Autobahnsperrung ist kein Raststättenschaden

Eine Sache ist dann „beschädigt“ im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt. Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der tatsächliche Bedarf für die entsprechende Verwendung eingeschränkt wird.

Autobahnsperrung ist kein Raststättenschaden

Soweit Vorschriften der StVO nach ihrem Sinn und Zweck den Straßenverkehr selbst vor Störungen schützen wollen, dienen sie dem öffentlichen Interesse und nicht auch den Vermögensinteressen derjenigen, die von einer Verkehrsstörung und der daraus folgenden Beschränkung der Nutzbarkeit der Straße besonders betroffen sind.

Soll der berechtigte Besitz an einer Sache dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird. Voraussetzung ist freilich stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien um Ansprüche auf Ersatz von Einnahmeausfällen, die der Raststättenbetreiberin als Betreiberin einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn entstanden sein sollen.

Bei der Beklagten handelt es sich um den Haftpflichtversicherer eines Sattelzuges, der auf der Bundesautobahn (BAB) 5 mit dem nicht vollständig abgesenkten und infolgedessen bis in eine Höhe von 4, 83 m ragenden Auslegearm eines von ihm transportierten Baggers gegen eine über die Autobahn führende Brücke stieß. Durch die Kollision wurde die Brücke so stark beschädigt, dass Einsturzgefahr bestand. Das betroffene Teilstück der BAB 5 wurde deshalb für mehrere Tage gesperrt. Im Rundfunk wurde empfohlen, den gesperrten Bereich großräumig zu umfahren.

Wenige Kilometer vom gesperrten Bereich entfernt, aber außerhalb des gesperrten Bereichs selbst, befindet sich an der BAB 5 eine Autobahnrastanlage. Sie wurde vom Betreiber für die Dauer der Autobahnsperrung geschlossen. Mit der Behauptung, Betreiberin der vorgenannten Autobahnrastanlage zu sein und infolge der Unerreichbarkeit der Anlage für den Durchgangsverkehr während der Sperrung erhebliche Einnahmeausfälle erlitten zu haben, nimmt die Raststättenbetreiberin die Haftpflichtversicherung des Sattelzugs auf Ersatz entgangenen Gewinns in Höhe von 37.985 € sowie vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Anspruch.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Heidelberg hat die Klage abgewiesen1, das Oberlandesgericht Karlsruhe die hiergegen von der Raststättenbetreiberin geführte Berufung zurückgewiesen2. Die vom Oberlandesgericht Karlsruhezugelassene Revision der Raststättenbetreiberin hat der Bundesgerichtshof nun ebenfalls zurückgewiesen, der Betreiberin der Autobahnraststätte stehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Fahrer oder Halter Sattelzuges zu.

Die Raststättenbetreiberin hat im Hinblick auf die Rastanlage keine Ansprüche aus §§ 7, 18 StVG. Es fehlt an einer „Beschädigung“ der – was im Rahmen der §§ 7, 18 StVG ausreicht3 – in ihrem berechtigten unmittelbaren Besitz stehenden Anlage oder deren Einrichtungen.

Eine Sache ist dann „beschädigt“ im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt4. Dass die von der Raststättenbetreiberin betriebene Rastanlage durch die vom Sattelzug verursachte Sperrung der BAB 5 wenige Kilometer entfernt in ihrer Sachsubstanz verletzt worden wäre, steht nicht in Rede. Aber auch die Brauchbarkeit der Rastanlage zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung wurde durch die Sperrung nicht beeinträchtigt. Denn die Funktionsfähigkeit der Anlage und ihrer Einrichtungen selbst wurde durch die Sperrung nicht betroffen. Die Anlage und ihre Einrichtungen hätten auch während der Sperrung der Autobahn in jeder Hinsicht bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen werden können. Dass infolge der Sperrung und der damit zusammenhängenden Empfehlung, den Bereich weiträumig zu umfahren, Durchgangsverkehr und damit nennenswerter Kundenzustrom nicht zu erwarten war, ändert daran nichts. Denn die Brauchbarkeit einer Sache für ihre zweckentsprechende Verwendung hängt nicht davon ab, ob und in welchem Umfang auch ein tatsächlicher Bedarf für die entsprechende Verwendung der Sache besteht. Zudem umfasst der von § 7 StVG gewährleistete Schutz des Integritätsinteresses nicht die Garantie, mit einer Sache ungehindert Gewinne erzielen zu können.

Der Raststättenbetreiberin steht kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verletzung eines Schutzgesetzes zu.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt ein solcher Anspruch voraus, dass es sich bei der Vorschrift, die verletzt wurde, um eine Rechtsnorm handelt, die zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen5. Im konkreten Schaden muss sich dabei die Gefahr verwirklicht haben, vor der die betreffende Norm schützen sollte. Der eingetretene Schaden muss also in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Norm fallen6. Weiter muss der konkret Geschädigte auch zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt. Der Geschädigte muss also vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein7.

Hieran scheitert im Streitfall ein Schadensersatzanspruch der Raststättenbetreiberin aus § 823 Abs. 2 BGB. Halter und Fahrer des Sattelzugs haben kein Gesetz verletzt, das dem Schutz der Raststättenbetreiberin als Betreiberin einer Autobahnrastanlage vor Gewinneinbußen zu dienen bestimmt ist.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht im Ganzen ein Gesetz zum Schutz des Vermögens ist. Sie ist Teil des Straßenverkehrsrechts, durch das die Teilnahme am Straßenverkehr geregelt und insbesondere dessen Sicherheit und Leichtigkeit gewährleistet werden soll. Dieses dient als sachlich begrenztes Ordnungsrecht der Abwehr von typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch Verkehrsteilnehmer erwachsen8. Einzelne Vorschriften der StVO können allerdings zugleich dem Schutz von Individualinteressen dienen, namentlich der Gesundheit, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums9.

Als vom Sattelzugfahrer verletzte Gesetze kommen vorliegend die Vorschriften des § 18 Abs. 1 Satz 2 StVO, des § 22 Abs. 2 Satz 1 StVO, des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO, des § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO sowie des § 1 Abs. 2 StVO in Betracht. Welchen dieser Regelungen – was der Bundesgerichtshof für § 1 Abs. 2 StVO bereits anerkannt hat10 und darüber hinaus jedenfalls für § 22 Abs. 2 Satz 1 StVO der herrschenden Meinung entsprechen dürfte11 – grundsätzlich Schutznormcharakter zukommt, kann im Streitfall freilich dahinstehen. Die Raststättenbetreiberin wirft Halter und Fahrer des Sattelzugs nämlich nicht etwa vor, sie durch die unzulässig dimensionierte Ladung unmittelbar in einem ihrer Rechtsgüter verletzt zu haben. Inhalt des Vorwurfs der Raststättenbetreiberin ist vielmehr, Halter und Fahrer des Sattelzugs hätten durch ihr Verhalten die Nutzung einer öffentlichen Straße vorübergehend unmöglich gemacht und der Raststättenbetreiberin dadurch, also mittelbar, Gewinneinbußen zugefügt. Aus diesem Vorwurf kann die Raststättenbetreiberin in Bezug auf § 823 Abs. 2 BGB aber nichts für sich herleiten. Denn soweit die genannten Vorschriften der StVO nach ihrem Sinn und Zweck den Straßenverkehr selbst vor Störungen schützen wollen, dienen sie allein dem öffentlichen Interesse und nicht auch den Vermögensinteressen derjenigen, die von einer Verkehrsstörung und der daraus folgenden Beschränkung der Nutzbarkeit einer Straße besonders betroffen sind.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich bei der Rastanlage um einen Nebenbetrieb an einer Bundesautobahn im Sinne von § 15 und § 1 Abs. 4 Nr. 5 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) handelt. Denn weder dieser Umstand noch die von der Revision weiter hervorgehobene angeblich existenzgefährdende Wirkung der behaupteten Einnahmeausfälle ändern etwas daran, dass es vorliegend allein um die von den genannten Vorschriften gerade nicht geschützten individuellen (Vermögens)Interessen geht, die ein privater Gewerbetreibender am störungsfreien Betrieb einer Straße hat.

Weiter lassen sich die von der Raststättenbetreiberin geltend gemachten Ansprüche auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB herleiten. Es fehlt bereits an einem haftungsrelevanten Eingriff in ein von § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut der Raststättenbetreiberin. Beim von der Raststättenbetreiberin behaupteten entgangenen Gewinn handelt es sich mithin um einen nach dieser Vorschrift nicht ersatzfähigen reinen Vermögensschaden.

Dies gilt zunächst insoweit, als der berechtigte Besitz der Raststättenbetreiberin an der Rastanlage als verletztes Rechtsgut in Rede steht.

Allerdings ist auch der berechtigte Besitz an einer Sache von § 823 Abs. 1 BGB geschützt12. Soll er dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird13. Damit ist – anders als die Revision annimmt – freilich nicht gemeint, dass der berechtigte Besitzer einer Sache in Bezug auf Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Sache deliktsrechtlich weitergehend geschützt ist als der Eigentümer. Denn mit der Entscheidung vom 04.11.199714 hat der Bundesgerichtshof lediglich die für die Eigentumsverletzung beim Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache geltenden Grundsätze auf den Besitz übertragen; eine Ausdehnung des Besitzschutzes über den Eigentumsschutz hinaus war hingegen nicht gewollt15. Folglich kann im vorliegenden Fall auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die der Bundesgerichtshof für die Annahme einer Eigentumsverletzung durch die Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache aufgestellt hat.

Insoweit entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB nicht zwingend einen Eingriff in die Sachsubstanz voraussetzt, sondern auch durch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der betreffenden Sache erfolgen kann16. Voraussetzung ist freilich stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat, wobei diese Einwirkung tatsächlicher oder – wie im Falle eines Nutzungsverbots – rechtlicher Natur sein kann17. Fehlt es an einer solchen unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst, wird eine auf Nutzungseinschränkungen gestützte Eigentumsverletzung abgelehnt18. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die wirtschaftliche Nutzung einer Anlage nur deshalb vorübergehend eingeengt wird, weil sie von Kunden infolge einer Störung des Zufahrtsweges nicht angefahren werden kann, ohne dass zugleich in die Sachsubstanz der Anlage eingegriffen oder deren technische Brauchbarkeit beschränkt oder beseitigt wurde19. An diesen Grundsätzen ist festzuhalten.

Im Streitfall kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass die Raststättenbetreiberin durch die Autobahnsperrung in ihrem berechtigten Besitz an der Rastanlage verletzt wurde. Denn die wenige Kilometer von der Rastanlage entfernte Sperrung, die die unmittelbare Zufahrt zur Anlage selbst – anders als in dem dem Urteil vom 15.11.198220 zugrunde liegenden Fall – sogar unbeeinträchtigt ließ, wirkte nicht unmittelbar auf die Rastanlage und ihre Einrichtungen ein. Die Auswirkungen der Sperrung auf die Rastanlage beschränkten sich vielmehr auf den Wegfall des Durchgangsverkehrs für die Zeit der Sperrung, das deshalb zu erwartende Ausbleiben von Kunden und die sich daraus ergebende vorübergehende Einengung der wirtschaftlichen Nutzung der Anlage. Nach den dargelegten Grundsätzen berührt dies allein das Vermögen der Raststättenbetreiberin, nicht aber ihre Rechtsposition als berechtigte Besitzerin der Rastanlage21. Dass es sich bei der Rastanlage um einen Nebenbetrieb an einer Bundesautobahn im Sinne von § 15 und § 1 Abs. 4 Nr. 5 FStrG handelt, spielt auch insoweit keine Rolle.

Ein Anspruch der Raststättenbetreiberin aus Verletzung ihres eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ist nicht gegeben. Ein solcher Anspruch kommt nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigung unmittelbar in den Bereich des Gewerbebetriebs eingreift, also betriebsbezogen ist und nicht von diesem ohne weiteres ablösbare Rechte betrifft22. Ein derartiger Eingriff liegt im Streitfall nicht vor. Der Unfall hat in keiner unmittelbaren Beziehung zum eingerichteten und ausgeübten Betrieb der Raststättenbetreiberin gestanden. Die angeordnete Sperrung der BAB und die Empfehlung, den gesperrten Bereich großräumig zu umfahren, waren allgemeine Folgen des Schadensereignisses, die die Raststättenbetreiberin rein zufällig trafen.

Schließlich kann die Raststättenbetreiberin auch aus der Beschädigung der – nicht in ihrem Eigentum stehenden – Brücke keine Ansprüche für sich herleiten. Insoweit handelt es sich bei dem von ihr verlangten entgangenen Gewinn nämlich um einen mittelbaren Schaden, der im deliktischen Schadensrecht von vornherein bis auf wenige Ausnahmen23 nicht ersatzfähig ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2014 – VI ZR 155/14

  1. LG Heidelberg, Urteil vom 30.11.2012 – 2 O 231/12[]
  2. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2014 – 1 U 2/13[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1980 – VI ZR 215/78, VersR 1981, 161, 162; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn. 26[]
  4. BGH, Urteil vom 06.11.2007 – VI ZR 220/06, VersR 2008, 230 Rn. 8[]
  5. z.B. BGH, Urteile vom 14.06.2005 – VI ZR 185/04, VersR 2005, 1449, 1450; vom 02.02.1988 – VI ZR 133/87, BGHZ 103, 197, 199; vom 03.02.1987 – VI ZR 32/86, BGHZ 100, 13, 14 f.; vgl. auch Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 15 Rn. 2; Greger in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 11 Rn. 4; jeweils mwN[]
  6. z.B. BGH, Urteil vom 14.06.2006 – VI ZR 185/04, aaO; Freymann, aaO Rn. 3; Greger, aaO Rn. 5; Palandt/Sprau, 74. Aufl., § 823 Rn. 59; MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 823 Rn. 418[]
  7. BGH, Urteil vom 25.09.1990 – VI ZR 19/90, VersR 1990, 1366, 1367; Freymann, aaO; Greger, aaO; Palandt/Sprau, aaO[]
  8. BGH, Urteile vom 14.06.2005 – VI ZR 185/04, VersR 2005, 1449, 1450; vom 18.11.2003 – VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 256; jeweils mwN[]
  9. BGH, Urteile vom 28.03.2006 – VI ZR 50/05, VersR 2006, 944 Rn. 18; vom 14.06.2005 – VI ZR 185/04, aaO; vom 18.11.2003 – VI ZR 385/02, aaO[]
  10. vgl. BGH, Urteile vom 26.02.2013 – VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 8, 13; vom 11.07.1972 – VI ZR 79 und 80/71, VersR 1972, 1072, 1073[]
  11. vgl. König in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 22 StVO Rn. 11, 33; vgl. ferner OLG Celle, NStZ-RR 2007, 215[]
  12. z.B. BGH, Urteile vom 11.01.2005 – VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 517; vom 04.11.1997 – VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 98; Palandt/Sprau, 74. Aufl., § 823 Rn. 13[]
  13. BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/96, aaO; vgl. ferner BGH, Urteil vom 21.06.1977 – VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966[]
  14. VI ZR 348/96, aaO[]
  15. BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/04, aaO[]
  16. BGH, Urteile vom 11.01.2005 – VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; vom 18.11.2003 – VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 31.03.1998 – VI ZR 109/97, BGHZ 138, 230, 235; vom 04.11.1997 – VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 97; vom 07.12 1993 – VI ZR 74/93, VersR 1994, 319, 320; vom 21.11.1989 – VI ZR 350/88, VersR 1990, 204, 205; vom 25.10.1988 – VI ZR 344/87, BGHZ 105, 346, 350; vom 21.06.1977 – VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; BGH, Urteile vom 15.11.1982 – II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 155 [„technische Brauchbarkeit“]; vom 07.06.1979 – II ZR 132/77, VersR 1979, 905, 906; vom 21.12 1970 – II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 159 f.; ferner BGH, Urteil vom 31.10.1974 – III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206 f.[]
  17. vgl. zum „Einsperren“ von Fahrzeugen: BGH, Urteil vom 21.12 1970 – II ZR 133/68, aaO; ferner BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/04, aaO; zur Blockade von Baumaschinen: BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/96, aaO; zur Verbindung der Sache mit anderen Bauteilen oder schädlichen Stoffen: BGH, Urteile vom 31.03.1998 – VI ZR 109/97, aaO; und vom 07.12 1993 – VI ZR 74/93, aaO; zur gefahrenbedingten Aufhebung der Begehbarkeit eines Grundstücks: BGH, Urteil vom 21.06.1977 – VI ZR 58/76, aaO; zum Nutzungsverbot: BGH, Urteile vom 25.10.1988 – VI ZR 344/87, aaO; vom 21.06.1977 – VI ZR 58/76, aaO[]
  18. vgl. BGH, Urteile vom 15.11.1982 – II ZR 206/81, aaO; vom 31.10.1974 – III ZR 85/73, aaO; vom 21.12 1970 – II ZR 133/68, aaO, 160 [hinsichtlich der Schuten][]
  19. BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/81, aaO, 154 f.[]
  20. BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 155[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/81, aaO[]
  22. z.B. BGH, Urteile vom 11.01.2005 – VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 517; vom 18.11.2003 – VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 21.06.1977 – VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 967; vom 09.12 1958 – VI ZR 199/57, BGHZ 29, 65, 70 f., 74[]
  23. z.B. § 844 BGB[]

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