Beein­träch­ti­gung einer Grund­dienst­bar­keit – und die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs

Der Anspruch aus § 1027, § 1004 Abs. 1 BGB auf Besei­ti­gung einer Beein­träch­ti­gung der Grund­dienst­bar­keit, die durch eine Anla­ge auf dem die­nen­den Grund­stück ver­ur­sacht wird, ver­jährt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 197 Nr. 2 BGB in drei­ßig Jah­ren, wenn es um die Ver­wirk­li­chung des Rechts selbst und nicht nur um eine Stö­rung in der Aus­übung geht1.

Beein­träch­ti­gung einer Grund­dienst­bar­keit – und die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs

Inhalt und Umfang einer – wie hier – zeit­lich unbe­grenz­ten Dienst­bar­keit lie­gen nicht in jeder Bezie­hung von vorn­her­ein für alle Zei­ten fest, son­dern sind Ver­än­de­run­gen unter­wor­fen, die sich aus der wirt­schaft­li­chen und tech­ni­schen Ent­wick­lung erge­ben. Maß­geb­lich ist nicht die augen­blick­li­che, bei Bestel­lung der Dienst­bar­keit gera­de bestehen­de Nut­zung. Viel­mehr kommt es auf den all­ge­mei­nen, der Ver­kehrs­auf­fas­sung ent­spre­chen­den Cha­rak­ter des betrof­fe­nen Grund­stücks an sowie auf das Bedürf­nis, von dem Wege­recht in die­sem Rah­men Gebrauch zu machen2. Hier­von aus­ge­hend umfasst das zum Befah­ren "mit Fuhr­wer­ken" bestell­te Wege­recht heu­te ein Befah­ren mit Per­so­nen- wie auch mit Last­kraft­wa­gen. Die damit ver­bun­de­ne Bedarfs­stei­ge­rung hält sich in den Gren­zen einer der Art nach gleich­blei­ben­den Benut­zung des Grund­stücks und stellt kei­ne will­kür­li­che Benut­zungs­än­de­rung dar. Einem Befah­ren mit Fuhr­wer­ken ent­spricht heu­te ein Befah­ren mit Kraft­wa­gen. Fuhr­wer­ke dien­ten gera­de dem Trans­port von Per­so­nen und Gegen­stän­den. Die­se Auf­ga­ben haben heu­te Per­so­nen, Last- und Lie­fer­wa­gen über­nom­men. Auf einen sol­chen Fahr­zeug­ver­kehr erstreckt sich bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung die Grund­dienst­bar­keit3.

Eine Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 1027 BGB ist jede Stö­rung oder Behin­de­rung der recht­mä­ßi­gen Aus­übung der Dienst­bar­keit4.

Zustands­stö­re­rin ist, wem die Beein­träch­ti­gung der Grund­dienst­bar­keit ihr bei wer­ten­der Betrach­tung zure­chen­bar ist5.

Der Anspruch des Berech­tig­ten einer Grund­dienst­bar­keit auf Besei­ti­gung bzw. Unter­las­sung der Beein­träch­ti­gung des Rechts nach § 1004 Abs. 1 BGB, der aus der Vor­schrift des § 1027 BGB folgt, unter­liegt nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB jeden­falls dann nicht der Ver­jäh­rung, wenn es um die Ver­wirk­li­chung des Rechts selbst und nicht nur um eine Stö­rung in der Aus­übung geht6. Die hier bestehen­de Beein­träch­ti­gung führt dazu, dass dem Klä­ger die Aus­übung eines Teils der ihm ein­ge­räum­ten Rechts­macht ver­wehrt ist. Damit zielt der Besei­ti­gungs­an­spruch auf die Ver­wirk­li­chung des Rechts.

Im vor­lie­gen­den Fall kann das durch die Grund­dienst­bar­keit gesi­cher­te Geh­recht noch aus­ge­übt wer­den. Auch ist ein Befah­ren des Weges mit ein­spu­ri­gen Fahr­zeu­gen noch mög­lich. Aller­dings füh­ren die bei­den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bäu­me dazu, dass das durch die Grund­dienst­bar­keit eben­falls ein­ge­räum­te Recht, den Weg mit mehr­spu­ri­gen Fahr­zeu­gen zu befah­ren, nicht mehr aus­ge­übt wer­den kann. Dem Eigen­tü­mer des herr­schen­den Grund­tücks ist es nicht mehr mög­lich, sein Grund­stück mit einem Per­so­nen­kraft- oder Last­kraft­wa­gen von der Haupt­stra­ße aus zu errei­chen. Dabei han­delt es sich nicht um eine blo­ße Stö­rung in der Aus­übung der dem Berech­tig­ten durch die Grund­dienst­bar­keit ein­ge­räum­ten Rech­te. Eine sol­che liegt nur vor, wenn der Rechts­in­ha­ber sein Recht zwar noch aus­üben kann, dies aber nur erschwert mög­lich ist. Hier­von wäre etwa aus­zu­ge­hen, wenn dem Klä­ger die Zufahrt mit mehr­spu­ri­gen Fahr­zeu­gen zu sei­nem Grund­stück zwar noch mög­lich wäre, er aber Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen ist, indem er etwa das Fahr­zeug mehr­mals vor- und zurück­set­zen muss, um auf sein Grund­stück zu gelan­gen. Kann er dem­ge­gen­über – wie hier – von sei­nem Recht in ein­zel­nen abgrenz­ba­ren Aus­prä­gun­gen der Grund­dienst­bar­keit über­haupt kei­nen Gebrauch mehr machen, steht die Ver­wirk­li­chung der ihm durch die Grund­buch­ein­tra­gung ein­ge­räum­ten Rechts­macht in Rede. Daher wür­de im vor­lie­gen­den Fall die Grund­buch­ein­tra­gung bei Annah­me einer Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs teil­wei­se zu einer lee­ren recht­li­chen Hül­se.

Eei­ne Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs kann vor­lie­gend auch nicht unter dem Gesichts­punkt des § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGB ange­nom­men wer­den. Ist auf dem belas­te­ten Grund­stück eine Anla­ge, durch wel­che die Grund­dienst­bar­keit beein­träch­tigt wird, errich­tet wor­den, so unter­liegt der Anspruch des Berech­tig­ten auf Besei­ti­gung einer Beein­träch­ti­gung des Rechts nach die­ser Vor­schrift aller­dings auch dann der Ver­jäh­rung, wenn die Grund­dienst­bar­keit im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist. Die Norm kommt auch zur Anwen­dung, wenn der Besei­ti­gungs­an­spruch zum Zweck der Ver­wirk­li­chung des Rechts aus der Dienst­bar­keit gel­tend gemacht wird. In die­sem Fall beträgt die Ver­jäh­rungs­frist aber nicht drei, son­dern in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 197 Nr. 2 BGB 30 Jah­re.

Vor­lie­gend stel­len die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bäu­me eine Anla­ge im Sin­ne von § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

Unter dem Begriff der Anla­ge ist eben­so wie in § 1020 BGB eine für eine gewis­se Dau­er bestimm­te, von Men­schen­hand zur Benut­zung des Grund­stücks geschaf­fe­ne Ein­rich­tung zu ver­ste­hen7. Er geht, wie sich aus § 1022 BGB ergibt, über bau­li­che Anla­gen hin­aus. Auch Pflan­zen kön­nen unter den Anla­gen­be­griff fal­len8. Dies belegt mit­tel­bar auch § 907 Abs. 2 BGB. Die – nicht ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge9 – Vor­schrift nimmt Bäu­me und Sträu­cher aus­drück­lich von dem Begriff der Anla­ge in § 907 Abs. 1 BGB aus, um Wider­sprü­che zu den Son­der­re­ge­lun­gen der §§ 910, 911, 923 BGB und den lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen (vgl. Art. 122, 124 EGBGB) zu ver­mei­den. Einer sol­chen Rege­lung hät­te es nicht bedurft, wenn Pflan­zen nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers nicht unter den Begriff der Anla­ge sub­su­miert wer­den könn­ten.

Auch der Gesichts­punkt, dass § 1028 Abs. 1 BGB von dem in § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­hal­te­nen Grund­satz der Unver­jähr­bar­keit in einem beson­de­ren Fall abweicht und damit Aus­nah­me­cha­rak­ter hat10, bie­tet kei­ne Grund­la­ge dafür, den Anla­gen­be­griff in die­ser Norm enger zu fas­sen. Unter funk­tio­na­len Gesichts­punk­ten macht es kei­nen Unter­schied, ob die Beein­träch­ti­gung der Grund­dienst­bar­keit von einem Bau­werk oder von Pflan­zen aus­geht. So kann etwa ein Fahrt­recht statt durch einen Zaun, ein Tor oder einem Pfos­ten in glei­cher Wei­se dadurch beein­träch­tigt wer­den, dass eine Hecke oder Bäu­me ange­pflanzt wer­den. Unter funk­tio­na­len Gesichts­punk­ten ist esoh­ne Belang, ob die Pflan­zen, die zu einer Beein­träch­ti­gung der Grund­dienst­bar­keit füh­ren, gesetzt wor­den sind oder zwar wild gewach­sen, aber bewusst durch den Nut­zer des die­nen­den Grund­stücks an der Stel­le belas­sen wor­den sind. In bei­den Fäl­len han­delt es sich um einen von Men­schen geschaf­fe­nen Zustand zur Gestal­tung des Grund­stücks.

§ 1028 BGB ent­hält eine Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass Ansprü­che aus ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten, die nicht auf Rück­stän­de wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen oder auf Scha­dens­er­satz gerich­tet sind, nicht der Ver­jäh­rung unter­lie­gen (§ 902 Abs. 1 BGB). Denn er unter­wirft den Anspruch auf Besei­ti­gung der von einer Anla­ge aus­ge­hen­den Beein­träch­ti­gung gene­rell der Ver­jäh­rung, also auch dann, wenn die Beein­träch­ti­gung die Ver­wirk­li­chung des ein­ge­tra­ge­nen Rechts hin­dert und damit nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen nicht ver­jährt11. Dies ergibt sich aus der Rege­lung des § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB, nach der die Dienst­bar­keit mit der Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs erlischt, soweit der Bestand der Anla­ge mit der Dienst­bar­keit in Wider­spruch steht. Sie hat zum Ziel, dass sich die Wirk­lich­keit nach einer gewis­sen Zeit gegen den Inhalt des Grund­buchs durch­setzt12, will also gera­de errei­chen, dass eine Grund­dienst­bar­keit, die ansons­ten nur noch als lee­re Hül­se bestün­de, mit Wir­kung gegen­über jeder­mann (vgl. § 1028 Abs. 2 BGB) erlischt.

Dies belegt die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te. Vor­ge­schla­gen war zunächst, dem Eigen­tü­mer des belas­te­ten Grund­stücks einen Anspruch auf Bewil­li­gung der Löschung der Grund­dienst­bar­keit ein­zu­räu­men, wenn die­se seit 30 Jah­ren nicht mehr aus­ge­übt wor­den ist. Begrün­det wur­de dies damit, dass erfah­rungs­ge­mäß viel­fach Ser­vi­tu­ten durch Nicht­aus­übung, beson­ders auf­grund völ­lig ver­än­der­ter Ver­hält­nis­se, in Ver­ges­sen­heit gerie­ten. Eine Grund­buch­be­rich­ti­gung sei in sol­chen Fäl­len oft mit den größ­ten Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den. Zudem wür­den der Wert und die Ver­käuf­lich­keit der mit der­ar­ti­gen Ser­vi­tu­ten belas­te­ten Grund­stü­cke ungüns­tig beein­flusst. Regie­rungs­sei­tig wur­den Beden­ken im Hin­blick auf den öffent­li­chen Glau­ben des Grund­buchs geäu­ßert. Der Vor­schlag, das Grund­buch bei lang­jäh­rig nicht aus­ge­üb­ten Dienst­bar­kei­ten berei­ni­gen zu kön­nen, wur­de – wenn auch in rechts­tech­nisch ande­rer Form – auf­ge­grif­fen. Es wur­de die heu­te in § 1028 Abs. 1 BGB ent­hal­te­ne Fas­sung gewählt. In zwei­ter Lesung wur­de ein Antrag, die Vor­schrift ganz zu strei­chen, abge­lehnt und in Absatz 2 die Rege­lung ein­ge­fügt, dass die Vor­schrift über den Gut­glau­bens­schutz des Grund­buchs nicht gel­ten soll­te13. Auch wenn in die schließ­lich Gesetz gewor­de­ne Fas­sung nicht die Frist von 30 Jah­ren auf­ge­nom­men, son­dern statt­des­sen der Besei­ti­gungs­an­spruch ledig­lich all­ge­mein der Ver­jäh­rung unter­stellt wur­de – wobei die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist zum dama­li­gen Zeit­punkt 30 Jah­re betrug , zeigt die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, dass die­ser lan­gen Zeit­dau­er ent­schei­den­de Bedeu­tung zukam. Hier­zu passt, dass eini­ge bis zum Inkraft­tre­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs gel­ten­den lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen eben­falls das Erlö­schen einer Dienst­bar­keit durch Nicht­ge­brauch über einen Zeit­raum von 30 Jah­ren vor­sa­hen14.

Die Her­an­zie­hung der mit dem Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ein­ge­führ­ten regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren auch in Fäl­len, in denen die Beein­träch­ti­gung der Grund­dienst­bar­keit nicht nur die Aus­übung des Rechts erschwert, son­dern des­sen Ver­wirk­li­chung hin­dert, wür­de einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die von dem Gesetz­ge­ber bei Ein­füh­rung des § 1028 Abs. 1 BGB vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung der Inter­es­sen des Eigen­tü­mers und des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten dar­stel­len. Sie wür­de dazu füh­ren, dass ein im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nes Recht bereits dann erlischt, wenn der Berech­tig­te drei Jah­re lang eine die Ver­wirk­li­chung des Rechts hin­dern­de Beein­träch­ti­gung der Grund­dienst­bar­keit durch eine Anla­ge hin­nimmt15.

Die Inter­es­sen des Berech­tig­ten wür­den in einem erheb­li­chen Maße geschwächt, obwohl ein über­zeu­gen­der sach­li­cher Grund hier­für nicht gege­ben ist. Der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, der eine Grund­dienst­bar­keit oder eine beschränk­te per­sön­li­che Dienst­bar­keit – § 1028 BGB ist über die Ver­wei­sung in § 1090 Abs. 2 BGB ent­spre­chend anzu­wen­den – bestellt, muss vor­be­halt­lich einer ande­ren Ver­ein­ba­rung von einer dau­er­haf­ten Belas­tung sei­nes Grund­stücks aus­ge­hen, wäh­rend der Berech­tig­te, der in der Regel ein Ent­gelt für den Erwerb des ding­li­chen Rechts an dem Grund­stück ent­rich­tet hat, eben­falls von einem dau­er­haf­ten Bestand sei­nes Rechts aus­ge­hen kann. Dies belegt der Grund­satz der Unver­jähr­bar­keit ding­li­cher Rech­te in § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Gesetz­ge­ber hat von die­sem Grund­satz aus­weis­lich der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 1028 Abs. 1 BGB nur dann eine Aus­nah­me machen wol­len, wenn der Berech­tig­te die Beein­träch­ti­gung der Dienst­bar­keit über 30 Jah­re hin­nimmt. Für die­sen Fall hat er es als gerecht­fer­tigt ange­se­hen, dass das Inter­es­se des Berech­tig­ten an dem Bestand der Dienst­bar­keit hin­ter das Inter­es­se des Eigen­tü­mers und der All­ge­mein­heit an der Berei­ni­gung zwar noch ein­ge­tra­ge­ner, aber fak­tisch über­hol­ter Dienst­bar­kei­ten zurück­tritt. Eine ähn­li­che Wer­tung liegt der Buch­er­sit­zung in § 900 BGB zugrun­de, bei der der Rechts­ver­lust des tat­säch­lich Berech­tig­ten eben­falls erst nach 30 Jah­ren ein­tritt.

Nimmt der Berech­tig­te eine Beein­träch­ti­gung drei Jah­re lang hin, kann dem­ge­gen­über noch nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass die Dienst­bar­keit für ihn kei­nen Wert hat und wegen der Nicht­aus­übung fak­tisch über­holt ist. Der Berech­tig­te kann vor­über­ge­hend kei­nen Bedarf für die Aus­übung der Dienst­bar­keit haben und des­halb kei­nen Anlass sehen, sei­nen Nach­barn kla­ge­wei­se auf Besei­ti­gung einer die Dienst­bar­keit hin­dern­de Anla­ge in Anspruch zu neh­men. Hin­zu kommt, dass die Beein­träch­ti­gung der Rechts­ver­wirk­li­chung der Dienst­bar­keit mit­tels einer Anla­ge – nur dann fin­det § 1028 BGB Anwen­dung – in der Regel wis­sent­lich und wil­lent­lich durch den Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks her­bei­ge­führt wird. Die Stär­kung sei­ner Rechts­po­si­ti­on bei einer Her­an­zie­hung der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren ist gera­de vor die­sem Hin­ter­grund nicht zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt umso mehr, als der durch § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB ange­ord­ne­te Rechts­ver­lust auch dann ein­tritt, wenn der Eigen­tü­mer die die Rechts­ver­wirk­li­chung beein­träch­ti­gen­de Anla­ge nach dem Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist aus eige­nem Antrieb wie­der ent­fernt16. Umstrit­ten ist inso­weit ledig­lich, ob sich in einem sol­chen Fall der Erwer­ber trotz der Rege­lung des § 1028 Abs. 2 BGB auf einen Gut­glau­bens­schutz beru­fen kann, wenn er das herr­schen­de Grund­stück erst nach der Besei­ti­gung der Anla­ge erwor­ben hat17.

Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dem Gesetz­ge­ber bei der Über­ar­bei­tung des Ver­jäh­rungs­rechts die Fol­gen der Anwen­dung der neu­en regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist im Rah­men des § 1028 Abs. 1 BGB bewusst waren und er gleich­wohl deren Gel­tung auch in die­sem Rege­lungs­zu­sam­men­hang anord­nen woll­te.

Motiv für die Über­ar­bei­tung des Ver­jäh­rungs­rechts war die Besei­ti­gung der als undurch­schau­bar und als nicht sys­te­ma­tisch ange­se­he­nen unter­schied­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten18 und in einem zwei­ten Schritt die Anpas­sung der außer­halb des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs bestehen­den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten19. Die lan­ge Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren soll­te in eini­gen Fäl­len, ins­be­son­de­re für Her­aus­ga­be­an­sprü­che aus ding­li­chen Rech­ten, erhal­ten blei­ben. Zur Begrün­dung wur­de ange­führt, dass die­se Ansprü­che auf die Ver­wirk­li­chung des Stamm­rechts abzie­len und die kur­zen Fris­ten die­ses in Fra­ge stel­len wür­den20. Die­ser Gesichts­punkt wie auch der Umstand, dass der Grund­satz der Unver­jähr­bar­keit von im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten nicht ange­tas­tet wur­de, bele­gen, dass der Gesetz­ge­ber ein­ge­tra­ge­ne Rech­te und ihre Ver­wirk­li­chung nicht schwä­chen woll­te.

Zwar hat er Unter­las­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che aus abso­lu­ten Rech­ten bewusst nicht der lan­gen Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren unter­stellt, da Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten zu dem delik­ti­schen Besei­ti­gungs­an­spruch befürch­tet wur­den, der nach der Regel­ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren ver­jährt, und weil der Gläu­bi­ger inso­weit durch den kennt­nis­ab­hän­gi­gen Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 BGB vor einem uner­war­te­ten Rechts­ver­lust geschützt ist21. Dar­aus kann indes­sen nicht geschlos­sen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber auch die Rege­lung des § 1028 Abs. 1 BGB mit ihrer Beson­der­heit – das Erlö­schen eines im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen ding­li­chen Rechts – im Blick hat­te. Wäh­rend die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs nach § 1004 BGB das Stamm­recht und die übri­gen dar­aus flie­ßen­den Befug­nis­se unbe­rührt lässt22, führt sie im Rah­men von § 1028 BGB zu dem ersatz­lo­sen Ver­lust des Stamm­rechts und zugleich zu einer – für Drit­te nicht erkenn­ba­ren, nach § 1028 Abs. 2 BGB gleich­wohl hin­zu­neh­men­den – Unrich­tig­keit des Grund­buchs. Die mit der Ver­kür­zung der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei­ßig auf drei Jah­re ein­her­ge­hen­den Fol­gen sind in die­sem Zusam­men­hang der­art gra­vie­rend, dass eine Begrün­dung zu erwar­ten gewe­sen wäre, wenn der Gesetz­ge­ber auch die­se gewollt hät­te.

Dies gilt umso mehr, als der Gesetz­ge­ber mit einer sol­chen Rege­lung in eine ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­ti­on ein­ge­grif­fen hät­te. § 1028 BGB begrenzt die ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­te Grund­dienst­bar­keit. Die Norm stellt eine Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Der Gesetz­ge­ber besitzt bei der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung und Begren­zung von Rech­ten kei­nen unbe­grenz­ten Gestal­tungs­spiel­raum. Viel­mehr muss er bei der Ver­wirk­li­chung sei­nes Rege­lungs­auf­trags die Aner­ken­nung des Pri­vat­ei­gen­tums in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG beach­ten und sich im Ein­klang mit allen ande­ren Ver­fas­sungs­nor­men hal­ten. Er ist, wenn er von der Ermäch­ti­gung zur Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung Gebrauch macht, ins­be­son­de­re ver­pflich­tet, die Inter­es­sen der Betei­lig­ten in einen gerech­ten Aus­gleich und in ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis zu brin­gen23. Eine erheb­li­che Ver­än­de­rung der Gewich­tung der Inter­es­sen von Eigen­tü­mer und Grund­dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten, die ein­trä­te, wenn die drei­jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rungs­frist unein­ge­schränkt auch im Rah­men von § 1028 BGB Anwen­dung fän­de, bedürf­te einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung. Auch des­halb spricht das Schwei­gen des Gesetz­ge­bers dafür, dass ihm das durch die Ver­kür­zung der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist im Rah­men des § 1028 BGB ein­tre­ten­de Pro­blem nicht bewusst war.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist von einer durch die Über­ar­bei­tung des Ver­jäh­rungs­rechts nach­träg­lich ent­stan­de­nen ver­deck­ten Lücke aus­zu­ge­hen24. Sie ist in der Wei­se zu schlie­ßen, dass der Anspruch auf Besei­ti­gung einer Beein­träch­ti­gung der Grund­dienst­bar­keit, die durch eine Anla­ge auf dem die­nen­den Grund­stück ver­ur­sacht wird, in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 197 Nr. 2 BGB in 30 Jah­ren ver­jährt, wenn es um die Ver­wirk­li­chung des Rechts selbst und nicht nur um eine Stö­rung in der Aus­übung geht. Hät­te der Gesetz­ge­ber die Fol­gen der neu­en auf drei Jah­re ver­kürz­ten Ver­jäh­rungs­frist im Zusam­men­hang mit § 1028 BGB bedacht, so spricht alles dafür, dass er es – soweit die Rechts­ver­wirk­li­chung in Rede steht – bei der drei­ßig­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist belas­sen hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2014 – V ZR 151/​13

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 22.10.2010 – V ZR 43/​10, BGHZ 187, 185 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2003 – V ZR 323/​02, NJW-RR 2003, 1235, 1236 mwN []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2003 – V ZR 318/​02, NJW-RR 2003, 1237 []
  4. BGH, Urteil vom 22.10.2010 – V ZR 43/​10, BGHZ 187, 185 Rn. 18 []
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.10.2012 – V ZR 263/​11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 9; Urteil vom 17.12 2010 – V ZR 44/​10, NJW 2011, 753 Rn. 13 mwN []
  6. BGH, Urteil vom 22.10.2010 – V ZR 43/​10, BGHZ 187, 185 Rn.19 mwN []
  7. vgl. zu § 1020 BGB: BGH, Urteil vom 17.02.2006 – V ZR 49/​05, NJW 2006, 1428, 1429 []
  8. OLG Köln, Mitt­RhNotK 1990, 219, 220; KG, JFK 6, 282, 286 f; Erman/​Westermann, BGB, 13. Aufl., § 1020 Rn. 2; Münch-Komm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1020 Rn. 8; Staudinger/​Mayer, BGB [2009], § 1020 Rn. 12; vgl. auch RGZ 51, 251, 253 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2003 – V ZR 98/​03, NJW 2004, 1035, 1036 []
  10. BGH, Urteil vom 22.10.2010 – V ZR 43/​10, BGHZ 187, 185 Rn. 23; Urteil vom 09.01.1963 – V ZR 125/​61, BGHZ 39, 5, 11 []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2010 – V ZR 43/​10, BGHZ 187, 185 Rn. 21 ff. []
  12. vgl. Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1028 Rn. 1 []
  13. vgl. zum Gan­zen Mug­dan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch für das Deut­sche Reich, Bd. III, 1899, S. 1002 f. []
  14. vgl. Mug­dan, aaO, S. 141 mwN []
  15. krit. inso­weit auch Münch­Komm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1028 Rn. 1; Staudinger/​Mayer, BGB [2009], § 1028 Rn. 1; NK-BGB/Ot­to, 3. Aufl., § 1028 Rn. 12 []
  16. Münch-Komm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1028 Rn. 3 []
  17. so Bamberger/​Roth/​Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1028 Rn. 7; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1028 Rn. 2; Palandt/​Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1028 Rn. 2; aA Münch­Komm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1028 Rn. 3; RGRK/​Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1028 Rn. 5; Staudinger/​Mayer, BGB [2009], § 1028 Rn. 6 jeweils mwN []
  18. BT-Drs. 14/​6040, S. 102 []
  19. BT-Drs. 15/​3653, S. 10 ff. []
  20. BT-Drs. 14/​6040, S. 105 []
  21. BT-Drs. 14/​6040, S. 106 []
  22. sie­he etwa BGH, Urteil vom 28.01.2011 – V ZR 141/​10, NJW 2011, 1068 Rn. 9 zu der Mög­lich­keit des Eigen­tü­mers, die Stö­rung selbst zu besei­ti­gen []
  23. vgl. BVerfGE 104, 1, 10 f.; BVerfG, NVwZ 2009, 1158, 1159 []
  24. vgl. dazu Larenz, Metho­den­leh­re der Rechts­wis­sen­schaft, 6. Aufl., S. 377 []