Badeunfall – und die Beweislastumkehr

Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur eines Schwimmbadbetriebs1.

Badeunfall – und die Beweislastumkehr

Die Ursächlichkeit der der Badeaufsicht vorgeworfenen Versäumnisse für eingetretene gesundheitliche Beeinträchtigungen besteht nur, wenn diese bei pflichtgemäßer der Aufsichts- und Rettungspflichten vermieden worden wären2, wobei die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen3.

Gelingt dem opfer der Kausalitätsnachweis auf Grundlage der vom zu treffenden en nicht, ist zu seinen Gunsten das Eingreifen einer lastumkehr zu prüfen.

Im haftungsrecht führt ein grober , der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven last für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem und dem Gesundheitsschaden4. Diese beweisrechtlichen Konsequenzen aus einem grob fehlerhaften Behandlungsgeschehen knüpfen daran an, dass die nachträgliche Aufklärbarkeit des tatsächlichen Behandlungsgeschehens wegen des besonderen Gewichts des ärztlichen Fehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in einer Weise erschwert ist, dass der nach Treu und – also aus Billigkeitsgründen – dem en den vollen Kausalitätsnachweis nicht zumuten kann. Die lastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden n wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist5. Dabei ist ein nach der ständigen des Bundesgerichtshofs dann als grob zu bewerten, wenn ein eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem schlechterdings nicht unterlaufen darf6.

Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage gelten die vorgenannten grundsätze entsprechend bei grober Verletzung sonstiger Berufs- oder Organisationspflichten, sofern diese, ähnlich wie beim beruf, dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen. Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, kann nach die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden. Auch in derartigen Fällen kann die regelmäßige lastverteilung dem Geschädigten nicht zugemutet werden. Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen7.

Dies trifft auch auf die von den Schwimmmeistern wahrgenommene Badeaufsicht zu. So hat der bereits entschieden, dass ein Schwimmmeister, der durch grobe Vernachlässigung seiner den seiner Obhut anvertrauten Schwimmschüler in eine gebracht hat, die geeignet war, den eingetretenen Ertrinkungstod herbeizuführen, beweisen muss, dass der Verunglückte auch bei sorgfältiger Überwachung nicht hätte gerettet werden können8. Den Schwimmmeistern obliegt die Aufgabe, die Badegeäste durch eine ordnungsgemäße Überwachung des Badebetriebs vor Schäden an Leben und Gesundheit – insbesondere aufgrund von Badeunfällen – zu bewahren. Auch ist eine nicht sachgerechte Ausübung dieser Berufspflicht allgemein geeignet, Schäden nach Art des im vorliegenden Streitfall bei eingetretenen Schadens schwerste Hirnschädigungen durch Sauerstoffentzug aufgrund unfreiwillig langer Verweildauer unter - herbeizuführen.

Die damit gegebene Interessenlage ist – ebenso wie in den der BGH-Entscheidung vom 11.05.20179 und dem vom 13.03.196210 zugrunde liegenden Fällen – vergleichbar mit der im haftungsrecht. Die Pflichten der Badeaufsicht dienen wegen der dem Schwimmbetrieb immanenten spezifischen Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Badegäste besonders und in erster Linie dem Schutz dieser Rechtsgüter. Sie haben deshalb entgegen der Ansicht der Beklagten zu 3 nicht den Charakter bloßer, in jedweder Rechtsbeziehung bestehender Nebenpflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB.

Die Verletzung dieser Kernpflichten der Schwimmaufsicht ist, wenn ein Badegast einen Gesundheitsschaden erleidet – nicht anders als bei ärztlichen Pflichtverstößen – dazu geeignet, aufgrund der im Nachhinein nicht mehr exakt rekonstruierbaren Vorgänge im menschlichen Organismus erhebliche serschwernisse in das Geschehen hineinzutragen, so dass es der entspricht, für den Fall einer groben Pflichtverletzung dem Geschädigten die regelmäßige lastverteilung nicht mehr zuzumuten.

Gelangt das Gericht im Rahmen der gebotenen der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis, dass die Schwimmmeister die ihnen übertragenen Pflichten zwar nicht grob, wohl aber einfach fahrlässig verletzt haben, ist darüber hinaus zugunsten des opfers von einer erleichterung für die Schadensursächlichkeit der Pflichtverletzungen der Schwimmmeister auszugehen.

Nach der ständigen höchst- und obergerichtlichen ist in Fällen der Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten eine tatsächliche für die Schadensursächlichkeit bereits anzunehmen, wenn eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung an sich geeignet gewesen wäre, den Schaden zu verhindern, beziehungsweise sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der durch die verletzte Verhaltenspflicht begegnet werden sollte11. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die den Beklagten zu 1 und 2 obliegende Überwachungs- und die darauf aufbauende Rettungspflicht waren an sich geeignet, gesundheitliche Schäden zu verhindern, die dadurch eintreten, dass ein Badegast nicht mehr auftauchen kann und unter bleibt. Bei dem vorliegenden hat sich auch eben jene Gefahr verwirklicht, der durch die den Schwimmmeistern obliegenden (Kern)Pflichten entgegengewirkt werden sollte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 13.03.1962 – VI ZR 142/61, NJW 1962, 959, 960 und Fortführung von BGH, Urteil vom 11.05.2017 – III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 22 ff, vorgesehen für BGHZ sowie BGH, Urteil vom 10.11.1970 – VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243[]
  2. vgl. z.B. BGH, Urteile vom 25.09.1952 – III ZR 322/51, BGHZ 7, 198, 204; vom 29.11.1973 – III ZR 211/71, NJW 1974, 453, 455; und vom 21.10.2004 – III ZR 254/03, NJW 2005, 68, 71; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 823 Rn. 2[]
  3. BGH, Urteile vom 29.11.1973 aaO; und vom 21.10.2004 aaO[]
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10.05. – VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB[]
  5. BGH, Urteil vom 10.05. aaO mwN; siehe auch Koch, NJW , 2461, 2462 f[]
  6. z.B. BGH, Urteil vom 17.11. – VI ZR 476/14, NJW , 563 Rn. 14; Palandt/Weidenkaff aaO § 630h Rn. 9; jeweils mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 11.05.2017 – III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 24, für BGHZ vorgesehen; BGH, Urteile vom 13.03.1962 – VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f; und vom 10.11.1970 – VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243; siehe auch BGH, Urteil vom 15.11.2001 – I ZR 182/99, NJW-RR 2002, 1108, 1112 zur lastumkehr bei grob fahrlässigem im Transportrecht; OLG Köln, VersR 1970, 229 zur Frage der lastumkehr bei unterbliebener Überwachung der elektrischen Versorgungsanlage eines Verkaufskiosks auf einem Kirmesplatz; Palandt/Grüneberg aaO § 280 Rn. 38a[]
  8. BGH, Urteil vom 13.03.1962 aaO[]
  9. BGH, Urteil vom 11.05.2017, aaO Rn. 28[]
  10. BGH, Urteil vom 13.03.1962, aaO[]
  11. vgl. zum srecht BGH, Urteile vom 22.05.1986 – III ZR 237/84, NJW 1986, 2829, 2831 f; und vom 21.10.2004 – III ZR 254/03, NJW 2005, 68, 71 f; zur Verletzung bürgerlichrechtlicher Verkehrssicherungspflichten vgl. BGH, Urteil vom 14.12 1993 – VI ZR 271/92, NJW 1994, 945, 946; OLG Koblenz aaO S. 54; OLG Köln, Urteil vom 15.04.2003 – 7 U 122/02 12 f[]