Aus­schluss­fris­ten und der Anspruch der Kran­ken­kas­se

Ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen eines Rei­se­un­falls muss der Rei­sen­de nach § 651g BGB inner­halb eines Monats nach der ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Been­di­gung der Rei­se gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Rei­sen­de sol­che Ansprü­che nur noch gel­tend machen, wenn er die Monats­frist ohne Ver­schul­den nicht ein­hal­ten konn­te.

Aus­schluss­fris­ten und der Anspruch der Kran­ken­kas­se

Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, muss die­se Aus­schluss­frist auch von dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ein­ge­hal­ten wer­den, auf den von Geset­zes wegen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che eines Rei­sen­den über­ge­gan­gen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Rei­sen­de eige­ne Ansprü­che, die nicht auf den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger über­ge­gan­gen sind, bereits ange­mel­det hat oder sol­che Ansprü­che von dem Rei­se­ver­an­stal­ter aner­kannt wor­den sind.

In dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall buch­te ein Ehe­paar bei der Beklag­ten eine Rei­se nach Mexi­ko. Bei einer zur Rei­se­leis­tung gehö­ren­den Bus­rund­rei­se ver­un­glück­te der Bus, wobei die Ehe­leu­te schwer ver­letzt wur­den. Die Beklag­te ver­an­lass­te, dass die Rei­sen­den mit einem Sani­täts­flug­zeug nach Deutsch­land geflo­gen wur­den, erstat­te­te ihnen den Rei­se­preis und zahl­te ein Schmer­zens­geld.

Die Klä­ge­rin ist der Kran­ken­ver­si­che­rer der Ehe­leu­te und nimmt die Beklag­te aus über­ge­gan­ge­nem Recht auf Zah­lung von Heil­be­hand­lungs­kos­ten in Höhe von 136.649,67 € nebst Zin­sen sowie auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz sämt­li­cher wei­te­rer Zukunfts­schä­den in Anspruch. Mit die­sen Ansprü­chen ist sie jedoch erst­mals nach Ablauf der ein­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist des § 651g BGB an die Beklag­te her­an­ge­tre­ten.

Das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Land­ge­richt Han­no­ver 1hat­te der Kran­ken­kas­se noch Recht gege­ben, auf die Beru­fung des Rei­se­ver­an­stal­ters hat dann das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le 2 das Urteil des Land­ge­richts Han­no­ver auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Kran­ken­kas­se blieb auch vor dem BGH ohne Erfolg.

Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs muss die Aus­schluss­frist von dem jewei­li­gen Anspruchs­be­rech­tig­ten für die ihm zuste­hen­den Ansprü­che gewahrt wer­den. Der Schutz­zweck der Aus­schluss­frist, dem Rei­se­ver­an­stal­ter mög­lichst bald Sicher­heit hin­sicht­lich der auf ihn zukom­men­den Ansprü­che zu ver­schaf­fen, kann ver­fehlt wer­den, wenn ledig­lich der Rei­sen­de die ihm selbst zuste­hen­den Ansprü­che gel­tend macht. Damit steht für den Rei­se­ver­an­stal­ter noch nicht sicher fest, ob wei­te­re Ansprü­che auf­grund über­ge­gan­ge­nen Rechts gegen ihn erho­ben wer­den und in wel­chem Umfang sich hier­durch sei­ne Inan­spruch­nah­me ent­wi­ckeln könn­te. Auch sind Fall­ge­stal­tun­gen denk­bar, bei denen der Rei­se­ver­an­stal­ter zunächst noch kei­nen hin­rei­chen­den Anlass hat, sich umfas­send um die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und um die Beweis­si­che­rung zu küm­mern, etwa weil die Höhe der von dem Rei­sen­den selbst ange­mel­de­ten For­de­run­gen gering ist oder schon Kulanz­grün­de deren Beglei­chung nahe­le­gen oder im Ver­hält­nis zur Höhe der ange­mel­de­ten Ansprü­che die Durch­set­zung von Regress­for­de­run­gen unwirt­schaft­lich erscheint. Müss­te der Rei­se­ver­an­stal­ter nach der Anmel­dung von For­de­run­gen eines Anspruchs­in­ha­bers zeit­lich unbe­grenzt mit der Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Ansprü­che in unbe­kann­ter Höhe durch ihm bis­lang unbe­kann­te Anspruchs­in­ha­ber rech­nen, wür­de der von § 651g BGB ver­folg­te Schutz­zweck inso­weit ver­fehlt. Über­dies wür­de es zu einer erheb­li­chen Rechts­un­si­cher­heit füh­ren, wenn die Ent­schei­dung, ob der Inha­ber eines Anspruchs aus über­ge­gan­ge­nem Recht sich auf die Anmel­dung des Rei­sen­den beru­fen kann, davon abhän­gig wäre, ob dem Rei­sen­den (noch) eige­ne For­de­run­gen in einer Höhe zuste­hen, die ohne­hin die Not­wen­dig­keit einer schnel­len Beweis­si­che­rung begrün­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juni 2009 – Xa ZR 99/​06

  1. Land­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2005 – 20 O 57/​05[]
  2. Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 27. Juli 2006 – 11 U 264/​05, abge­druckt in RRa 2006, 212[]