Befan­gen­heit wegen Bera­tung mit Rich­ter­kol­le­gen?

Füh­ren die Mit­glie­der einer Zivil­kam­mer beim Land­ge­richt unter­ein­an­der Gesprä­che wegen einer Viel­zahl von anhän­gi­gen Par­al­lel­ver­fah­ren mit zum Teil iden­ti­schem Par­tei­vor­trag und ver­su­chen sie, unter Aus­tausch ihrer Argu­men­te zu ver­schie­de­nen sich stel­len­den Rechts­fra­gen eine ein­heit­li­che Linie zu fin­den, so ist der schließ­lich den Ein­zel­fall ent­schei­den­de ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter nicht schon des­halb vor­ein­ge­nom­men und befan­gen, weil er auf die Rechts­auf­fas­sung der Zivil­kam­mer hin­weist und sich für sei­ne Ent­schei­dung an die­ser ori­en­tiert.

Befan­gen­heit wegen Bera­tung mit Rich­ter­kol­le­gen?

Die vor­ge­brach­ten Ableh­nungs­grün­de ver­mö­gen bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Betrach­tung eine Besorg­nis der Befan­gen­heit des abge­lehn­ten Rich­ters nicht zu begrün­den. Die­ser hat sich, anders als der Klä­ger meint, nicht in will­kür­li­cher Wei­se zur Ver­mei­dung einer Beweis­auf­nah­me auf einen nach Auf­fas­sung des Klä­gers unhalt­ba­ren Rechts­stand­punkt zum Inhalt des BaFin-Berichts gestellt und sich auch nicht durch will­kür­li­che Ent­schei­dun­gen zu Las­ten ande­rer Klä­ger in ver­gleich­ba­ren Par­al­lel­ver­fah­ren über deren Vor­brin­gen und Beweis­an­for­de­run­gen hin­weg­ge­setzt mit der Fol­ge, dass der Klä­ger anneh­men könn­te, er wer­de im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren in glei­cher Wei­se will­kür­lich behan­delt und mit sei­ner Kla­ge ohne wei­te­re Prü­fung wegen Ver­jäh­rungs­ein­tritts abge­wie­sen. Die vom Klä­ger mit sei­nem Befan­gen­heits­ge­such gegen den als Ein­zel­rich­ter zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter erho­be­nen Vor­wür­fe grei­fen nach der gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de im Ergeb­nis nicht durch.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he geht davon aus, dass die Mit­tei­lung der (vor­läu­fi­gen) Rechts­auf­fas­sung in der münd­li­chen Ver­hand­lung, auch wenn sie sich durch Ent­schei­dun­gen und Äuße­run­gen in Par­al­lel­ver­fah­ren bereits ver­fes­tigt hat, kei­nen Befan­gen­heits­grund gibt. Dies gilt auch dann noch, wenn die Zivil­kam­mer, bei der eine Viel­zahl von gleich gela­ger­ten Ver­fah­ren anhän­gig ist, durch Bespre­chun­gen und Aus­tausch von Argu­men­ten im Vor­feld der Ver­fah­rens­be­ar­bei­tung durch die ori­gi­när zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter ver­sucht, eine ein­heit­li­che Linie zu fin­den.

Eine Abstim­mung der Rechts­auf­fas­sun­gen inner­halb der Zivil­kam­mer hät­te auch durch Vor­la­ge aus­ge­wähl­ter Pilot­ver­fah­ren an die Kam­mer zur Ent­schei­dung gemäß § 348 Abs. 3 ZPO erfol­gen kön­nen, was zweck­mä­ßi­ger erschie­nen wäre. Die Kam­mer hät­te dann die sich stel­len­den Ver­fah­rens­fra­gen in bestimm­ter Wei­se behan­deln und ihre Rechts­auf­fas­sung nach Bera­tung im Urteil nach außen doku­men­tie­ren und gege­be­nen­falls eine stän­di­ge Recht­spre­chung der Zivil­kam­mer begrün­den kön­nen. Ange­sichts des dadurch ent­ste­hen­den höhe­ren Auf­wands und unter Berück­sich­ti­gung des Gesichts­punkts, dass die 10. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Karls­ru­he schon Erfah­rung mit Fäl­len aus dem „B.-Komplex“ hat­te, lässt sich dar­aus ein Befan­gen­heits­grund jedoch nicht her­lei­ten. Dass Rich­ter einer Zivil­kam­mer für Par­al­lel­ver­fah­ren ihre Rechts­auf­fas­sun­gen aus­tau­schen und ver­su­chen, für die gleich gela­ger­ten Rechts­strei­tig­kei­ten, zumal wenn größ­ten­teils iden­ti­scher Vor­trag von den Par­tei­en gehal­ten ist, eine ein­heit­li­che Linie zu fin­den, das heißt die Kraft der wech­sel­sei­ti­gen Argu­men­te abwä­gen und sich jeweils ihre eige­ne Rechts­auf­fas­sung bil­den, wobei der ein­zel­ne Rich­ter für sich abwä­gen wird, ob er eine sich her­aus­kris­tal­li­sie­ren­de Auf­fas­sung der Mehr­heit der Kam­mer­mit­glie­der im Sin­ne der Ein­heit­lich­keit der Kam­mer­recht­spre­chung mit­tra­gen kann und sich zu eigen macht oder – was immer vor­be­hal­ten ist – künf­ti­ge Fäl­le gege­be­nen­falls auch in Abwei­chung von der Mehr­heits­mei­nung der Kam­mer ent­schei­den wird, gibt einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten kei­nen Grund, von Vor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters aus­zu­ge­hen. Denn es ver­steht sich von selbst (auch ohne, dass dies aus­drück­lich aus­ge­spro­chen wird), dass sich der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter durch sei­ne Teil­nah­me an einer sol­chen Bespre­chung für die ihm zuge­wie­se­nen Ver­fah­ren in kei­ner Wei­se recht­lich bin­det, auch nicht bin­den kann. Sei­ne sach­li­che Unab­hän­gig­keit ist daher durch eine sol­che Hand­ha­bung oder Ver­fah­rens­wei­se nicht beein­träch­tigt.

Dies macht der Klä­ger auch nicht in die­sem eigent­li­chen Sin­ne gel­tend. Er hält viel­mehr die ihm nach­tei­li­ge, von dem abge­lehn­ten Rich­ter (auch) in sei­ner Sache ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung, die der­je­ni­gen der gesam­ten Kam­mer ent­spre­chen soll, für falsch und meint, der Rich­ter sei nicht mehr bereit, sei­ne Auf­fas­sung im Hin­blick auf das Vor­brin­gen des Klä­gers und die von ihm vor­ge­brach­ten Argu­men­te noch­mals zu über­den­ken. Für letz­te­res gibt es aber kei­ne Anhalts­punk­te. Der Klä­ger hat einen sol­chen behar­ren­den und kei­nen Argu­men­ten mehr zugäng­li­chen Stand­punkt des Rich­ters auch nicht glaub­haft gemacht. Die dienst­li­che Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters vom 02.04.2012 und die dienst­li­chen Äuße­run­gen der Kam­mer­vor­sit­zen­den und der wei­te­ren Kam­mer­mit­glie­der geben für die Annah­me einer rechts­ver­bind­li­chen Fest­le­gung für die dem Ein­zel­rich­ter zuge­wie­se­nen Ver­fah­ren oder auch nur einer bestim­men­den Ein­fluss­nah­me auf Ent­schei­dun­gen in den Ein­zel­ver­fah­ren bei der Kam­mer­be­spre­chung und inter­nen Ver­stän­di­gung im Janu­ar 2012 nichts her. Es spricht auch nichts dafür, dass sich der Ein­zel­rich­ter selbst in der vom Klä­ger behaup­te­ten Wei­se gebun­den fühl­te. Dazu ent­hält der Hin­weis in sei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me auf den Ein­klang der Rechts­auf­fas­sung von fünf Rich­tern der Kam­mer kei­ne aus­sa­ge­kräf­ti­ge Erklä­rung. Dies erscheint viel­mehr als blo­ße Bestär­kung der Rich­tig­keit der vom abge­lehn­ten Rich­ter selbst ver­tre­te­nen vor­läu­fi­gen Rechts­auf­fas­sung, die auch von ande­ren geteilt wer­de.

Auch aus sei­ner Stel­lung­nah­me ergibt sich klar, dass sich der Rich­ter kei­nes­wegs an eine Kam­mer-Abspra­che gebun­den fühlt. Auch wenn maß­geb­lich die Sicht der Par­tei von ihrem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung ist, ver­mag der Senat einen berech­tig­ten Grund für die Annah­me von Vor­ein­ge­nom­men­heit und Par­tei­lich­keit zu Las­ten des Klä­gers im Rah­men der Gesamt­ab­wä­gung der Umstän­de hier nicht fest­zu­stel­len.

Ob die Auf­fas­sung des abge­lehn­ten Rich­ters rich­tig ist oder nicht, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Denn eine Ableh­nung von Rich­tern wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ist grund­sätz­lich kein Instru­ment zur Feh­ler- und Ver­fah­rens­kon­trol­le (Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 28). Ins­be­son­de­re gibt eine, auch wie­der­holt in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren, ver­tre­te­ne Rechts­an­sicht kei­nen objek­ti­ven Grund, der auch vom Stand­punkt des Ableh­nen­den aus bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung die Befürch­tung wecken könn­te, der Rich­ter stün­de der Sache nicht unvor­ein­ge­nom­men und damit nicht unpar­tei­isch gegen­über. Offen­sicht­lich unhalt­bar oder so grob feh­ler­haft, dass schon dar­aus – aus Sicht der Par­tei – auf eine unsach­li­che Ein­stel­lung des Rich­ters ihr gegen­über geschlos­sen wer­den könn­te und die Rechts­auf­fas­sung als in die­sem Sin­ne, weil in kei­ner Wei­se recht­lich ver­tret­bar, will­kür­lich erscheint, ist die von dem abge­lehn­ten Rich­ter zum Aus­druck gebrach­te vor­läu­fi­ge Ein­schät­zung vor­lie­gend nicht.

Danach hat der Klä­ger weder hin­rei­chend dar­tun noch glaub­haft machen kön­nen, dass die Ver­fah­rens­lei­tung des abge­lehn­ten Rich­ters oder des­sen Rechts­auf­fas­sung auf Will­kür beru­hen wür­de. Sein Befan­gen­heits­ge­such ist somit unbe­grün­det, auch soweit er das Befan­gen­heits­ge­such ergän­zend auf die Aus­füh­run­gen des abge­lehn­ten Rich­ters in sei­nen dienst­li­chen Stel­lung­nah­men zum Befan­gen­heits­ge­such gestützt hat.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2013 – 17 W 16/​13