Badeunfall – und die Pflichten der Badeaufsicht

29. Januar 2018 | Zivilrecht
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Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann1. In Notfällen ist für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen.

Die Ursächlichkeit der der Badeaufsicht vorgeworfenen Versäumnisse für eingetretene gesundheitliche Beeinträchtigungen besteht nur, wenn diese bei pflichtgemäßer Erfüllung der Aufsichts- und Rettungspflichten vermieden worden wären2, wobei die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen3.

Die Badeaufsicht hat zwar nicht die Verpflichtung zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers4. Es kann und muss im Schwimmbadbetrieb nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden, da eine Sicherheit, die jeden Gefährdungsfall ausschließt, nicht erreichbar ist5. Die Schwimmaufsicht ist jedoch verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken daraufhin zu überwachen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Beobachtungsort so wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann, was gegebenenfalls häufigere Standortwechsel erfordert6.

Zu den Aufgaben der Aufsichtspersonen in einem Schwimmbad gehört es weiter, in Notfällen für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen7.

Gelangt das Gericht im Rahmen der gebotenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis, dass die Schwimmmeister die ihnen übertragenen Pflichten zwar nicht grob, wohl aber einfach fahrlässig verletzt haben, ist auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes zugunsten des Unfallopfers von einer Beweiserleichterung für die Schadensursächlichkeit der Pflichtverletzungen der Schwimmmeister auszugehen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16

  1. Anschluss an BGH, Urteile vom 02.10.1979 – VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393; und vom 21.03.2000 – VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946 f
  2. vgl. z.B. BGH, Urteile vom 25.09.1952 – III ZR 322/51, BGHZ 7, 198, 204; vom 29.11.1973 – III ZR 211/71, NJW 1974, 453, 455; und vom 21.10.2004 – III ZR 254/03, NJW 2005, 68, 71; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 823 Rn. 2
  3. BGH, Urteile vom 29.11.1973 aaO; und vom 21.10.2004 aaO
  4. KG, KGR 1999, 384, 385 sowie MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl., § 823 Rn. 654
  5. BGH, Urteil vom 21.03.2000 – VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946
  6. BGH, Urteile vom 02.10.1979 – VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393; und vom 21.03.2000 aaO S.1947; KG aaO; OLG Koblenz, OLGR 2001, 50, 53; BeckOK BGB/Förster, § 823 Rn. 547 [Stand: 15.06.2017]; Wagner aaO; vgl. auch Nr. 5 der Richtlinie R 94.05 der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. zur Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht in öffentlichen Bädern während des Badebetriebs in der Fassung von Februar 2008
  7. OLG Saarbrücken VersR 1994, 60, 61; vgl. auch Wagner aaO

 
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