Bar­geld­über­ga­be ohne Beleg

Es besteht kein Anspruch auf Rück­zah­lung einer ange­leg­ten Geld­sum­me, wenn der Beklag­te sei­ne Pflich­ten aus den von der Klä­ge­rin erteil­ten Auf­trä­gen nicht ver­letzt hat. Hat der Beklag­te nicht als Anla­ge­ver­mitt­ler oder Anla­ge­be­ra­ter gehan­delt, kann die Klä­ge­rin auch kei­nen Scha­den­er­satz ver­lan­gen, denn Scha­den­er­satz aus Befol­gung eines Rats oder einer Emp­feh­lung kann grund­sätz­lich nicht bean­sprucht wer­den.

Bar­geld­über­ga­be ohne Beleg

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Aus­kunft über den Ver­bleib von angeb­lich ange­leg­ten 9.600,00 Euro und deren Rück­zah­lung nicht statt­ge­ge­ben. Die Klä­ge­rin, ihr Ehe­mann und der spä­te­re Beklag­te besuch­ten gemein­sam im Jahr 2007 eine Ver­an­stal­tung über Finanz­an­la­gen. Danach beauf­trag­te die Klä­ge­rin den Beklag­ten 5.000,00 Euro in die bewor­be­nen Zer­ti­fi­ka­te anzu­le­gen. Dafür über­gab die Klä­ge­rin dem Beklag­ten 5.000,00 Euro in bar. In den Jah­ren 2008 und 2009 wur­den jeweils wei­te­re 1.150,00 Euro zu die­sem Zweck bar über­ge­ben. Die Klä­ge­rin behaup­te­te über die­se Beträ­ge hin­aus zwei­mal jeweils wei­te­re 1.150,00 Euro an den Beklag­ten über­ge­ben zu haben. Der Beklag­te habe sich auf ihre Anfra­gen hin­sicht­lich des Ver­bleibs des Gel­des nicht gemel­det. Sie müs­se davon aus­ge­hen, dass er das Geld für sich ver­wen­det habe.

Der Beklag­te erwi­der­te dar­auf, dass er die beab­sich­tig­te Geld­an­la­ge regeln soll­te, weil nur er einen Inter­net­an­schluss beses­sen habe. Er habe das von der Klä­ge­rin erhal­te­ne Bar­geld ein­ge­zahlt und wie bespro­chen die Zer­ti­fi­ka­te gekauft. Hier­für habe er Über­wei­sungs­be­le­ge. Die Klä­ge­rin habe dar­über hin­aus ein Betei­li­gungs­zer­ti­fi­kat bekom­men. Auch hin­sicht­lich der zwei Zah­lun­gen von 1.150,00 Euro habe er Ein­zah­lungs- und Über­wei­sungs­be­le­ge. Nach sei­nem Kennt­nis­stand habe die Klä­ge­rin sogar Zah­lun­gen aus den Geld­an­la­gen erhal­ten. Er habe die ent­ge­gen­ge­nom­me­nen Beträ­ge gemäß den Wei­sun­gen der Klä­ge­rin wei­ter­ge­lei­tet. Damit sei die Sache für ihn erle­digt gewe­sen.

Nach die­sen Anga­ben des Beklag­ten erklär­te die Klä­ge­rin, dass sie nicht gewusst habe, ob der Beklag­te wirk­lich das Geld wei­ter­ge­lei­tet habe. Sie selbst habe sich an den gewor­be­nen Geld­an­la­gen nicht betei­ligt.

Das Land­ge­richt Coburg ging zunächst nur von einem Anla­ge­be­trag von 7.300,00 Euro, wie es der Beklag­te ein­ge­räumt hat­te, aus. Über die­sen Betrag hat der Beklag­te auch Aus­kunft erteilt und sei­ne Rechen­schafts­pflicht durch Vor­la­ge der Ein­zah­lungs- und Über­wei­sungs­be­le­ge sowie sei­ner Kon­to­aus­zü­ge voll­um­fäng­lich erfüllt. Die behaup­te­ten zwei zusätz­li­chen Zah­lun­gen von jeweils 1.150,00 Euro konn­te die Geld­an­le­ge­rin nicht bewei­sen. Zwar bot sie hier­für ihren Ehe­mann als Zeu­gen an, doch die­ser konn­te sich nicht ein­mal mehr an die Zah­lungs­ter­mi­ne erin­nern. Sei­ne unge­fäh­ren Zeit­an­ga­ben stimm­ten mit dem vom Beklag­ten nach­ge­wie­se­nen Ter­mi­nen auch nicht über­ein. An Details der Bar­geld­über­ga­ben konn­te sich der Ehe­mann zudem nicht mehr erin­nern. Daher wur­den die­se Bar­geld­über­ga­ben nicht zur Über­zeu­gung des Gerichts nach­ge­wie­sen.

Auch Zah­lungs­an­sprü­che der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten konn­te das Gericht nicht sehen. Sei­ne Pflich­ten aus den von der Klä­ge­rin erteil­ten Auf­trä­gen hat­te der Beklag­te nicht ver­letzt. Auch han­del­te der Beklag­te nicht als Anla­ge­ver­mitt­ler oder Anla­ge­be­ra­ter. Nach­wei­se für eine sol­che Tätig­keit konn­te die Klä­ge­rin nicht vor­le­gen.

Auch irgend­wel­che Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen Unter­schla­gung, Untreue oder Täu­schung konn­te das Gericht nicht im Ansatz erken­nen. Viel­mehr wies es dar­auf hin, dass Scha­den­er­satz aus Befol­gung eines Rats oder einer Emp­feh­lung grund­sätz­lich nicht bean­sprucht wer­den kann.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 2. Novem­ber 2011 – 13 O 447/​11