Aus­län­di­scher Ver­kehrs­an­walt

Für die Fra­ge, ob die Kos­ten des aus­län­di­schen Ver­kehrs­an­walts einer aus­län­di­schen Par­tei erstat­tungs­fä­hig sind, bedarf es einer Not­wen­dig­keits­prü­fung im Ein­zel­fall. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine aus­län­di­sche Par­tei typi­scher­wei­se etwa wegen sprach­li­cher Bar­rie­ren, kul­tu­rel­ler Unter­schie­de oder man­geln­der Ver­traut­heit mit dem deut­schen Rechts­sys­tem eher auf einen Ver­kehrs­an­walt an ihrem Wohn- oder Geschäfts­sitz ange­wie­sen sein wird als eine inlän­di­sche Par­tei.

Aus­län­di­scher Ver­kehrs­an­walt

Die Mit­wir­kung eines aus­län­di­schen Ver­kehrs­an­walts ist jeden­falls nicht erfor­der­lich, wenn der deut­sche Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bereits über alle nöti­gen Infor­ma­tio­nen ver­fügt oder wenn es für die aus­län­di­sche Par­tei mög­lich, zumut­bar und kos­ten­güns­ti­ger ist, den inlän­di­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unmit­tel­bar zu infor­mie­ren.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich bis­her noch nicht abschlie­ßend zu der Fra­ge geäu­ßert, wel­che Maß­stä­be für die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten des aus­län­di­schen Ver­kehrs­an­walts einer aus­län­di­schen Par­tei gel­ten. Er konn­te sich bis­lang auf die Aus­sa­ge beschrän­ken, dass die Kos­ten des aus­län­di­schen Ver­kehrs­an­walts jeden­falls dann not­wen­dig im Sin­ne des § 91 Abs. 1 ZPO sind, wenn die Hin­zu­zie­hung des aus­län­di­schen Rechts­an­walts zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung gebo­ten war 1. In der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten. Nach einer Ansicht soll es bei einer aus­län­di­schen Par­tei ohne inlän­di­sche Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on im Wege einer gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se regel­mä­ßig als not­wen­dig im Sin­ne von § 91 Abs. 1 ZPO anzu­er­ken­nen sein, dass sie sich in jeder Instanz vor einem deut­schen Gericht der Unter­stüt­zung eines Ver­kehrs­an­walts bedient, wobei sie die Wahl zwi­schen einem Anwalt im Aus­land oder einem deut­schen Anwalt hat 2. Nach ande­rer Ansicht kann die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Ver­kehrs­an­walts­kos­ten nicht allein damit begrün­det wer­den, dass es sich um eine aus­län­di­sche Par­tei han­delt; viel­mehr sol­len inso­weit die­sel­ben Kri­te­ri­en wie für eine inlän­di­sche Par­tei gel­ten 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof stimmt der letzt­ge­nann­ten Ansicht zu:

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die dem Geg­ner erwach­se­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Eben­so wie es danach für eine nicht am Gerichts­ort ansäs­si­ge inlän­di­sche Par­tei not­wen­dig sein kann, einen aus­wär­ti­gen Rechts­an­walt in Deutsch­land als Ver­kehrs­an­walt zu beauf­tra­gen, kann für die aus­län­di­sche Par­tei eine ent­spre­chen­de Not­wen­dig­keit hin­sicht­lich der Ein­schal­tung eines aus­län­di­schen Rechts­an­walts ihres Ver­trau­ens bestehen.

Auch bei aus­län­di­schen Par­tei­en bedarf es dabei aber einer Not­wen­dig­keits­prü­fung im Ein­zel­fall, schon um die zur Kos­ten­tra­gung ver­pflich­te­te Par­tei nicht unan­ge­mes­sen zu belas­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine aus­län­di­sche Par­tei typi­scher­wei­se etwa wegen sprach­li­cher Bar­rie­ren, kul­tu­rel­ler Unter­schie­de oder man­geln­der Ver­traut­heit mit dem deut­schen Rechts­sys­tem eher auf einen Ver­kehrs­an­walt an ihrem Wohn- oder Geschäfts­sitz ange­wie­sen sein wird als eine inlän­di­sche Par­tei.

Auch die aus­län­di­sche Par­tei bedarf aber nicht stets eines Ver­kehrs­an­walts. So ist der aus­län­di­sche Ver­kehrs­an­walt jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der deut­sche Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bereits über alle nöti­gen Infor­ma­tio­nen ver­fügt. Das kann etwa der Fall sein, wenn nach einer Abmah­nung durch den inlän­di­schen Bevoll­mäch­tig­ten eine Unter­las­sungs­er­klä­rung gegen­über der aus­län­di­schen Par­tei abge­ge­ben wur­de und im anschlie­ßen­den Rechts­streit nur noch über die durch die Abmah­nung ent­stan­de­nen Kos­ten gestrit­ten wird 4.

Außer­dem ist die Mit­wir­kung eines aus­län­di­schen Ver­kehrs­an­walts nicht erfor­der­lich, wenn es für die aus­län­di­sche Par­tei mög­lich, zumut­bar und kos­ten­güns­ti­ger ist, den inlän­di­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unmit­tel­bar zu infor­mie­ren 5. Das kommt vor allem in Betracht, wenn die aus­län­di­sche Par­tei auf­grund lang­jäh­ri­ger Geschäfts­tä­tig­keit in Deutsch­land, etwa mit einer eige­nen Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on, und Kennt­nis­sen der deut­schen Spra­che zwei­fels­frei in der Lage ist, direkt mit ihrem deut­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­keh­ren und für den Rechts­streit Kennt­nis­se des Hei­mat­rechts der aus­län­di­schen Par­tei uner­heb­lich sind. Die Kos­ten des Ver­kehrs­an­walts sind also nicht auto­ma­tisch immer schon dann erstat­tungs­fä­hig, wenn eine Infor­ma­ti­on des inlän­di­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über den Sach­ver­halt erfor­der­lich ist, wohl aber ins­be­son­de­re dann, wenn dadurch höhe­re ander­wei­ti­ge Infor­ma­ti­ons­kos­ten erspart wer­den 6.

Auch unter dem Gesichts­punkt, dass inlän­di­schen Par­tei­en die Rei­se­kos­ten des an ihrem Wohn­ort oder Geschäfts­sitz ansäs­si­gen aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts ersetzt wer­den, ergibt sich nicht, dass aus­län­di­schen Par­tei­en regel­mä­ßig die Kos­ten eines Ver­kehrs­an­walts in der Nähe ihres Wohn­o­der Geschäfts­sit­zes zu erstat­ten sind 7. Der Recht­spre­chung zur Erstat­tungs­fä­hig­keit der Ter­mins­rei­se­kos­ten eines aus­wär­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass ein per­sön­li­ches Infor­ma­ti­ons­und Bera­tungs­ge­spräch zwi­schen Par­tei und Anwalt min­des­tens zu Beginn eines Man­dats in der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Fäl­le erfor­der­lich und sinn­voll ist 8. Dabei geht es aber um das per­sön­li­che Gespräch mit dem tat­säch­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor dem inlän­di­schen Gericht. Die­se Funk­ti­on kann ein Infor­ma­ti­ons­und Bera­tungs­ge­spräch der aus­län­di­schen Par­tei mit dem aus­län­di­schen Ver­kehrs­an­walt an ihrem Wohn­o­der Geschäfts­sitz von vorn­her­ein nicht erfül­len. Eine Gleich­stel­lung von aus­län­di­schen und inlän­di­schen Par­tei­en hin­sicht­lich der Mög­lich­keit zur Beauf­tra­gung aus­wär­ti­ger Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter kann aus der Natur der Sache her­aus nur inso­weit erreicht wer­den, als es der aus­län­di­schen Par­tei frei­steht, einen inlän­di­schen Anwalt ihres Ver­trau­ens, der sei­ne Kanz­lei nicht am Gerichts­ort haben muss, mit der Pro­zess­ver­tre­tung zu beauf­tra­gen 9. Ist ein Infor­ma­ti­ons­und Bera­tungs­ge­spräch zwi­schen Par­tei und Anwalt gebo­ten, so rich­tet sich die Erstat­tungs­fä­hig­keit eines unter die­sem Aspekt ein­ge­schal­te­ten aus­län­di­schen Ver­kehrs­an­walts danach, ob die aus­län­di­sche Par­tei den inlän­di­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ohne Wei­te­res direkt infor­mie­ren und instru­ie­ren konn­te oder ob es dafür zweck­mä­ßig war, sich des aus­län­di­schen Ver­kehrs­an­walts zu bedie­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2011 – I ZB 97/​09

  1. BGH, Beschluss vom 08.03.2005 – VIII ZB 55/​04, NJW 2005, 1373[]
  2. OLG Stutt­gart, GRUR-RR 2005, 69, 70 = NJW-RR 2004, 1581; KG, GRUR-RR 2008, 373, 374; Kel­ler in Riedel/​Sußbauer, RVG, 9. Aufl., VV T 3 A 4 Rn. 61; dif­fe­ren­zie­rend jetzt KG, MDR 2009, 1312, 1313[]
  3. OLG Mün­chen, NJW-RR 1998, 1692, 1693; OLG Düs­sel­dorf, Inst­GE 11, 177; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 41. Aufl., 3400 VV Rn. 59; Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 3400 Rn. 93; Musielak/​Wolst, ZPO, 8. Aufl., § 91 Rn. 28; ähn­lich OLG Nürn­berg, Jur­Bü­ro 1998, 597[]
  4. vgl. KG, MDR 2009, 1312, 1313[]
  5. vgl. Mül­ler­Ra­be aaO; Hart­mann aaO[]
  6. vgl. Schons in Göttlich/​Mümmler, RVG, 3. Aufl., "Ver­kehrs­an­walt" Rn.05.3[]
  7. aA OLG Mün­chen, MDR 2011, 634, 635[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2002 VIII ZB 30/​02, NJW 2003, 898, 890 f.[]
  9. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Inst­GE 11, 177[]