Aus­schluss­frist bei Rei­se­män­geln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung über einen Fall der Scha­dens­er­satz­pflicht des Rei­se­ver­an­stal­ters für Rei­se­män­gel zu ent­schei­den, bei dem der Rei­sen­de die ein­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist des § 651g Abs. 1 BGB ver­säumt hat­te.

Aus­schluss­frist bei Rei­se­män­geln

Die Klä­ge­rin ver­langt Scha­dens­er­satz wegen eines Unfalls, der ihr wäh­rend eines bei dem beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­ter gebuch­ten Urlaubs in einem Feri­en­club zustieß. Sie besuch­te eine Ani­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung, bei der die Ani­ma­teu­rin im Rah­men eines Wet­ten-dass-Spiels einem Kind die Wet­te anbot: "Wet­ten, dass es dei­ner Mama nicht gelingt, in zwei Minu­ten 60 ver­schie­de­ne Schu­he ein­zu­sam­meln?" Dar­auf­hin began­nen die Zuschau­er, Schu­he auf die Büh­ne zu wer­fen. Dabei traf ein Schuh mit hohem, spit­zem Absatz die in der ers­ten Rei­he sit­zen­den Klä­ge­rin am Hin­ter­kopf. Nach ihrer als­bal­di­gen Rück­kehr von der Rei­se dia­gnos­ti­zier­te ihr Haus­arzt eine Gehirn­er­schüt­te­rung. Zwei Wochen nach dem Unfall hat­te die Klä­ge­rin kei­ne Beschwer­den mehr. Eini­ge Mona­te spä­ter tra­ten bei ihr Kopf­schmerz­at­ta­cken und Sprach- und Koor­di­na­ti­ons­stö­run­gen auf. Im Kran­ken­haus wur­de auf­grund eines Elek­tro­en­ze­pha­logramms ein Herd­be­fund fest­ge­stellt. Dar­auf­hin mel­de­te die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che an. Sie trägt vor, sie habe bei dem Vor­fall im Feri­en­club ein Schä­del-Hirn-Trau­ma erlit­ten, das ein sym­pto­ma­ti­sches foka­les Anfalls­lei­den aus­ge­löst habe, und es sei noch nicht abzu­se­hen, ob ihr Lei­den aus­hei­len oder aber sich zu einer blei­ben­den Epi­lep­sie ent­wi­ckeln wer­de.

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die ver­trag­li­che Haf­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters dem recht­li­chen Ansatz nach bejaht (§ 651f BGB). Der Unfall stell­te zumin­dest des­halb einen Rei­se­man­gel dar, weil nach der vom Bun­des­ge­richts­hof als Revi­si­ons­ge­richt nur beschränkt über­prüf­ba­ren Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts die Gefahr des Schu­he­wer­fens und die damit ver­bun­de­ne Ver­let­zungs­ge­fahr nicht fern lagen und die als Erfül­lungs­ge­hil­fin des Rei­se­ver­an­stal­ters zu behan­deln­de Ani­ma­teu­rin die­se Gefahr hät­te vor­her­se­hen und durch ein Ver­bot des Schu­he­wer­fens hät­te abwen­den kön­nen.

Einen Aus­schluss des Aus­spruchs wegen Frist­ver­säu­mung nach § 651g Abs. 1 BGB hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint, weil die Klä­ge­rin an der Frist­ver­säu­mung kein Ver­schul­den traf. Denn der Rei­se­ver­an­stal­ter hat­te sie nicht, wie gesetz­lich vor­ge­schrie­ben, auf die Aus­schluss­frist hin­ge­wie­sen. Zum Ver­stoß des Rei­se­ver­an­stal­ters gegen sei­ne Hin­weis­pflicht und zu der dar­aus fol­gen­den Ver­mu­tung eines feh­len­den Ver­schul­dens des Rei­sen­den hat der Bun­des­ge­richts­hof nähe­re Aus­füh­run­gen gemacht. Er hat ein Ver­schul­den der Klä­ge­rin auch des­halb abge­lehnt, weil die­se, solan­ge sie an eine harm­lo­se Gehirn­er­schüt­te­rung glau­ben konn­te, auf die Anmel­dung von Ansprü­chen ver­zich­ten durf­te.

Der Rechts­streit war an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil die­ses noch kei­ne trag­fä­hi­gen Fest­stel­lun­gen zu der strei­ti­gen Fra­ge getrof­fen hat, ob der Unfall für das von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te foka­le Anfalls­lei­den kau­sal war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juni 2007- X ZR 87/​06