Bebil­de­rung einer Mar­ke­ting-Akti­on – mit einem Promibild

Es stellt einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ver­mö­gens­recht­li­chen Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: eines pro­mi­nen­ten Schau­spie­lers) dar, wenn des­sen Bild und Namen zur Bebil­de­rung eines „Urlaubs­lot­tos“ einer Sonn­tags­zei­tung genutzt wird.

Bebil­de­rung einer Mar­ke­ting-Akti­on – mit einem Promibild

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Schau­spie­lers, der im Zeit­raum von 2014 bis 2019 in der ZDF-Serie „Das Traum­schiff“ den Kapi­tän spiel­te, gegen die Ver­le­ge­rin der Sonntagszeitung.

Am 18. Febru­ar 2018 erschien in die­ser Sonn­tags­zei­tung unter der Über­schrift „Gewin­nen Sie Bares und eine Traum­rei­se“ ein Arti­kel zur Akti­on „Urlaubs­lot­to“. Hier­für wur­de bis auf die lin­ke Spal­te die gesam­te Zei­tungs­sei­te genutzt. Unter­halb der Über­schrift befand sich ein Foto, auf dem der Schau­spie­ler als Kapi­tän mit zwei ande­ren Schau­spie­lern der Serie in ihren jewei­li­gen Rol­len abge­bil­det war. Das Foto nahm etwa ein Drit­tel des Arti­kels ein und wur­de durch eine Bild­un­ter­schrift ergänzt, in der auch der bür­ger­li­che Name des Schau­spie­lers genannt war. Unter­halb des Fotos wur­de das „Urlaubs­lot­to“ erläu­tert. Zudem waren dort vier sti­li­sier­te Rei­se­kof­fer abge­bil­det. Jeder Kof­fer war mit einem auf­ge­druck­ten indi­vi­du­el­len Zah­len­code ver­se­hen. Die Leser konn­ten bis zum 24. Febru­ar 2018 um 24 Uhr per Anruf oder SMS an eine Mehr­wert­diens­te­num­mer zu regu­lä­ren Kos­ten von jeweils 50 Cent über­prü­fen, ob auf die­se Zah­len­codes ein Bar­geld­ge­winn von 100 €, 1.000 € oder 5.000 € ent­fiel. Unter allen Teil­neh­mern wur­de außer­dem als Haupt­ge­winn eine 13-tägi­ge Kreuz­fahrt ver­lost. Dies wur­de im unte­ren Teil des Arti­kels unter der Über­schrift „So kön­nen Sie auf dem Luxus­schiff in See ste­chen“ näher ausgeführt.

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Im Wege der Stu­fen­kla­ge hat der Schau­spie­ler die Ver­le­ge­rin auf Unter­las­sung, Aus­kunfts­er­tei­lung, Erstat­tung von Abmahn­kos­ten (ers­te Stu­fe) und Zah­lung einer ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr (zwei­te Stu­fe) in Anspruch genom­men. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat der Kla­ge auf der ers­ten Stu­fe durch Teil­ur­teil statt­ge­ge­ben [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Ver­le­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln unter Neu­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Urteils­te­nors zurück­ge­wie­sen [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun auch die Revi­si­on der Ver­le­ge­rin, mit der sie wei­ter­hin die Abwei­sung der Kla­ge erstrebt hat, über­wie­gend zurück­ge­wie­sen. Ledig­lich hin­sicht­lich des Aus­kunfts­an­spruchs hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abgewiesen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat den Unter­las­sungs­an­spruch mit Recht zuer­kannt, befand der Bun­des­ge­richts­hof. Die Ver­le­ge­rin hat in den ver­mö­gens­recht­li­chen Zuwei­sungs­ge­halt des Rechts am eige­nen Bild des Schau­spie­lers ein­ge­grif­fen. Die Ent­schei­dung, ob und in wel­cher Wei­se das eige­ne Bild­nis für Wer­be­zwe­cke zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, ist wesent­li­cher – ver­mö­gens­recht­li­cher – Bestand­teil des Per­sön­lich­keits­rechts. Ein Ein­griff in die­ses Recht folgt im Streit­fall bereits dar­aus, dass die Ver­wen­dung des Fotos – wie vom Ober­lan­des­ge­richt Köln rechts­feh­ler­frei ange­nom­men – zu einem gewis­sen Image­trans­fer vom Schau­spie­ler in sei­ner belieb­ten Seri­en­rol­le auf den Haupt­ge­winn des Preis­aus­schrei­bens der Ver­le­ge­rin geführt hat.

Die­ser Ein­griff ist rechts­wid­rig. Eine Ein­wil­li­gung des Schau­spie­lers (§ 22 Satz 1 KUG) liegt nicht vor. Die Beur­tei­lung, ob das Bild­nis dem Bereich der Zeit­ge­schich­te (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) zuzu­ord­nen ist und damit ohne Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten genutzt wer­den darf, erfor­dert eine Abwä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Schau­spie­lers am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit und dem von der Ver­le­ge­rin wahr­ge­nom­me­nen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit. Mit Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Inter­es­sen des Schau­spie­lers höher gewich­tet als die der Ver­le­ge­rin. Zu Guns­ten der Ver­le­ge­rin ist zu berück­sich­ti­gen, dass sie ein Foto genutzt hat, das auch als Sym­bol­bild für eine Kreuz­fahrt im Sin­ne einer „Traum­rei­se“ steht und sich dadurch teil­wei­se von der Per­son des Schau­spie­lers gelöst hat. Dies führt jedoch nicht dazu, dass das Foto – selbst in einem redak­tio­nel­len Kon­text – schran­ken­los für die Bebil­de­rung einer Kreuz­fahrt genutzt wer­den darf. Der Sym­bol­cha­rak­ter des Fotos ist viel­mehr in die Inter­es­sen­ab­wä­gung ein­zu­stel­len. Die­se fällt zu Guns­ten des Schau­spie­lers aus. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat zutref­fend ange­nom­men, die Ver­öf­fent­li­chung des Bild­nis­ses sei nicht geeig­net, einen nen­nens­wer­ten Bei­trag zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung zu leis­ten. Es hat der über­wie­gend kom­mer­zi­el­len Nut­zung des Bild­nis­ses des Schau­spie­lers daher mit Recht ent­schei­den­de Bedeu­tung bei­gemes­sen. Die Infor­ma­tio­nen, die der Bei­trag mit Blick auf die Per­son des Schau­spie­lers und sei­ne Rol­le als Kapi­tän in der Fern­seh­se­rie „Das Traum­schiff“ ent­hält, sind der Bewer­bung des „Urlaubs­lot­tos“ der Ver­le­ge­rin funk­tio­nal unter­ge­ord­net. Die Ver­le­ge­rin hat ihr Gewinn­spiel dadurch auf­ge­wer­tet, dass sie eine gedank­li­che Ver­bin­dung zwi­schen dem aus­ge­lob­ten Haupt­preis einer Kreuz­fahrt und der Fern­seh­se­rie „Das Traum­schiff“ her­ge­stellt hat.

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Ohne Rechts­feh­ler hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln zudem einen Unter­las­sungs­an­spruch wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts in der Aus­prä­gung des Rechts am eige­nen Namen des Schau­spie­lers bejaht.

Ein Anspruch auf Aus­kunft über die Druck­auf­la­ge der Sonn­tags­zei­tung der Ver­le­ge­rin vom 18. Febru­ar 2018 steht dem Schau­spie­ler im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht zu. Zur Bezif­fe­rung sei­nes Anspruchs kann er sich auf die im Inter­net­auf­tritt der Infor­ma­ti­ons­ge­mein­schaft zur Fest­stel­lung der Ver­brei­tung von Wer­be­trä­gern (IVW) ver­füg­ba­re Durch­schnitts­auf­la­ge im I. Quar­tal 2018 stützen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Janu­ar 2021 – I ZR 207/​19

  1. LG Köln, Urteil vom 30.01.2019 – 28 O 216/​18[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 10. Okto­ber 2019 – 15 U 39/​19[]

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