Begeg­nen sich zwei Fahr­zeu­ge bei Dun­kel­heit auf schma­ler Stra­ße…

Wird die Fahr­ge­schwin­dig­keit bei Dun­kel­heit und erkenn­ba­rem Gegen­ver­kehr auf einer schma­len Stra­ße nicht ange­passt, kann das bei einem Unfall zu einer Scha­dens­haf­tung füh­ren.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eigen­tü­mer eines über­brei­ten land­wirt­schaft­li­chen Gespanns einen Scha­dens­er­satz von 70 % zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Ver­den ^[1] teil­wei­se abge­än­dert wor­den. Im Land­kreis Roten­burg (Wüm­me) ereig­ne­te sich im Sep­tem­ber 2017 bei Dun­kel­heit auf einer 4,95 m brei­ten Gemein­de­stra­ße ohne Fahr­bahn­mar­kie­run­gen ein Ver­kehrs­un­fall zwi­schen einem etwa 75 bis 85 km/​h (bei erlaub­ten 80 km/​h) fah­ren­den PKW und einem ord­nungs­ge­mäß beleuch­te­ten, über­brei­ten land­wirt­schaft­li­chen Gespann (Schlep­per und Anhän­ger) mit einer Brei­te von 2,95 m, das etwa 25 bis 35 km/​h fuhr. Es ent­stand erheb­li­cher Sach- und Per­so­nen­scha­den.

Der Eigen­tü­mer des land­wirt­schaft­li­chen Gespanns und der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des PKW strit­ten dar­über, in wel­chem Ver­hält­nis die jewei­li­gen Unfall­schä­den zu erset­zen sei­en. Der Haft­pflicht­ver­si­che­rer mein­te, dass der Fah­rer des land­wirt­schaft­li­chen Gespanns den Scha­den zu 50 % ver­ur­sacht habe, und zahl­te des­halb nur die Hälf­te des an dem Schlep­per und dem Anhän­ger ent­stan­de­nen Scha­dens. Dem­ge­gen­über mein­te der Eigen­tü­mer des land­wirt­schaft­li­chen Gespanns, dass die Fah­re­rin des PKW den Unfall allei­ne ver­ur­sacht habe. Des­halb erlang­te er vor dem Land­ge­richt Ver­den den Ersatz des gesam­ten Scha­dens. Die­se Kla­ge ist abge­wie­sen wor­den. Nach Mei­nung des Land­ge­richts Ver­den sei der Unfall über­wie­gend (65 %) von dem Fah­rer des land­wirt­schaft­li­chen Gespanns ver­ur­sacht wor­den. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich der Klä­ger mit der Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le aus­ge­führt, dass die Fah­re­rin des PKW den Unfall ver­ur­sacht habe, weil sie – trotz einer allen­falls gerin­gen Über­schrei­tung der erlaub­ten Geschwin­dig­keit von 80 km/​h – nicht die den Straßen‑, Ver­kehrs- und Sicht­ver­hält­nis­sen ange­pass­te Geschwin­dig­keit ein­ge­hal­ten habe. Bei Dun­kel­heit auf einer nur 4,95 m brei­ten Stra­ße ohne Fahr­bahn­mar­kie­run­gen und nicht befes­tig­tem Sei­ten­strei­fen sowie erkenn­ba­ren Gegen­ver­kehr (Fahr­zeug­be­leuch­tung) in einer leich­ten Rechts­kur­ve sei­en selbst 75 km/​h zu schnell, um den Anfor­de­run­gen des § 3 Abs. 1 StVO zu genü­gen. Viel­mehr habe die Fah­re­rin des PKW ein­kal­ku­lie­ren müs­sen, dass das für sie im Gegen­ver­kehr erkenn­ba­re Gespann über­breit war und ihr weni­ger Platz zur Ver­fü­gung stand als bei einem ent­ge­gen­kom­men­den Pkw. Sie habe des­halb so lang­sam fah­ren müs­sen, dass sie ihr Fahr­zeug min­des­tens inner­halb der Hälf­te der über­seh­ba­ren Stre­cke hät­te anhal­ten kön­nen (§ 3 Abs. 1 Satz 5 StVO [hal­be Sicht]).

Dar­über hin­aus sei die Fah­re­rin des PKW ent­ge­gen § 2 Abs. 2 StVO nicht weit genug rechts gefah­ren, denn der von ihr gelenk­te PKW war ledig­lich ca. 1,70 m breit, sodass auch ange­sichts des ihr auf der 4,95 m brei­ten Stra­ße trotz des ent­ge­gen­kom­men­den 2,95 m brei­ten Gespanns aus­rei­chend Platz zur Ver­fü­gung gestan­den habe, um anein­an­der vor­bei­zu­fah­ren.

Trotz die­ser Ver­kehrs­ver­stö­ße auf Sei­ten der Unfall­geg­ne­rin hat der Eigen­tü­mer des land­wirt­schaft­li­chen Gespanns nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le aber kei­nen Anspruch auf voll­stän­di­gen Ersatz sei­ner Schä­den. Er müs­se sich die – bei einem über­brei­ten land­wirt­schaft­li­chen Gespann mit einem Gewicht von 18 t erhöh­te – Betriebs­ge­fahr anrech­nen las­sen und kön­ne des­halb nur 70 % sei­ner Schä­den ersetzt ver­lan­gen.

Die soge­nann­te Betriebs­ge­fahr ist in § 7 StVG nor­miert und begrün­det eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung des Fahr­zeug­hal­ters. Dar­aus folgt, dass ein Fahr­zeug­hal­ter sich bei einem Unfall unter bestimm­ten Umstän­den auch dann eine Mit­haf­tung anrech­nen las­sen muss, wenn sich der Fah­rer sei­nes Fahr­zeugs nicht ver­kehrs­wid­rig ver­hal­ten hat.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 4. März 2020 – 14 U 182/​19

1. LG Ver­den, Urteil vom 27.09.2019 – 8 O 23/​19[↩]