Befan­gen­heit und Rechts­mit­tel im Insol­venz­ver­fah­ren

Wird im Insol­venz­ver­fah­ren die gegen ein für unbe­grün­det erklär­tes Ableh­nungs­ge­such gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de zurück­ge­wie­sen, fin­det eine Rechts­be­schwer­de nur im Fal­le der Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt.

Befan­gen­heit und Rechts­mit­tel im Insol­venz­ver­fah­ren

Die Rechts­be­schwer­de ist unstatt­haft, weil sie weder nach dem Gesetz all­ge­mein eröff­net (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch vom Beschwer­de­ge­richt zuge­las­sen wor­den ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Statt­haf­tig­keit kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Schuld­ne­rin nicht aus § 7 InsO her­ge­lei­tet wer­den.

Nach die­ser Vor­schrift fin­det "gegen die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de" die Rechts­be­schwer­de statt. Der sofor­ti­gen Beschwer­de unter­lie­gen die Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts nur in den Fäl­len, in denen die Insol­venz­ord­nung dies vor­sieht (§ 6 Abs. 1 InsO). Die Rechts­be­schwer­de ist folg­lich nur dann statt­haft, wenn eine Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de im Sin­ne des § 6 Abs. 1 InsO ange­foch­ten wird, also die Befug­nis zur sofor­ti­gen Beschwer­de im Streit­fall aus­drück­lich vor­ge­se­hen ist 1. Vor­aus­set­zung der Rechts­be­schwer­de ist danach, dass die ihr vor­aus­ge­gan­ge­ne sofor­ti­ge Beschwer­de auf Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung beruht. Fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de hin­ge­gen ihre Rechts­grund­la­ge in außer­halb der Insol­venz­ord­nung ange­sie­del­ten Bestim­mun­gen, ist eine dage­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de nur kraft aus­drück­li­cher Zulas­sung statt­haft 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Mai 2011 – IX ZB 246/​10

  1. BGH, Beschluss vom 16.10.2003 – IX ZB 599/​02, NZI 2004, 40 f[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.12. 2007 – IX ZB 32/​06, ZIn­sO 2008, 95 Rn. 6[]