Aus­schluss­frist für Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Die Abgren­zung zwi­schen for­mel­ler Wirk­sam­keit einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung gemäß § 556 BGB einer­seits und deren inhalt­li­cher Rich­tig­keit ande­rer­seits rich­tet sich danach, ob der durch­schnitt­li­che Mie­ter in der Lage ist, die Art des Ver­tei­ler­schlüs­sels der ein­zel­nen Kos­ten­po­si­tio­nen zu erken­nen und den auf ihn ent­fal­len­den Anteil an den Gesamt­kos­ten rech­ne­risch nach­zu­prü­fen (for­mel­le Wirk­sam­keit).

Aus­schluss­frist für Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Ob die abge­rech­ne­ten Posi­tio­nen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sons­ti­ge Män­gel der Abrech­nung vor­lie­gen, etwa ein fal­scher Anteil an den Gesamt­kos­ten zugrun­de gelegt wird, betrifft die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung.

All­ge­mein ver­ständ­li­che Ver­tei­lungs­maß­stä­be bedür­fen kei­ner Erläu­te­rung.

Über die Betriebs­kos­ten ist jähr­lich inner­halb von zwölf Mona­ten abzu­rech­nen, typi­scher­wei­se also bis zum 31.12. des Fol­ge­jah­res. Auf die­se Aus­schluss­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht ent­spre­chend anwend­bar, die Aus­schluss­frist wird also auch nicht dadurch gehemmt, dass der Ver­mie­ter, etwa auf­grund einer for­mell unwirk­sa­men Abrech­nung Zah­lungs­kla­ge gegen den Mie­ter erhebt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2008 – VIII ZR 295/​07