Aus­par­ken in der Tief­ga­ra­ge

Auf dem Pri­vat­ge­län­de einer Tief­ga­ra­ge mit Stell­plät­zen sind – anders als bei öffent­lich zugäng­li­chen Pri­vat­park­plät­zen – die Vor­schrif­ten der StVO grund­sätz­lich nicht anwend­bar. Jedoch trifft die Ver­kehrs­teil­neh­mer die Pflicht zur gestei­ger­ten Rück­sicht­nah­me. Dabei hat der rück­wärts aus einem Stell­platz Her­aus­fah­ren­de wegen der durch die ein­ge­schränk­ten Sicht­ver­hält­nis­se höhe­ren Gefahr eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht im Ver­gleich zu den Sorg­falts­pflich­ten, wel­che einem die Park­platz­fahr­bahn befah­ren­den Fahr­zeug­füh­rer oblie­gen. Haben sowohl der rück­wärts aus einem Stell­platz Her­aus­fah­ren­de als auch der die Park­platz­fahr­bahn befah­ren­de Fahr­zeug­füh­rer ihre Rück­sicht­nah­me­pflicht ver­letzt, ist eine Haf­tungs­ver­tei­lung im Ver­hält­nis von 2/​3 zu 1/​3 ange­mes­sen.

Aus­par­ken in der Tief­ga­ra­ge

Die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz sowie deren Umfang hän­gen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG bzw. nach § 254 Abs. 1 BGB von den Umstän­den, ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Bei der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­an­tei­le der Fah­rer der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge unter Berück­sich­ti­gung der von bei­den Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­hen­den Betriebs­ge­fahr nach § 17 Abs. 1 StVG, § 254 BGB sind nach der stän­di­gen Recht­spre­chung neben unstrei­ti­gen und zuge­stan­de­nen Tat­sa­chen nur bewie­se­ne Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, wobei auch die Regeln des Anscheins­be­wei­ses Anwen­dung fin­den 1.

Vor­lie­gend war das Unfall­ereig­nis für bei­de Fah­rer unab­wend­bar im Sin­ne von § 17 Abs. 3 StVG; viel­mehr ist bei­den ein schuld­haf­ter und unfall­ur­säch­li­cher Ver­kehrs­re­gel­ver­stoß anzu­las­ten.

Bei dem Pri­vat­ge­län­de der Tief­ga­ra­ge ist im hier ent­schie­de­nen Fall weder ein öffent­li­cher Ver­kehr eröff­net noch wird ein­gangs dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Regeln der StVO gel­ten sol­len. Damit sind – anders als bei öffent­lich zugäng­li­chen Pri­vat­park­plät­zen – die Vor­schrif­ten der StVO grund­sätz­lich nicht anwend­bar. Jedoch trifft die Ver­kehrs­teil­neh­mer die Pflicht zur gestei­ger­ten Rück­sicht­nah­me. Da Park­plät­ze dem ruhen­den Ver­kehr die­nen, trifft der dort rück­wärts Aus­par­ken­de nicht auf flie­ßen­den Ver­kehr, son­dern auf Benut­zer der Park­platz­fahr­bahn. Daher sind die gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me­pflich­ten, ver­gli­chen mit den Pflich­ten aus §§ 9, 10 StVO, erhöht und ein­an­der ange­nä­hert 2. Einen Ver­trau­ens­grund­satz zuguns­ten des "flie­ßen­den" Ver­kehrs gegen­über dem war­te­pflich­ti­gen Aus­fah­ren­den gibt es dabei nicht 3. Das führt dazu, dass bei Unfäl­len auf Park­platz­ge­län­den in der Regel für ein allei­ni­ges Ver­schul­den eines Ver­kehrs­teil­neh­mers, ins­be­son­de­re auch ein voll­stän­di­ges Zurück­tre­ten der Betriebs­ge­fahr, kein Raum ist. Viel­mehr ist hier – anders als im flie­ßen­den Ver­kehr – regel­mä­ßig ein im Rah­men der Haf­tungs­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen­des Mit­ver­schul­den, jeden­falls aber die Betriebs­ge­fahr, zu berück­sich­ti­gen 4.

Gegen die Pflicht zur gestei­ger­ten Rück­sicht­nah­me haben bei­de Fah­rer schuld­haft ver­sto­ßen. Auf­grund der von dem Sach­ver­stän­di­gen rekon­stru­ier­ten Kol­li­si­ons­ge­schwin­dig­kei­ten von jeweils 3 – 4 km/​h und der von ihm plau­si­bel ange­nom­me­nen vor­kol­li­sio­nä­ren Geschwin­dig­keit des rück­wärts aus­par­ken­den Fahr­zeugs folgt, dass der Vor­bei­fah­ren­de ent­we­der der Vor­wurf eines zu spät ein­ge­lei­te­ten Brem­sen­vor­gangs bei ange­mes­se­ner Geschwin­dig­keit oder der Vor­wurf eines – gemes­sen an der erhöh­ten Rück­sicht­nah­me­pflicht auf einem Park­ge­län­de – über­höh­ten Geschwin­dig­keit bei ange­mes­se­ner Reak­ti­ons­zeit gemacht wer­den muss. Grund­sätz­lich ist in einer sol­chen Tief­ga­ra­ge die soge­nann­te Schritt­ge­schwin­dig­keit bei ste­ter Brems­be­reit­schaft ein­zu­hal­ten 5. Dabei ist ins­be­son­de­re auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Zwi­schen­we­ge auf einem Park­platz nicht als Stra­ßen oder Fahr­bahn im eigent­li­chen Sin­ne anzu­se­hen sind. Sie die­nen nicht wie eine Stra­ße oder Fahr­bahn dem flie­ßen­den Ver­kehr, son­dern vor allem der Ori­en­tie­rung der Park­platz suchen­den sowie dem lang­sa­men Ein- und Aus­par­ken 6

Dies rich­tig vor­aus­ge­setzt hat der Sach­ver­stän­di­ge die Schritt­ge­schwin­dig­keit nach­voll­zieh­bar mit 5 km/​h ange­setzt. Gemäß sei­nen wei­te­ren Dar­le­gun­gen unter Zugrun­de­le­gung der Unfal­lört­lich­keit und der Unfall­si­tua­ti­on ein­schließ­lich der aus den erkenn­ba­ren Beschä­di­gun­gen ableit­ba­ren Kol­li­si­ons­schwe­re ergibt sich, dass der Vor­bei­fah­ren­de ntwe­der eine die Schritt­ge­schwin­dig­keit über­stei­gen­de Geschwin­dig­keit von 8 – 9 km/​h gefah­ren sein muss oder aber zwar noch mit Schritt­ge­schwin­dig­keit gefah­ren ist, dann aber – wegen der dann gege­be­nen aus­rei­chen­den Erkenn­bar­keit des Aus­park­vor­gan­ges – eine den Unfall ver­mei­den­de Brem­sung nicht recht­zei­tig ein­ge­lei­tet hat.

Auch der (rück­wärts) Aus­par­ken­de hat vor­lie­gend unfall­ur­säch­lich gegen die von ihm zu beach­ten­de erhöh­te Rück­sicht­nah­me­pflicht ver­sto­ßen. Ob zu Las­ten des rück­wärts aus einem Park­platz Fah­ren­den auch auf einem wie hier dem öffent­li­chen Ver­kehr nicht zugäng­li­chen Park­ge­län­de inso­weit die Grund­sät­ze des Anscheins­be­wei­ses ein­grei­fen 7, kann dahin ste­hen. Denn im hier ent­schie­de­nen Fall war für ihn gemäß den über­zeu­gen­den gut­ach­ter­li­chen Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen das Herr­an­na­hen des vor­bei­fah­ren­den Fahr­zeugs in jedem Fal­le erkenn­bar, da die­ses sich vor dem Ver­las­sen in sei­nem Sicht­be­reich befun­den haben muss­te, und der Unfall damit auch ver­meid­bar.

Die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­an­tei­le ein­schließ­lich der eben­falls zu berück­sich­ti­gen­den Betriebs­ge­fah­ren der Fahr­zeu­ge ergibt eine Haf­tungs­quo­te von 1/​3 auf Sei­ten der Vor­bei­fah­ren­den sowie 2/​3 auf Sei­ten der Aus­par­ken­den.

Auch auf pri­va­ten Park­plät­zen trifft den rück­wärts Fah­ren­den eine ver­gleichs­wei­se höhe­re Sorg­falts­pflicht im Ver­gleich zu den Sorg­falts­pflich­ten, wel­che einem die Park­platz­fahr­bahn befah­ren­den Fahr­zeug­füh­rer oblie­gen. Denn beim Rück­wärts­fah­ren sind die Sicht­ver­hält­nis­se gegen­über dem vor­wärts Fah­ren­den nicht uner­heb­lich ein­ge­schränkt, so dass die­sem Fahr­ma­nö­ver auch auf Park­plät­zen eine höhe­re Gefahr als dem vor­wärts fah­ren­den Fahr­zeug inne wohnt 8. Ande­rer­seits tritt – auf­grund der auch für die Aus­par­ken­de erhöh­ten Rück­sicht­nah­me­pflicht – deren Mit­ver­ur­sa­chungs­an­teil kei­nes­wegs voll­stän­dig hin­ter den­je­ni­gen der Vor­bei­fah­ren­den zurück. Ins­ge­samt erscheint eine Haf­tungs­ver­tei­lung im Ver­hält­nis von 1/​3 zu 2/​3 zulas­ten der Aus­par­ken­den ange­mes­sen.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 20. Febru­ar 2015 – 3 O 93/​14

  1. vgl. BGH NJW 2012, 1953; OLG Hamm NJW-RR 2013, 33 Rn. 13 in juris; KG Ber­lin NZV 2003, 335 Rn. 3 in juris[]
  2. OLG Hamm NJW-RR 2013, 33 Rn. 14 in juris; Grü­ne­berg, Haf­tungs­quo­ten bei Ver­kehrs­un­fäl­len, 13. Auf­la­ge Randnr. 272[]
  3. König in: Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Aufl. § 8 StVO Rn. 31 a[]
  4. OLG Hamm aaO; Scheid­ler, DAR 2012, 313, 316[]
  5. vgl. Grü­ne­berg, Haf­tungs­quo­ten bei Ver­kehrs­un­fäl­len, 13. Auf­la­ge 2013 Rdnr. 272, mwN.[]
  6. vgl. auch OLG Olden­burg, Urteil vom 26.03.1982 – 11 U 74/​81, BeckRS 2008, 18794[]
  7. vgl. dazu etwa OLG Hamm aaO Rn. 17 ff. m.w.N.[]
  8. vgl. LG Saar­brü­cken, ZfSch 2011, 494; NJW-RR 2013, 33[]