Baukostenzuschüsse in der Zwangsversteigerung

Die Vorschrift des § 57c ZVG, wonach bei vorausentrichteten Mietzinsen und bei verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters das Kündigungsrecht des Ersteigerers für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen war, ist durch Artikel 11 Ziffer 5 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes zum 1. Februar 2007 ersatzlos aufgehoben worden.

Baukostenzuschüsse in der Zwangsversteigerung

Ist ein Versteigerungstermin vor dem Außerkrafttreten der bis zu 31. Januar 2007 gültigen Vorschrift des § 57c ZVG zu den am Versteigerungstermin geltenden gesetzlichen Versteigerungsbedingungen durchgeführt worden und hat der auf dieser Grundlage nach dem 31. Januar 2007 erteilte Zuschlagsbeschluss Rechtskraft erlangt, so unterliegt das außerordentliche Kündigungsrecht des Vermieters (§ 57a ZVG) gegenüber einem Mieter, der Rechte im Sinne des § 57c ZVG gemäß § 57d ZVG in der Zwangsversteigerung angemeldet hatte, den Beschränkungen des § 57c ZVG.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2009 – VIII ZR 83/08

  1. Bestätigung von BGH, Beschluss vom 05.06.2014 - V ZB 16/14, WM 2014, 1584 ff. []