Aus­le­gung einer Beru­fungs­schrift – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Das Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) erfor­dert, dass der in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen durch Rechts­mit­tel ein­ge­räum­te Zugang zu den Instan­zen nicht durch eine gericht­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung von Pro­zess­vor­schrif­ten in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr gerecht­fer­tig­ter Wei­se erschwert wird 1.

Aus­le­gung einer Beru­fungs­schrift – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Es han­delt sich um einen grund­rechts­ähn­li­chen Ver­fah­rens­grund­satz, der jeder Par­tei eines Zivil­rechts­streits durch Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip garan­tiert wird 2.

Pro­zes­sua­le Erklä­run­gen einer Par­tei kann der Bun­des­ge­richts­hof unein­ge­schränkt nach­prü­fen und selbst aus­le­gen 3. Dabei darf die Aus­le­gung auch im Pro­zess­recht nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks haf­ten, son­dern hat den wirk­li­chen Wil­len der Par­tei zu erfor­schen. Bei der Aus­le­gung von Pro­zess­erklä­run­gen ist der Grund­satz zu beach­ten, dass im Zwei­fel das­je­ni­ge gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 4.

Damit erfass­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Beru­fung der Beklag­ten ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts 5 auch die Abwei­sung ihres gegen den Dritt­wi­der­be­klag­ten gerich­te­ten Fest­stel­lungs­an­trags und war nicht auf die Bekämp­fung der vom Land­ge­richt zuer­kann­ten Kla­ge­for­de­rung beschränkt. Gegen­stand des Rechts­mit­tels war viel­mehr das gesam­te land­ge­richt­li­che Urteil.

Bei der Ein­le­gung der Beru­fung müs­sen aus der Beru­fungs­schrift sowohl der Rechts­mit­tel­klä­ger als auch der Rechts­mit­tel­be­klag­te erkenn­bar sein oder doch jeden­falls bis zum Ablauf der Beru­fungs­frist ein­deu­tig erkenn­bar wer­den. An die Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­geg­ners sind, jeden­falls in den­je­ni­gen Fall­ge­stal­tun­gen, in denen wie hier der in der Vor­in­stanz obsie­gen­de Geg­ner aus meh­re­ren Streit­ge­nos­sen bestand, kei­ne stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Unter sol­chen Umstän­den rich­tet sich das Rechts­mit­tel im Zwei­fel gegen die gesam­te ange­foch­te­ne Ent­schei­dung, das heißt gegen alle geg­ne­ri­schen Streit­ge­nos­sen. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Rechts­mit­tel­schrift eine Beschrän­kung der Anfech­tung erken­nen lässt 6. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Eine aus­drück­li­che oder sinn­ge­mä­ße Beschrän­kung der Beru­fung auf die von der Klä­ge­rin gegen sie gel­tend gemach­te For­de­rung hat die Beklag­te nicht vor­ge­nom­men. Der­ar­ti­ges ist weder der Beru­fungs­ein­le­gungs­schrift noch dem sons­ti­gen Par­tei­vor­trag zu ent­neh­men.

Das Gegen­teil ergibt sich schon aus der aus­drück­li­chen Bezeich­nung des Dritt­wi­der­be­klag­ten in der Beru­fungs­schrift als "Dritt­wi­der­be­klag­ter und Beru­fungs­dritt­wi­der­be­klag­ter". Die abwei­chen­de Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, aus die­ser Bezeich­nung wer­de nicht deut­lich, dass sich die Beru­fung auch gegen den Dritt­wi­der­be­klag­ten rich­te, weil es sich bei einem Beru­fungs­dritt­wi­der­be­klag­ten um eine Par­tei han­de­le, gegen die mit der Beru­fung erst­mals eine Dritt­wi­der­kla­ge erho­ben wer­den sol­le, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Es erschließt sich nicht, wer vor­lie­gend mit der Bezeich­nung "Beru­fungs­dritt­wi­der­be­klag­ter" ansons­ten gemeint gewe­sen sein soll­te, wenn nicht der bis­he­ri­ge Dritt­wi­der­be­klag­te, da in zwei­ter Instanz kei­ne (wei­te­re) erst­ma­li­ge Dritt­wi­der­kla­ge erho­ben wor­den ist und es dafür auch kei­ner­lei Anhalts­punk­te gab. Vor allem aber wur­de der Dritt­wi­der­be­klag­te im Rubrum der Beru­fungs­schrift nicht nur als "Beru­fungs­dritt­wi­der­be­klag­ter" auf­ge­führt, son­dern zugleich unter sei­ner erst­in­stanz­li­chen Par­tei­be­zeich­nung, so dass kein Zwei­fel dar­an bestehen konn­te, dass sich das Rechts­mit­tel auch gegen ihn rich­ten soll­te. Die Erwäh­nung des Dritt­wi­der­be­klag­ten im Rubrum der Beru­fungs­schrift und sei­ne wei­te­re Bezeich­nung als "Beru­fungs­dritt­wi­der­be­klag­ter" erga­ben viel­mehr allein dann einen Sinn, wenn auch er Betei­lig­ter des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens wer­den soll­te. Ande­ren­falls hät­te es genügt, ihn allein unter sei­ner erst­in­stanz­li­chen Par­tei­rol­le auf­zu­füh­ren.

Hin­zu kommt, dass die Beklag­te der Beru­fungs­schrift zwei beglau­big­te und zwei ein­fa­che Abschrif­ten für die bei­den Pro­zess­geg­ner mit­hin die Klä­ge­rin und den Dritt­wi­der­be­klag­ten bei­gefügt hat­te, damit bei­de von dem Rechts­mit­tel Kennt­nis neh­men konn­ten. Dar­in kommt eben­falls zum Aus­druck, dass die Beklag­te mit dem Rechts­mit­tel nicht nur die Ver­tei­di­gung gegen den Kla­ge­an­spruch, son­dern auch den gegen den Dritt­wi­der­be­klag­ten gerich­te­ten Angriff wei­ter­ver­fol­gen woll­te.

Bestä­tigt wird die­se Aus­le­gung dadurch, dass die Klä­ge­rin und der Dritt­wi­der­be­klag­te kein abwei­chen­des Ver­ständ­nis der Beru­fungs­ein­le­gung hat­ten. Deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bestell­ten sich mit Schrift­satz vom 26.05.2016 für bei­de Geg­ner der Beklag­ten und zeig­ten für bei­de die Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft gegen­über dem Rechts­mit­tel an.

Ergän­zend ist anzu­mer­ken, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge der vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­nen, jedoch aus den vor­ste­hen­den Grün­den unzu­tref­fen­den Prä­mis­se, dass sich die Beru­fungs­ein­le­gung nur auf die Klä­ge­rin, nicht aber auf den Dritt­wi­der­be­klag­ten bezog, inkon­sis­tent begrün­det ist. In die­sem Fall hät­te in des­sen Rich­tung kei­ne Beru­fung exis­tiert. Dies mag zwar gleich­wohl die Ver­wer­fung der eigent­lich nicht ein­ge­leg­ten Beru­fung gegen den Dritt­wi­der­be­klag­ten in Betracht kom­men las­sen. In Kon­stel­la­tio­nen, in denen sich das Rechts­mit­tel nur gegen eine von meh­re­ren in der ers­ten Instanz obsie­gen­den Par­tei­en rich­tet, dies jedoch auf­grund ernst­li­cher Zwei­fel erst nach einer Aus­le­gung fest­steht, kann der erst­in­stanz­lich sieg­reich geblie­be­ne Streit­ge­nos­se ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an haben zu wis­sen, ob die­se Posi­ti­on Gegen­stand eines Rechts­mit­tel­an­griffs war oder bereits Bestand hat­te 7. Ob einem sol­chen Inter­es­se durch eine Beru­fungs­ver­wer­fung Rech­nung zu tra­gen ist 8, oder sys­te­ma­tisch näher lie­gend die Fest­stel­lung gebo­ten ist, dass in Rich­tung auf den betref­fen­den Streit­ge­nos­sen kei­ne Beru­fung ein­ge­legt wur­de, kann vor­lie­gend auf sich beru­hen. Jeden­falls hät­te die Vor­in­stanz ihre Ent­schei­dung nicht tra­gend dar­auf stüt­zen dür­fen, die Beru­fungs­be­grün­dung erfül­le in Rich­tung auf den Dritt­wi­der­be­klag­ten nicht die Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZPO, wenn sie davon aus­ging, inso­weit sei eine Beru­fung gar nicht ein­ge­legt wor­den. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Bestim­mung ist nur eröff­net, soweit eine Beru­fung vor­liegt. Dies bedarf jedoch eben­falls kei­ner Ver­tie­fung, weil die Aus­gangs­the­se des Beru­fungs­ge­richts unrich­tig ist.

Das Rechts­mit­tel war im hier ent­schie­de­nen Fall auch ins­ge­samt zuläs­sig. Die Beru­fung ist gemäß § 517 ZPO frist­ge­recht ein­ge­legt und auch hin­sicht­lich des Dritt­wi­der­be­klag­ten bin­nen der Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrün­det wor­den. Die Beru­fungs­be­grün­dung ent­sprach inso­weit den Anfor­de­run­gen gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 1 und 2 ZPO.

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), fer­ner wenn wie hier eine Rechts­ver­let­zung im Sin­ne von § 546 ZPO gel­tend gemacht wird (§ 513 Abs. 1 ZPO) die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit ergibt (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­hal­ten § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZPO kei­ne beson­de­ren for­ma­len Anfor­de­run­gen 9.

Für die Erklä­rung, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen bean­tragt wer­den (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), bedarf es kei­ner aus­drück­li­chen Stel­lung eines Sach­an­trags; es reicht aus, wenn die inner­halb der Begrün­dungs­frist ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze ihrem gesam­ten Inhalt nach ein­deu­tig erge­ben, in wel­chem Umfang und mit wel­chem Ziel das Urteil ange­foch­ten wer­den soll 10. Die Vor­schrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO soll den Beru­fungs­klä­ger im Inter­es­se der Beschleu­ni­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens dazu anhal­ten, sich ein­deu­tig über Umfang und Ziel sei­nes Rechts­mit­tels zu erklä­ren und Beru­fungs­ge­richt und Pro­zess­geg­ner über Umfang und Inhalt sei­ner Angrif­fe mög­lichst schnell und zuver­läs­sig ins Bild zu set­zen. Das erfor­dert nicht unbe­dingt einen förm­li­chen Antrag.

Ent­spre­chen­des gilt für die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 02.02.2012 aaO). Ins­be­son­de­re ist es ohne Bedeu­tung, ob die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­klä­gers schlüs­sig, hin­rei­chend sub­stan­ti­iert oder recht­lich halt­bar sind. Viel­mehr gehört dazu eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de er ihnen im Ein­zel­nen ent­ge­gen­setzt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss nur auf den kon­kre­ten Streit­fall zuge­schnit­ten sein 11. Im Fall der unein­ge­schränk­ten Anfech­tung muss die Beru­fungs­be­grün­dung geeig­net sein, das gesam­te Urteil in Fra­ge zu stel­len 12. Decken sich die Vor­aus­set­zun­gen für ver­schie­de­ne Ansprü­che, reicht es aber aus, wenn die Beru­fungs­be­grün­dung einen ein­heit­li­chen Rechts­grund im Gan­zen angreift 13.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im hier ent­schie­de­nen Fall die Beru­fungs­be­grün­dung der Beklag­ten auch hin­sicht­lich des Dritt­wi­der­be­klag­ten noch gerecht:

Unschäd­lich ist danach ins­be­son­de­re, dass die Beklag­te kei­nen auf die Wider­kla­ge bezo­ge­nen Sach­an­trag gestellt hat. Das Rubrum des Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift­sat­zes und der dar­in gehal­te­ne Sach­vor­trag las­sen viel­mehr im Ergeb­nis hin­rei­chend deut­lich den Schluss zu, dass die Beklag­te ihr gesam­tes erst­in­stanz­li­ches Begeh­ren wei­ter­ver­fol­gen woll­te.

Im Kurz­ru­brum der Beru­fungs­be­grün­dung sind als Par­tei­en "Ch. GmbH ./​. H. u.a." bezeich­net, was bereits bestä­tigt, dass das Rechts­mit­tel, wie schon aus der Beru­fungs­schrift ersicht­lich war, (wei­ter­hin) gegen meh­re­re Betei­lig­te auf der Gegen­sei­te gerich­tet war.

Auch dem Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung war hin­rei­chend zu ent­neh­men, dass die Beklag­te das land­ge­richt­li­che Urteil im Gan­zen, das heißt auch in Bezug auf die Dritt­wi­der­kla­ge, hat angrei­fen wol­len. Alles ande­re hät­te nach dem wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se der Beklag­ten auch kei­nen Sinn erge­ben. Die Dritt­wi­der­kla­ge war dar­auf gerich­tet, fest­zu­stel­len, dass die von der Klä­ge­rin aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend gemach­ten Ansprü­che nicht bestehen und folg­lich von dem Dritt­wi­der­be­klag­ten etwa wegen einer Unwirk­sam­keit der Abtre­tung eben­falls nicht mehr gel­tend gemacht wer­den kön­nen 14. Die Beklag­te hat die Dritt­wi­der­kla­ge zudem ersicht­lich nicht nur mit dem Ziel erho­ben, eine etwai­ge erneu­te Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che durch den Dritt­wi­der­be­klag­ten aus­zu­schlie­ßen, son­dern auch, um ihn als mög­li­chen Zeu­gen aus­zu­schal­ten. Die statt­des­sen vor dem Land­ge­richt erfolg­te Ver­neh­mung des Dritt­wi­der­be­klag­ten als Par­tei gemäß § 448 ZPO hat die Beklag­te daher neben ande­ren Gesichts­punk­ten mit der Beru­fungs­be­grün­dung als ver­fah­rens­feh­ler­haft gerügt. Sie ging dabei offen­bar davon aus, dass sie damit noch die Ver­wer­tung des Beweis­ergeb­nis­ses ver­hin­dern konn­te. Von ihrem Stand­punkt aus war es daher zwin­gend, die Dritt­wi­der­kla­ge wei­ter­zu­ver­fol­gen, weil der Dritt­wi­der­be­klag­te ande­ren­falls wie­der als Zeu­ge zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te. Einen aus­drück­lich auf die Dritt­wi­der­kla­ge bezo­ge­nen Antrag hat die Beklag­te ersicht­lich nur ver­se­hent­lich nicht gestellt. Gegen­tei­li­ge Schluss­fol­ge­run­gen las­sen sich auch aus dem auf Zurück­ver­wei­sung gerich­te­ten Hilfs­an­trag nicht zie­hen.

Die­se Aus­le­gung der Beru­fungs­be­grün­dung wird eben­falls durch die Reak­ti­on der Klä­ge­rin und des Dritt­wi­der­be­klag­ten bestä­tigt. In dem Beru­fungs­er­wi­de­rungs­schrift­satz bean­trag­ten deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te für bei­de von ihnen ver­tre­te­ne Par­tei­en die Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels, so dass sich auch nach ihrem Ver­ständ­nis die Beru­fungs­be­grün­dung sowohl auf den Anspruch der Klä­ge­rin als auch auf die nega­ti­ve Fest­stel­lung­kla­ge gegen den Dritt­wi­der­be­klag­ten bezog.

Fer­ner hat sich die Beklag­te in der Beru­fungs­be­grün­dung mit den die Berech­ti­gung der Kla­ge und die Abwei­sung der Dritt­wi­der­kla­ge tra­gen­den Erwä­gun­gen des Erst­ge­richts ver­fah­rens­recht­lich ord­nungs­ge­mäß aus­ein­an­der­ge­setzt. Sie hat aus­ge­führt, war­um sie die Par­tei­ver­neh­mung des Dritt­wi­der­be­klag­ten wegen man­geln­der Beweis­not und Feh­lens des erfor­der­li­chen Anbe­wei­ses für rechts­feh­ler­haft hielt. Des Wei­te­ren hat sich die Beklag­te auf ein dem Anspruch ent­ge­gen­ge­ste­hen­des Zurück­be­hal­tungs­recht beru­fen, die Beweis­wür­di­gung durch das Land­ge­richt bean­stan­det sowie bestrit­ten, dass eine Viel­zahl der abge­rech­ne­ten Tätig­kei­ten über­haupt dem Auf­trags­ge­gen­stand ent­spro­chen habe. All dies betraf die Bera­ter­tä­tig­keit des Dritt­wi­der­be­klag­ten und war folg­lich sowohl gegen­über der Kla­ge­for­de­rung als auch für den Erfolg der Dritt­wi­der­kla­ge bedeut­sam.

Inso­weit greift die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Beru­fungs­be­grün­dung befas­se sich aus­schließ­lich inso­weit mit dem erst­in­stanz­li­chen Urteil, als es der Kla­ge statt­ge­ge­ben habe, zu kurz. Die Beru­fungs­be­grün­dung hat viel­mehr zuge­schnit­ten auf den Streit­fall und aus sich her­aus ver­ständ­lich die aus sei­ner Sicht maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te des land­ge­richt­li­chen Urteils ange­grif­fen. Dass sie dabei nicht ein­deu­tig zwi­schen der Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge und der Erhe­bung der Dritt­wi­der­kla­ge unter­schie­den hat, ist unschäd­lich. Inhalt­lich ging es bei der Kla­ge und der auf Fest­stel­lung des kon­tra­dik­to­ri­schen Gegen­teils gerich­te­ten Wider­kla­ge allein um die Hono­rar­an­sprü­che des Dritt­wi­der­be­klag­ten aus sei­ner bera­ten­den Tätig­keit bei der Ver­mark­tung von Woh­nund Geschäfts­bau­ten im Bestand der Beklag­ten. Kla­ge und Dritt­wi­der­kla­ge beruh­ten dem­entspre­chend wenn auch in jeweils ent­ge­gen­ge­setz­ter Rich­tung inhalt­lich auf den­sel­ben tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­ten, wes­halb sich die Aus­füh­run­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung glei­cher­ma­ßen auf Kla­ge und Dritt­wi­der­kla­ge bezo­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Juni 2019 – III ZR 83/​18

  1. zB BVerfG, NJW 2003, 281; BGH, Beschlüs­se vom 01.06.2017 – III ZB 77/​16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 7; und vom 29.11.2018 – III ZB 19/​18, NJW-RR 2019, 180, Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 02.02.2012 – V ZB 184/​11 4, inso­weit nicht abge­druckt in NJW-RR 2012, 397 f[]
  2. BVerfG, NJW-RR 2008, 446; BGH, Beschluss vom 29.11.2018 aaO[]
  3. zB BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – XI ZB 17/​15, BGHZ 216, 37 Rn. 57; Urtei­le vom 16.05.2017 – XI ZR 586/​15, WM 2017, 1258 Rn. 11; vom 02.02.2017VII ZR 261/​14, ZfBR 2017, 347 Rn. 17; vom 01.08.2013 – VII ZR 268/​11, NJW 2014, 155 Rn. 30; und vom 27.05.2008 – XI ZR 132/​07, WM 2008 1260 Rn. 45[]
  4. BGH, Urtei­le vom 16.05.2017 aaO; vom 02.02.2017; und vom 01.08.2013; jew. aaO m. zahlr. w.N.[]
  5. KG, Teil­ur­teil vom 30.01.2018 7 U 58/​16[]
  6. zB BGH, Urteil vom 14.02.2008 – III ZR 73/​07, BeckRS 2008, 03428 Rn. 6 m. umfangr. w.N.; BGH, Urteil vom 15.12 2010 XII ZR 18/​09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12 und Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZB 93/​09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 11[]
  7. BGH, Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 233/​01, NJW 2003, 3203, 3204[]
  8. so BGH aaO[]
  9. zB BGH, Beschluss vom 02.02.2012 aaO Rn. 6[]
  10. vgl. zB BGH, Beschluss vom 01.06.2017 – III ZB 77/​16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 8; BGH, Beschlüs­se vom 01.04.2015 XII ZB 503/​14, NJW 2015, 1606 Rn. 11; vom 02.02.2012 aaO; und vom 15.12 2009 – XI ZB 36/​09, WM 2010, 434 Rn. 9; Ver­säum­nis­ur­teil vom 22.03.2006 – VIII ZR 212/​04, NJW 2006, 2705 Rn. 8; jeweils mwN[]
  11. vgl. zu allem Vor­ste­hen­den zB Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 29.11.2018 – III ZB 19/​18, NJW-RR 2019, 180 Rn. 10; und vom 26.02.2015 – III ZB 30/​14, BeckRS 2015, 4706 Rn. 11; BGH, Urteil vom 10.03.2015 – VI ZR 215/​14, NJW 2015, 1684 Rn. 7; jeweils mwN[]
  12. BGH, Urteil vom 05.12 2006 – VI ZR 228/​05, NJW-RR 2007, 414 Rn. 10[]
  13. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 150/​11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10 mwN[]
  14. vgl. dazu zB BGH, Urteil vom 13.06.2008 – V ZR 114/​07, NJW 2008, 2852 Rn. 23 ff[]
  15. vgl. BVerfGE 8, 274, 326; 67, 43, 58; 96,…

    Gemeinden - und die Grenzen ihres GrundrechteschutzesGemein­den – und die Gren­zen ihres Grund­rech­te­schut­zes Gemein­den sind als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht grund­rechts­fä­hig ((vgl. BVerfGE 61, 82, 101 ff.; 143, 246, 313 f. Rn. 187 ff.[]