Aus­schluss des Min­de­rungs­rechts in Gewer­be­miet­ver­trä­gen

Der for­mu­lar­mä­ßi­ge Aus­schluss der Min­de­rung, kom­bi­niert mit der Beschrän­kung der Auf­rech­nung auf unbe­strit­te­ne oder rechts­kräf­ti­ge titu­lier­te For­de­run­gen ist in sich klar und ver­ständ­lich und in Gewer­be­raum­miet­ver­trä­gen üblich, auch der for­mu­lar­mä­ßi­ge Aus­schluss der Min­de­rung in Kom­bi­na­ti­on mit der Klau­sel, dass eine Auf­rech­nung nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen zuläs­sig ist 1.

Aus­schluss des Min­de­rungs­rechts in Gewer­be­miet­ver­trä­gen

Das Auf­re­chungs­ver­bot kann im Ein­zel­fall gegen § 242 BGB ver­sto­ßen, wenn die Gegen­for­de­rung auf uner­laub­ter Hand­lung beruht. Davon ist nicht schon aus­zu­ge­hen, wenn zu ihrer Fest­stel­lung eine umfang­rei­che Beweis­auf­nah­me durch­ge­führt wer­den muss.

Die Beru­fung auf ein ver­trag­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot kann zwar grund­sätz­lich gegen § 242 BGB ver­sto­ßen, wenn die Gegen­for­de­rung auf einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung beruht (vgl. hier­zu Palandt BGB 70. Aufl. § 387 Rn. 17). Bei Gegen­for­de­run­gen aus behaup­te­ten vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­stö­ßen hängt es aber von den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les ab, ob das Auf­rech­nungs­ver­bot zurück­tritt, was jeden­falls dann der Fall ist, wenn – wie hier ange­sichts des sich dia­me­tral wider­spre­chen­den Par­tei­vor­trags und der eben­falls nicht zur Erhel­lung bei­tra­gen­den vor­ge­leg­ten Urkun­den – zur Auf­klä­rung der angeb­lich uner­laub­ten Hand­lung eine umfang­rei­che, in ihrem Ergeb­nis zwei­fel­haf­te Beweis­auf­nah­me erfor­der­lich ist.

Die von den Beklag­ten rekla­mier­ten Gegen­rech­te, ins­be­son­de­re die vor­ge­nom­me­nen Auf­rech­nun­gen waren daher als nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen in die­sem Rechts­streit nicht mög­lich zurück­zu­wei­sen, wes­halb eine Ent­schei­dung in der Sache selbst über die­se Ein­wen­dun­gen unter­bleibt, mit der Fol­ge, dass auch eine Streit­wert­erhö­hung gem. § 45 Abs. 3 GKG nicht ein­tritt.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2011 – 10 C 14/​11

  1. vgl. hier­zu KG Ber­lin NZM 2002, 387[]