Beginn der Beschwer­de­frist in Insol­venz­sa­chen

Die Not­frist von zwei Wochen, inner­halb der die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein­zu­le­gen ist, beginnt gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 34 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO zwei Tage nach erfolg­ter öffent­li­chen Bekannt­ma­chung des Eröff­nungs­be­schlus­ses im Inter­net. Der Umstand, dass der Beschluss der Schuld­ne­rin nach der Bekannt­ma­chung im Inter­net auch noch per­sön­lich zuge­stellt wird, hat auf den Lauf der Frist kei­nen Ein­fluss 1.

Beginn der Beschwer­de­frist in Insol­venz­sa­chen

Die Not­frist von zwei Wochen nach § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO beginnt mit der Zustel­lung der Ent­schei­dung. Gemäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO gilt die Bekannt­ma­chung als bewirkt, sobald nach dem Tag der Ver­öf­fent­li­chung zwei wei­te­re Tage ver­stri­chen sind. Vor­lie­gend erfolg­te die Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net am 28.04.2011. Der zwei­te Tag nach Ver­öf­fent­li­chung fiel auf einen Sams­tag. Gemäß § 4 InsO, § 222 Abs. 2 ZPO ende­te die Frist des­halb mit Ablauf des nächs­ten Werk­ta­ges, also des Mon­tags, dem 2.05.2011 2.

Die zwei­wö­chi­ge Beschwer­de­frist berech­net sich sodann nach § 4 InsO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB und endet mit Ablauf des Mon­tags, 16.05.2011 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2013 – IX ZB 291/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2009 – IX ZB 173/​08, ZIn­sO 2009, 2414 Rn. 9; vom 12.07.2012 – IX ZB 42/​10, ZIP 2012, 1779 Rn. 6; vom 14.11.2013 – IX ZB 101/​11, WM 2013, 2372 Rn. 5[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2013, aaO Rn. 7[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2013, aaO Rn. 9 ff[]

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