Bech­luss­an­fech­tung­kla­ge des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gegen die Jah­res­ab­rech­nung – und die Beschwer

Wen­det sich ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge erfolg­los gegen den Ansatz einer Kos­ten­po­si­ti­on in der Jah­res­ab­rech­nung, bestimmt sich sei­ne Beschwer nach dem Nenn­wert, mit dem die­se Posi­ti­on in sei­ner Ein­zel­ab­rech­nung ange­setzt ist. Etwas ande­res gilt nur, wenn der Beru­fungs­klä­ger sei­ne Bean­stan­dung von vorn­her­ein inhalt­lich beschränkt.

Bech­luss­an­fech­tung­kla­ge des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gegen die Jah­res­ab­rech­nung – und die Beschwer

Maß­geb­lich für den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist das Inter­es­se des Beru­fungs­klä­gers an der Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Urteils; die­ses ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten. Dabei ist auch in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren allein auf die Posi­ti­on des Rechts­mit­tel­füh­rers, sei­ne Beschwer und sein Ände­rungs­in­ter­es­se abzu­stel­len 1. Ent­schei­dend ist der rechts­kraft­fä­hi­ge Inhalt der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Ohne Bedeu­tung sind die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels 2 oder eines nach dem Schei­tern eines Pro­zess­ver­gleichs fort­zu­set­zen­den Rechts­streits.

Gegen­stand des Zwi­schen­ur­teils im hier ent­schie­de­nen Fall ist zwar nicht die ursprüng­li­che Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, son­dern die Fra­ge, ob der Rechts­streit dar­über durch den von dem Amts­ge­richt fest­ge­stell­ten Pro­zess­ver­gleich been­det wor­den ist. Die Beschwer bestimmt sich in einer sol­chen Fall­ge­stal­tung nicht nach dem Wert des Fest­stel­lungs­an­trags 3, son­dern nach dem Inter­es­se des Beru­fungs­klä­gers an der Unwirk­sam­keit des Ver­gleichs 4. Die­ses ent­spricht hier aber inhalt­lich dem mit der Anfech­tungs­kla­ge ursprüng­lich ver­folg­ten wirt­schaft­li­chen Eigen­in­ter­es­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin, nach dem sich auch die Beschwer des Anfech­tungs­klä­gers durch die Abwei­sung der Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer rich­te­te 5.

Das wirt­schaft­li­che Eigen­in­ter­es­se des Beru­fungs­klä­gers ent­spricht zwar nicht dem Streit­wert des Anfech­tungs­kla­ge­ver­fah­rens, der sich nach dem Gesamt­in­ter­es­se des Beru­fungs­klä­gers selbst und der ver­klag­ten übri­gen Mit­glie­der der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bestimmt. Maß­geb­lich ist viel­mehr der Anteil des Beru­fungs­klä­gers an dem Gesamt­ergeb­nis 6. Der rich­tet sich aber nach dem Nenn­be­trag, mit dem die ange­foch­te­ne Kos­ten­po­si­ti­on in der Ein­zel­ab­rech­nung des Beru­fungs­klä­gers ange­setzt ist. Etwas ande­res gilt nur, wenn der Beru­fungs­klä­ger sei­ne Bean­stan­dung von vorn­her­ein inhalt­lich beschränkt, etwa nur auf den ange­setz­ten Kos­ten­ver­tei­lungs­maß­stab 7. Wen­det er sich aber ohne Ein­schrän­kun­gen gegen den Ansatz einer Kos­ten­po­si­ti­on in sei­ner Ein­zel­ab­rech­nung, bestimmt deren Nenn­be­trag sei­ne Beschwer. Ob er damit in der Sache durch­dringt, ist für die Bemes­sung sei­ner Beschwer uner­heb­lich 2.

So liegt es hier.

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin hat sich mit der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge gegen den Ansatz der Posi­ti­on "Hei­zungs­kos­ten" mit einem Betrag von 1.404,12 € in ihrer Ein­zel­ab­rech­nung gewandt. Mit der Beru­fung möch­te sie die Fest­stel­lung errei­chen, dass der Pro­zess­ver­gleich das Anfech­tungs­kla­ge­ver­fah­ren nicht been­det hat, um das ursprüng­li­che Kla­ge­ziel wei­ter­zu­ver­fol­gen. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin strebt näm­lich an, dass die in der Ein­zel­ab­rech­nung für ihre Woh­nung ange­setz­ten Aus­ga­ben um den genann­ten Betrag gekürzt wer­den. An der hin­rei­chen­den Sub­stan­ti­ie­rung der Beru­fungs­be­schwer in Höhe von 1.404,12 € ändern die von dem Beru­fungs­ge­richt ange­führ­ten Erwä­gun­gen nichts.

Sie betref­fen die Begründ­etheit des Rechts­mit­tels, nicht die Beschwer. Es mag sein, dass in der Ein­zel­ab­rech­nung für die Woh­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin trotz des Leer­stands "Hei­zungs­kos­ten" im Umfang von zwi­schen 700 € und 800 € anzu­set­zen sind. Das änder­te aber nichts dar­an, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin mit der Fort­set­zung des Ver­fah­rens ers­ter Instanz eine wei­ter­ge­hen­de Ent­las­tung errei­chen will. Allein dar­auf kommt es für die Beschwer an. Ohne Bedeu­tung für deren Bemes­sung ist auch das wei­te­re Argu­ment des Beru­fungs­ge­richts, die Par­tei­en strit­ten sich letzt­lich nur dar­über, ob neben den von dem Amts­ge­richt vor­ge­schla­ge­nen 750 € noch die wei­te­ren Posi­tio­nen aus der Abrech­nung des mit der Ver­brauchs­er­mitt­lung beauf­trag­ten Unter­neh­mens anzu­set­zen sind. Das trifft zwar für den Hilfs­an­trag zu, mit dem die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin sinn­ge­mäß die Fest­stel­lung anstrebt, nach dem Ver­gleich sei unter der Pos­ten­be­zeich­nung ins­ge­samt nur ein Betrag von 750 € anzu­set­zen. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ver­folgt aber auch mit der Beru­fung den Haupt­an­trag fest­zu­stel­len, dass der Pro­zess­ver­gleich das Ver­fah­ren ers­ter Instanz nicht been­det hat. Es geht ihr des­halb auch im Beru­fungs­ver­fah­ren um den Bestand des Ver­gleichs an sich und damit inhalt­lich nach wie vor um die ursprüng­lich strei­ti­ge Kos­ten­po­si­ti­on. Auf deren Nenn­wert in der Ein­zel­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin kommt es für die Bemes­sung ihrer Beschwer an.

Eine 600 € über­stei­gen­de Beschwer hät­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin auch dar­ge­legt, wenn man, wie es den Beklag­ten vor­schwebt, dar­auf abstell­te, dass nach dem ange­grif­fe­nen Ver­gleich "hin­sicht­lich der Heiz­kos­ten" ein Betrag von 750 € in die Ein­zel­jah­res­ab­rech­nung für die Woh­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ein­ge­stellt wer­den soll. Je nach Aus­le­gung des Ver­gleichs müss­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin dann 750 € oder 1.093,63 € an Heiz­kos­ten tra­gen. Mit ihrem Haupt­an­trag möch­te sie aber nicht nur die Ver­pflich­tung zur Zah­lung des höhe­ren Betrags, son­dern auch die des nied­ri­ge­ren ver­mei­den. An der Dar­le­gung einer 600 € über­stei­gen­den Beschwer änder­te sich des­halb auch bei einem Abstel­len auf den Inhalt des ange­grif­fe­nen Ver­gleichs nichts.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2015 – V ZB 198/​14

  1. BGH, Beschlüs­se vom 19.06.2013 – V ZB 182/​12, NJW-RR 2013, 1034 Rn. 7; und vom 11.06.2015 – V ZB 78/​14, ZWE 2015, 337 Rn. 7[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – V ZB 182/​12, NJW-RR 2013, 1034 Rn. 7 aE[][]
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19.09.2012 – V ZB 56/​12, NJW 2013, 470 Rn. 5[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 52/​03, NJOZ 2007, 5338 Rn. 11[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 – V ZB 282/​11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 – V ZB 282/​11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7[]
  7. so im Fall LG Des­sau-Roß­lau, Urteil vom 25.02.2011 – 1 S 218/​10 12[]