Befrie­di­gung ein­zel­ner Gläu­bi­ger durch den Insol­venz­schuld­ner

Die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung ste­hen der Befrie­di­gung ein­zel­ner Insol­venz­gläu­bi­ger aus dem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Schuld­ners wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens (und anders als in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se) grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung wies der Bun­des­ge­richts­hof jetzt die Kla­ge einer Insol­venz­ver­wal­te­rin ab, mit der die­ser die Aus­keh­rung die­ser Schuld­ner­zah­lung an die Insol­venz­mas­se begehr­te.

Befrie­di­gung ein­zel­ner Gläu­bi­ger durch den Insol­venz­schuld­ner

Ansprü­che der Insol­venz­ver­wal­te­rin aus eige­nem Recht als Insol­venz­ver­wal­te­rin bestehen nicht, weil die Zah­lung an den Gläu­bi­ger mit Mit­teln erfolg­te, die nicht zur Insol­venz­mas­se im Sin­ne der §§ 35, 36 InsO gehör­ten und des­halb nicht der Ver­fü­gungs­be­fug­nis der Klä­ge­rin nach § 80 InsO unter­la­gen.

Die Insol­venz­ver­wal­te­rin hat auch durch die mit dem Schuld­ner ver­ein­bar­te Abtre­tung kei­nen Anspruch gegen den Gläu­bi­ger auf Rück­zah­lung erwor­ben, denn dem Schuld­ner stand ein sol­cher Anspruch nicht zu.

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch des Schuld­ners aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB lie­gen nicht vor. Der Beklag­te hat die Zah­lung des Schuld­ners nicht ohne recht­li­chen Grund erlangt. Der die Ver­mö­gens­ver­schie­bung an den Beklag­ten mate­ri­ell recht­fer­ti­gen­de Grund liegt in des­sen Anspruch auf Zah­lung der Gebüh­ren, den auch die Klä­ge­rin nicht in Abre­de stellt. Zu den Rechts­nor­men, die bestim­men, ob dem Berei­cher­ten das Erlang­te dau­er­haft zuste­hen soll, gehö­ren im Streit­fall aller­dings auch die Nor­men und die dar­in ent­hal­te­nen Wer­tun­gen des Insol­venz­rechts 1. Die­se recht­fer­ti­gen jedoch, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, kei­ne ande­re Beur­tei­lung:

Gemäß § 87 InsO kön­nen Insol­venz­gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur noch nach den Vor­schrif­ten des Insol­venz­rechts ver­fol­gen. Sie haben ihre For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den, Zwangs­voll­stre­ckun­gen sind weder in die Insol­venz­mas­se noch in das sons­ti­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners zuläs­sig,§ 89 Abs. 1 InsO. Damit soll erreicht wer­den, dass die Insol­venz­gläu­bi­ger gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung erlan­gen 2. Der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Insol­venz­gläu­bi­ger gilt wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens jedoch nur in Bezug auf die Insol­venz­mas­se. Sie soll der Gesamt­heit der Insol­venz­gläu­bi­ger zur Befrie­di­gung zur Ver­fü­gung ste­hen und muss vor unbe­rech­tig­ten Zugrif­fen ein­zel­ner Gläu­bi­ger geschützt wer­den. Für das freie, nicht zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen des Schuld­ners gilt der Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung im Insol­venz­ver­fah­ren hin­ge­gen nicht. Das schon in § 14 KO ent­hal­te­ne Ver­bot, wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens in die­ses Ver­mö­gen zu voll­stre­cken, dient nicht der Gleich­be­hand­lung der Gläu­bi­ger, son­dern soll dem Schuld­ner die Mög­lich­keit geben, schon wäh­rend des Kon­kur­ses eine neue wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu begrün­den 3. Da der Neu­erwerb des Schuld­ners nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens anders als unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung zur Insol­venz­mas­se gehört, hat die­ser Gesichts­punkt aller­dings heu­te nur noch eine gerin­ge Bedeu­tung 4. Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Schuld­ners mit Mit­teln, die nicht zur Insol­venz­mas­se gehö­ren (dies sind ins­be­son­de­re unpfänd­ba­re Gegen­stän­de, § 36 InsO), sind daher durch die §§ 87, 89 InsO nicht unter­sagt. Dies ent­spricht auch der im Schrift­tum herr­schen­den Auf­fas­sung 5. Eine Rück­zah­lung kann allen­falls im Wege der Ein­zel­gläu­bi­ger­an­fech­tung erwirkt wer­den 6.

Auch wenn der Gläu­bi­ger – wie hier auf der Grund­la­ge der §§ 1, 3 BEG NRW – wei­te­re Leis­tun­gen an den Schuld­ner davon abhän­gig macht, dass der Schuld­ner zuvor sei­ne Rück­stän­de begleicht, han­delt es sich weder um eine Anspruchs­ver­fol­gung im Sin­ne von § 87 InsO noch um eine Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne von § 89 InsO 7. Geht der Schuld­ner auf das Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers ein und erbringt er eine Zah­lung aus sei­nem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen, ver­letzt er nicht den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung in sei­nem von der Insol­venz­ord­nung gezo­ge­nen Rah­men.

Die Ansicht, die Rechts­ord­nung miss­bil­li­ge die Ver­mö­gens­ver­schie­bung an den Gläu­bi­ger, lässt sich auch nicht dar­auf stüt­zen, dass die Zah­lung dem Schuld­ner unzu­mut­bar gewe­sen sei, weil er dadurch sei­ne Oblie­gen­heit nach § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO ver­letzt habe. Nach die­ser Vor­schrift darf der Schuld­ner aus Grün­den der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO Zah­lun­gen zur Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger nur an den Treu­hän­der leis­ten und kei­nem Insol­venz­gläu­bi­ger einen Son­der­vor­teil ver­schaf­fen. Die­se Oblie­gen­heit besteht jedoch erst in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung 8. Für die wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­te Zah­lung des Schuld­ners gilt sie nicht. Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO Zah­lun­gen des Schuld­ners aus sei­nem unpfänd­ba­ren und des­halb nicht von der Abtre­tungs­er­klä­rung erfass­ten Ver­mö­gen über­haupt ver­bie­tet 9 und ob eine etwai­ge Oblie­gen­heits­ver­let­zung jeden­falls des­halb außer Betracht zu blei­ben hat, weil sie unter den gege­be­nen Umstän­den die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger nicht beein­träch­ti­gen und des­halb nicht zu einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren könn­te (§ 296 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Ein Anspruch auf Rück­zah­lung besteht, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter, auch nicht aus § 826 BGB. Die Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen kann nur dann gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen, wenn sich der Gläu­bi­ger unlau­te­rer Mit­tel bedient 10. Wel­che Vor­aus­set­zun­gen dafür unter insol­venz­recht­li­chen Gesichts­punk­ten erfüllt sein müs­sen, braucht hier nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den. In Betracht kön­nen etwa Fäl­le kom­men, in denen ein Gläu­bi­ger mit Mono­pol­stel­lung Leis­tun­gen, wel­che der Schuld­ner drin­gend benö­tigt, von der Beglei­chung rück­stän­di­ger Ver­bind­lich­kei­ten in einem Umfang abhän­gig macht, die dem insol­ven­ten Schuld­ner unter Berück­sich­ti­gung sei­nes berech­tig­ten Inter­es­ses am Erhalt sei­nes pfän­dungs- und damit insol­venz­frei­en Ver­mö­gens nicht zuzu­mu­ten ist. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht annä­hernd vor. Der Beklag­te hat aus­schließ­lich die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der §§ 1, 3 BEG NRW ange­wandt. Danach war ihm die Zulas­sung eines neu­en Fahr­zeugs für den Schuld­ner ohne Ermes­sens­spiel­raum ver­wehrt, solan­ge die­ser noch Gebüh­ren oder Aus­la­gen aus vor­aus­ge­gan­ge­nen Zulas­sungs- und damit zusam­men­hän­gen­den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen schul­de­te. Für den Schuld­ner ent­stand dadurch zwar eine gewis­se Zwangs­la­ge. Es ist aber weder fest­ge­stellt, dass der Schuld­ner auf die Zulas­sung eines Fahr­zeugs zwin­gend ange­wie­sen war, noch war die Bezah­lung der Rück­stän­de aus dem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen unzu­mut­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2010 – IX ZR 93/​09

  1. Münch­Komm-BGB/­Schwab, 5. Aufl. § 812 Rn. 345; OLG Bran­den­burg WM 2002, 974, 975; vgl. auch BGHZ 71, 309, 312[]
  2. Münch­Komm-InsO/Breu­er, 2. Aufl. § 87 Rn. 2; HK-InsO/­Kay­ser, 5. Aufl. § 87 Rn. 1[]
  3. Jaeger/​Henckel, KO 9. Aufl. § 14 Rn. 2; Kilger/​Schmidt, KO 17. Aufl. § 14 Anm. 1a[]
  4. vgl. die Regie­rungs­be­grün­dung zu § 100 InsO‑E = § 89 InsO, BT-Drs. 12/​2443 S. 137[]
  5. Jaeger/​Eckardt, InsO § 89 Rn. 59; Münch­Komm-InsO/Breu­er, aaO § 89 Rn. 32; Kilger/​Schmidt, aaO[]
  6. Jaeger/​Eckardt, aaO; vgl. dazu Huber, AnfG 10. Aufl. § 1 Rn. 57 und § 16 Rn. 4[]
  7. anders für den Fall einer Zwangs­ab­mel­dung nach § 14 Kraft­StG FK-InsO/App, 5. Aufl. § 89 Rn. 9[]
  8. BGH, Beschluss vom 18.12.2008 – IX ZB 249/​07, WM 2009, 361 m.w.N.[]
  9. ver­nei­nend AG Göt­tin­gen ZIn­sO 2005, 1001, 1002; Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 2. Aufl. § 295 Rn. 97 und § 294 Rn. 32; FK-InsO/Ah­rens, 5. Aufl. § 295 Rn. 58; Pape, InVo 2006, 454, 460; Adam, ZIn­sO 2006, 1132[]
  10. BGH, Urtei­le vom 07.03.1985 – III ZR 90/​83, WM 1985, 866, 868; und vom 19.10.1987 – II ZR 9/​87, NJW 1988, 700, 703[]