Außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che – und die Wert­fest­set­zung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht anzu­wen­den. Dies gilt auch dann, wenn die­ser außer­ge­richt­li­che Ver­gleich zur Been­di­gung eines Kla­ge­ver­fah­rens führt.

Außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che – und die Wert­fest­set­zung

Berech­nen sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert oder fehlt es an einem sol­chen Wert, setzt das Gericht gemäß § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit auf Antrag durch Beschluss selbst­stän­dig fest.

Bereits der Wort­laut die­ser Vor­schrift legt eine Anwen­dung auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht nahe. Die­se trifft eine Rege­lung für den Fall, dass sich die "Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren" nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren gel­ten­den Wert rich­ten oder ein sol­cher Wert fehlt. Ein sol­cher liegt hier nicht vor. Der außer­ge­richt­li­che Ver­gleich gehört nicht zum gericht­li­chen Ver­fah­ren, wenn die­ses auch den Anlass für die Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen und den Abschluss des pri­va­ten Ver­tra­ges gege­ben haben mag 1.

Auch der Zweck der Norm legt es nicht nahe, ihren Anwen­dungs­be­reich auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che aus­zu­deh­nen. Will ein Rechts­an­walt sei­ne Gebüh­ren gegen­über sei­nem Man­dan­ten gel­tend machen oder in des­sen Auf­trag die Erstat­tung durch einen Drit­ten errei­chen, muss er im Regel­fall Kla­ge erhe­ben, zu deren Begrün­dung auch Aus­füh­run­gen zum Geschäfts­wert zu machen und die tat­säch­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen für die Wert­fest­set­zung ggf. zu bewei­sen sind. Von die­sem regel­mä­ßig gebo­te­nen Vor­ge­hen – das dem Rechts­an­walt eben­so wie ande­ren Dienst­leis­ter, etwa Steu­er­be­ra­tern, eröff­net ist – macht das Gesetz inso­weit eine Aus­nah­me, als es in gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­sieht, dass das Gericht den Geschäfts­wert fest­setzt (§ 33 RVG) und in den Ver­fah­ren nach § 11 RVG bzw. §§ 104 ff. ZPO Anwalts­ge­büh­ren gegen den Man­dan­ten oder den Geg­ner fest­setzt. Das beruht letzt­lich dar­auf, dass sich das Gericht im Rah­men der sach­li­chen Befas­sung mit einer Kla­ge ohne­hin mit deren Gegen­stand befas­sen muss und daher zu einer Wert- und Kos­ten­fest­set­zung leicht in der Lage ist. Schlie­ßen die Par­tei­en – sei es auch anläss­lich eines gericht­li­chen Ver­fah­rens – einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich, liegt eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on nicht vor: Das Gericht müss­te sich – allein zur Wert, Gebüh­ren- oder Kos­ten­fest­set­zung – mit Gegen­stän­den befas­sen, zu deren sach­li­cher Befas­sung der Rechts­streit kei­nen Anlass gibt. Um den Wert eines außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs fest­stel­len zu kön­nen, müss­te es Erhe­bun­gen dar­über anstel­len, wel­che mög­li­chen Ansprü­che zwi­schen den Par­tei­en ernst­haft im Streit stan­den, wel­chen Wert sie hat­ten und ob sie durch den außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich erle­digt wor­den sind.

Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass das Gericht zu einem sol­chen Vor­ge­hen auch genö­tigt ist, wenn die Par­tei­en vor ihm einen Ver­gleich schlie­ßen und dabei – wie es nicht sel­ten geschieht – über den Gegen­stand des Rechts­streits hin­aus­ge­hen. In die­sem Fall ist das Gericht zwar nicht genö­tigt, sich mit den mit­ver­gli­che­nen Gegen­stän­den in glei­cher Wei­se zu befas­sen, als wenn es über die Ansprü­che selbst zu ent­schei­den hät­te. Bevor es einen Ver­gleich beur­kun­det, wird es aber zumin­dest zu prü­fen haben, ob die Rege­lun­gen gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot (§ 134 BGB) oder die guten Sit­ten (§ 138 BGB) ver­sto­ßen oder – etwa bei unkla­ren For­mu­lie­run­gen oder nicht voll­streck­ba­ren Inhal­ten – Anlass zu einem gericht­li­chen Hin­weis (§ 139 ZPO) geben. Der hier­mit ver­bun­de­ne Auf­wand löst auch eine gericht­li­che Mehr­ver­gleichs­ge­bühr (KV GKG Nr. 1900) aus, die bei einem außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich nicht anfällt.

Auch die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te spricht eher dafür, § 33 Absatz 1 RVG auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht anzu­wen­den. Die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs 2 zu § 10 BRAGO, der dem jet­zi­gen § 33 RVG ent­sprach, ver­weist hin­sicht­lich des Zwecks der Rege­lung auf zwei in der Begrün­dung zu § 9 BRAGO genann­te Fall­grup­pen; dabei han­delt es sich zum einen um Fäl­le per­sön­li­cher Gebüh­ren­frei­heit der Par­tei­en, zum ande­ren um Fall­ge­stal­tun­gen, in denen ein Gerichts­be­schluss über den Streit­wert wegen sach­li­cher Gebüh­ren­frei­heit oder streit­wertu­n­ab­hän­gi­ger Gerichts­ge­büh­ren nicht zu erge­hen hat.

In die­se Fall­grup­pen lässt sich der außer­ge­richt­li­che Ver­gleich weder ein­ord­nen noch steht er ihnen nahe.

Der in ande­ren ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen und der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung – die die Anwend­bar­keit des § 33 Absatz 1 RVG auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che teil­wei­se ohne nähe­re Begrün­dung vor­aus­setzt 3 – ver­mag sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht anzu­schlie­ßen.

Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg 4 hält dem Wort­laut­ar­gu­ment ent­ge­gen, dass § 33 Absatz 1 RVG zwar an ein gericht­li­ches Ver­fah­ren anknüp­fe, die Fest­set­zung inhalt­lich aber nicht auf rechts­hän­gi­ge Ansprü­che beschrän­ke. Dem ist inso­weit zu fol­gen, als das Gericht bei Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs auch nicht rechts­hän­gi­ge Ansprü­che zu bewer­ten hat. Das ändert aber nichts dar­an, dass der Geset­zes­wort­laut kei­nen Anhalt dafür bie­tet, dass in dem pri­vi­le­gier­ten Ver­fah­ren nach § 33 Absatz 1 RVG auch anwalt­li­che Tätig­kei­ten bewer­tet wer­den sol­len, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren ihren Ursprung haben mögen, aber ohne gericht­li­che Mit­wir­kung und damit außer­halb des Ver­fah­rens statt­fin­den 5.

Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch dann nicht gebo­ten, wenn der außer­ge­richt­li­che Ver­gleich nach dem Vor­trag der Par­tei­en aus­schließ­lich Ansprü­che betrof­fen hat, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren als Haupt- oder Hilfs­an­trag gel­tend gemacht wor­den sind. Wird – wie hier – ein gericht­li­ches Ver­fah­ren durch Kla­ge­rück­nah­me been­det, tritt die auf­schie­ben­de Bedin­gung, unter die Hilfs­an­trä­ge gestellt sind, nicht ein; das Gericht hat daher zu einer sach­li­chen Befas­sung mit dem Gegen­stand der Hilfs­an­trä­ge kei­nen Anlass.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 12. August 2015 – 12 W 10/​15

  1. in ähn­li­cher Rich­tung OLG Koblenz Fam­RZ 2015, 432 6[]
  2. BT-Drs. 2/​2545, S. 231 f.[]
  3. etwa OVG Ham­burg, Beschluss vom 11.02.2013, juris; LAG Düs­sel­dorf Jur­Bü­ro 1993, 165; Gerold/​Schmidt, RVG, 20. Auf­la­ge, § 33, Rn. 5; Baumgärtel/​Hergenröder/​Houben, RVG, 16. Auf­la­ge, § 33, Rn. 2; a. A. LAG BW Beschluss vom 25.07.2011 5 Ta 77/​1135ff, dif­fe­ren­zie­rend OLG Düs­sel­dorf Jur­Bü­ro 1993, 153[]
  4. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, AGS 2013, 422 2; ähn­lich zu § 10 BRAO KG Jur­Bü­ro 1970, 853[]
  5. für eine Beschrän­kung auf anhän­gi­ge Gegen­stän­de Schnei­der AGS 2013, 422, 423[]