Aus­son­de­rungs­rech­te und Wert­er­satz im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Ord­net das Gericht als Siche­rungs­maß­nah­me an, dass ein der Aus­son­de­rung unter­lie­gen­der Gegen­stand von dem Berech­tig­ten nicht her­aus­ver­langt wer­den darf, steht dem Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten gegen den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter wegen eines durch Nut­zung oder Beschä­di­gung ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lusts ein Ersatz­an­spruch zu. Nach Ver­fah­rens­er­öff­nung gilt der Anspruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit.

Aus­son­de­rungs­rech­te und Wert­er­satz im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war die Klä­ge­rin als Ver­mie­te­rin der von der Schuld­ne­rin genutz­ten Kraft­fahr­zeu­ge nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Inha­be­rin eines Aus­son­de­rungs­rechts (§ 47 InsO). Die Miet­ge­gen­stän­de wären nicht in die Insol­venz­mas­se gefal­len 1.

Die von dem Amts­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO gegen­über der Klä­ge­rin als Ver­mie­te­rin getrof­fe­ne Anord­nung war zwar – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts – unwirk­sam, weil es sich dabei um eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Pau­scha­l­an­ord­nung han­delt, die unter blo­ßer Wie­der­ga­be des Geset­zes­tex­tes auf die erfor­der­li­che Prü­fung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­zich­tet 2. Da die Anord­nung von der Klä­ge­rin aber nicht mit einem Rechts­mit­tel ange­foch­ten wer­den konn­te, darf sie sich ihrer­seits dar­auf stüt­zen, soweit sie – wie vor­lie­gend – Aus­gleichs­an­sprü­che begehrt 3.

Eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Form von Zin­sen im Sin­ne des § 169 Satz 2 InsO kann der Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­te gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 2, § 169 Satz 2 InsO für einen Zeit­raum ver­lan­gen, der drei Mona­te nach die­ser Anord­nung liegt 4. Wegen der am 19.02.2009 ergan­ge­nen Anord­nung schei­den in Über­ein­stim­mung mit der Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts Ansprü­che der Klä­ge­rin auf eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für den Zeit­raum bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung am 1.04.2009 aus.

Jedoch kann die Klä­ge­rin von dem Beklag­ten gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 3 InsO Ersatz des wäh­rend die­ses Zeit­raums durch die Nut­zung der Fahr­zeu­ge ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lusts bean­spru­chen.

Zwar mag die Rege­lung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO geset­zes­tech­nisch und sprach­lich miss­lun­gen sein 5. Gleich­wohl ist § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 3 InsO ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass sowohl Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten als auch Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten ein Anspruch auf Wert­er­satz zusteht.

Das Gericht kann gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 1 InsO anord­nen, dass Gegen­stän­de, deren Aus­son­de­rung ver­langt wer­den könn­te, vom Gläu­bi­ger nicht ein­ge­zo­gen wer­den dür­fen und die­se Gegen­stän­de zur Fort­füh­rung des Unter­neh­mens des Schuld­ners ein­ge­setzt wer­den kön­nen, soweit sie hier­für von beson­de­rer Bedeu­tung sind. Ein Anspruch des Gläu­bi­gers auf Zah­lung des geschul­de­ten Nut­zungs­ent­gelts bestimmt sich gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 2 InsO nach den Grund­sät­zen des § 169 Satz 2 und 3 InsO. Ein durch die Nut­zung ein­ge­tre­te­ner Wert­ver­lust ist nach der aus­drück­li­chen Rege­lung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 3 durch lau­fen­de Zah­lun­gen an den Gläu­bi­ger aus­zu­glei­chen. Die Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen besteht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 InsO nur, soweit der durch die Nut­zung ent­stan­de­ne Wert­ver­lust die Siche­rung des abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gers beein­träch­tigt.

Ein Wert­er­satz­an­spruch steht nicht nur allein Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten, son­dern nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dem Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten zu.

Aus dem Wort­laut des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 3 InsO geht ein­deu­tig her­vor, dass auch der durch eine gericht­li­che Anord­nung an der Gel­tend­ma­chung eines Her­aus­ga­be­an­spruchs gehin­der­te Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­te für den infol­ge der Nut­zung des Gegen­stan­des ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lust einen Aus­gleich bean­spru­chen kann. Die Vor­schrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 1 InsO schließt als Grund­tat­be­stand eines Ver­wer­tungs- und Ein­zie­hungs­stopps sowohl Abson­de­rungs­be­rech­tig­te als auch Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­te in ihren Anwen­dungs­be­reich ein. Soweit anschlie­ßend § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 2 InsO die Rege­lung des § 169 Satz 2 und 3 InsO für ent­spre­chend anwend­bar erklärt, wird ein Anspruch auf die Gewäh­rung eines Nut­zungs­ent­gelts wegen des unauf­lös­ba­ren Bezugs zu § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 1 InsO, der Abson­de­rungs­be­rech­tig­te und Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­te erfasst, eben­falls zuguns­ten von Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten wie auch Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten begrün­det. Auf die­sem Ver­ständ­nis beru­hen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en, wonach die Rege­lung den Rech­ten aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ter Gläu­bi­ger – wie Lea­sing­ge­bern und Ver­mie­tern – Rech­nung tra­gen will, indem sie die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Gegen­leis­tung für die Nut­zung erhal­ten 6. In Ein­klang damit hat der Bun­des­ge­richts­hof einem aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten Ver­mie­ter von Bau­ma­schi­nen einen Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung – aller­dings beschränkt auf den Zeit­raum, der drei Mona­te nach Erlass der Anord­nung liegt – zuer­kannt 7.

Wen­det sich § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 2 InsO wegen des Sinn- und Sach­zu­sam­men­hangs mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 1 InsO an Abson­de­rungs­be­rech­tig­te und Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­te, hat dies auch für die Fol­ge­re­ge­lung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 3 InsO zu gel­ten. Der Anspruch auf eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 2 InsO wird fol­ge­rich­tig durch den Anspruch auf Wert­er­satz des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 3 InsO ergänzt. Die­se Bewer­tung fin­det sich auch in der amt­li­chen Begrün­dung, nach wel­cher neben dem ver­trag­li­chen Nut­zungs­an­spruch gegen­über Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten und Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten ein Wert­ver­lust aus­zu­glei­chen ist, der durch die Benut­zung des Gegen­stands ein­tritt 8. Es ist kein Grund ersicht­lich, war­um Abson­de­rungs­be­rech­tig­te und Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­te eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung erhal­ten soll­ten, der Anspruch auf Ersatz eines Wert­ver­lus­tes aber nur den im Ver­gleich zu Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten insol­venz­recht­lich weni­ger schüt­zens­wer­ten Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten zuste­hen soll­te. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten ledig­lich ein Ver­wer­tungs­recht an dem Gegen­stand zusteht, wäh­rend Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­te als Voll­rechts­in­ha­ber des­sen Her­aus­ga­be ver­lan­gen kön­nen. In Über­ein­stim­mung mit Wort­laut und Geset­zes­sys­te­ma­tik wird, ohne der unter­schied­li­chen Rechts­stel­lung von Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten und Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten beson­de­res Gewicht bei­zu­mes­sen, dar­um nahe­zu ein­hel­lig die zutref­fen­de Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 3 InsO einen Wert­er­satz­an­spruch sowohl zuguns­ten Abson­de­rungs­be­rech­tig­ter als auch Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ter begrün­det 9.

Ein Aus­schluss des Wert­er­satz­an­spruchs zu Las­ten Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ter kann auch nicht aus § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 InsO her­ge­lei­tet wer­den.

Die­se Rege­lung geht von einem Wert­er­satz­an­spruch Abson­de­rungs­be­rech­tig­ter und Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ter aus. Sie ord­net eine Beschrän­kung des Wert­er­satz­an­spruchs zu Las­ten Abson­de­rungs­be­rech­tig­ter an, deren Anspruch an die zusätz­li­che Vor­aus­set­zung geknüpft wird, dass der durch die Nut­zung ver­ur­sach­te Wert­ver­lust ihre Siche­rung beein­träch­tigt. Man­gels Ein­be­zie­hung in die Rege­lung bleibt dage­gen der Wert­er­satz­an­spruch Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ter unan­ge­tas­tet. Die allein im Ver­hält­nis zu Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten ein­grei­fen­de Begren­zung des Wert­er­satz­an­spru­ches ist sach­ge­recht, weil durch die Nut­zung eines Gegen­stan­des ledig­lich ihr sich in der Min­de­rung eines Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses mani­fes­tie­ren­des Wert­in­ter­es­se berührt sein kann 10. Wird das Siche­rungs­ei­gen­tum des Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten nicht beein­träch­tigt, besteht für eine Aus­gleichs­zah­lung kei­ne Recht­fer­ti­gung. Han­delt es sich dage­gen um Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­te, die eine Her­aus­ga­be des mas­se­frem­den Gegen­stan­des ver­lan­gen kön­nen, berührt jeder durch eine Nut­zung beding­te Wert­ver­lust ihr Inte­gri­täts­in­ter­es­se an dem Rück­erhalt des unver­sehr­ten Gegen­stan­des.

Über­dies ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 InsO erst nach­träg­lich auf Vor­schlag des Bun­des­ra­tes in das Gesetz ein­ge­fügt wur­de 11. Die­ser Umstand erhellt, dass die durch die Rege­lung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 3 InsO auch zuguns­ten Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ter ein­ge­führ­te Wert­er­satz­pflicht nicht ange­tas­tet, son­dern ledig­lich gegen­über Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten ein­ge­schränkt wer­den soll­te. Bei die­ser Sach­la­ge kann § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 InsO ein Aus­schluss des Wert­er­satz­an­spruchs Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ter nicht ent­nom­men wer­den. Die Rege­lung nimmt viel­mehr vor dem Hin­ter­grund des Art. 14 Abs. 1 GG auf ihre beson­ders schüt­zens­wer­ten Belan­ge, die sich aus ihrer Rechts­stel­lung als Voll­rechts­in­ha­ber erge­ben, Rück­sicht.

Bei der Berech­nung des Wert­er­satz­an­spruchs ist zu unter­schei­den, ob dane­ben eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zu zah­len ist oder nicht.

Die durch § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 2, § 169 Satz 2 und 3 InsO vor­ge­se­he­ne Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung bil­det die ver­trags­mä­ßi­ge Gegen­leis­tung für die zeit­lich begrenz­te Über­las­sung der Sache. Falls – ins­be­son­de­re drei Mona­te nach Erlass der Anord­nung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO – ein Anspruch auf eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung besteht, wird dadurch die ver­trags­ge­mä­ße Abnut­zung abge­gol­ten. Dar­um kommt dem Wert­er­satz­an­spruch eigen­stän­di­ge Bedeu­tung nur im Blick auf die Kom­pen­sa­ti­on eines Ver­lus­tes zu, der dar­auf beruht, dass der Gegen­stand ent­we­der über die ver­trag­li­che Abre­de hin­aus genutzt wird oder eine Beschä­di­gung erlei­det und dadurch an Wert ver­liert 12.

Anders ver­hält es sich hin­ge­gen, wenn – wie im Streit­fall – inner­halb der ers­ten drei Mona­te nach Erlass der Anord­nung ein Anspruch auf eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung nicht durch­greift. Bei die­ser Sach­la­ge ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­te für die ver­trags­ge­mä­ße Abnut­zung der Sache das ver­ein­bar­te Ent­gelt nur als Insol­venz­for­de­rung bean­spru­chen kann. Eine mit dem fort­be­stehen­den Nut­zungs­recht ver­bun­de­ne Wert­min­de­rung muss er aber nicht ent­schä­di­gungs­los hin­neh­men. Eine ersatz­fä­hi­ge Wert­min­de­rung ist bereits mit einer übli­chen – ver­trags­ge­mä­ßen – Nut­zung ver­bun­den. Glei­ches gilt bei einer über­mä­ßi­gen, von der ver­trag­li­chen Abre­de nicht gedeck­ten Nut­zung. Da eine Anord­nung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nur eine Nut­zung, nicht aber einen Ver­brauch von Aus­son­de­rungs­gut gestat­tet 13, gewährt der Wert­er­satz­an­spruch auch einen Aus­gleich für eine Beschä­di­gung oder Zer­stö­rung der Sache 14. Des­halb bemisst sich der Wert­er­satz­an­spruch in sämt­li­chen Fäl­len nach der Dif­fe­renz des Werts des Aus­son­de­rungs­guts bei Beginn und Ende der Nut­zung 15. Erfasst wer­den von dem Wert­er­satz­an­spruch also auch die hier gel­tend gemach­ten Ansprü­che wegen einer Beschä­di­gung der von dem Beklag­ten genutz­ten Fahr­zeu­ge.

Eben­so nicht zu bean­stan­den ist die wei­te­re Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, dass der Wert­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin nach Ver­fah­rens­er­öff­nung als Mas­se­ver­bind­lich­keit (§ 55 Abs. 2 InsO) gilt.

Der Anspruch der Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten und Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten auf Zah­lung von Nut­zungs­aus­fall (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 2, § 169 Satz 2 und 3 InsO) bil­det eine Mas­se­for­de­rung. Durch die Ver­wei­sung auf § 169 InsO wird eine Zah­lungs­pflicht begrün­det, die den Cha­rak­ter einer Ent­schä­di­gung hat und sich gegen die Mas­se rich­tet 16.

Die Ein­stu­fung als Mas­se­ver­bind­lich­keit gilt eben­so für den Wert­er­satz­an­spruch nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 3 InsO.

Dies wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum, die auch in die­sem Punkt die Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung und den Wert­er­satz­an­spruch weit­hin ein­heit­lich behan­deln, nahe­zu ein­hel­lig ange­nom­men 17. Die­se Wür­di­gung folgt aus der Erwä­gung, dass das Insol­venz­ge­richt den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter auch ohne beglei­ten­des all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot dazu ermäch­ti­gen kann, ein­zel­ne, im Vor­aus genau fest­ge­leg­te Ver­pflich­tun­gen zu Las­ten der spä­te­ren Insol­venz­mas­se ein­zu­ge­hen, soweit dies für eine erfolg­rei­che Ver­wal­tung nötig ist 18. Eine gericht­li­che Anord­nung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, die bereits ohne ein Tätig­wer­den des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters eine Wert­er­satz­pflicht begrün­det, ent­spricht einer sol­chen Ein­zel­er­mäch­ti­gung.

Han­delt es sich um einen Anspruch wegen eines Wert­ver­lusts, der zeit­lich ab Erlass der Anord­nung des Insol­venz­ge­richts und nicht erst drei Mona­te spä­ter gel­tend gemacht wer­den kann, steht der Cha­rak­ter einer Ent­schä­di­gung noch stär­ker als bei der Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung im Vor­der­grund, was einen Mas­se­be­zug begrün­det 19. Auch ist kein Grund ersicht­lich, den Wert­er­satz­an­spruch, der aus einem Ein­griff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Eigen­tum beruht, ungüns­ti­ger als den Nut­zungs­aus­fall­an­spruch zu behan­deln. Ist – wor­auf das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend hin­weist – der Wert­er­satz­an­spruch nach dem Wort­laut des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Teil­satz 3 InsO durch lau­fen­de Zah­lung vor Insol­venz­eröff­nung zu erfül­len, kann es sich – wenn der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter die­ser Pflicht nicht nach­kommt – nach Insol­venz­eröff­nung nicht um eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung (§ 38 InsO) han­deln.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. März 2012 – IX ZR 78/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – IX ZR 7/​09, BGHZ 183, 269 Rn. 16[]
  2. BGH, aaO, Rn. 16 ff[]
  3. BGH, aaO Rn. 24 f[]
  4. BGH, aaO, Rn. 28 ff[]
  5. Gan­ter, NZI 2007, 549, 553[]
  6. BT-Drucks. 16/​3227 S. 16[]
  7. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – IX ZR 7/​09, BGHZ 183, 269 Rn. 26 ff[]
  8. BT-Drucks. aaO[]
  9. HK-InsO/­Kirch­hof, 6. Aufl., § 21 Rn. 32, 30; Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2007, § 21 Rn. 40 w; GrafSchlicker/​Voß, InsO, 2. Aufl., § 21 Rn. 25; Münch­Komm-InsO/Haar­mey­er, 2. Aufl., § 21 Rn. 101; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 21 Rn. 38 k; FKInsO/​Schmerbach, 6. Aufl., § 21 Rn. 267; Gan­ter, NZI 2007, 549, 553; Pape in FS Gero Fischer, 2008, 427, 444; Heu­blein, ZIP 2009, 11 f; Sinz/​Hiebert, ZIn­sO 2011, 798, 799; Hmb­Komm-InsO/Büch­ler, 3. Aufl., § 172 Rn. 13a; a.A. Hmb­Komm-InsO/­Schrö­der, aaO, § 21 Rn. 69 e[]
  10. Heu­blein, aaO, S. 12[]
  11. BT-Drucks., aaO, S. 23[]
  12. Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO, § 21 Rn. 40 w; Gan­ter, aaO, S. 554; Büch­ler, aaO, S. 720; Sinz/​Hiebert, aaO, S. 799[]
  13. BT-Drucks. 16/​3227, S. 16[]
  14. Gan­ter, aaO; Uhlenbruck/​Vallender, aaO[]
  15. Büch­ler, aaO, S. 720; Heu­blein, aaO; Uhlen­bruck, aaO[]
  16. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – IX ZR 7/​09, BGHZ 183, 269 Rn. 40[]
  17. KG Zin­sO 2009, 35, 36 unter bb, 37 unter ff; HK-InsO/­Kirch­hof, aaO § 21 Rn. 32, 31; Münch­Komm-InsO/Haar­mey­er, aaO § 21 Rn. 101; Uhlenbruck/​Vallender, aaO § 21 Rn. 38 k; Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO § 21 Rn. 40 v; FKInsO/​Schmerbach, aaO § 21 Rn. 268; GrafSchlicker/​Voß, aaO § 21 Rn. 25; Hmb­Komm-InsO/­Schrö­der, aaO § 21 Rn. 69 e; Gan­ter, aaO S. 551; Pape in FS Gero Fischer, aaO S. 443; Büch­ler ZIn­sO 2008, 719 f; Sinz/​Hiebert, aaO S. 799; ein­schrän­kend Nerlich/​Römermann/​Mönning, InsO, § 21 Rn. 157; BKInsO/​Blersch, 2007, § 21 Rn. 54, 56; Marotz­ke, ZIn­sO 2008, 1108, 1109[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2002 – IX ZR 195/​01, BGHZ 151, 353, 365 f[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2009, aaO[]