Aussetzung eines Verfahrens – über ein Jahr

Ob gewichtige Gründe im Sinne von § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Aufrechterhaltung der Aussetzung nach Ablauf eines Jahres sprechen, ist keine Ermessens, sondern eine an das Vorliegen solcher gewichtigen Gründe gebundene Entscheidung des Gerichts1

Aussetzung eines Verfahrens – über ein Jahr

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ließ der angegriffene Beschluss jedoch nicht erkennen, weshalb das Arbeitsgericht bei Aussetzung mit einer Verzögerung des Rechtsstreits um mehr als ein Jahr gerechnet hat. Zwar hat die Aussetzung in der Regel, wenn auch nicht zwingend, zu unterbleiben, wenn dies der Fall ist2. Der angegriffene Beschluss lässt jedoch nicht hinreichend erkennen, woran es die entsprechende Prognose festmacht. Soweit er „auf die von der Klägerseite mitgeteilten Tatsachen hinsichtlich der Anzahl der betroffenen, Fristsetzungen etc.“ abhebt, erläutert er nicht, warum das Bestreiten der Beklagten unbeachtlich sein soll. Diese ist an dem Strafverfahren nicht beteiligt und kann daher wohl keine näheren Erkenntnisse liefern. Allein der Umstand, dass ihre eigenen internen Ermittlungen lange Zeit in Anspruch nahmen, dürfte sie gleichfalls nicht zu der Prognose befähigen, wie lange das Strafverfahren dauern werde. Zu den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft hat sie unstreitig keinen Zugang mehr.

Soweit das Arbeitsgericht ausführt, die beantragte Aussetzung könne im vorliegenden Fall faktisch einer Rechtsschutzverweigerung gleichkommen, hätte dies einer näheren Begründung bedurft, um das ausgeübte Ermessen überprüfen zu können. Sollte sich der Satz auf die vorangegangenen Ausführungen zur voraussichtlichen Dauer des Strafverfahrens beziehen, ist darauf zu verweisen, dass die entsprechende Prognose mit der gegebenen Begründung nicht hinreichend tragfähig ist. Soweit das Arbeitsgericht auf eine hierzu zu vergleichende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz verweist, ist zu bemerken, dass der dort zugrundeliegende Sachverhalt sich in mehreren Punkten erheblich unterscheidet: Der dortige Rechtsstreit war im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung schon mehr als zwei Jahre lang ausgesetzt, und das Arbeitsverhältnis war nicht bereits durch einen anderen Tatbestand als die streitbefangene Kündigung beendet worden.

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Schließlich ist dem angegriffenen Beschluss auch nicht zu entnehmen, ob und aufgrund welcher Tatsachen bei Annahme einer voraussichtlichen Verfahrensdauer von mehr als einem Jahr die Aussetzung zu versagen ist. Auch wenn an das Vorliegen gewichtiger Gründe im Sinne von § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Hinblick auf das Interesse der antragstellenden Partei an einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits strenge Anforderungen zu stellen sind3, können sie im Einzelfall vorliegen; anderenfalls bliebe die Norm ohne Regelungsgehalt. Die Beklagte hat sich hilfsweise zu ihrem Bestreiten der voraussichtlichen Verfahrensdauer auf solche gewichtigen Gründe berufen. Versteht man § 149 Abs. 2 ZPO in dem Sinne, dass bei einer voraussichtlichen Dauer von mehr als einem Jahr die Aussetzung grundsätzlich zu unterbleiben hat, so muss ebenfalls geprüft werden, ob der Ausnahmetatbestand gemäß § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegeben ist. Insoweit handelt es sich nicht um eine Ermessens, sondern um eine an das Vorliegen solcher gewichtigen Gründe gebundene Entscheidung des Gerichts3.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 24. September 2020 – 10 Ta 114/20

  1. BVerfG 30.06.2003 – 1 BvR 2020/02[]
  2. Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage 2019, § 149 Rn. 2 mwN[]
  3. BVerfG 30.06.2003 – 1 BVR 2020/02, Rn. 22[][]