Befangenheitsantrag – und die nicht unaufschiebbaren Amtshandlungen

Einen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter trifft erst mit der Stellung (Anbringung) des Ablehnungsantrags die Amtspflicht, Amtshandlungen, die nicht unaufschiebbar sind, zu unterlassen.

Befangenheitsantrag - und die nicht unaufschiebbaren Amtshandlungen

Vor Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommene Amtshandlungen eines später mit Erfolg abgelehnten Richters bleiben wirksam1.

Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. August 2016 – I ZB 10/15

  1. BGH, Urteil vom 08.02.2001 – II ZR 45/00, NJW 2001, 1502, 1503 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 11.07.2007 – IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5; Beschluss vom 29.05.2013 – IX ZB 7/13 3 []