Baugeld – und die Nachunternehmer

12. Oktober 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht
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Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt.

Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaues bezieht. In diesem Fall ist der (Nach)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen “anderen Unternehmer” zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.

Der Geschäftsführer einer GmbH ist gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG persönlich schadensersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich Baugeld im Sinne des § 1 BauFordSiG zweckwidrig verwendet hat und deshalb eine dem Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung nicht erfüllt wird1.

Ist ein (Nach)Unternehmer als Empfänger von Baugeld anzusehen, ist er nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung seiner Nachunternehmer zu verwenden. Das folgt aus der zum 1.01.2009 in Kraft getretenen neuen Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG.

Für pflichtwidrige Handlungen bis zum 31.12 2008 hat der Bundesgerichtshof auf der Grundlage der alten Fassung des Bauforderungssicherungsgesetzes (Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen – GSB) entschieden, dass lediglich mit einem Teil des Baus beauftragte (Nach) Unternehmer nicht Empfänger von Baugeld sind2. Tragender Grund für diese Entscheidung ist, dass eine Erstreckung des Anwendungsbereichs von § 1 GSB auf (Nach)Unternehmer, die nur mit einzelnen Teilen des Baus beauftragt sind, den Inhalt des Gesetzes unzulässig erweitern würde, was angesichts der Strafdrohung des § 5 GSB einen deutlichen Ausdruck im Gesetz hätte finden müssen3.

Die für das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen (GSB) fehlende gesetzliche Grundlage, (Nach)Unternehmer, die nur mit einem Teil des Baus beauftragt sind, als Empfänger von Baugeld anzusehen, hat der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG geschaffen. Das entspricht dem Wortlaut, der Systematik und dem gesetzgeberischen Zweck der Regelung4.

Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG sind Baugeld solche Geldbeträge, die der Empfänger von einem Dritten für eine im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues stehende Leistung, die der Empfänger dem Dritten versprochen hat, erhalten hat, wenn an dieser Leistung andere Unternehmer auf Grund eines Werk, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt waren.

Empfänger von Baugeld ist danach jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaues bezieht. In diesem Fall ist der (Nach)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen “anderen Unternehmer” zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.

Dem entspricht die Systematik der ab dem 1.01.2009 geltenden Gesamtregelung des § 1 Abs. 3 BauFordSiG.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fall 1 BauFordSiG, der § 1 Abs. 3 GSB nachgebildet ist, ist für die Baugeldeigenschaft eine dingliche Sicherung des Geldgebers an dem zu bebauenden Grundstück Voraussetzung. Das beruht auf dem Gedanken, dass die Bauhandwerker keine werthaltige Sicherung durch Eintragung einer Sicherungshypothek (§ 650e BGB, § 648 BGB a.F.) erlangen können, wenn das Baugrundstück des Bestellers bereits mit einem Grundpfandrecht zugunsten des Geldgebers belastet ist5. Der Empfänger von Baugeld ist im Rahmen dieser Vorschrift der Bauherr, der den Bau oder Umbau durch Kreditmittel finanziert. Außerdem trifft die Verwendungspflicht die Personen, die als Baubetreuer bei der Betreuung des Bauvorhabens zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigt sind (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BauFordSiG). Andere Personen sind von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fall 1 BauFordSiG nicht erfasst.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB ist die Baugeldeigenschaft dagegen von einer dinglichen Sicherung abgekoppelt. Diese Abkoppelung ist eine wesentliche Änderung des zum 1.01.2009 in Kraft getretenen Bauforderungssicherungsgesetzes6. Baugeldempfänger kann deshalb jede Person sein, die in einer Leistungskette eine Vergütung erhält, und zwar unabhängig davon, ob dieser Geldbetrag kreditfinanziert und dinglich gesichert ist oder auf Eigenmitteln beruht7.

Die sich aus dem Wortlaut und der Systematik ergebende Auslegung entspricht dem Gesetzeszweck. Der Gesetzgeber wollte den Baugeldbegriff erweitern und alle Gelder erfassen, die ein Unternehmer in der Kette nach dem Bauherrn erhält7. Damit sollte der Baugeldbegriff auf die gesamte Kette von Bauherr Generalunternehmer alle Nachunternehmer ausgeweitet werden8.

Soweit unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.01.20139 die Auffassung vertreten wird, dass nur wirtschaftlich wesentliche Arbeiten in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Bau-FordSiG fallen, kann dies der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entnommen werden. Gegenstand dieser Entscheidung war, die Verwendungspflicht auf sachenrechtlich wesentliche Bestandteile im Sinne von §§ 93, 94 BGB zu begrenzen10. Diese Erwägungen beziehen sich auf das Tatbestandsmerkmal in § 1 BauFordSiG, dass die Verwendung von Baugeld den Personen zugutekommen soll, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baus oder mit Arbeiten im Zusammenhang mit der Herstellung des Baus oder Umbaus beteiligt sind. Damit hat diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen Bezug zu einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass nur Personen geschützt werden sollen, die mit einem bestimmten Prozentsatz an der Gesamtvergütung für die Herstellung des Baus oder Umbaus beteiligt sind.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Regelungsinhalt des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB bestehen nicht11.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Mai 2018 – VII ZR 92/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.12 2012 – VII ZR 187/11 Rn. 39, NZBau 2013, 225; Urteil vom 19.08.2010 – VII ZR 169/09 Rn. 10, BauR 2010, 2107 = NZBau 2010, 746
  2. BGH, Urteil vom 16.12 1999 – VII ZR 39/99, BGHZ 143, 301
  3. BGH, Urteil vom 16.12 1999 – VII ZR 39/99, BGHZ 143, 301 14
  4. vgl. Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB Teile A und B, 20. Aufl., Anhang 1 Rn. 299 ff.; Hofmann in Hofmann/Koppmann/Zenetti, Die neue Bauhandwerkersicherung, 6. Aufl., Abschnitt E, 7; Gartz, NZBau 2009, 630; Beck’scher VOB/B-Kommentar/Funke, 3. Aufl., Vorbemerkung § 2 Rn. 308; Messerschmidt/Voit/Wolff, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 1 BauFordSiG Rn. 27; Floeth, BauR 2014, 915; a.A. Stammkötter, BauR 2009, 1521, 1522 f.; Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 10. Teil Rn. 237; Glöckner/von Berg/Bruns, Bau- und Architektenrecht, 2. Aufl., § 1 BauFordSiG Rn. 24; Hochstadt, NJW 2013, 1712
  5. vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen, BT-Drs. 16/511 S. 23 zu Art. 5, zu Nummer 2, zu Abs. 3
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2013 – VII ZR 47/11 Rn. 5, NZBau 2013, 293
  7. BT-Drs. 16/511 S. 23 zu Art. 5, zu Nummer 2, zu Abs. 3
  8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen, BT-Drs. 16/13159 S. 5 A., I. Abs. 2
  9. BGH, Beschluss vom 24.01.2013 – VII ZR 47/11 Rn. 7, NZBau 2013, 293
  10. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 12.12 1989 – VI ZR 311/88, BauR 1990, 241
  11. BVerfG, NJW 2011, 1578

 
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