Befunderhebungsfehler

In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen.

Befunderhebungsfehler

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt1. Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen2. Wahrscheinlich braucht der Eintritt eines solchen Erfolgs nicht zu sein. Eine Umkehr der Beweislast ist nur ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründende Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist3. Nach diesen Grundsätzen kommt eine Beweislastumkehr zugunsten der Klägerinnen in Betracht. Denn für die rechtliche Prüfung ist entsprechend den im Berufungsurteil festgestellten und unterstellten tatsächlichen Umständen davon auszugehen, dass bei einer Verlaufskontrolle der verordneten Medikation deren Wirkungslosigkeit festgestellt worden wäre, die sodann gebotene weitere Befunderhebung zur Feststellung der Hirnvenenthrombose am 3.02.2002 – statt am 4.02.2002 – geführt hätte und die Ärzte der Beklagten zu 2 darauf sogleich mit der Gabe von Heparin hätten reagieren müssen.

Allerdings finden die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Beweislastumkehr für den Kausalitätsbeweis bei groben Behandlungsfehlern grundsätzlich nur Anwendung, soweit durch den Fehler des Arztes unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsverletzungen (Primärschäden) in Frage stehen. Für den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden (Sekundärschäden), die erst durch die infolge des Behandlungsfehlers eingetretene Gesundheitsverletzung entstanden sein sollen, gelten sie nur dann, wenn der Sekundärschaden eine typische Folge des Primärschadens ist. Hinsichtlich der Haftung für Schäden, die durch eine (einfach oder grob fehlerhaft) unterlassene oder verzögerte Befunderhebung entstanden sein könnten, gilt nichts anderes4.

Die haftungsbegründende Kausalität betrifft die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Rechtsgutsverletzung, also für den so genannten Primärschaden des Patienten im Sinne einer Belastung seiner gesundheitlichen Befindlichkeit. Dagegen betrifft die haftungsausfüllende Kausalität den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Rechtsgutsverletzung und weiteren Gesundheitsschäden5.

Rechtsgutsverletzung (Primärschaden), auf die sich die haftungsbegründende Kausalität ausrichtet, ist – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – nicht die nicht rechtzeitige Erkennung einer bereits vorhandenen behandlungsbedürftigen Gesundheitsbeeinträchtigung, hier der Hirnvenenthrombose. Die geltend gemachte Körperverletzung (Primärschaden) ist vielmehr in der durch den Behandlungsfehler herbeigeführten gesundheitlichen Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung zu sehen6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2013 – VI ZR 554/12

  1. vgl. BGH, Urteile vom 13.01.1998 – VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.; vom 29.09.2009 – VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8; vom 13.09.2011 – VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 13.02.1996 – VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27.04.2004 – VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56; vom 23.03.2004 – VI ZR 428/02, VersR 2004, 790, 792; vom 07.06.2011 – VI ZR 87/10, VersR 2011, 1148 Rn. 7; vom 13.09.2011 – VI ZR 144/10, aaO[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 27.04.2004 – VI ZR 34/03, aaO, 56 f.; vom 07.06.2011 – VI ZR 87/10, aaO; vom 13.09.2011 – VI ZR 144/10, aaO[]
  4. BGH, Urteile vom 21.10.1969 – VI ZR 82/68, VersR 1969, 1148, 1149; vom 09.05.1978 – VI ZR 81/77, VersR 1978, 764, 765; vom 28.06.1988 – VI ZR 210/87, VersR 1989, 145; vom 16.11.2004 – VI ZR 328/03, VersR 2005, 228, 230; vom 12.02.2008 – VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 13[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2008 – VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 9; vom 22.05.2012 – VI ZR 157/11, VersR 2012, 905 Rn. 10[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 12.02.2008, aaO, Rn. 10 und vom 21.07.1998 – VI ZR 15/98, VersR 1998, 1153[]

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