Aus­set­zung einer Wohnungsräumung

Eine Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Ziel der einst­wei­li­gen Aus­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Räu­mungs­ti­tel kann auf der Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung ergehen.

Aus­set­zung einer Wohnungsräumung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, die der Beschwer­de­füh­rer für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­te anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [1].

Nach die­sen Maß­stä­ben hat­te im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung Erfolg:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erscheint nach dem gegen­wär­ti­gen Ver­fah­rens­stand weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Es kann ins­be­son­de­re nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen.

Über den Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung ist des­halb nach Maß­ga­be einer Fol­gen­ab­wä­gung zu ent­schei­den. Die­se fällt zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers aus.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber als begrün­det, könn­te aus dem rechts­kräf­ti­gen Ver­säum­nis­ur­teil voll­streckt und die Räu­mung der Woh­nung des Beschwer­de­füh­rers durch­ge­führt wer­den. Dadurch könn­ten mög­li­cher­wei­se nicht rück­gän­gig zu machen­de schwer­wie­gen­de Fol­gen für Leben und Gesund­heit des Beschwer­de­füh­rers ein­tre­ten. Das vom Land­ge­richt ein­ge­hol­te psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten vom 16. Juli 2020 gelangt ins­be­son­de­re zu der Ein­schät­zung, eine Selbst­ge­fähr­dung des Beschwer­de­füh­rers dür­fe nicht baga­tel­li­siert wer­den. Dies gel­te sowohl durch selbst­ver­let­zen­des Ver­hal­ten als auch durch Sui­zi­da­li­tät, ins­be­son­de­re, wenn sich depres­si­ve Ver­stim­mun­gen ent­wi­ckel­ten, soll­te der bis­he­ri­ge Ver­lauf – also die mehr­fa­che Gewäh­rung von Räu­mungs­schutz – irgend­wann ein­mal von einer Ent­wick­lung über­holt wer­den, die den Vor­stel­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers zuwi­der­lau­fe. Die Zwangs­räu­mung stel­le eine Zuspit­zung dar, der der Beschwer­de­füh­rer bis­her nicht begeg­net sei. Eine frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung sei für ihn kei­ne erfolg­ver­spre­chen­de Lösungs­op­ti­on. Mög­li­cher­wie­se wür­de eine der­ar­ti­ge Zwangs­maß­nah­me das Sui­zid­be­stre­ben und die Umset­zungs­ent­schlos­sen­heit nur ver­stär­ken. Danach ist bei Durch­füh­rung der Räu­mungs­voll­stre­ckung eine aku­te Sui­zid­ge­fahr für den Beschwer­de­füh­rer jeden­falls nicht auszuschließen.

Ergin­ge dem­ge­gen­über die einst­wei­li­ge Anord­nung, blie­be die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber ohne Erfolg, so ver­zö­ger­te sich die Räu­mung um weni­ge Mona­te. Das wiegt trotz bereits mehr­fa­cher Gewäh­rung von Räu­mungs­schutz und auch, wenn der Beschwer­de­füh­rer in die­sem Zeit­raum kei­ne oder kei­ne aus­rei­chen­de Nut­zungs­ent­schä­di­gung gezahlt haben oder zah­len soll­te, ins­ge­samt weni­ger schwer als die dem Beschwer­de­füh­rer dro­hen­den Nachteile.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Okto­ber 2020 – 2 BvR 1786/​20

Aussetzung einer Wohnungsräumung
  1. vgl. BVerfGE 76, 253 <255>; 99, 57 <66>; stRspr[]