Ausschluss des Minderungsrechts in Gewerbemietverträgen

Der formularmäßige Ausschluss der Minderung, kombiniert mit der Beschränkung der Aufrechnung auf unbestrittene oder rechtskräftige titulierte Forderungen ist in sich klar und verständlich und in Gewerberaummietverträgen üblich, auch der formularmäßige Ausschluss der Minderung in Kombination mit der Klausel, dass eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig ist1.

Ausschluss des Minderungsrechts in Gewerbemietverträgen

Das Aufrechungsverbot kann im Einzelfall gegen § 242 BGB verstoßen, wenn die Gegenforderung auf unerlaubter Handlung beruht. Davon ist nicht schon auszugehen, wenn zu ihrer Feststellung eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt werden muss.

Die Berufung auf ein vertragliches Aufrechnungsverbot kann zwar grundsätzlich gegen § 242 BGB verstoßen, wenn die Gegenforderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht (vgl. hierzu Palandt BGB 70. Aufl. § 387 Rn. 17). Bei Gegenforderungen aus behaupteten vorsätzlichen Vertragsverstößen hängt es aber von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, ob das Aufrechnungsverbot zurücktritt, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn – wie hier angesichts des sich diametral widersprechenden Parteivortrags und der ebenfalls nicht zur Erhellung beitragenden vorgelegten Urkunden – zur Aufklärung der angeblich unerlaubten Handlung eine umfangreiche, in ihrem Ergebnis zweifelhafte Beweisaufnahme erforderlich ist.

Die von den Beklagten reklamierten Gegenrechte, insbesondere die vorgenommenen Aufrechnungen waren daher als nach den vertraglichen Vereinbarungen in diesem Rechtsstreit nicht möglich zurückzuweisen, weshalb eine Entscheidung in der Sache selbst über diese Einwendungen unterbleibt, mit der Folge, dass auch eine Streitwerterhöhung gem. § 45 Abs. 3 GKG nicht eintritt.

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 23. September 2011 – 10 C 14/11

  1. vgl. hierzu KG Berlin NZM 2002, 387[]

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