Ausschließlich neuer Vortrag in der Berufung

Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen. Dass das Vorbringen zuzulassen wäre, wenn es sich im Verlauf des Berufungsverfahrens als unstreitig erwiese, steht dem nicht entgegen.

Ausschließlich neuer Vortrag in der Berufung

Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt in einem solchen Fall nicht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip1). Eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug2 liegt nicht vor.

Eine ausschließlich auf neue Angriffsmittel gestützte Berufung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO auch diejenigen Tatsachen bezeichnen, die zur Zulassung neuer Angriffsmittel nach § 531 Abs. 2 führen sollen. Fehlt es daran, ist die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen3.

Neu sind Angriffsmittel im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO, wenn sie erstmals in der Berufungsinstanz in den Prozess eingeführt werden. Etwas anders gilt nur dann, wenn ein bereits schlüssiges erstinstanzliches Vorbringen durch weitere Tatsachenbehauptungen lediglich konkretisiert, verdeutlicht und erläutert wird4. So verhält es sich hier jedoch nicht. Die Begründung des amtsgerichtlichen Urteils hat die Klägerin nicht angegriffen; sie selbst geht davon aus, dass das Amtsgericht auf der Grundlage des erstinstanzlichen Streitstoffs richtig entschieden hat. Ihr Hauptvortrag ist zwar im Kern gleichgeblieben. Es werden aber nunmehr andere und vollständig neue Hilfstatsachen zur Stützung dieser Behauptung vorgetragen. Dieses neue Vorbringen soll mit den erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegten Unterlagen – also mit neuen Beweismitteln – nachgewiesen werden.

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Dass im Berufungsrechtszug nicht (mehr) bestrittene oder unstreitig gestellte Tatsachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO behandelt werden und damit der Präklusion entzogen sind5, macht es nicht entbehrlich, in der Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO die Tatsachen vorzutragen, auf Grund deren das neue Vorbringen nach Ansicht des Berufungsführers zuzulassen ist. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist davon auszugehen, dass es sich bei neuem tatsächlichen Vorbringen des Rechtsmittelführers, mit dem das erstinstanzliche Urteil zu Fall gebracht werden soll, um ein neues Angriffsmittel im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO handelt. Wird die Berufung ausschließlich hierauf gestützt, sind deshalb die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO genannten Angaben erforderlich; fehlen diese, kann die Berufung ohne weiteres nach § 522 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

Dass das neue Vorbringen kein neues Angriffsmittel (mehr) wäre, wenn es von der Gegenseite nicht bestritten wird, ist in diesem Verfahrensstadium nicht relevant. Dabei kann offenbleiben, ob eine ausschließlich auf neues Vorbringen gestützte Berufung trotz Fehlens der nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbsatz 2 ZPO vorgeschriebenen Angaben zulässig wird, wenn sich das neue Vorbringen als unstreitig erweist, oder ob dies eine unzulässige Vermengung von Zulässigkeit und Begründetheit des Rechtsmittels bedeutete. Denn es steht jedenfalls erst am Schluss der (letzten) mündlichen Verhandlung fest, ob das neue Vorbringen unstreitig ist. Bis dahin kann es von dem Berufungsbeklagten noch bestritten werden, ein vorheriges Nichtbestreiten in vorbereitenden Schriftsätzen bindet ihn nicht BGH, Urteil vom 12.03.1991 – XI ZR 85/90, NJW 1991, 1683; vgl. auch MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, § 522 Rn. 21 zu § 522 Abs. 2 ZPO)). Zu einer mündlichen Verhandlung kommt es aber nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Beschluss verwirft.

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Das Gericht ist auch nicht gehalten, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Der Berufungskläger hat keinen Anspruch darauf, dass allein wegen der – meist ohnehin nur theoretischen – Möglichkeit, dass das neue Vorbringen im Verlauf des Berufungsrechtszuges unstreitig wird, von der in § 522 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Möglichkeit einer (beschleunigten) Verwerfung der Berufung durch Beschluss abgesehen wird. Eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz geht damit nicht einher. Es ist dem Berufungskläger, der die Berufung allein auf neues Vorbringen stützt, schon deshalb zuzumuten, die nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO erforderlichen Angaben zu machen, weil die Vorschrift nur formale Anforderungen aufstellt. Ob die in der Berufungsbegründung genannten Tatsachen tatsächliche eine Zulassung des Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen, ist eine Frage der Begründetheit des Rechtsmittels6.

Auch § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO entbindet nicht von den Vorgaben der Nr. 4. Zwar kann die Berufungsbegründung nach Nr. 3 (auch) auf konkrete Anhaltspunkte gestützt werden, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Werden diese Zweifel aber auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel gestützt, so sind die besonderen Begründungsanforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO zu beachten7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2014 – V ZB 225/12

  1. vgl. BVerfGE 77, 275, 284[]
  2. dazu etwa BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – – V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12 2006 – – IV ZR 180/04, VersR 2007, 373; Beschluss vom 28.05.2003 – XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532; HK-ZPO/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 520 Rn. 16, 29[]
  4. BGH, Urteil vom 01.12 2009 – – VI ZR 221/08, NJW-RR 2010, 839 Rn. 22; Beschluss vom 21.12 2006 – – VI ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7; Urteil vom 08.06.2004 – – VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251 mwN[]
  5. grundlegend BGH, Beschluss vom 23.06.2008 – GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10 ff. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.11.2004 – – IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141 ff. mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 28.05.2003 – XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532[]
  7. MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 520 Rn. 47, 55 und § 529 Rn. 21; zu § 529 ZPO vgl. auch BGH, Urteil vom 19.03.2004 – V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 301; BGH, Urteil vom 18.10.2005 – VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333[]
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