Baum­fäll­ar­bei­ten – und ihre poten­ti­el­le Gefähr­lich­keit

Die frei­wil­li­ge Betei­li­gung des Geschä­dig­ten an gefähr­li­chen Baum­fäll­ar­bei­ten kann einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die übri­gen hier­an Betei­lig­ten aus­schlie­ßen.

Baum­fäll­ar­bei­ten – und ihre poten­ti­el­le Gefähr­lich­keit

Ein Anspruch des Gech­ä­dig­ten auf Scha­dens­er­satz oder Schmer­zens­geld ergibt sich nicht aus § 823 Abs. 1 BGB.

Nach die­ser Vor­schrift ist, wer fahr­läs­sig Kör­per oder Gesund­heit eines ande­ren wider­recht­lich ver­letzt, die­sem zum Ersatz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ver­pflich­tet. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Scha­den­er­satz­an­spruchs nach die­ser Vor­schrift lie­gen nicht vor.

Zwar liegt es – wenn­gleich, nach­dem der ande­re an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­te mit dem Tre­cker das Seil stramm hielt und der Geschä­dig­te begann, den Ast abzu­sä­gen, die genaue zeit­li­che Abfol­ge des dar­auf fol­gen­den Gesche­hens nicht fest­steht – nahe, dass der ande­re an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­te, indem er das Seil mit dem Tre­cker stramm hielt und schließ­lich mit die­sem anfuhr, in adäquat kau­sa­ler Wei­se den Sturz des Geschä­dig­ten aus der Gon­del des Hub­wa­gens und damit des­sen Ver­let­zun­gen mit her­bei­ge­führt hat. Die Schä­di­gung des Geschä­dig­ten ist bei wer­ten­der Betrach­tung der gesam­ten Sach­la­ge dem ande­ren an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­ten haf­tungs­recht­lich jedoch nicht zuzu­rech­nen.

Vor­lie­gend geht es nicht um die Haf­tung für den Scha­den eines Außen­ste­hen­den, nicht an den Baum­fäll­ar­bei­ten betei­lig­ten Drit­ten, son­dern dar­um, dem ande­ren Betei­lig­ten einen Teil des Scha­dens des an den Gefahr geneig­ten Säge­ar­bei­ten in der Kro­ne der Lin­de mit­be­tei­lig­ten Geschä­dig­ten tra­gen zu las­sen. Die­se Kon­stel­la­ti­on zeich­net sich dadurch aus, dass sich in der Ver­let­zung des Geschä­dig­ten nicht – wie dies bei einem außen­ste­hen­den Drit­ten der Fall ist – eine mehr oder weni­ger zufäl­li­ge Berüh­rung mit den vom Geschä­dig­ten und dem ande­ren Betei­lig­ten urch­ge­führ­ten Gefahr geneig­ten Fäll­ar­bei­ten rea­li­siert hat, son­dern hier­für im Vor­der­grund die eige­ne, freie Ent­schlie­ßung des Geschä­dig­ten steht, sich an die­sen Arbei­ten zu betei­li­gen, deren Gefah­ren er nicht anders als der ande­re Betei­lig­te hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen und deren schä­di­gen­de Fol­gen für sich er selbst erst aus­ge­löst hat.

In der­ar­ti­gen Fäl­len gewinnt der Grund­satz Bedeu­tung, dass weder ein all­ge­mei­nes Gebot besteht, ande­re vor Selbst­ge­fähr­dung zu bewah­ren, noch ein Ver­bot, sie zur Selbst­ge­fähr­dung psy­chisch zu ver­an­las­sen 1. Beschränkt sich die Rol­le des für die Selbst­schä­di­gung des Geschä­dig­ten zur Mit­ver­ant­wor­tung her­an­ge­zo­ge­nen Schä­di­gers der­ge­stalt auf die blo­ße Teil­nah­me an dem gefah­ren­träch­ti­gen Unter­neh­men, dann fehlt es nach Auf­fas­sung des Gerichts an dem erfor­der­li­chen inne­ren Zusam­men­hang zwi­schen dem Scha­dens­er­folg und einer von dem "Schä­di­ger" ver­letz­ten Ver­hal­tens­norm, der es recht­fer­ti­gen könn­te, den Geschä­dig­ten anders zu behan­deln, als wenn er das Unter­neh­men für sich allein durch­ge­führt hät­te und schon des­halb mit sei­nem Scha­den allein belas­tet blie­be 2. Dass der Ent­schluss des Geschä­dig­ten, die Baum­fäll­ar­bei­ten (mit) durch­zu­füh­ren und sich schließ­lich in die Gon­del des Hub­wa­gens zu bege­ben, um den Ast abzu­sä­gen, durch die Mona­te zuvor erfolg­te Mit­tei­lung des ande­ren an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­ten, er wol­le auf dem Grund­stück Baum­fäll­ar­bei­ten durch­füh­ren, geför­dert bzw. mit her­bei­ge­führt wor­den ist, reicht nicht aus, den ande­ren an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­ten des Geschä­dig­ten Scha­den mit­tra­gen zu las­sen, solan­ge der ande­re Betei­lig­te nicht durch die Inan­spruch­nah­me einer über­ge­ord­ne­ten Rol­le als "Exper­te" und Wort­füh­rer im Ver­hält­nis zum Geschä­dig­ten eine Garan­ten­stel­lung für die Durch­füh­rung des Unter­neh­mens über­nom­men hat 2.

Für eine sol­che Vor­rang­stel­lung des ande­ren an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­ten bestehen im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr hat der Geschä­dig­te bereits nach eige­nem Bekun­den vor Durch­füh­rung der hier in Rede ste­hen­den Fäll­ar­bei­ten, bei denen es zum Unfall kam, dem ande­ren an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­ten mit­ge­teilt, er "mache Holz", habe also jeden­falls eine gewis­se Erfah­rung mit Fäll- und Säge­ar­bei­ten.

Auch ändert sich dadurch nichts, dass sämt­li­che Sei­le, die bei Durch­füh­rung der Fäll­ar­bei­ten an der Lin­de, an der gear­bei­tet wur­de, als der Unfall geschah, ver­wen­det wur­den; vom ande­ren an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­ten stamm­ten und der ande­re an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­te, wovon eben­falls aus­zu­ge­hen ist, erklärt hat­te, die Sei­le (Spann­gur­te) wür­den 9 t hal­ten, wie der Zeu­ge glaub­haft bekun­det hat.

Es steht, wie dar­ge­legt, bereits nicht fest, dass das Rei­ßen des Seils adäquat kau­sal für den Unfall des Geschä­dig­ten war. Denn es steht nicht fest, ob das Seil, dass kurz hin­ter dem Trak­tor riss, bereits riss, bevor der Geschä­dig­te bzw. die Kan­zel der Hebe­büh­ne, in wel­cher sich der Geschä­dig­te befand; vom Ast getrof­fen wur­de und der Geschä­dig­te aus die­ser geschleu­dert wur­de, oder ob das Seil erst riss, nach­dem der Geschä­dig­te bereits aus der Kan­zel der Hebe­büh­ne geschleu­dert wor­den war.

Unab­hän­gig von der Zug­kraft des Seils war, wie sich aus dem vom Geschä­dig­ten zur Akte gereich­ten Aus­druck der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten "Baum­ar­bei­ten im Gar­ten­bau", dort Sei­te 33 ergibt, das Ver­wen­den von Sei­len ledig­lich zum Absei­len von Pflan­zen­tei­len vor­ge­se­hen. In den Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten wird auf Sei­te 29 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Anwen­dung von Abseil­tech­ni­ken eine umfang­rei­che Aus­bil­dung und Erfah­rung vor­aus­setzt. Hin­ge­gen ist der Ein­satz von Sei­len nicht vor­ge­se­hen, um – wie vor­lie­gend – Äste mit erheb­li­chem Kraft­ein­satz aus Baum­kro­nen seit­lich her­aus zu zie­hen. Dafür, dass der ande­re an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­te dies­be­züg­lich über den Kennt­nis­sen des Geschä­dig­ten über­le­ge­ne Kennt­nis­se ver­fügt hät­te, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te.

Zudem hat­te der Geschä­dig­te das Seil, wel­ches er am Ast befes­tig­te, selbst in der Hand und konn­te die­ses jeden­falls in Augen­schein neh­men; die übri­gen ver­wen­de­ten Sei­le waren gleich­ar­ti­ge Sei­le. Über­dies hat­te der ande­re an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­te, wie der Geschä­dig­te im Rah­men sei­ner Anhö­rung als Par­tei selbst ange­ge­ben hat, nicht erklärt, er habe im Kro­nen­schnei­den Erfah­rung. Daher war nicht erkenn­bar, dass der ande­re an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­te Kennt­nis­se dar­über hat­te, wel­che Zug­kräf­te beim Zie­hen mit dem Trak­tor an Sei­len, mit denen grö­ße­re Äste weg­ge­zo­gen wer­den sol­len, also bei Durch­füh­rung der­ar­ti­ger Arbei­ten auf­tre­ten kön­nen.

Nach alle­dem reicht die Betei­li­gung des ande­ren an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­ten an der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Fäll­ar­bei­ten nicht aus, dem Geschä­dig­ten die Fol­gen der Selbst­ge­fähr­dung teil­wei­se abzu­neh­men, denn die Betei­li­gung des ande­ren an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­ten hat das Risi­ko für den Geschä­dig­ten nicht erhöht; es wur­de durch die vom ande­ren an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­ten mit gesetz­ten Gefah­ren nicht ein zusätz­li­cher Gefah­ren­kreis für die Schä­di­gung des Geschä­dig­ten eröff­net 3.

Auch hat der ande­re an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­te bei der Durch­füh­rung der gemein­sa­men Fäll­ar­bei­ten die Gefahr für den Geschä­dig­ten nicht dadurch erhöht, dass er das in sei­ne Mit­wir­kung gesetz­te Ver­trau­en auf ein den Vor­stel­lun­gen bei­der Par­tei­en ent­spre­chen­des Ver­hal­ten ver­letz­te 3. Die Par­tei­en hat­ten vor Durch­füh­rung der Säge­ar­bei­ten an dem etwa 40 bis 45 cm star­ken Ast in der Kro­ne der Lin­de die grund­sätz­li­che Vor­ge­hens­wei­se, wie sie im Tat­be­stand dar­ge­stellt ist, bespro­chen. Dass der ande­re an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­te sich an das ver­ab­re­de­te Vor­ge­hen – ins­be­son­de­re das Stramm­hal­ten des Seils und das Anfah­ren beim Lösen des Astes – nicht gehal­ten hat, hat der Geschä­dig­te bereits nicht behaup­tet. Viel­mehr hat er im Rah­men der Par­tei­an­hö­rung selbst bekun­det, das Seil sei stramm gewe­sen, so wie es auch habe sein sol­len. Er habe dann wei­ter­ge­sägt. Was dann pas­siert sei, kön­ne er nicht genau sagen.

Bei die­ser Sach­la­ge war die Gefahr einer Selbst­ge­fähr­dung – ins­be­son­de­re für den Geschä­dig­ten – der­art, dass deren Ver­wirk­li­chung zu dem ent­schä­di­gungs­lo­sen all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko gehör­te. Der Geschä­dig­te ver­letzt den gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­den Grund­satz des Selbst­wi­der­spruchs (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um), indem er die finan­zi­el­len Fol­gen sei­ner Kör­per­be­schä­di­gung auf den ande­ren an den Baum­fäll­ar­bei­ten Betei­lig­ten abwäl­zen will, obwohl er selbst es war, der sich aus frei­em Ent­schluss und eige­ner Sorg­lo­sig­keit in die gefähr­li­che Situa­ti­on bege­ben und dabei selbst ver­letzt hat.

Land­ge­richt Flens­burg, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 8 O 118/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1986, Az. VI ZR 208/​84, Rn. 14[]
  2. vgl. BGH, a. a. O., Rn. 14[][]
  3. vgl. BGH, a. a. O., Rn. 16[][]