Auto­mo­bi­le ver­kau­fen – Gewähr­leis­tung

Wer sein Auto ver­kau­fen möch­te, der kann sich ent­schei­den, ob er es an eine ande­re Pri­vat­per­son oder an einen gewerb­li­chen Händ­ler ver­kauft. Unab­hän­gig davon, wer der Käu­fer ist, soll­te aber immer ein Kauf­ver­trag auf­ge­setzt wer­den. Nur so kön­nen bereits bestehen­de Män­gel auch schrift­lich ver­merkt und ein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss fest­ge­legt wer­den. Dies ist enorm wich­tig, wenn Sie als Auto­ver­käu­fer ver­mei­den möch­ten, dass der Käu­fer Sie für einen spä­ter ent­stan­de­nen Man­gel haft­bar machen möch­te.

Auto­mo­bi­le ver­kau­fen – Gewähr­leis­tung

Auto­ver­kauf: Pri­vat an Pri­vat

Es ist nicht unge­wöhn­lich, dass Pri­vat­per­so­nen ein Auto von einer ande­ren Pri­vat­per­son kau­fen. Oft mag das sogar die güns­tigs­te Mög­lich­keit sein, einen Gebraucht­wa­gen zu erwer­ben. Sowohl für den Ver­käu­fer, als auch für den Käu­fer ist bei solch einem Kauf jedoch die Gewähr­leis­tung zu beach­ten. Die Fra­ge ist, ob der Ver­käu­fer, im Fal­le eines Man­gels am Wagen, die Repa­ra­tur­kos­ten über­neh­men oder gar eine Ent­schä­di­gung zah­len muss. Eine wich­ti­ge Rol­le spielt in die­sem Zusam­men­hang der Gewähr­leis­tungs­aus­schluss.

Stan­dard-Kauf­ver­trä­ge ver­fü­gen in der Regel über eine Klau­sel mit fol­gen­dem Inhalt: "Der Ver­kauf erfolgt unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewähr­leis­tung". Die­ser Gewähr­leis­tungs­aus­schluss ist beim Auto­han­del zwi­schen zwei Pri­vat­per­so­nen erlaubt und legt fest, dass der Ver­käu­fer für kei­ner­lei Män­gel haf­ten muss. Nach­bes­se­run­gen oder Scha­dens­er­satz muss er nur dann über­neh­men, wenn er eine Garan­tie ein­ge­räumt hat.

Kein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss im Ver­trag – was bedeu­tet das letzt­lich?

Wird ein Kauf­ver­trag ohne Gewähr­leis­tungs­aus­schluss abge­schlos­sen, so muss der Ver­käu­fer im Fal­le eines Man­gels für die Repa­ra­tur­kos­ten auf­kom­men. Hier­für muss jedoch zunächst zwi­schen nor­ma­lem Ver­schleiß und "ech­ten" Män­geln unter­schie­den wer­den.

Han­delt es sich um nor­ma­len Ver­schleiß, ist der Ver­käu­fer nicht zu belan­gen. Das ist etwa dann der Fall, wenn Bau­tei­le, die einer stär­ke­ren Abnut­zung als das Gesamt­fahr­zeug unter­lie­gen, erneu­ert wer­den müs­sen. Bei­spie­le sind hier die Brems­be­lä­ge, die Brems­schei­ben, die Rei­fen und die Bat­te­rie sowie der Keil­rie­men, der Zahn­rie­men und die Aus­puff­an­la­ge.

Ein "ech­ter" Man­gel hin­ge­gen besteht immer dann, wenn der Wagen nicht dem ent­spricht, was der Ver­käu­fer und der Käu­fer mit­ein­an­der ver­ein­bart haben. Bei­spie­le sind hier etwa fal­sche Anga­ben zur Ori­gi­nal­la­ckie­rung oder zur Unfall­frei­heit. Dar­über hin­aus muss der Ver­käu­fer auch dann haf­ten, wenn das Fahr­zeug nicht mehr für den Ein­satz im Stra­ßen­ver­kehr geeig­net ist. Sel­bi­ges gilt auch dann, wenn ein Feh­ler vor­liegt, der bei ähn­li­chen Fahr­zeu­gen glei­chen Alters und ähn­li­chen Kilo­me­ter­stands nicht zu erwar­ten ist.

Bevor der Ver­käu­fer nun aller­dings haf­ten muss, muss der Man­gel zunächst bewie­sen wer­den. In der Regel gilt hier: tritt der Man­gel inner­halb der ers­ten sechs Mona­te nach Kauf auf, wird ver­mu­tet, dass der Man­gel bereits bei der Über­ga­be des Fahr­zeu­ges bestand. Dabei ist es voll­kom­men unwich­tig, ob der Man­gel theo­re­tisch auch durch ein Fehl­ver­hal­ten des Käu­fers aus­ge­löst wor­den sein könn­te. Die Beweis­pflicht in die­sem Fall liegt also beim Ver­käu­fer.

Umge­kehrt liegt die Beweis­pflicht beim Käu­fer, sobald der Kauf mehr als sechs Mona­te her ist. Hier ist zu bewei­sen, dass der Man­gel bereits bei der Über­ga­be des Fahr­zeugs bestand. Meist kann hier nur ein Sach­ver­stän­di­ger wei­ter­hel­fen.

Wie sieht es mit der Gewähr­leis­tung bei einem münd­li­chen Kauf­ver­trag aus?

Nicht sel­ten erfolgt der Fahr­zeug­ver­kauf von Pri­vat­per­son an Pri­vat­per­son münd­lich – gänz­lich ohne Ver­trag. Hier­von lässt sich nur abra­ten. Grund dafür ist, dass ein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss nach EU-Recht zwin­gend schrift­lich erfol­gen muss. Münd­li­che Abspra­chen gel­ten hier nicht – auch wenn Zeu­gen einen münd­li­chen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss bezeu­gen könn­ten.

Wann ist der Gewähr­leis­tungs­aus­schluss ungül­tig?

Natür­lich gibt es Aus­nah­men, die einen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss ungül­tig machen. Dies geschieht meist dann, wenn der Straf­tat­be­stand einer arg­lis­ti­gen Täu­schung im Raum steht. Das heißt: der Ver­käu­fer hat im Kauf­ver­trag fal­sche Anga­ben zum Wagen gemacht oder etwas ver­schwie­gen.

Dies trifft etwa dann zu, wenn im Ver­trag fest­ge­hal­ten ist, wie vie­le Kilo­me­ter das Auto bis­her gefah­ren ist. Soll­te es nun zu einem Scha­den kom­men und es stellt sich her­aus, dass der Kilo­me­ter­zäh­ler mani­pu­liert wur­de, muss der Ver­käu­fer haf­ten. Sel­bi­ges gilt natür­lich auch, wenn das KFZ als unfall­frei dekla­riert wur­de, dies jedoch nicht der Wahr­heit ent­spricht und erst nach dem Kauf ans Licht kommt.

Auto­ver­kauf: Pri­vat an Gewerb­lich

Etwas sel­te­ner ver­kau­fen Pri­vat­leu­te ihren Wagen aber auch an gewerb­li­che Auto­händ­ler. Auch in die­sen Fäl­len besteht die Mög­lich­keit eines Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses. Die­ser muss eben­so wie beim Pri­vat-an-Pri­vat-Kauf klar for­mu­liert im Ver­trag fest­ge­hal­ten wer­den. Eine Gewähr­leis­tung gegen­über dem KFZ-Händ­ler ist nur dann zu tra­gen, wenn kein Aus­schluss der Gewähr­leis­tung schrift­lich erfolgt ist. Die Aus­nah­me bil­det hier die arg­lis­ti­ge Täu­schung.

Denn auch im Fal­le eines Ver­kaufs von Pri­vat­per­son an gewerb­li­chen Händ­ler kann der Tat­be­stand einer arg­lis­ti­gen Täu­schung erfüllt wer­den. Wer­den bestehen­de Män­gel im Ver­trag nicht fest­ge­hal­ten oder soll­ten gar fal­sche Anga­ben zu dem KFZ gemacht wer­den, muss der pri­va­te Ver­käu­fer die ent­spre­chen­den Kos­ten über­neh­men. Wie ein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss aus­zu­se­hen hat, unter wel­chen Gesichts­punk­ten eine Gewähr­leis­tung den­noch zustan­de kom­men kann und wie es um die Beweis­pflicht bei einem Man­gel aus­sieht, kön­nen Sie oben im Text noch ein­mal nach­le­sen.