Auto­bahn­sper­rung ist kein Rast­stät­ten­scha­den

Eine Sache ist dann „beschä­digt“ im Sin­ne des § 7 StVG, wenn ent­we­der ihre Sub­stanz nicht uner­heb­lich ver­letzt oder wenn ihre Brauch­bar­keit zu ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung nicht uner­heb­lich beein­träch­tigt wor­den ist, ohne dass zugleich ein Ein­griff in die Sach­sub­stanz vor­liegt. Eine Beein­träch­ti­gung der Brauch­bar­keit einer Sache zu ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der tat­säch­li­che Bedarf für die ent­spre­chen­de Ver­wen­dung ein­ge­schränkt wird.

Auto­bahn­sper­rung ist kein Rast­stät­ten­scha­den

Soweit Vor­schrif­ten der StVO nach ihrem Sinn und Zweck den Stra­ßen­ver­kehr selbst vor Stö­run­gen schüt­zen wol­len, die­nen sie dem öffent­li­chen Inter­es­se und nicht auch den Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der­je­ni­gen, die von einer Ver­kehrs­stö­rung und der dar­aus fol­gen­den Beschrän­kung der Nutz­bar­keit der Stra­ße beson­ders betrof­fen sind.

Soll der berech­tig­te Besitz an einer Sache dazu die­nen, eine bestimm­te Nut­zung der Sache zu ermög­li­chen, so stellt es eine Rechts­guts­ver­let­zung im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besit­zer an eben die­ser Nut­zung durch einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in rele­van­ter Wei­se gehin­dert wird. Vor­aus­set­zung ist frei­lich stets, dass die Beein­träch­ti­gung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der Sache ihren Grund in einer unmit­tel­ba­ren Ein­wir­kung auf die Sache selbst hat.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en um Ansprü­che auf Ersatz von Ein­nah­me­aus­fäl­len, die der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin als Betrei­be­rin einer Auto­bahn­rast­an­la­ge infol­ge einer unfall­be­ding­ten Sper­rung der Auto­bahn ent­stan­den sein sol­len.

Bei der Beklag­ten han­delt es sich um den Haft­pflicht­ver­si­che­rer eines Sat­tel­zu­ges, der auf der Bun­des­au­to­bahn (BAB) 5 mit dem nicht voll­stän­dig abge­senk­ten und infol­ge­des­sen bis in eine Höhe von 4, 83 m ragen­den Aus­le­ge­arm eines von ihm trans­por­tier­ten Bag­gers gegen eine über die Auto­bahn füh­ren­de Brü­cke stieß. Durch die Kol­li­si­on wur­de die Brü­cke so stark beschä­digt, dass Ein­sturz­ge­fahr bestand. Das betrof­fe­ne Teil­stück der BAB 5 wur­de des­halb für meh­re­re Tage gesperrt. Im Rund­funk wur­de emp­foh­len, den gesperr­ten Bereich groß­räu­mig zu umfah­ren.

Weni­ge Kilo­me­ter vom gesperr­ten Bereich ent­fernt, aber außer­halb des gesperr­ten Bereichs selbst, befin­det sich an der BAB 5 eine Auto­bahn­rast­an­la­ge. Sie wur­de vom Betrei­ber für die Dau­er der Auto­bahn­sper­rung geschlos­sen. Mit der Behaup­tung, Betrei­be­rin der vor­ge­nann­ten Auto­bahn­rast­an­la­ge zu sein und infol­ge der Uner­reich­bar­keit der Anla­ge für den Durch­gangs­ver­kehr wäh­rend der Sper­rung erheb­li­che Ein­nah­me­aus­fäl­le erlit­ten zu haben, nimmt die Rast­stät­ten­be­trei­be­rin die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Sat­tel­zugs auf Ersatz ent­gan­ge­nen Gewinns in Höhe von 37.985 € sowie vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in Anspruch.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Hei­del­berg hat die Kla­ge abge­wie­sen [1], das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die hier­ge­gen von der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin geführ­te Beru­fung zurück­ge­wie­sen [2]. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he­zu­ge­las­se­ne Revi­si­on der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof nun eben­falls zurück­ge­wie­sen, der Betrei­be­rin der Auto­bahn­rast­stät­te ste­hen kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Fah­rer oder Hal­ter Sat­tel­zu­ges zu.

Die Rast­stät­ten­be­trei­be­rin hat im Hin­blick auf die Rast­an­la­ge kei­ne Ansprü­che aus §§ 7, 18 StVG. Es fehlt an einer „Beschä­di­gung“ der – was im Rah­men der §§ 7, 18 StVG aus­reicht [3] – in ihrem berech­tig­ten unmit­tel­ba­ren Besitz ste­hen­den Anla­ge oder deren Ein­rich­tun­gen.

Eine Sache ist dann „beschä­digt“ im Sin­ne des § 7 StVG, wenn ent­we­der ihre Sub­stanz nicht uner­heb­lich ver­letzt oder wenn ihre Brauch­bar­keit zu ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung nicht uner­heb­lich beein­träch­tigt wor­den ist, ohne dass zugleich ein Ein­griff in die Sach­sub­stanz vor­liegt [4]. Dass die von der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin betrie­be­ne Rast­an­la­ge durch die vom Sat­tel­zug ver­ur­sach­te Sper­rung der BAB 5 weni­ge Kilo­me­ter ent­fernt in ihrer Sach­sub­stanz ver­letzt wor­den wäre, steht nicht in Rede. Aber auch die Brauch­bar­keit der Rast­an­la­ge zu ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung wur­de durch die Sper­rung nicht beein­träch­tigt. Denn die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Anla­ge und ihrer Ein­rich­tun­gen selbst wur­de durch die Sper­rung nicht betrof­fen. Die Anla­ge und ihre Ein­rich­tun­gen hät­ten auch wäh­rend der Sper­rung der Auto­bahn in jeder Hin­sicht bestim­mungs­ge­mäß in Gebrauch genom­men wer­den kön­nen. Dass infol­ge der Sper­rung und der damit zusam­men­hän­gen­den Emp­feh­lung, den Bereich weit­räu­mig zu umfah­ren, Durch­gangs­ver­kehr und damit nen­nens­wer­ter Kun­den­zu­strom nicht zu erwar­ten war, ändert dar­an nichts. Denn die Brauch­bar­keit einer Sache für ihre zweck­ent­spre­chen­de Ver­wen­dung hängt nicht davon ab, ob und in wel­chem Umfang auch ein tat­säch­li­cher Bedarf für die ent­spre­chen­de Ver­wen­dung der Sache besteht. Zudem umfasst der von § 7 StVG gewähr­leis­te­te Schutz des Inte­gri­täts­in­ter­es­ses nicht die Garan­tie, mit einer Sache unge­hin­dert Gewin­ne erzie­len zu kön­nen.

Der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin steht kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit der Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes zu.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt ein sol­cher Anspruch vor­aus, dass es sich bei der Vor­schrift, die ver­letzt wur­de, um eine Rechts­norm han­delt, die zumin­dest auch dazu bestimmt ist, den Ein­zel­nen oder ein­zel­ne Per­so­nen­krei­se gegen die Ver­let­zung eines bestimm­ten Rechts­gu­tes zu schüt­zen [5]. Im kon­kre­ten Scha­den muss sich dabei die Gefahr ver­wirk­licht haben, vor der die betref­fen­de Norm schüt­zen soll­te. Der ein­ge­tre­te­ne Scha­den muss also in den sach­li­chen Schutz­be­reich der ver­letz­ten Norm fal­len [6]. Wei­ter muss der kon­kret Geschä­dig­te auch zum Kreis der­je­ni­gen Per­so­nen gehö­ren, deren Schutz die ver­letz­te Norm bezweckt. Der Geschä­dig­te muss also vom per­sön­li­chen Schutz­be­reich der ver­letz­ten Norm erfasst sein [7].

Hier­an schei­tert im Streit­fall ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin aus § 823 Abs. 2 BGB. Hal­ter und Fah­rer des Sat­tel­zugs haben kein Gesetz ver­letzt, das dem Schutz der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin als Betrei­be­rin einer Auto­bahn­rast­an­la­ge vor Gewinn­ein­bu­ßen zu die­nen bestimmt ist.

Dabei ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) nicht im Gan­zen ein Gesetz zum Schutz des Ver­mö­gens ist. Sie ist Teil des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts, durch das die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr gere­gelt und ins­be­son­de­re des­sen Sicher­heit und Leich­tig­keit gewähr­leis­tet wer­den soll. Die­ses dient als sach­lich begrenz­tes Ord­nungs­recht der Abwehr von typi­schen Gefah­ren, die vom Stra­ßen­ver­kehr aus­ge­hen und die dem Stra­ßen­ver­kehr von außen oder durch Ver­kehrs­teil­neh­mer erwach­sen [8]. Ein­zel­ne Vor­schrif­ten der StVO kön­nen aller­dings zugleich dem Schutz von Indi­vi­dual­in­ter­es­sen die­nen, nament­lich der Gesund­heit, der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit und des Eigen­tums [9].

Als vom Sat­tel­zug­fah­rer ver­letz­te Geset­ze kom­men vor­lie­gend die Vor­schrif­ten des § 18 Abs. 1 Satz 2 StVO, des § 22 Abs. 2 Satz 1 StVO, des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO, des § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO sowie des § 1 Abs. 2 StVO in Betracht. Wel­chen die­ser Rege­lun­gen – was der Bun­des­ge­richts­hof für § 1 Abs. 2 StVO bereits aner­kannt hat [10] und dar­über hin­aus jeden­falls für § 22 Abs. 2 Satz 1 StVO der herr­schen­den Mei­nung ent­spre­chen dürf­te [11] – grund­sätz­lich Schutz­norm­cha­rak­ter zukommt, kann im Streit­fall frei­lich dahin­ste­hen. Die Rast­stät­ten­be­trei­be­rin wirft Hal­ter und Fah­rer des Sat­tel­zugs näm­lich nicht etwa vor, sie durch die unzu­läs­sig dimen­sio­nier­te Ladung unmit­tel­bar in einem ihrer Rechts­gü­ter ver­letzt zu haben. Inhalt des Vor­wurfs der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin ist viel­mehr, Hal­ter und Fah­rer des Sat­tel­zugs hät­ten durch ihr Ver­hal­ten die Nut­zung einer öffent­li­chen Stra­ße vor­über­ge­hend unmög­lich gemacht und der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin dadurch, also mit­tel­bar, Gewinn­ein­bu­ßen zuge­fügt. Aus die­sem Vor­wurf kann die Rast­stät­ten­be­trei­be­rin in Bezug auf § 823 Abs. 2 BGB aber nichts für sich her­lei­ten. Denn soweit die genann­ten Vor­schrif­ten der StVO nach ihrem Sinn und Zweck den Stra­ßen­ver­kehr selbst vor Stö­run­gen schüt­zen wol­len, die­nen sie allein dem öffent­li­chen Inter­es­se und nicht auch den Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der­je­ni­gen, die von einer Ver­kehrs­stö­rung und der dar­aus fol­gen­den Beschrän­kung der Nutz­bar­keit einer Stra­ße beson­ders betrof­fen sind.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass es sich bei der Rast­an­la­ge um einen Neben­be­trieb an einer Bun­des­au­to­bahn im Sin­ne von § 15 und § 1 Abs. 4 Nr. 5 des Bun­des­fern­stra­ßen­ge­set­zes (FStrG) han­delt. Denn weder die­ser Umstand noch die von der Revi­si­on wei­ter her­vor­ge­ho­be­ne angeb­lich exis­tenz­ge­fähr­den­de Wir­kung der behaup­te­ten Ein­nah­me­aus­fäl­le ändern etwas dar­an, dass es vor­lie­gend allein um die von den genann­ten Vor­schrif­ten gera­de nicht geschütz­ten indi­vi­du­el­len (Vermögens)Interessen geht, die ein pri­va­ter Gewer­be­trei­ben­der am stö­rungs­frei­en Betrieb einer Stra­ße hat.

Wei­ter las­sen sich die von der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin gel­tend gemach­ten Ansprü­che auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB her­lei­ten. Es fehlt bereits an einem haf­tungs­re­le­van­ten Ein­griff in ein von § 823 Abs. 1 BGB geschütz­tes Rechts­gut der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin. Beim von der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin behaup­te­ten ent­gan­ge­nen Gewinn han­delt es sich mit­hin um einen nach die­ser Vor­schrift nicht ersatz­fä­hi­gen rei­nen Ver­mö­gens­scha­den.

Dies gilt zunächst inso­weit, als der berech­tig­te Besitz der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin an der Rast­an­la­ge als ver­letz­tes Rechts­gut in Rede steht.

Aller­dings ist auch der berech­tig­te Besitz an einer Sache von § 823 Abs. 1 BGB geschützt [12]. Soll er dazu die­nen, eine bestimm­te Nut­zung der Sache zu ermög­li­chen, so stellt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Rechts­guts­ver­let­zung im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besit­zer an eben die­ser Nut­zung durch einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in rele­van­ter Wei­se gehin­dert wird [13]. Damit ist – anders als die Revi­si­on annimmt – frei­lich nicht gemeint, dass der berech­tig­te Besit­zer einer Sache in Bezug auf Beein­träch­ti­gun­gen der Nutz­bar­keit der Sache delikts­recht­lich wei­ter­ge­hend geschützt ist als der Eigen­tü­mer. Denn mit der Ent­schei­dung vom 04.11.1997 [14] hat der Bun­des­ge­richts­hof ledig­lich die für die Eigen­tums­ver­let­zung beim Ent­zug des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauchs einer Sache gel­ten­den Grund­sät­ze auf den Besitz über­tra­gen; eine Aus­deh­nung des Besitz­schut­zes über den Eigen­tums­schutz hin­aus war hin­ge­gen nicht gewollt [15]. Folg­lich kann im vor­lie­gen­den Fall auf die Grund­sät­ze zurück­ge­grif­fen wer­den, die der Bun­des­ge­richts­hof für die Annah­me einer Eigen­tums­ver­let­zung durch die Beein­träch­ti­gung des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauchs einer Sache auf­ge­stellt hat.

Inso­weit ent­spricht es stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung, dass eine Eigen­tums­ver­let­zung im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB nicht zwin­gend einen Ein­griff in die Sach­sub­stanz vor­aus­setzt, son­dern auch durch eine nicht uner­heb­li­che Beein­träch­ti­gung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der betref­fen­den Sache erfol­gen kann [16]. Vor­aus­set­zung ist frei­lich stets, dass die Beein­träch­ti­gung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der Sache ihren Grund in einer unmit­tel­ba­ren Ein­wir­kung auf die Sache selbst hat, wobei die­se Ein­wir­kung tat­säch­li­cher oder – wie im Fal­le eines Nut­zungs­ver­bots – recht­li­cher Natur sein kann [17]. Fehlt es an einer sol­chen unmit­tel­ba­ren Ein­wir­kung auf die Sache selbst, wird eine auf Nut­zungs­ein­schrän­kun­gen gestütz­te Eigen­tums­ver­let­zung abge­lehnt [18]. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für den Fall, dass die wirt­schaft­li­che Nut­zung einer Anla­ge nur des­halb vor­über­ge­hend ein­ge­engt wird, weil sie von Kun­den infol­ge einer Stö­rung des Zufahrts­we­ges nicht ange­fah­ren wer­den kann, ohne dass zugleich in die Sach­sub­stanz der Anla­ge ein­ge­grif­fen oder deren tech­ni­sche Brauch­bar­keit beschränkt oder besei­tigt wur­de [19]. An die­sen Grund­sät­zen ist fest­zu­hal­ten.

Im Streit­fall kann damit nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Rast­stät­ten­be­trei­be­rin durch die Auto­bahn­sper­rung in ihrem berech­tig­ten Besitz an der Rast­an­la­ge ver­letzt wur­de. Denn die weni­ge Kilo­me­ter von der Rast­an­la­ge ent­fern­te Sper­rung, die die unmit­tel­ba­re Zufahrt zur Anla­ge selbst – anders als in dem dem Urteil vom 15.11.1982 [20] zugrun­de lie­gen­den Fall – sogar unbe­ein­träch­tigt ließ, wirk­te nicht unmit­tel­bar auf die Rast­an­la­ge und ihre Ein­rich­tun­gen ein. Die Aus­wir­kun­gen der Sper­rung auf die Rast­an­la­ge beschränk­ten sich viel­mehr auf den Weg­fall des Durch­gangs­ver­kehrs für die Zeit der Sper­rung, das des­halb zu erwar­ten­de Aus­blei­ben von Kun­den und die sich dar­aus erge­ben­de vor­über­ge­hen­de Ein­engung der wirt­schaft­li­chen Nut­zung der Anla­ge. Nach den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen berührt dies allein das Ver­mö­gen der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin, nicht aber ihre Rechts­po­si­ti­on als berech­tig­te Besit­ze­rin der Rast­an­la­ge [21]. Dass es sich bei der Rast­an­la­ge um einen Neben­be­trieb an einer Bun­des­au­to­bahn im Sin­ne von § 15 und § 1 Abs. 4 Nr. 5 FStrG han­delt, spielt auch inso­weit kei­ne Rol­le.

Ein Anspruch der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin aus Ver­let­zung ihres ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs ist nicht gege­ben. Ein sol­cher Anspruch kommt nur in Betracht, wenn die Beein­träch­ti­gung unmit­tel­bar in den Bereich des Gewer­be­be­triebs ein­greift, also betriebs­be­zo­gen ist und nicht von die­sem ohne wei­te­res ablös­ba­re Rech­te betrifft [22]. Ein der­ar­ti­ger Ein­griff liegt im Streit­fall nicht vor. Der Unfall hat in kei­ner unmit­tel­ba­ren Bezie­hung zum ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Betrieb der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin gestan­den. Die ange­ord­ne­te Sper­rung der BAB und die Emp­feh­lung, den gesperr­ten Bereich groß­räu­mig zu umfah­ren, waren all­ge­mei­ne Fol­gen des Scha­dens­er­eig­nis­ses, die die Rast­stät­ten­be­trei­be­rin rein zufäl­lig tra­fen.

Schließ­lich kann die Rast­stät­ten­be­trei­be­rin auch aus der Beschä­di­gung der – nicht in ihrem Eigen­tum ste­hen­den – Brü­cke kei­ne Ansprü­che für sich her­lei­ten. Inso­weit han­delt es sich bei dem von ihr ver­lang­ten ent­gan­ge­nen Gewinn näm­lich um einen mit­tel­ba­ren Scha­den, der im delik­ti­schen Scha­dens­recht von vorn­her­ein bis auf weni­ge Aus­nah­men [23] nicht ersatz­fä­hig ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Dezem­ber 2014 – VI ZR 155/​14

  1. LG Hei­del­berg, Urteil vom 30.11.2012 – 2 O 231/​12[]
  2. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 17.02.2014 – 1 U 2/​13[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1980 – VI ZR 215/​78, VersR 1981, 161, 162; König in Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn. 26[]
  4. BGH, Urteil vom 06.11.2007 – VI ZR 220/​06, VersR 2008, 230 Rn. 8[]
  5. z.B. BGH, Urtei­le vom 14.06.2005 – VI ZR 185/​04, VersR 2005, 1449, 1450; vom 02.02.1988 – VI ZR 133/​87, BGHZ 103, 197, 199; vom 03.02.1987 – VI ZR 32/​86, BGHZ 100, 13, 14 f.; vgl. auch Frey­mann in Geigel, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap. 15 Rn. 2; Gre­ger in Greger/​Zwickel, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 5. Aufl., § 11 Rn. 4; jeweils mwN[]
  6. z.B. BGH, Urteil vom 14.06.2006 – VI ZR 185/​04, aaO; Frey­mann, aaO Rn. 3; Gre­ger, aaO Rn. 5; Palandt/​Sprau, 74. Aufl., § 823 Rn. 59; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 6. Aufl., § 823 Rn. 418[]
  7. BGH, Urteil vom 25.09.1990 – VI ZR 19/​90, VersR 1990, 1366, 1367; Frey­mann, aaO; Gre­ger, aaO; Palandt/​Sprau, aaO[]
  8. BGH, Urtei­le vom 14.06.2005 – VI ZR 185/​04, VersR 2005, 1449, 1450; vom 18.11.2003 – VI ZR 385/​02, VersR 2004, 255, 256; jeweils mwN[]
  9. BGH, Urtei­le vom 28.03.2006 – VI ZR 50/​05, VersR 2006, 944 Rn. 18; vom 14.06.2005 – VI ZR 185/​04, aaO; vom 18.11.2003 – VI ZR 385/​02, aaO[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.02.2013 – VI ZR 116/​12, VersR 2013, 599 Rn. 8, 13; vom 11.07.1972 – VI ZR 79 und 80/​71, VersR 1972, 1072, 1073[]
  11. vgl. König in Hentschel/​König/​Dauer, 42. Aufl., § 22 StVO Rn. 11, 33; vgl. fer­ner OLG Cel­le, NStZ-RR 2007, 215[]
  12. z.B. BGH, Urtei­le vom 11.01.2005 – VI ZR 34/​04, VersR 2005, 515, 517; vom 04.11.1997 – VI ZR 348/​96, BGHZ 137, 89, 98; Palandt/​Sprau, 74. Aufl., § 823 Rn. 13[]
  13. BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/​96, aaO; vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 21.06.1977 – VI ZR 58/​76, VersR 1977, 965, 966[]
  14. VI ZR 348/​96, aaO[]
  15. BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/​04, aaO[]
  16. BGH, Urtei­le vom 11.01.2005 – VI ZR 34/​04, VersR 2005, 515, 516; vom 18.11.2003 – VI ZR 385/​02, VersR 2004, 255, 257; vom 31.03.1998 – VI ZR 109/​97, BGHZ 138, 230, 235; vom 04.11.1997 – VI ZR 348/​96, BGHZ 137, 89, 97; vom 07.12 1993 – VI ZR 74/​93, VersR 1994, 319, 320; vom 21.11.1989 – VI ZR 350/​88, VersR 1990, 204, 205; vom 25.10.1988 – VI ZR 344/​87, BGHZ 105, 346, 350; vom 21.06.1977 – VI ZR 58/​76, VersR 1977, 965, 966; BGH, Urtei­le vom 15.11.1982 – II ZR 206/​81, BGHZ 86, 152, 155 [„tech­ni­sche Brauch­bar­keit“]; vom 07.06.1979 – II ZR 132/​77, VersR 1979, 905, 906; vom 21.12 1970 – II ZR 133/​68, BGHZ 55, 153, 159 f.; fer­ner BGH, Urteil vom 31.10.1974 – III ZR 85/​73, BGHZ 63, 203, 206 f.[]
  17. vgl. zum „Ein­sper­ren“ von Fahr­zeu­gen: BGH, Urteil vom 21.12 1970 – II ZR 133/​68, aaO; fer­ner BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/​04, aaO; zur Blo­cka­de von Bau­ma­schi­nen: BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/​96, aaO; zur Ver­bin­dung der Sache mit ande­ren Bau­tei­len oder schäd­li­chen Stof­fen: BGH, Urtei­le vom 31.03.1998 – VI ZR 109/​97, aaO; und vom 07.12 1993 – VI ZR 74/​93, aaO; zur gefah­ren­be­ding­ten Auf­he­bung der Begeh­bar­keit eines Grund­stücks: BGH, Urteil vom 21.06.1977 – VI ZR 58/​76, aaO; zum Nut­zungs­ver­bot: BGH, Urtei­le vom 25.10.1988 – VI ZR 344/​87, aaO; vom 21.06.1977 – VI ZR 58/​76, aaO[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.11.1982 – II ZR 206/​81, aaO; vom 31.10.1974 – III ZR 85/​73, aaO; vom 21.12 1970 – II ZR 133/​68, aaO, 160 [hin­sicht­lich der Schu­ten][]
  19. BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/​81, aaO, 154 f.[]
  20. BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/​81, BGHZ 86, 152, 155[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/​81, aaO[]
  22. z.B. BGH, Urtei­le vom 11.01.2005 – VI ZR 34/​04, VersR 2005, 515, 517; vom 18.11.2003 – VI ZR 385/​02, VersR 2004, 255, 257; vom 21.06.1977 – VI ZR 58/​76, VersR 1977, 965, 967; vom 09.12 1958 – VI ZR 199/​57, BGHZ 29, 65, 70 f., 74[]
  23. z.B. § 844 BGB[]