Befrei­en­de Schuld­über­nah­me – und die im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Vor­mer­kung

Über­nimmt jemand im Wege der befrei­en­den Schuld­über­nah­me die Schuld eines ande­ren, deren zugrun­de lie­gen­der Anspruch durch eine Vor­mer­kung gesi­chert ist, und wird er zeit­gleich Inha­ber des von der Vor­mer­kung betrof­fe­nen Rechts, erlischt die Vor­mer­kung nicht. Der Schuld­ner­wech­sel kann nicht in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den.

Befrei­en­de Schuld­über­nah­me – und die im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Vor­mer­kung

Die Vor­mer­kung besteht trotz des Wech­sels des Schuld­ners des gesi­cher­ten Anspruchs fort.

Wer­den die Ver­pflich­tun­gen aus dem vor­mer­kungs­ge­si­cher­ten Anspruch auf Über­tra­gung des Eigen­tums an dem Grund­stück im Wege der befrei­en­den Schuld­über­nah­me (§§ 414, 415 BGB) von einem neu­en Schuld­ner über­nom­men, ohne dass er Eigen­tü­mer des von der Vor­mer­kung betrof­fe­nen Grund­stücks wird, erlischt die Vor­mer­kung. Denn es fehlt dann an der not­wen­di­gen Iden­ti­tät zwi­schen dem Schuld­ner des vor­mer­kungs­ge­si­cher­ten Anspruchs und dem Eigen­tü­mer des von der Vor­mer­kung betrof­fe­nen Grund­stücks1. Umstrit­ten sind die Rechts­fol­gen, wenn – wie hier – zeit­gleich die Ver­pflich­tun­gen aus dem vor­mer­kungs­ge­si­cher­ten Anspruch durch Schuld­über­nah­me und das Eigen­tum an dem von der Vor­mer­kung betrof­fe­nen Grund­stück auf den neu­en Schuld­ner über­ge­hen.

Nach einer Auf­fas­sung soll auch in die­sem Fall die bis­he­ri­ge Vor­mer­kung erlö­schen und die Ein­tra­gung einer neu­en Vor­mer­kung erfor­der­lich sein2. Zur Begrün­dung wird ent­we­der dar­auf abge­stellt, dass der gesi­cher­te Anspruch auf­grund der für die Schuld­über­nah­me erfor­der­li­chen Zustim­mung des vor­mer­kungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gers erlo­schen sei3. Oder es wird argu­men­tiert, dass der Anspruch auf­grund des Schuld­ner­wech­sels nicht iden­tisch blei­be, son­dern inhalt­lich umge­stal­tet wer­de, wenn er von Bedin­gun­gen abhän­ge, wel­che an das Ver­hal­ten des bis­he­ri­gen Schuld­ners und Grund­stücks­ei­gen­tü­mers anknüpf­ten4.

Nach ande­rer Auf­fas­sung soll die Vor­mer­kung bei zeit­glei­chem Über­gang von schuld­recht­li­cher Ver­pflich­tung durch Schuld­über­nah­me und Grund­stücks­ei­gen­tum bestehen blei­ben5. Zur Begrün­dung wird ange­führt, dass der vor­mer­kungs­ge­si­cher­te Anspruch unge­ach­tet des Schuld­ner­wech­sels inhalt­lich unver­än­dert und die erfor­der­li­che Iden­ti­tät von Schuld­ner und Rechts­in­ha­ber gewahrt blei­be.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det den Mei­nungs­streit dahin­ge­hend, dass der im Wege der Schuld­über­nah­me nach § 415 BGB ein­ge­tre­te­ne Schuld­ner­wech­sel nicht zum Erlö­schen der Vor­mer­kung führt, wenn der neue Schuld­ner zeit­gleich mit der Über­nah­me der Ver­pflich­tun­gen aus dem vor­mer­kungs­ge­si­cher­ten Anspruch das Eigen­tum an dem von der Vor­mer­kung betrof­fe­nen Grund­stück erlangt.

Die Schuld­über­nah­me, die zwi­schen den Antrag­stel­lern und den Vor­ei­gen­tü­mern des Grund­stücks in dem Kauf­ver­trag ver­ein­bart und sodann von der Gemein­de geneh­migt wur­de, ist wirk­sam (§ 415 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie ging nicht etwa des­halb ins Lee­re, weil ein Teil der von den Vor­ei­gen­tü­mern über­nom­me­nen Ver­pflich­tun­gen bereits erfüllt war (Beschaf­fung der Bau­ge­neh­mi­gung, Errich­tung des Wohn­hau­ses) oder – wie teil­wei­se ange­nom­men wird6, ohne dass dies hier einer Klä­rung bedarf – infol­ge der Geneh­mi­gung der Grund­stücks­ver­äu­ße­rung durch die Gemein­de die Ver­pflich­tung der Vor­ei­gen­tü­mer, ohne Zustim­mung der Gemein­de nicht über das Grund­stück zu ver­fü­gen, erlo­schen sei. Denn die Vor­ei­gen­tü­mer haben der Gemein­de das Ankaufs­recht auch für die Fäl­le ein­ge­räumt, dass inner­halb von 15 Jah­ren Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men in das Grund­stück ein­ge­lei­tet wer­den oder über ihr Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird. Letz­te­res betrifft ersicht­lich nicht die Vor­ei­gen­tü­mer höchst­per­sön­lich, son­dern den jewei­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Da die Frist, wäh­rend derer das Ankaufs­recht inso­weit aus­ge­übt wer­den kann, noch nicht abge­lau­fen ist, hat es bereits des­halb wei­ter­hin Bestand. Dem­ge­mäß bestand die von den Vor­ei­gen­tü­mern mit der Ein­räu­mung des Ankaufs­rechts ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung, bei der Rechts­aus­übung durch die Gemein­de die­ser das Eigen­tum an dem Grund­stück zu ver­schaf­fen, auch noch im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Grund­stücks­kauf­ver­trags mit den Antrag­stel­lern. Die­se haben die Ver­pflich­tung über­nom­men. Das führ­te zur Suk­zes­si­on der Schuld von den Vor­ei­gen­tü­mern als den ursprüng­li­chen Schuld­nern auf die Antrag­stel­ler als die neu­en Schuld­ner (Über­neh­mer), wobei die Schuld so über­ging, wie sie war7. Ihre Iden­ti­tät blieb gewahrt. Nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung tra­ten die­se Wir­kun­gen mit der Ein­tra­gung der Antrag­stel­ler als neue Eigen­tü­mer in das Grund­buch ein.

Den Bestand der Vor­mer­kung hat dies unbe­rührt gelas­sen. Sie sicher­te den – beding­ten und befris­te­ten Anspruch – der Gemein­de gegen die ursprüng­li­chen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf Auf­las­sung des Grund­stücks8. Zu die­sem Anspruch ist die Vor­mer­kung streng akzes­so­risch. Besteht er nicht, ist sie wir­kungs­los9; erlischt er infol­ge Ver­ein­ba­rung, Rechts­aus­übung oder Erfül­lung, erlischt die Vor­mer­kung trotz Fort­be­stehens ihrer Ein­tra­gung im Grund­buch10. So ist es hier jedoch nicht. Die Beson­der­heit bei der Schuld­über­nah­me besteht – wie vor­ste­hend auf­ge­zeigt – dar­in, dass nicht etwa die ursprüng­li­che Schuld auf­ge­ho­ben und der neue Schuld­ner gegen­über dem Gläu­bi­ger eine neue Schuld begrün­det, son­dern dass die ursprüng­li­che Schuld unver­än­dert bestehen bleibt. Dem­entspre­chend besteht auch der ursprüng­li­che Anspruch unver­än­dert fort. Das hat den Fort­be­stand der Vor­mer­kung zur Fol­ge, wenn der aus ihr Ver­pflich­te­te zeit­gleich Eigen­tü­mer des von der Vor­mer­kung betrof­fe­nen Grund­stücks wird.

Dem steht die Rege­lung in § 418 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ent­ge­gen. Danach erlö­schen infol­ge der Schuld­über­nah­me die für die For­de­rung bestell­ten Bürg­schaf­ten und Pfand­rech­te. Die Vor­mer­kung ist in der Vor­schrift nicht genannt. Die­se ist somit nicht unmit­tel­bar anwend­bar. Ob eine ana­lo­ge Anwen­dung jeden­falls auf die Auf­las­sungs­vor­mer­kung mög­lich ist11, kann hier offen­blei­ben. Denn die Ana­lo­gie führ­te auch zu der ent­spre­chen­den Anwen­dung der Rege­lung in § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB, wonach das nach Satz 1 ange­ord­ne­te Erlö­schen dann nicht ein­tritt, wenn der Bür­ge oder der Eigen­tü­mer des Pfan­des in die Schuld­über­nah­me ein­wil­li­gen. Sind also in dem in § 418 BGB gere­gel­ten Vier-Per­so­nen-Ver­hält­nis sämt­li­che Betei­lig­te von vorn­her­ein mit der Schuld­über­nah­me ein­ver­stan­den, erlö­schen die an der über­nom­me­nen Schuld bestehen­den Siche­rungs­rech­te nicht. Das­sel­be gilt dann für die Auf­las­sungs­vor­mer­kung, wenn Gläu­bi­ger, Alt­schuld­ner und über­neh­men­der Schuld­ner sich über die Schuld­über­nah­me einig sind. Das ist, so auch hier, bei der Schuld­über­nah­me durch Ver­trag zwi­schen Schuld­ner und Über­neh­mer mit Geneh­mi­gung des Gläu­bi­gers (§ 415 BGB) der Fall.

Ob der Schuld­ner­wech­sel bei bestehen­blei­ben­der Vor­mer­kung in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann, ist eben­falls umstrit­ten.

Nach einer Auf­fas­sung ist die Ein­tra­gungs­fä­hig­keit zu ver­nei­nen12. Begrün­det wird dies damit, dass für die Haupt­wir­kung der Vor­mer­kung, den Ver­fü­gungs­schutz nach § 883 Abs. 2 BGB, allein der Inhalt des durch die Vor­mer­kung gesi­cher­ten Anspruchs ent­schei­dend sei. Danach rich­te sich, ob eine spä­te­re Ver­fü­gung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers vor­mer­kungs­wid­rig sei. Die Per­son des Schuld­ners des gesi­cher­ten Anspruchs spie­le dabei kei­ne Rol­le.

Eine Gegen­auf­fas­sung hält den Schuld­ner­wech­sel für ein­tra­gungs­fä­hig13. Nur dies ent­spre­che dem Grund­satz der Grund­buch­klar­heit. Ande­ren­falls erwe­cke der Grund­buch­in­halt den unzu­tref­fen­den Ein­druck, dass Schuld­ner nach wie vor der frü­he­re Eigen­tü­mer sei. Ohne Ver­laut­ba­rung des Schuld­ner­wech­sels sei nicht ein­mal die Wirk­sam­keit des Eigen­tums­er­werbs gegen­über dem Vor­mer­kungs­be­rech­tig­ten aus dem Grund­buch ersicht­lich. Die Schuld­ner­stel­lung zäh­le zu den unver­zicht­ba­ren Merk­ma­len einer Vor­mer­kung, die im Grund­buch zu ver­laut­ba­ren sei­en14.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det die­sen Mei­nungs­streit dahin, dass der Schuld­ner­wech­sel nicht in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann.

In der Ein­tra­gung einer Vor­mer­kung müs­sen der Gegen­stand des Anspruchs und der Anspruchs­gläu­bi­ger bezeich­net wer­den; die Anga­be des Schuld­grun­des ist nicht not­wen­dig15. Der Schuld­ner des gesi­cher­ten Anspruchs muss in dem Ein­tra­gungs­ver­merk nicht bezeich­net wer­den16. Ob er bei der Ein­tra­gung der Vor­mer­kung anhand des gesi­cher­ten Anspruchs und des übri­gen Grund­buch­in­halts ein­deu­tig bestimm­bar sein muss17, kann an die­ser Stel­le offen blei­ben. Eine Vor­mer­kung darf näm­lich nur unter der Vor­aus­set­zung in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den, dass sich der zu sichern­de Anspruch gegen den­je­ni­gen rich­tet, des­sen Grund­stück oder Grund­stücks­recht von der Vor­mer­kung betrof­fen wird; der Schuld­ner des Anspruchs muss also bei der Ein­tra­gung der Vor­mer­kung Eigen­tü­mer des von der Vor­mer­kung betrof­fe­nen Grund­stücks oder Inha­ber des von ihr betrof­fe­nen Grund­stücks­rechts sein18. Die­se Rechts­stel­lun­gen erge­ben sich aus dem Grund­buch, so dass dar­aus auf die Per­son des Anspruchs­schuld­ners geschlos­sen wer­den kann.

Dar­an fehlt es aller­dings, wenn er durch Schuld­über­nah­me nach § 415 BGB an die Stel­le des ursprüng­li­chen Schuld­ners getre­ten und zeit­gleich neu­er Eigen­tü­mer des von der Vor­mer­kung betrof­fe­nen Grund­stücks gewor­den ist. In die­sem Fall bleibt – wie vor­ste­hend unter 1. aus­ge­führt – die Vor­mer­kung bestehen. Dass sie nun­mehr einen Anspruch sichert, der sich nicht mehr gegen den­je­ni­gen rich­tet, der im Zeit­punkt ihrer Ein­tra­gung als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein­ge­tra­gen war, son­dern gegen den jet­zi­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, lässt sich dem Grund­buch­in­halt nicht ent­neh­men. Denn die Vor­mer­kung wur­de zeit­lich vor der Eigen­tums­um­schrei­bung in das Grund­buch ein­ge­tra­gen. Nach dem zuvor Gesag­ten las­sen sich des­halb nur die Vor­ei­gen­tü­mer als Schuld­ner des gesi­cher­ten Anspruchs iden­ti­fi­zie­ren.

Gleich­wohl bedarf es kei­ner Ein­tra­gung eines sol­chen Schuld­ner­wech­sels in das Grund­buch. Denn wer Schuld­ner des durch die bestehen geblie­be­ne Vor­mer­kung gesi­cher­ten Auf­las­sungs­an­spruchs ist, muss sich nicht aus dem Grund­buch erge­ben.

Die Vor­mer­kung ist kein ding­li­ches Recht an dem Grund­stück, son­dern ein Siche­rungs­mit­tel eige­ner Art; sie schützt den Gläu­bi­ger eines schuld­recht­li­chen, auf die Ände­rung der ding­li­chen Rechts­la­ge an dem von der Vor­mer­kung betrof­fe­nen Grund­stück gerich­te­ten Anspruchs vor des­sen Ver­ei­te­lung oder Beein­träch­ti­gung durch Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men ande­rer Gläu­bi­ger19. Dar­über hin­aus hat die Vor­mer­kung den Zweck, Drit­ten gegen­über deut­lich zu machen, dass sie damit rech­nen müs­sen, spä­ter erwor­be­ne, mit dem vor­ge­merk­ten Anspruch unver­ein­ba­re Rech­te wie­der zu ver­lie­ren (§ 883 Abs. 2, § 888 BGB), sofern der vor­ge­merk­te Anspruch besteht und gel­tend gemacht wird20. Die­se Schutz­zwe­cke wer­den auch dann erreicht, wenn nicht jede Ände­rung, die – wie der Schuld­ner­wech­sel – aus­schließ­lich den schuld­recht­li­chen Anspruch betrifft, im Grund­buch ver­laut­bart wird21.

Die Fra­ge, wer Anspruchs­schuld­ner ist, betrifft aus­schließ­lich das zwi­schen dem Anspruchs­gläu­bi­ger und sei­nem Schuld­ner bestehen­de Schuld­ver­hält­nis. Über die­ses ver­laut­bart das Grund­buch nichts. Den Grund des durch eine Vor­mer­kung gesi­cher­ten Anspruchs wird im Grund­buch nicht bezeich­net; die­ses gibt auch kei­ne Aus­kunft über die Wirk­sam­keit des Anspruchs, und der Ein­tritt einer Bedin­gung, von der das Bestehen des Anspruchs abhän­gig ist, oder des­sen Fäl­lig­keit ist dem Grund­buch eben­falls nicht zu ent­neh­men22. Das erhellt, dass auch der Anspruchs­schuld­ner als sol­cher nicht in dem Grund­buch zu bezeich­nen ist. Auch ohne die­se Anga­ben erfüllt das Grund­buch sei­ne Auf­ga­be, eine ein­deu­ti­ge, kla­re und voll­stän­di­ge Aus­sa­ge über ver­gan­ge­ne und gegen­wär­ti­ge Rechts­ver­hält­nis­se zu tref­fen22. Hier­für weist es die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an Grund­stü­cken, die dar­an bestehen­den ding­li­chen Belas­tun­gen und deren Rang­ver­hält­nis­se unter­ein­an­der aus23.

Der Voll­stän­dig­keit hal­ber weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass der Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main auf die Mög­lich­keit der Ein­tra­gung eines Wirk­sam­keits­ver­merks zur Kenn­zeich­nung der Wirk­sam­keit einer ein­zel­nen, der Ein­tra­gung der Vor­mer­kung nach­fol­gen­den Ver­fü­gung24 hier nicht wei­ter führt. Ein sol­cher Ver­merk25 doku­men­tier­te ledig­lich, dass der Eigen­tums­er­werb der Antrag­stel­ler gegen­über der rang­bes­se­ren Auf­las­sungs­vor­mer­kung der Gemein­de wirk­sam ist. Wer Schuld­ner des durch die Vor­mer­kung gesi­cher­ten Eigen­tums­über­tra­gungs­an­spruchs ist, lie­ße sich dem Ver­merk nicht ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Febru­ar 2014 – V ZB 88/​13

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05.12 1996 – V ZB 27/​96, BGHZ 134, 182, 188
  2. AK-BGB/B. v. Schwe­i­nitz, § 883 Rn. 23; Erman/​A. Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 883 Rn. 21; Bauer/​von Oefele/​Kohler, GBO, 3. Aufl., AT – III Rn. 93; KEHE-Dümig, Grund­buch­recht, 6. Aufl., § 22 GBO Rn. 65; Hoche, NJW 1960, 464, 465; Rip­fel, BWNotZ 1969, 26, 31 f.; Kest­ler, Löschung und Umschrei­bung von Vor­mer­kun­gen von Grund­stücks­rech­ten, Diss.jur.2000, S. 64; vgl. auch Ass­mann, Die Vor­mer­kung, S. 72
  3. Hoche, NJW 1960, 464
  4. vgl. Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 1606; Rip­fel, BWNotZ 1969, 26, 30 f.
  5. OLG Düs­sel­dorf, DNotZ 2012, 63, 65; Münch­Komm-BGB/­Koh­ler, 6. Aufl., § 883 Rn. 37; Staudinger/​Gursky, BGB [2013], § 883 Rn. 68 aE; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 1493; Frie­de­rich, Die Stel­lung des Siche­rungs­ge­bers bei der pri­va­ti­ven Schuld­über­nah­me, S. 227 f.; Grand­e­rath, NJW 1960, 462, 463 f.; ein­schrän­kend NK-BGB/U. Krau­se, 3. Aufl., § 883 Rn. 52; vgl. auch KG, JR 1927, 845 Nr. 1394
  6. Hoche, NJW 1960, 464, 465; Rip­fel, BWNotZ 1969, 26, 31 f.
  7. vgl. Staudinger/​Rieble, BGB [2012], § 414 Rn. 82
  8. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2013 – V ZR 122/​12, NJW 2013, 3779 Rn.20
  9. BGH, Urteil vom 27.10.2006 – V ZR 234/​05, NJW 2007, 508 Rn. 18
  10. BGH, Urteil vom 07.12 2007 – V ZR 21/​07, NJW 2008, 578 Rn. 13
  11. so Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 418 Rn. 1; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 883 Rn. 44; Frie­de­rich, Die Stel­lung des Siche­rungs­ge­bers bei der pri­va­ti­ven Schuld­über­nah­me, S. 221 ff.; Kest­ler, Löschung und Umschrei­bung von Vor­mer­kun­gen von Grund­stücks­rech­ten, Diss.jur.2000, S. 64; Hoche, NJW 1960, 464; wohl auch NK-BGB/U. Krau­se, 3. Aufl., § 883 Rn. 52; ver­nei­nend Staudinger/​Rieble, BGB [2012], § 418 Rn. 10; Ass­mann, Die Vor­mer­kung, S. 72; Schip­pers, Mitt­RhNotK 1998, 69, 80 f.; Hoff­mann, Mitt­BayNot 1997, 10 f.
  12. KG, JR 1927, 845 Nr. 1394; Erman/​A. Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 883 Rn. 21; Planck/​Strecker, BGB, 5. Aufl., § 883 Anm. 4 aE; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 1493 aE; Schip­pers, Mitt­RhNotK 1998, 69, 81 Fn. 144; Hoff­mann, Mitt­BayNot 1997, 10, 12; vgl. auch DNo­tI-Report 1995, 173, 176
  13. OLG Düs­sel­dorf, DNotZ 2012, 63, 65 mit zustim­men­der Anmer­kung Rey­mann [68]; Krauß, Notar 2012, 317, 323
  14. Krauß, Notar 2012, 317, 323
  15. BGH, Urteil vom 07.12 2007 – V ZR 21/​07, NJW 2008, 578 Rn. 12
  16. vgl. Meikel/​Bött­cher, GBO, 10. Aufl., § 25 Rn. 22; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 1511; aA KG, NJW 1972, 639, 640; OLGZ 1969, 202, 206; Dem­har­ter, GBO, 28. Aufl., § 44 Rn. 21; KEHE/Er­ber-Fal­ler, Grund­buch­recht, 6. Aufl., Einl Rn. G 36 – jeweils ohne Begrün­dung
  17. so Erman/​A. Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 885 Rn. 17; NK-BGB/U. Krau­se, 3. Aufl., § 885 Rn. 37; Palandt/​Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 885 Rn. 15; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 885 Rn. 12; Staudinger/​Gursky, BGB [2013], § 885 Rn. 71; Lem­ke in Lem­ke, Immo­bi­li­en­recht, § 885 BGB Rn. 16
  18. BGH, Beschluss vom 05.12 1996 – V ZR 27/​96, BGHZ 134, 182, 188
  19. Lem­ke in Lem­ke, Immo­bi­li­en­recht, § 883 BGB Rn. 1; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.12 1972 – V ZR 76/​71, BGHZ 60, 46, 49 f.
  20. BGH, Urteil vom 02.10.1951 – V ZR 47/​50, LM Nr. 1 zu § 883 BGB
  21. Krü­ger in FS für Achim Krä­mer, S. 475, 493
  22. BGH, Urteil vom 07.12 2007 – V ZR 21/​07, NJW 2008, 578 Rn. 16
  23. Meikel/​Böttcher, GBO, 10. Aufl., Einl. B Rn. 9
  24. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 23.05.2013 – 20 W 352/​12
  25. sie­he dazu BGH, Beschluss vom 25.03.1999 – V ZB 34/​98, BGHZ 141, 169, 172