Aus­set­zung eines Ver­fah­rens – über ein Jahr

Ob gewich­ti­ge Grün­de im Sin­ne von § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Auf­recht­erhal­tung der Aus­set­zung nach Ablauf eines Jah­res spre­chen, ist kei­ne Ermes­sens, son­dern eine an das Vor­lie­gen sol­cher gewich­ti­gen Grün­de gebun­de­ne Ent­schei­dung des Gerichts [1]

Aus­set­zung eines Ver­fah­rens – über ein Jahr

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ließ der ange­grif­fe­ne Beschluss jedoch nicht erken­nen, wes­halb das Arbeits­ge­richt bei Aus­set­zung mit einer Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits um mehr als ein Jahr gerech­net hat. Zwar hat die Aus­set­zung in der Regel, wenn auch nicht zwin­gend, zu unter­blei­ben, wenn dies der Fall ist [2]. Der ange­grif­fe­ne Beschluss lässt jedoch nicht hin­rei­chend erken­nen, wor­an es die ent­spre­chen­de Pro­gno­se fest­macht. Soweit er „auf die von der Klä­ger­sei­te mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen hin­sicht­lich der Anzahl der betrof­fe­nen, Frist­set­zun­gen etc.“ abhebt, erläu­tert er nicht, war­um das Bestrei­ten der Beklag­ten unbe­acht­lich sein soll. Die­se ist an dem Straf­ver­fah­ren nicht betei­ligt und kann daher wohl kei­ne nähe­ren Erkennt­nis­se lie­fern. Allein der Umstand, dass ihre eige­nen inter­nen Ermitt­lun­gen lan­ge Zeit in Anspruch nah­men, dürf­te sie gleich­falls nicht zu der Pro­gno­se befä­hi­gen, wie lan­ge das Straf­ver­fah­ren dau­ern wer­de. Zu den Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft hat sie unstrei­tig kei­nen Zugang mehr.

Soweit das Arbeits­ge­richt aus­führt, die bean­trag­te Aus­set­zung kön­ne im vor­lie­gen­den Fall fak­tisch einer Rechts­schutz­ver­wei­ge­rung gleich­kom­men, hät­te dies einer nähe­ren Begrün­dung bedurft, um das aus­ge­üb­te Ermes­sen über­prü­fen zu kön­nen. Soll­te sich der Satz auf die vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­füh­run­gen zur vor­aus­sicht­li­chen Dau­er des Straf­ver­fah­rens bezie­hen, ist dar­auf zu ver­wei­sen, dass die ent­spre­chen­de Pro­gno­se mit der gege­be­nen Begrün­dung nicht hin­rei­chend trag­fä­hig ist. Soweit das Arbeits­ge­richt auf eine hier­zu zu ver­glei­chen­de Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz ver­weist, ist zu bemer­ken, dass der dort zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt sich in meh­re­ren Punk­ten erheb­lich unter­schei­det: Der dor­ti­ge Rechts­streit war im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung schon mehr als zwei Jah­re lang aus­ge­setzt, und das Arbeits­ver­hält­nis war nicht bereits durch einen ande­ren Tat­be­stand als die streit­be­fan­ge­ne Kün­di­gung been­det worden.

Schließ­lich ist dem ange­grif­fe­nen Beschluss auch nicht zu ent­neh­men, ob und auf­grund wel­cher Tat­sa­chen bei Annah­me einer vor­aus­sicht­li­chen Ver­fah­rens­dau­er von mehr als einem Jahr die Aus­set­zung zu ver­sa­gen ist. Auch wenn an das Vor­lie­gen gewich­ti­ger Grün­de im Sin­ne von § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Hin­blick auf das Inter­es­se der antrag­stel­len­den Par­tei an einer zügi­gen Erle­di­gung des Rechts­streits stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind [3], kön­nen sie im Ein­zel­fall vor­lie­gen; ande­ren­falls blie­be die Norm ohne Rege­lungs­ge­halt. Die Beklag­te hat sich hilfs­wei­se zu ihrem Bestrei­ten der vor­aus­sicht­li­chen Ver­fah­rens­dau­er auf sol­che gewich­ti­gen Grün­de beru­fen. Ver­steht man § 149 Abs. 2 ZPO in dem Sin­ne, dass bei einer vor­aus­sicht­li­chen Dau­er von mehr als einem Jahr die Aus­set­zung grund­sätz­lich zu unter­blei­ben hat, so muss eben­falls geprüft wer­den, ob der Aus­nah­me­tat­be­stand gemäß § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO gege­ben ist. Inso­weit han­delt es sich nicht um eine Ermes­sens, son­dern um eine an das Vor­lie­gen sol­cher gewich­ti­gen Grün­de gebun­de­ne Ent­schei­dung des Gerichts [3].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2020 – 10 Ta 114/​20

Aussetzung eines Verfahrens - über ein Jahr
  1. BVerfG 30.06.2003 – 1 BvR 2020/​02[]
  2. Zöller/​Greger, ZPO, 33. Auf­la­ge 2019, § 149 Rn. 2 mwN[]
  3. BVerfG 30.06.2003 – 1 BVR 2020/​02, Rn. 22[][]