Befan­gen­heit – wegen der Ent­schei­dung in einem frü­he­rem Ver­fah­ren

Wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit fin­det die Ableh­nung nur statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 42 Abs. 2 ZPO).

Befan­gen­heit – wegen der Ent­schei­dung in einem frü­he­rem Ver­fah­ren

Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters zu zwei­feln.

Dabei kom­men nur objek­ti­ve Grün­de in Betracht, die aus der Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei berech­tig­te Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit oder der Unab­hän­gig­keit des abge­lehn­ten Rich­ters auf­kom­men las­sen 1.

Sol­che Grün­de sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall nicht: Der Beklag­te bringt vor, der abge­lehn­te Rich­ter sei ihm gegen­über "nach­weis­lich" vor­ein­ge­nom­men und par­tei­isch, nicht objek­tiv, ergrei­fe Par­tei für den Geg­ner und argu­men­tie­re ten­den­zi­ös. Mit die­sen pau­scha­len Vor­wür­fen umschreibt der Beklag­te ledig­lich abs­trakt ein vor­ein­ge­nom­me­nes Ver­hal­ten. Einen kon­kre­ten Sach­ver­halt, aus dem sich die Besorg­nis der Befan­gen­heit im Streit­fall erge­ben könn­te, trägt der Beklag­te dage­gen nicht vor.

Die Bean­stan­dun­gen des Beklag­ten, der Beschluss vom 14.06.2018 sei for­mal und inhalt­lich inkor­rekt, sach­lich falsch sowie rechts­wid­rig, recht­fer­ti­gen nicht die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit. Es ist bereits nicht zu erken­nen, dass die dem Beschluss zugrun­de lie­gen­de Rechts­an­wen­dung feh­ler­haft wäre. Im Übri­gen kommt eine Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit nur in Betracht, wenn die Aus­le­gung des Geset­zes oder des­sen Hand­ha­bung im Ein­zel­fall will­kür­lich oder offen­sicht­lich unhalt­bar ist 2. Davon kann im Streit­fall kei­ne Rede sein. Eine dienst­li­che Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters war ent­behr­lich, weil die Ableh­nung aus­schließ­lich auf des­sen Vor­be­fas­sung in vor­lie­gen­der Sache gestützt ist 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2018 – IX ZB 49/​18

  1. BGH, Beschluss vom 20.11.2017 – IX ZR 80/​15, ZIn­sO 2018, 547 Rn. 3[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.11.2017, aaO Rn. 5[]
  3. BGH, aaO Rn. 6[]
  4. BGH, Anfra­ge­be­schluss vom 06.03.2018 – 2 StR 481/​17[]