Auto­an­ge­bo­te im Inter­net

Ein Auto­käu­fer muss sich auf Preis­an­ga­be der Online-Platt­form ver­las­sen kön­nen, ohne im Ein­zel­nen das "Klein­ge­druck­te" zu lesen. Ein Kfz-Händ­ler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewer­ben, der davon abhän­gig ist, dass der Käu­fer sein altes Fahr­zeug in Zah­lung gibt, wenn dies für den Ver­brau­cher nicht auf den ers­ten Blick erkennt­lich ist.

Auto­an­ge­bo­te im Inter­net

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln – anders als erst­in­stanz­lich das Land­ge­richt Aachen 1 – der Kla­ge einer Wett­be­werbs­zen­tra­le gegen einen Kfz-Händ­ler statt­ge­ge­ben, der auf einer Online-Platt­form einen PKW als "Limou­si­ne, Neu­fahr­zeug" zum Preis von 12.490 € anbot. Die Wer­bung für das ange­bo­te­ne Fahr­zeug erstreck­te sich über meh­re­re, durch Her­un­ter­s­crol­len erreich­ba­re Bild­schirm­sei­ten. Erst unter dem Punkt "Wei­te­res" am Ende der Wer­bung war auf­ge­führt, dass der Preis nur gel­ten sol­le, wenn der Kun­de ein zuge­las­se­nes Gebraucht­fahr­zeug in Zah­lung gebe. Dar­über hin­aus war dort notiert, dass der Preis unter der Bedin­gung einer Tages­zu­las­sung im Fol­ge­mo­nat stand.

Das OLG Köln sah die Preis­an­ga­be als irre­füh­rend und daher unzu­läs­sig an. Die Anzei­ge erwe­cke den Ein­druck, das Fahr­zeug kön­ne von jeder­mann zum Preis von 12.490 Euro gekauft wer­den. Tat­säch­lich gel­te der Preis aber nur für Käu­fer, die ein zuge­las­se­nes Fahr­zeug in Zah­lung geben könn­ten und woll­ten. Dies stel­le eine sog. "dreis­te Lüge" dar, die auch durch einen erläu­tern­den Zusatz nicht rich­tig gestellt wer­den kön­ne. Preis­an­ga­ben soll­ten Klar­heit über die Prei­se gewähr­leis­ten und ver­hin­dern, dass die Ver­brau­cher ihre Preis­vor­stel­lun­gen anhand nicht ver­gleich­ba­rer Prei­se gewin­nen müs­sen. Bei dem Inse­rat sei der Wert eines vom Käu­fer spä­ter in Zah­lung zu geben­den Fahr­zeugs natur­ge­mäß noch völ­lig unklar. Für den Ver­brau­cher sei die Preis­an­ga­be letzt­lich wert­los. Er kön­ne das Ange­bot nicht sinn­voll mit den Ange­bo­ten ande­rer Händ­ler ver­glei­chen. Die Anga­ben unter dem Punkt "Wei­te­res" ändern nach Auf­fas­sung des OLG Köln nichts an der Täu­schung des Ver­brau­chers. Blick­fang der Wer­bung sei die Abbil­dung des Fahr­zeugs mit sei­ner Bezeich­nung und der Preis­an­ga­be. Zwi­schen die­sen Anga­ben und der Erläu­te­rung unter dem Punkt "Wei­te­res" lagen meh­re­re Sei­ten umfang­rei­chen Texts. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass sich ein Ver­brau­cher bei der Suche nach einem Neu­fahr­zeug bereits mit dem Wagen­typ und sei­nen tech­ni­schen Details beschäf­tigt habe. Er benö­ti­ge zur Bewer­tung eines Ange­bots daher regel­mä­ßig nur den Kauf­preis und weni­ge wei­te­re Infor­ma­tio­nen. Eine nicht uner­heb­li­che Anzahl von Ver­brau­chern wer­de sich für oder gegen eine nähe­re Beschäf­ti­gung mit dem Ange­bot ent­schei­den und ggf. den Händ­ler kon­tak­tie­ren, ohne die Wer­bung voll­stän­dig gele­sen zu haben.

Dar­über hin­aus bewer­te­te das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Wer­bung auch des­halb als irre­füh­rend, weil das Fahr­zeug im Blick­fang als "Neu­fahr­zeug" bezeich­net und erst unter "Wei­te­res" die Bedin­gung einer Tages­zu­las­sung ent­hal­ten war. Der Ver­brau­cher erwar­te bei der Anga­be "Neu­fahr­zeug" ein Fahr­zeug ohne Tages­zu­las­sung, zumal die Such­funk­ti­on der Platt­form zwi­schen "Neu­fahr­zeug" und "Tages­zu­las­sung" unter­schei­de.

Die ange­grif­fe­ne Wer­bung gegen­über Ver­brau­chern stellt eine geschäft­li­che Hand­lung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.

Eine sol­che geschäft­li­che Hand­lung ist nach § 3 Abs. 1 UWG unzu­läs­sig, wenn sie unlau­ter ist. Die kla­gen­de Wett­be­werbs­zen­tra­le beruft sich auf die Unlau­ter­keits­tat­be­stän­de der Irre­füh­rung, §§ 5, 5a Abs. 2, Abs. 3 UWG, sowie auf einen Ver­stoß gegen die PAngV.

Auch wenn hier unstrei­tig ein qua­li­fi­zier­tes Ange­bot nach § 5a Abs. 3 UWG vor­liegt, inso­weit eine Anwen­dung des § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG nahe­liegt und die Wett­be­werbs­zen­tra­le sich in ers­ter Instanz auch nur auf § 5a UWG beru­fen hat, ist die von ihr gerüg­te Irre­füh­rung nach § 5 UWG zu beur­tei­len. Es geht um eine gegen die Grund­sät­ze der Preis­wahr­heit und Preis­klar­heit ver­sto­ßen­de Preis­an­ga­be und damit um eine irre­füh­ren­de Hand­lung, nicht um das Bestehen von Infor­ma­ti­ons­pflich­ten /​ein irre­füh­ren­des Unter­las­sen i.S.d. § 5a UWG. Ein irre­füh­ren­des Han­deln i.S.d § 5 UWG liegt grund­sätz­lich dann vor, wenn das Ver­hal­ten des Unter­neh­mers aus der Sicht der Abneh­mer einen fal­schen Gesamt­ein­druck begrün­det und das Unter­las­sen nur dar­in besteht, dass die Fehl­vor­stel­lung nicht aus­ge­räumt wird. Erst wenn – wie hier nicht – an dem Vor­lie­gen einer Fehl­vor­stel­lung Zwei­fel bestehen oder der Abneh­mer sich über einen bestimm­ten Umstand, der sei­ne Ent­schei­dung beein­flus­sen könn­te, kei­ne Gedan­ken macht, ist zu fra­gen, ob der Unter­neh­mer den Abneh­mer ent­spre­chend hät­te auf­klä­ren müs­sen 2.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, die geeig­net ist, den Ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hät­te. Eine geschäft­li­che Hand­lung ist z.B. dann irre­füh­rend, wenn sie unwah­re oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über den Preis ent­hält, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Wegen der Bedeu­tung des Prei­ses für den Absatz ist ein wirk­sa­mer Schutz vor irr­füh­ren­den Preis­an­ga­ben unbe­dingt gebo­ten und die wett­be­werb­li­che Rele­vanz in der Regel gege­ben 3.

Die Preis­an­ga­be in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­bung ist falsch. Die Wer­bung erweckt beim ange­spro­che­nen infor­mier­ten Durch­schnitts­ver­brau­cher den Ein­druck, dass der abge­bil­de­te A B als Neu­wa­gen für 12.490 € gekauft wer­den kann, und zwar von jeder­mann. Die Wer­bung rich­tet sich unein­ge­schränkt an alle Ver­brau­cher. Der gleich im ers­ten Rah­men­feld aus­ge­wie­se­ne Brut­to­preis bezieht sich gemäß den Anga­ben unter "Tech­ni­sche Daten" im dem unmit­tel­bar dar­un­ter befind­li­chen zwei­ten Rah­men­feld auf ein "Neu­fahr­zeug".

Der mit der Wer­bung erweck­te Ein­druck stimmt mit den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen in dop­pel­ter Hin­sicht nicht über­ein.

Zum einen gilt der Preis nur dann, wenn für den Wagen eine Tages­zu­las­sung vor­ge­nom­men wird. Dies ist unstrei­tig und von der Beklag­ten selbst so vor­ge­tra­gen; ob es sich dabei um einen Aus­rut­scher han­delt oder nicht, ist für den ver­schul­dens­un­an­hän­gi­gen Unter­las­sungs­an­spruch ohne Belang. Schon in der Detail­su­che bei C.de wird zwi­schen Neu­wa­gen mit und ohne Tages­zu­las­sung unter­schie­den, so dass der infor­mier­te Durch­schnitts­ver­brau­cher die Anga­be "Neu­fahr­zeug" auf ein sol­ches ohne Tages­zu­las­sung bezieht, bei dem er als ers­ter Hal­ter ein­ge­tra­gen wird. Dies kann das Ober­lan­des­ge­richt, des­sen Mit­glie­der zum ange­spro­che­nen Ver­kehrs­kreis gehö­ren, ohne wei­te­res selbst beur­tei­len. Ein Wagen mit Tages­zu­las­sung ist in aller Regel deut­lich preis­güns­ti­ger als ein Neu­wa­gen und kann gegen­über die­sem in ver­schie­de­ner Hin­sicht 4 wirt­schaft­li­che Nach­tei­le haben. Dass nach der Recht­spre­chung des BGH im Bereich des Gewähr­leis­tungs­rechts ein Wagen mit Tages­zu­las­sung unter bestimm­ten Umstän­den noch als "fakrikb­neu" gel­ten kann und dann nicht mit einem Sach­man­gel behaf­tet ist, spielt für das hier maß­geb­li­che Ver­kehrs­ver­ständ­nis kei­ne Rol­le.

Dem Ein­wand der Beklag­ten, dass soweit sie auf C.de Tages­zu­las­sun­gen bewer­be, dies für jeden Inter­es­sen­ten schon dadurch klar wer­de, weil im Por­tal ein eige­ner Markt­platz "Tages­zu­las­sun­gen" bestehe, in Abgren­zung zu Neu­wa­gen und Gebraucht­wa­gen, kann nicht bei­getre­ten wer­den. Selbst wenn die Beklag­te die ange­grif­fe­ne Wer­bung unter "Tages­zu­las­sung" geschal­tet haben soll­te, war nicht aus­ge­schlos­sen, dass sie auch Inter­es­sen­ten für Neu­wa­gen ange­zeigt wur­de. Auf der Platt­form www.C.de lässt sich in der Such­mas­ke zwar eine Ein­schrän­kung vor­neh­men, wonach nur Tages­zu­las­sun­gen ange­zeigt wer­den sol­len, nimmt man die­se Ein­schrän­kungs­mög­lich­keit jedoch nicht in Anspruch, erschei­nen in der Ergeb­nis­lis­te neben­ein­an­der Tages­zu­las­sun­gen und Neu­wa­gen.

Zum ande­ren gilt der Preis nur für die Ver­brau­cher, die über ein zuge­las­se­nes Gebraucht­fahr­zeug ver­fü­gen und zudem bereit sind, ihren Alt­wa­gen bei der Beklag­ten in Zah­lung zu geben. Ver­brau­cher, die erst­ma­lig einen Wagen kau­fen oder ihren Alt­wa­gen selbst ander­wei­tig (best­mög­lich) wei­ter­ver­äu­ßern möch­ten, konn­ten den bewor­be­nen Wagen zum ange­ge­be­nen Preis nicht erwer­ben. Tat­säch­lich konn­te sogar nie­mand den Wagen zum ange­ge­be­nen Preis kau­fen, da in jedem Fall zusätz­lich ein Gebraucht­wa­gen an die Beklag­te zu über­eig­nen war und der – unbe­stimm­te – Preis für die­sen dann auf den ange­ge­be­nen Brut­to­preis von 12.490 € zu ver­rech­nen war.

Bezüg­lich bei­der Punk­te liegt eine sog. "dreis­te Lüge" vor. Eine sol­che kann nicht durch einen erläu­tern­den Zusatz rich­tig­ge­stellt wer­den 5.

Die Platt­form C.de gibt die Kate­go­ri­en Neu­wa­gen und Tages­zu­las­sung aus­drück­lich vor, so dass kein ver­nünf­ti­ger Anlass dafür bestand, das Fahr­zeug unter "Neu­wa­gen" ein­zu­stel­len und einen Preis für einen Wagen mit Tages­zu­las­sung anzu­ge­ben.

Auch für den Vor­be­halt der Inzah­lung­ga­be eines Gebraucht­wa­gens bestand kein ver­nünf­ti­ger Anlass. Soweit die Beklag­te vor­trägt, dass es über­haupt kei­nen "Nor­mal­preis" gebe, son­dern viel­mehr eine Fül­le von Prei­sen für ganz unter­schied­li­che Kun­den, recht­fer­tigt dies die damit im Ergeb­nis aus­drück­lich zuge­stan­de­ne Irre­füh­rung gera­de nicht. Wird mit einer Preis­an­ga­be gewor­ben, muss die­se den Grund­sät­ze der Preis­wahr­heit und Preis­klar­heit genü­gen. Preis­wahr­heit bedeu­tet, dass der ange­ge­be­ne Preis mit dem Preis über­ein­stim­men muss, den der Ver­brau­cher tat­säch­lich zu zah­len hat, Preis­klar­heit bedeu­tet, dass der ange­ge­be­ne Preis für den Ver­brau­cher klar erkenn­bar, ver­ständ­lich und unzwei­deu­tig sein muss. Ist dies nicht der Fall, ist 6 der Irre­füh­rungs­tat­be­stand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG erfüllt 7. Preis­an­ga­ben sol­len durch eine sach­lich zutref­fen­de und voll­stän­di­ge Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on Klar­heit über die Prei­se und ihre Gestal­tung gewähr­leis­ten. Zugleich soll ver­hin­dert wer­den, dass der Ver­brau­cher sei­ne Preis­vor­stel­lun­gen anhand unter­ein­an­der nicht mehr ver­gleich­ba­rer Prei­se gewin­nen muss 8. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­bung der Beklag­ten lässt natur­ge­mäß offen, wie das Ent­gelt für den Gebraucht­wa­gen zu bestim­men ist. Es bleibt unklar, wel­chen Preis der Ver­brauch im Ergeb­nis zu zah­len haben wird. Inso­weit ver­stöß die ange­grif­fe­ne Wer­bung nicht nur gegen das Gebot der Preis­wahr­heit son­dern vor allem auch gegen das Gebot der Preis­klar­heit. Für den Ver­brau­cher ist die ange­grif­fe­ne Preis­an­ga­be letzt­lich wert­los; er kann das Ange­bot der Beklag­ten in preis­li­cher Hin­sicht nicht sinn­voll mit den Ange­bo­ten ande­rer Händ­ler ver­glei­chen.

Aber selbst wenn – wie nicht – hier noch eine sog. "hal­be Wahr­heit" vor­lä­ge, füh­ren die Anga­ben unter "Wei­te­res" am Ende der Wer­bung kei­nes­wegs aus der Täu­schung hin­aus.

Das ers­te Rah­men­feld der Inter­net­wer­bung mit der Abbil­dung des Wagens, sei­ner Bezeich­nung "A B …" und der Preis­an­ga­be "12.490 € (Brut­to)" stellt den Blick­fang der Wer­bung dar. Dabei hat auch die für den Ver­brau­cher beson­ders inter­es­san­te und fett her­vor­ge­ho­be­ne Gesamt­preis­an­ga­be am Blick­fang teil. Im Gesamt­kon­text der Wer­bung ist die Preis­an­ga­be im Ver­gleich zu den sons­ti­gen Anga­ben her­aus­ge­stellt; sie soll – wie üblich – in Kom­bi­na­ti­on mit dem abge­bil­de­ten Fahr­zeug die Auf­merk­sam­keit des Publi­kums erwe­cken.

Ver­mit­telt der Blick­fang für sich genom­men eine feh­ler­haf­te Vor­stel­lung, kann der dadurch ver­an­lass­te Irr­tum regel­mä­ßig nur durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis aus­ge­schlos­sen wer­den, der selbst am Blick­fang Teil hat. Zwar ist nicht in jedem Fall ein Stern­chen­hin­weis oder ein ande­rer klar­stel­len­der Hin­weis an den iso­liert irre­füh­ren­den blick­fang­mä­ßi­gen Anga­ben in der Wer­bung erfor­der­lich, um einen Irr­tum der Ver­brau­cher aus­zu­schlie­ßen. Viel­mehr kann es genü­gen, dass es sich um eine Wer­bung – etwa für lang­le­bi­ge und kost­spie­li­ge Güter – han­delt, mit der sich der Ver­brau­cher ein­ge­hend und nicht nur flüch­tig befasst und die er auf­grund einer kur­zen und über­sicht­li­chen Gestal­tung ins­ge­samt zur Kennt­nis neh­men wird. Eine Wer­bung ist jedoch nur dann "kurz und über­sicht­lich" gestal­tet, wenn der Zusam­men­hang zwi­schen unrich­ti­ger Blick­fang­wer­bung und auf­klä­ren­dem Hin­weis gewis­ser­ma­ßen "auf einen Blick" erkannt wer­den kann, weil bei­de Bestand­tei­le in räum­li­cher Nähe zuein­an­der ste­hen und die auf­klä­ren­de Infor­ma­ti­on nicht in einem unüber­sicht­li­chen Text ver­steckt wird. Ins­ge­samt ist die Annah­me, der Ver­brau­cher wer­de die Ein­schrän­kung einer blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Wer­be­aus­sa­ge durch eine ande­re Aus­sa­ge in der Wer­bung erken­nen, zu der er nicht einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis an der blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Aus­sa­ge hin­ge­führt wird, nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt 9.

Nach die­sen Maß­stä­ben kön­nen die Hin­wei­se unter "Wei­te­res" am Ende der Wer­bung die Irre­füh­rung nicht aus­räu­men. Die Wer­bung ist gera­de nicht "kurz und über­sicht­lich" gestal­tet. Zwi­schen der Preis­an­ga­be und dem auf sie bezo­ge­nen Hin­weis befin­den sich viel­mehr meh­re­re Sei­ten mit umfang­rei­chem Text. Die Anga­ben zum Ange­bots­preis fin­den sich zudem gut ver­steckt mit­ten in einem unüber­sicht­li­chen Fließ­text mit unzu­sam­men­hän­gen­dem Inhalt, vor­der­grün­dig rein infor­ma­ti­ver Art. Ange­sichts der unüber­sicht­li­chen Gestal­tung der Wer­bung wirkt sich auch nicht aus, dass die Anschaf­fung eines neu­en Pkw für den Ver­brau­cher in der Regel eine wirt­schaft­lich beson­ders bedeut­sa­me Ent­schei­dung dar­stellt, bei der anzu­neh­men ist, dass er sich mit Wer­be­an­ga­ben ein­ge­hend befasst 10. Auch bei wirt­schaft­lich bedeut­sa­men Erwerbs­vor­gän­gen ist nach der Lebens­er­fah­rung nicht sicher­ge­stellt, dass der Irr­tum, der durch eine irre­füh­ren­de Blick­fang­wer­bung ver­ur­sacht wird, durch einen Hin­weis am Ende eines nach­fol­gen­den umfang­rei­chen und unüber­sicht­li­chen Tex­tes aus­ge­räumt wird, des­sen inhalt­li­cher Bezug zum Blick­fang nicht klar­ge­stellt wird 11. Die Annah­me des Land­ge­richts, der Ver­brau­cher lese sich erst die gesam­te Wer­bung in allen Ein­zel­hei­ten durch, ein­schließ­lich der Anga­ben in einem zwei­ten, wei­te­re Infor­ma­tio­nen betref­fen­den "Wei­te­res" am Ende der Wer­bung, erscheint fern­lie­gend­aus. Jeden­falls der Ver­brau­cher, der sich im Rah­men der Suche nach einem Neu­fahr­zeug – wie wohl regel­mä­ßig, zumin­dest aber nicht sel­ten – bereits ander­wei­tig mit dem Wagen­typ und sei­nen tech­ni­schen Details beschäf­tigt hat, benö­tigt zur Bewer­tung des Ange­bots der Beklag­ten als für ihn inter­es­sant oder nicht neben dem Kauf­preis nur weni­ge wei­te­re Infor­ma­tio­nen und wird nicht die gesam­te Wer­bung bis zum Ende gründ­lich durch­le­sen.

Die ange­grif­fe­ne Wer­bung ist geeig­net, den Markt­teil­neh­mer zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hät­te. Das Befas­sen mit der Bewer­bung allei­ne mag noch kei­ne geschäft­li­che Hand­lung dar­stel­len 12. Der Ver­brau­cher soll durch die ange­grif­fe­ne Wer­bung jedoch ver­an­lasst wer­den, sich mit der Beklag­ten per eMail oder tele­fo­nisch in Ver­bin­dung zu set­zen oder die Händ­ler­home­page auf­zu­su­chen. Genau die­se Mög­lich­kei­ten eröff­net das unmit­tel­bar neben das ers­te Rah­men­feld mit der Abbil­dung des Wagens, sei­ner Beschrei­bung und der Brut­to­preis­an­ga­be gesetz­te Feld mit den Kon­takt­da­ten der Bekla­gen. Eine sol­che Kon­takt­auf­nah­me ist – eben­so wie das Auf­su­chen des Geschäfts­lo­kals des Wer­ben­den – eine geschäft­li­che Hand­lung i.S.d. § 5 UWG. Eine nicht uner­heb­li­che Anzahl von Ver­brau­chern wird sich für oder gegen eine nähe­re Beschäf­ti­gung mit dem Ange­bot der Beklag­ten ent­schei­den, ohne die Wer­bung voll­stän­dig gele­sen zu haben.

Auf eine räum­li­che Beschrän­kung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels (s. § 5a Abs. 4 UWG) kann sich die Beklag­te im Rah­men der Irre­füh­rung durch eine fal­sche Preis­an­ga­ben nach § 5 UWG nicht beru­fen. Unab­hän­gig davon wäre es ihr aber auch ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, den "rich­ti­gen" Preis anzu­ge­ben, d.h. den Preis, für den jeder­mann den abge­bil­de­ten A als Neu­wa­gen ohne Tages­zu­las­sung und ohne Ver­ein­ba­rung einer Gebraucht­wa­gen-Inzah­lung­nah­me von ihr hät­te erwer­ben kön­nen. Im Fol­gen­den hät­tet die Beklag­te dann z.B. einen Preis­nach­lass für die Inzah­lung­ga­be eines Gebraucht­wa­gens bewer­ben kön­nen.

Der Ein­wand der Beklag­ten, es gebe kei­nen "rich­ti­gen" Preis im Sin­ne eines Nor­mal­prei­ses, ist uner­heb­lich. Der Preis für den abge­bil­de­ten Wagen als Neu­wa­gen, ohne Tages­zu­las­sung oder sons­ti­ge den Preis min­dern­de Umstän­de, mag sich der unver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lung des Her­stel­lers annä­hern und inso­weit weni­ger wer­be­wirk­sam sein, dies recht­fer­tigt jedoch gera­de kei­ne irre­füh­ren­de Wer­bung unter Anga­be eines objek­tiv fal­schen und miss­ver­ständ­li­chen /​zweideutigen Prei­ses.

Wel­chen Ein­fluss der ange­ge­be­ne Preis auf das Ran­king inner­halb Platt­form C.de hat­te bzw. hat, ist eben­falls nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Die für den Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 UWG erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr folgt aus der bereits vor­ge­nom­me­nen Ver­let­zungs­hand­lung.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 5. April 2019 – 6 U 179/​18

  1. LG Aachen, Urteil vom 24.08.2018 – 42 O 18/​18[]
  2. s. Köh­ler in: Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5a Rn.01.14[]
  3. Bornkamm/​Feddersen in: Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rn.03.22 f.[]
  4. Garan­tiel­auf­zeit, Wie­der­ver­kaufs­wert pp.[]
  5. s. Bornkamm/​Feddersen in: Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rn.01.89; Drey­er in: Har­te-Bave­dam­m/Hen­ning-Bode­wig, UWG, 4. Aufl., § 5 B Rn. 129 ff.[]
  6. neben dem Rechts­bruch­tat­be­stand des § 3a UWG i.V.m. den Rege­lun­gen der PAngV als Markt­ver­hal­tens­vor­schrif­ten[]
  7. s. Köh­ler in: Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 37. Aufl., Vorb PAngV Rn. 5, § 1 PAngV Rn. 36, 37, 44[]
  8. s. Köh­ler in: Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 34. Aufl., PAngV Vorb Rn. 2, 5[]
  9. BGH GRUR 2018, 320 – Fest­zins Plus 24, 25; Bornkamm/​Feddersen in: Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rn.01.90 f.[]
  10. vgl. inso­weit BGH GRUR 2015, 698Schlaf­zim­mer kom­plett[]
  11. BGH GRUR 2018, 320 – Fest­zins Plus, Juris-Tz. 26[]
  12. kri­tisch hier­zu Born­kamm in: Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn.02.98a[]