Aus­le­gung von Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­gen

Hat eine Par­tei, die sowohl Revi­si­on als auch vor­sorg­lich Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt hat, mit der Rechts­mit­tel­schrift und wei­te­ren Anträ­gen nur um Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach­ge­sucht, so kann die Aus­le­gung der Anträ­ge auf Frist­ver­län­ge­rung anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls erge­ben, dass damit schlüs­sig auch um Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on nach­ge­sucht wor­den ist.

Aus­le­gung von Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­gen

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2008 – I ZR 63/​06