Bedenken gegen Schwacke-Liste

Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Schwacke-Liste aufgrund unerklärlicher Preissteigerungen für den Postleitzahlenbereich 776. Eine Heranziehung des Mittelwertes aus Fraunhofer-Mietpreisspiegel und Schwacke-Liste scheidet aus, wenn gegen eine der beiden Erhebungen – hier die Schwacke-Liste – konkrete Bedenken bezüglich der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Zahlenwerkes bestehen.

Bedenken gegen Schwacke-Liste

In dem hier vom Amtsgericht Kehl entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von der Beklagten, einer Kfz-Haftpflichtversicherung, den Ersatz weiterer Mietwagenkosten. Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann1.

Die Ermittlung dieses Mietpreises kann durch Schätzung gemäß § 287 ZPO erfolgen. Der Tatrichter ist bei der Wahl der Schätzgrundlage grundsätzlich frei, solange er erhebliches Vorbringen der Parteien berücksichtigt, die Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung beachtet, die zutreffenden Bemessungsfaktoren anwendet und seiner Schätzung die richtigen Maßstäbe zugrunde legt. Dabei kann die Schätzung in geeigneten Fällen auf Listen und Tabellen beruhen2.

Nach dieser Maßgabe schätzt das Gericht im hier zu entscheidenden Fall die marktüblichen Mietwagenkosten nach dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel, wobei die Mittelwerte der Internetermittlung zugrunde gelegt und auf den damit ermittelten Preis zum Ausgleich statistischer Ungenauigkeiten pauschal 20 % aufgeschlagen werden.

Zwar können Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel trotz ihrer jeweiligen methodischen Unzulänglichkeiten grundsätzlich gleichermaßen als geeignete Schätzgrundlagen herangezogen werden3. Für den hier zu entscheidenden Fall gibt das Gericht dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel aber den Vorzug vor der Schwacke-Liste. Die Schwacke-Liste bietet, im Gegensatz zum Fraunhofer-Mietpreisspiegel, ab dem Jahr 2009 für den Postleitzahlenbereich 776 keine hinreichende Gewähr (mehr) für realistische, die tatsächliche Marktlage abbildende Preise.

Es bestehen deutliche Anhaltspunkte dafür, dass sich die bekannten und hinlänglich diskutierten methodischen Nachteile der Schwacke-Liste4 mittlerweile in konkreter und erheblicher Weise auswirken und so die Geeignetheit dieser Erhebung in Frage stellen. Dies wurde bereits für andere Postleitzahlenbereiche aufgezeigt5. Auch für den hier maßgeblichen Postleitzahlenbereich 776 sind solche Anhaltspunkte gegeben.

So ist beim Maximalwert der Wochenpauschale in den Mietwagenklassen 3 bis 10 eine Steigerung von mindestens 19 %, teilweise sogar über 40 %, zwischen 2008 und 2009 festzustellen, wobei im gleichen Zeitraum der Minimalwert nicht anstieg, im Gegenteil für die meisten Mietwagenklassen sogar sank. Ähnliches gilt für den Tagespreis und die 3-Tages-Pauschale.

Für diese massiven Steigerungen der Maximalwerte sind keine vernünftigen, auf eine tatsächliche Marktentwicklung zurückzuführenden Gründe ersichtlich. Auch die allgemeine Preissteigerung kann diesen Anstieg nicht erklären. Dies deutet daraufhin, dass einzelne Mietwagenunternehmen bei der offenen Befragung durch Schwacke deutlich höhere als die tatsächlichen Marktpreise angegeben haben.

Dabei ist es unerheblich, ob sich diese Steigerungen im Maximalwert in einer dazu proportionalen Steigerung des Modus-Wertes niederschlagen. Denn der Modus-Wert gibt lediglich bei einer Häufigkeitsverteilung den häufigsten Wert wieder. Die grundsätzlich für eine Schätzung nach § 287 ZPO notwendige Vertrauenswürdigkeit einer statistischen Erhebung kann dadurch nicht wieder hergestellt werden. Mit dem Modus-Wert kann nur dann eine unrealistische Preisangabe annähernd ausgeglichen werden, wenn dem falschen (erhöhten) Wert hinreichend viele richtige gegenüberstehen. Gerade beim Postleitzahlenbereich 776 ist aber festzustellen, dass es im Jahre 2009 in keiner Mietwagenklasse mehr als drei Nennungen gab.

Für die Schwacke-Liste 2010 ist zu bemerken, dass bei der Wochenpauschale im Postleitzahlenbereich 776 in allen Mietwagenklassen der Modus-Wert dem Maximalwert entspricht. Dieser Maximalwert ist darüber hinaus auf den Cent genau derselbe wie in 2009. Da jeweils lediglich drei Nennungen erfolgten, müssten somit zwei Mietwagenunternehmer bei der Umfrage exakt den gleichen Maximalwert mitgeteilt haben. Dies deutet darauf, dass die beiden Unternehmen entweder eine Preisabsprache getroffen haben, einer der beiden bei der Umfrage im Jahre 2010 den Maximalwert aus 2009 angegeben hat oder die von Schwacke abgefragten Wert falsch im Datenwerk erfasst wurden. Jedenfalls steht dies der Annahme von realen Marktpreisen entgegen. Ähnliches gilt für den Tagespreis und die 3-Tage-Pauschale.

Schließlich werden diese Bedenken durch konkrete sachverständige Untersuchungen gestützt. Diese haben in anderen Fällen ergeben, dass die in der Schwacke-Liste angegebenen, für die jeweilige Entscheidung maßgeblichen Preise nicht der tatsächlichen Marktlage entsprechen6.

Nach alldem kommt es auch nicht mehr darauf an, ob die für den hier zu entscheidenden Einzelfall maßgeblichen Werte ebenfalls solche unerklärlichen Abweichungen aufweisen oder nicht. Denn solange die Erhebungen der Schwacke-Liste auf der selben Methodik der offenen Befragung mit gleichzeitig sehr wenigen Nennungen beruhen, kann von einer grundsätzlichen Vertrauenswürdigkeit nicht ausgegangen werden. Dieser Mangel steht einer Geeignetheit dieser Erhebung als Grundlage für eine Schätzung durch das Gericht nach § 287 ZPO im hiesigen Postleitzahlenbereich grundsätzlich entgegen. Einer Einzelfallprüfung bedarf es deshalb nicht (mehr).

Gegen die Geeignetheit des Fraunhofer-Mietpreisspiegels bestehen im konkreten Fall indes keine Bedenken. Unplausible Preisänderungen von weit über 20 % sind nicht zu erkennen. Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Fraunhofer-Mietpreisspiegels sind auch nicht damit begründbar, dass diese Erhebung von den Versicherern in Auftrag gegeben wurde. Die angewandte Methodik, insbesondere die Anonymität der Erhebung, ist nicht zu beanstanden. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse des Fraunhofer-Mietpreisspiegels sind nur dann angezeigt, wenn man dem Fraunhofer-Institut eine Manipulation der Erhebungen zugunsten der Versicherungswirtschaft unterstellt. Dafür gibt es jedoch keinerlei Anhaltspunkte7. Im Gegenteil haben bereits konkrete sachverständige Untersuchungen in anderen Fällen ergeben, dass sich die tatsächlich verfügbaren Tarife im hier maßgeblichen Postleitzahlenbereich im Bereich des Fraunhofer-Mietpreisspiegels bewegen6.

Eine Heranziehung des Mittelwertes aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel scheidet nach Auffassung des Amtsgerichts Kehl für die Schätzung im hier zu entscheidenden Fall aus. Zwar bietet sich eine solche Mittelwertbildung an, um in sachgerechter Weise die Vor- und Nachteile der beiden Erhebungen auszugleichen8. Werden jedoch – wie hier – konkrete Anhaltspunkte festgestellt, die die Geeignetheit einer dieser beiden Erhebungen für den maßgeblichen Postleitzahlenbereich ernsthaft in Zweifel ziehen, darf diese Erhebung aber auch nicht in einen Mittelwert einfließen, der seinerseits vertrauenswürdige Grundlage einer Schätzung nach § 287 ZPO sein soll. Die Gefahr, dass ein falscher Wert dieser nicht vertrauenswürdigen Erhebung den Mittelwert in erheblicher Weise verfälscht, kann nicht hingenommen werden, solange es – wie hier – andere Möglichkeiten der Schätzung gibt9. Soweit ersichtlich bestanden im Fall des OLG Karlsruhe keine konkreten Bedenken gegen die Vertrauenswürdigkeit der Schwacke-Liste oder des Fraunhofer-Mietpreisspiegels für den maßgeblichen Postleitzahlenbereich.

Um die statistischen Unzulänglichkeiten des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zuverlässig zu kompensieren, hält das Gericht einen Zuschlag auf den ermittelten Wert von 20 % für sachgerecht. Damit sind alle, gegebenenfalls nicht berücksichtigten Mehrkosten ausgeglichen, die sich etwa aus lokalbedingten Preisunterschieden, denkbaren Preiserhöhungen für die sofortige Verfügbarkeit des Mietwagens oder eine telefonische Buchung sowie sonstigen Besonderheiten des Einzelfalls ergeben können10.

Amtsgericht Kehl, Urteil vom 23. September 2011 – 5 C 199/10

  1. BGH NJW 2011, 1947 m.w.N.[]
  2. BGH NJW-RR 2011, 823 m.w.N.[]
  3. BGH NJW 2011, 1947[]
  4. vgl. mit ausführlicher Darstellung LG Ansbach NZV 2011, 251[]
  5. vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 – Az 13 U 108/10; LG Ansbach NZV 2011, 251[]
  6. dazu AG Kehl NZV 2011, 251 sowie Urteile vom 09.09.2011 – Az. 4 C 798/10 und 4 C 59/11[][]
  7. vgl. OLG Hamburg NZV 2009, 394[]
  8. vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 – Az. 1 U 27/11[]
  9. vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 – Az 13 U 108/10, das die Frage der Mittelwertbildung offen lässt, weil konkrete Bedenken gegen die Geeignetheit der Schwacke-Liste bestehen[]
  10. vgl. LG Ansbach NZV 2011, 132[]

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