Aus­set­zung des Ver­fah­rens – wegen des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens eines ande­ren Gerichts

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits aus­ge­setzt wird.

Aus­set­zung des Ver­fah­rens – wegen des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens eines ande­ren Gerichts

Sind Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gig, die eine Rechts­fra­ge zum Gegen­stand haben, die auch für ein beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­ges Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, kann der Bun­des­ge­richts­hof in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrift des § 148 ZPO das Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­set­zen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. April 2019 – XI ZR 488/​17

  1. BGH, Beschlüs­se vom 24.01.2012 – VIII ZR 236/​10 8 f.; und vom 11.04.2013 – I ZR 76/​11 5[]