den, der sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz in ihrem Hoheits­ge­biet begrün­det hat.

Die Erwä­gungs­grün­de Nr. 2, 7, 8, 9, 10, 11 und 13, die nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zum Aus­druck brin­gen, dass das Ziel der Erhö­hung der Ver­kehrs­si­cher­heit min­des­tens gleich­ran­gig neben dem Anlie­gen ste­he, die Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger zu erhö­hen, betref­fen nicht die Aner­ken­nung von aus­län­di­schen EU-Füh­rer­schei­nen, son­dern beschrei­ben ledig­lich, inwie­weit die inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten für den Füh­rer­schein durch die Richt­li­nie har­mo­ni­siert wer­den. Auch ein Ver­gleich der For­mu­lie­rung der Erwä­gungs­grün­de der 2. und 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie wider­strei­tet der Ein­schät­zung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs. Wäh­rend die 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie beab­sich­tig­te, „die Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr zu ver­bes­sern und die Frei­zü­gig­keit von Per­so­nen zu erleich­tern, die sich in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem nie­der­las­sen, in dem sie ihre Fahr­prü­fung abge­legt haben“ (Erwä­gungs­grund 1), „tra­gen“ die Rege­lun­gen der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie ledig­lich „zur Erhö­hung der Ver­kehrs­si­cher­heit bei“, wäh­rend sie „die Frei­zü­gig­keit der Per­so­nen, die sich in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem­je­ni­gen, der den Füh­rer­schein aus­ge­stellt hat, nie­der­las­sen“, „erleich­tern“, und „der Besitz eines vom Auf­nah­me­mit­glied­staat aner­kann­ten Füh­rer­scheins die Frei­zü­gig­keit und die Nie­der­las­sungs­frei­heit der Per­so­nen“ „för­dert“ (Erwä­gungs­grund 2).

Auch die Begrün­dung der Kom­mis­si­on für die 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie geht auf die mit dem soge­nann­ten „Füh­rer­schein­tou­ris­mus“ zusam­men­hän­gen­den Pro­ble­me der Ver­kehrs­si­cher­heit nur inso­weit ein, als die Mit­glied­staa­ten aus­drück­lich kei­nen neu­en Füh­rer­schein aus­stel­len dür­fen sol­len für eine Per­son, der der Füh­rer­schein ent­zo­gen wur­de und die somit indi­rekt immer noch Inha­ber eines ande­ren Füh­rer­scheins ist 28. Der Gemein­sa­me Stand­punkt des Rates ver­weist aus­schließ­lich auf die neu­en Vor­schrif­ten über die Über­prü­fung der Wohn­sitz­klau­sel 29. Die­se Aus­füh­run­gen deu­ten nicht auf eine Kor­rek­tur der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur Reich­wei­te der Pflicht zur Aner­ken­nung einer EU-Fahr­erlaub­nis hin.

Der Kri­tik des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, wonach ein Mit­glied­staat nicht befugt ist, einer Per­son, auf die eine Maß­nah­me des Ent­zugs oder der Auf­he­bung einer von die­sem Mit­glied­staat erteil­ten Fahr­erlaub­nis ange­wen­det wor­den ist, auf unbe­stimm­te Zeit die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit eines Füh­rer­scheins zu ver­sa­gen, der ihr mög­li­cher­wei­se spä­ter von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stellt wird, kann – ent­ge­gen der Begrün­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers 19 – auch nicht in ver­tret­ba­rer Wei­se durch § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV Rech­nung getra­gen wer­den. Danach darf die Aner­ken­nung nur solan­ge ver­sagt wer­den, als die Ent­zie­hung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, wonach ein Mit­glied­staat nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie die Gül­tig­keit eines von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins nicht aner­ken­nen muss, wenn sein Inha­ber zum Zeit­punkt die­ser Aus­stel­lung im ers­ten Mit­glied­staat einer Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis unter­lag 30, stellt allein auf die Sperr­frist ab. Nicht gemeint ist hin­ge­gen die Mög­lich­keit der Mit­glied­staa­ten, sons­ti­ge Fris­ten vor­zu­se­hen, wenn die­se der Funk­ti­on der Sperr­frist nicht ent­spre­chen.

Die Funk­ti­on der Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis besteht dar­in, dass erst durch ihre Fest­set­zung die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ihre Wir­kungs­kraft in dem jeweils fest­ge­setz­ten Umfang erlangt 31. Für die Bemes­sung der Sperr­frist gel­ten die glei­chen Maß­stä­be wie für die Ent­schei­dung über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis selbst. Die Sperr­frist lei­tet sich mit ande­ren Wor­ten aus der durch die Schwe­re der Tat und unter Berück­sich­ti­gung der Täter­per­sön­lich­keit anzu­neh­men­den Dau­er der Unge­eig­net­heit ab 32. Die Til­gungs­frist nach § 29 StVG ver­folgt einen ande­ren Zweck als die Sperr­frist, indem sie kei­ne Rück­schlüs­se auf die aktu­el­le Fahr­eig­nung gibt. Beim Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter steht der Gedan­ke der Bewäh­rung im Sin­ne der Ver­kehrs­si­cher­heit im Mit­tel­punkt 33. Bewäh­rung in die­sem Sin­ne bedeu­tet aber, dass eine Eig­nung zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs nicht fehlt, son­dern eine Fahr­erlaub­nis erteilt wer­den kann und ledig­lich bei zukünf­ti­gen Zuwi­der­hand­lun­gen die zurück­lie­gen­den Ver­stö­ße berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

§ 28 Abs. 5 FeV sieht zwar die Mög­lich­keit vor, auf Antrag eine Geneh­mi­gung zur Nut­zung der EU-Fahr­erlaub­nis wäh­rend der Til­gungs­frist zu erhal­ten, „wenn die Grün­de für die Ent­zie­hung oder die Sper­re nicht mehr bestehen“, das heißt die Fahr­eig­nung besteht. Ein im Auf­nah­me­mit­glied­staat durch­zu­füh­ren­des Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren wider­spricht jedoch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, wonach die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet sind, die Füh­rer­schei­ne ande­rer EU-Mit­glied­staa­ten ohne jede For­ma­li­tät anzu­er­ken­nen 34. Frü­he­re Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, die in einem Mit­glied­staat ent­zo­gen oder auf­ge­ho­ben wur­de, kön­nen ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet wer­den, bei den zustän­di­gen Behör­den die­ses Mit­glied­staats die Erlaub­nis zu bean­tra­gen, von einer Fahr­be­rech­ti­gung Gebrauch zu machen, die sich aus einem nach Ablauf der Sperr­frist in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein ergibt 35.

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit Satz 3 FeV führt zu einer Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Kraft­fah­rern, die eine neue aus­län­di­sche, und sol­chen, die eine neue deut­sche Fahr­erlaub­nis erwor­ben haben 36. Selbst wenn die­se Bestim­mun­gen dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den könn­ten, dass sie mit der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie ver­ein­bar wären, wür­den sie – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs – gegen höher­ran­gi­ges pri­mä­res Uni­ons­recht, näm­lich das in allen Grund­frei­hei­ten ent­hal­te­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, ver­sto­ßen. § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV ent­hält für die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis nach Ent­zie­hung einer inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis eine ande­re Frist, als sie für die Neu­er­tei­lung einer inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis gilt. Die inlän­di­sche Fahr­erlaub­nis kann unmit­tel­bar nach Ablauf der Sper­re für die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis neu erteilt wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis nach wie vor vor­lie­gen (§ 20 Abs. 1 FeV). Zur Klä­rung von Eig­nungs­zwei­feln kann ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten ange­ord­net wer­den (§ 20 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 FeV). Eine aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis kann, sofern der betrof­fe­ne Kraft­fah­rer nach Ablauf der Sperr­frist kei­nen Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV stellt, erst nach Ablauf der Til­gungs­frist im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter, in dem sowohl die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis als auch die Sper­re für die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis ein­ge­tra­gen wird, aner­kannt wer­den. Im Fall einer iso­lier­ten Sper­re (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) beträgt die Til­gungs­frist nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG zehn Jah­re. Stellt der betrof­fe­ne Kraft­fah­rer nach Ablauf der Sperr­frist einen Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV, wird sei­ne Fahr­eig­nung vom Auf­nah­me­mit­glied­staat geprüft, das heißt er müss­te bei Eig­nungs­zwei­feln eben­falls ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten vor­le­gen.

Eine Ungleich­be­hand­lung kann nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zwar grund­sätz­lich durch Grund­rech­te gerecht­fer­tigt wer­den 37. Völ­lig offen ist aller­dings, ob sich aus den Uni­ons­grund­rech­ten auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit – wie der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof annimmt – ein Schutz­auf­trag (der Mit­glied­staa­ten) zur Erhö­hung der Ver­kehrs­si­cher­heit ergibt. Unter­stellt, dies wäre der Fall, erscheint die Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung unter Hin­weis auf die­sen Schutz­auf­trag jeden­falls des­halb nicht ver­tret­bar, weil das Ziel der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie damit offen­sicht­lich kon­ter­ka­riert wür­de. Die Aner­ken­nung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins wür­de von den im Auf­nah­me­mit­glied­staat gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich der Fahr­eig­nung abhän­gig gemacht wer­den, obwohl die 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie die inner­staat­li­chen Min­dest­vor­aus­set­zun­gen im Hin­blick auf die Fahr­eig­nung har­mo­ni­siert hat, die Prü­fung der Min­dest­vor­aus­set­zun­gen durch den Aus­stel­lungs­mit­glied­staat erfol­gen soll und Aus­nah­men von dem all­ge­mei­nen Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs eng aus­zu­le­gen sind.

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg ist auf­zu­he­ben. Die Sache wird an das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg zurück­ver­wie­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Die­se Ent­schei­dung ist unan­fecht­bar.

  1. 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie – ABl L 403/​18[]
  2. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 30.03.2011 – 1 St OLG Ss 42/​11[]
  3. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 75, 223, 233 ff.; 82, 159, 192 ff.; 126, 286, 315 ff.[]
  4. BVerfGE 82, 159, 194 f.; 126, 286, 316; BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, NJW 2011, S. 1427, 1431[]
  5. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011, a.a.O., S. 1431[]
  6. vgl. BVerfGE 82, 159, 196; 126, 286, 317[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.01.2001 – 1 BvR 1036/​99, NJW 2001, S. 1267[]
  8. Beschluss vom 16.08.2010 – 11 B 10.1030, DAR 2010, S. 596 = Rs. C‑419/​10, Hof­mann, ABl 2010 Nr. C 301/​12[]
  9. VGH Mün­chen, Beschluss vom 07.10.2010 – 11 CS 10.1380 -, NJW 2011, S. 1380[]
  10. vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 22.09.2009, a.a.O, Rn. 13 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2010 – 10 B 351/​09; VGH Kas­sel, Beschluss vom 04.12.2009, a.a.O., Rn. 2; OVG Saar­lou­is, Beschluss vom 16.06.2010, a.a.O., S. 393 ff.; Blum, NZV 2008, S. 176, 181; Hail­bron­ner, NZV 2009, S. 361, 366 f.; Dyllick/​Lörincz/​Neubauer, LKV 2010, S. 481, 486 m.w.N.; Pießkalla/​Leitgeb, NZV 2010, S. 329,335[]
  11. EuGH, Urteil vom 19.02.2009, Rs. C‑321/​07, Schwarz, Slg. 2009, S. I‑1113, Rn. 75[]
  12. EuGH, Urteil vom 26.06.2008, verb. Rs. C‑329/​06 und C‑343/​06, Wiedemann/​Funk, Slg. 2008, S. I‑4635, Rn. 52[]
  13. EuGH, Urteil vom 26.06.2008, Wiedemann/​Funk, a.a.O., Rn. 53[]
  14. EuGH, Urteil vom 26.06.2008, Wiedemann/​Funk, a.a.O., Rn. 73[]
  15. EuGH, Urteil vom 29.04.2004, Rs. C‑476/​01, Kap­per, Slg. 2004, S. I‑5205, Rn. 72[]
  16. EuGH, Urteil vom 29.04.2004, Kap­per, a.a.O., Rn. 76[]
  17. EuGH, Beschluss vom 03.07.2008, Rs. C‑225/​07, Mögin­ger, Slg. 2008, S. I‑103, Rn. 45[]
  18. BGBl I S. 27 und 29[]
  19. BRDrucks 851/​08, S. 12[][]
  20. vom 07.10.2010, a.a.O.[]
  21. vgl. OVG Müns­ter, Beschluss vom 20.01.2010 – 16 B 814/​09; VGH Mann­heim, Beschluss vom 21.01.2010 – 10 S 2391/​09 -, NJW 2010, S. 2821, 2822 ff.; OVG Greifs­wald, Beschluss vom 23.02.2010 – 1 M 172/​09; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 26.05.2010 – 2 Ss 269/​10 -, NJW 2010, S. 2818, 2819 f.; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 18.08.2010 – 12 ME 57/​10[]
  22. vgl. Jancker, DAR 2009, S. 181, 184 f.; Mosbacher/​Gräfe, NJW 2009, S. 801, 804[]
  23. Beschluss vom 07.10.2010, a.a.O., S. 1382[]
  24. mit Hin­weis auf VGH Mün­chen, Beschluss vom 22.02.2007 – 11 CS 06.1644 -, NZV 2007, S. 539, 540 f.[]
  25. vgl. Hail­bron­ner, NZV 2009, S. 361, 366[][]
  26. EuGH, Urteil vom 29.04.2004, Kap­per, a.a.O., Rn. 71[]
  27. EuGH, Urteil vom 29.04.2004, Kap­per, a.a.O., Rn. 77[]
  28. KOM 2003, 621, endg., S. 6[]
  29. ABl 2006 Nr. L 295/​45[]
  30. EuGH, Beschluss vom 03.07.2008, Mögin­ger, a.a.O., Rn. 45[]
  31. Her­zog, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 3. Aufl. 2010, § 69a StGB Rn. 1[]
  32. Geppert, Leip­zi­ger Kom­men­tar, Bd. 3, 12. Aufl. 2008, § 69a StGB Rn. 16; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 69a StGB Rn. 15 ff.[]
  33. vgl. Jan­ker, in: Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, StVR, 21. Aufl. 2010, § 29 StVG Rn. 2[]
  34. EuGH, Urteil vom 19.02.2009, Schwarz, a.a.O.[]
  35. EuGH, Urteil vom 26.06.2008, Rs. C‑334/​06 und 336/​06, Zer­che u.a., Slg. 2008, S. I‑4691, Rn. 70[]
  36. vgl. Dyllick/​Lörincz/​Neubauer, LKV 2010, S. 481, 487[]
  37. EuGH, Urteil vom 12.06.2003, Rs. C‑112/​00, Schmid­ber­ger, Slg. 2003, S. I‑5659, Rn. 74; EuGH, Urteil vom 14.10.2004, Rs. C‑36/​02, Ome­ga, Slg. 2004, S. I‑9609, Rn. 35[]