Außergerichtliche Anwaltskosten – als Schadensersatz wegen Vertragsverletzung

Wegen der durch die Abwehr unberechtigter Forderungen des Vertragspartners entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann ein Schadensersatzanspruch (bzw. ein Freistellungsanspruch) wegen vertraglicher Pflichtverletzung aus §§ 280, 257 BGB bestehen.

Außergerichtliche Anwaltskosten – als Schadensersatz wegen Vertragsverletzung

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall einer unwirksamen Anpassung von Versicherungsprämien. Wie zuvor bereits das Oberlandesgericht Köln  ((OLG Köln, Urteil vom 01.12.2020 – 9 U 18/20)) hat auch der Bundesgerichtshof die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Begründung der Prämienanpassungen als Vertragsverletzung seitens der Versicherungsgesellschaft angesehen. Ungeachtet dessen, ob dies bereits eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung darstellt, liegt eine solche jedenfalls in der unberechtigten Geltendmachung der nicht geschuldeten Erhöhungsbeträge aus den unwirksamen Prämienanpassungen bei der Beitragsabrechnung der Beklagten1. Diesem Anspruch kann nicht entgegengehalten werden, dass der Gesetzgeber als Folge einer unzureichenden Begründung in § 203 Abs. 5 VVG allein das Nichtwirksamwerden der Prämienanpassung vorgesehen habe. Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB2

Wenn ein Partner eines gegenseitigen Vertrags aus diesem Vertrag Ansprüche gegen den anderen Partner ableitet, die ihm nicht zustehen, kommt daher ein Anspruch aus der Verletzung vertraglicher Pflichten aus § 280 Abs. 1 BGB in Betracht3.

Von dem Vorwurf des nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermuteten Verschuldens hat sich die Versicherungsgesellschaft im hier entschiedenen Fall ebenfalls nicht entlastet. Soweit sie sich darauf beruft, sie habe ihren Rechtsstandpunkt bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der Begründungsanforderungen aus § 203 Abs. 5 VVG für plausibel halten dürfen, beruft sie sich auf einen Rechtsirrtum, der im Allgemeinen nicht entschuldigt4. Insoweit werden an die Sorgfaltspflicht strenge Anforderungen gestellt; es reicht nicht aus, dass sie sich ihre Meinung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat; entschuldigt wäre sie erst, wenn mit der Möglichkeit des Unterliegens im Rechtsstreit nicht zu rechnen war5. Davon ist hier nicht auszugehen. Der Versicherer hat die Gestaltung seiner Mitteilungen zu Prämienanpassungen selbst in der Hand und kann auch angesichts der Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift, zu der noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, im Zweifel eine rechtssichere Formulierung wählen6.

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Der dem Schadensersatzanspruch zugrunde zu legende Gegenstandswert entspricht dem begründeten Rückforderungsanspruch.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. September 2022 – IV ZR 2/21

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2022 – IV ZR 291/20, VersR 2022, 503 Rn. 26[]
  2. BGH, Urteil vom 09.02.2022 aaO m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2022 aaO m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2022 aaO Rn. 27 m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2022 aaO[]
  6. BGH, Urteil vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 37[]

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