Baubetreuung und Grundstücksverkauf

Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf gemäß § 311b BGB der notariellen Beurkundung. Beurkundet werden muss dabei stets der vollständige Vertrag einschließlich aller Nebenabsprachen. Dies gilt auch für weitere Verträge, sofern diese mit dem Grundstücksübertragungsvertrag eine rechtliche Einheit bilden.

Baubetreuung und Grundstücksverkauf

Eine solche rechtliche Einheit eines Baubetreuungsvertrages mit einem Grundstücksgeschäft kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch bestehen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Auftraggeber gerade an der Bebauung eines bestimmten Grundstücks zu den Bedingungen des Baubetreuungsvertrages interessiert ist.

Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Vertrag steht der rechtlichen Einheit mit einem anderen Vertrag nicht entgegen12.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 2009 – VII ZR 230/07

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 24. September 1987 – VII ZR 306/86, BGHZ 101, 393 []
  2. Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979 – VII ZR 313/78, BGHZ 76, 43 und Urteil vom 6. November 1980 – VII ZR 12/80, BGHZ 78, 346 []