Beginn der Wider­rufs­frist bei einem Haus­tür­ge­schäft

Der Beginn der Wider­rufs­frist bei einem Haus­tür­ge­schäft setzt nicht die Annah­me des Ange­bots des Ver­brau­chers durch den Unter­neh­mer vor­aus.

Beginn der Wider­rufs­frist bei einem Haus­tür­ge­schäft

Der Beginn der Wider­rufs­frist bei einem Haus­tür­ge­schäft hängt nicht vom Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens des Ver­tra­ges ab.

Das einem Ver­brau­cher gemäß § 312 BGB ein­ge­räum­te Wider­rufs­recht bei Haus­tür­ge­schäf­ten ist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB inner­halb von zwei Wochen aus­zu­üben. Die­se Frist beginnt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­brau­cher eine dort näher beschrie­be­ne Beleh­rung über sein Wider­rufs­recht in Text­form mit­ge­teilt wor­den ist. Das Gesetz regelt nicht aus­drück­lich, wann dem Ver­brau­cher die­se Beleh­rung mit­zu­tei­len ist. Jedoch bezieht sich der Wider­ruf auf die auf den Abschluss des Ver­tra­ges gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung des Ver­brau­chers, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB. Das legt nahe, dass dem Ver­brau­cher zugleich oder jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Abga­be die­ser Erklä­rung eine Beleh­rung über die Wider­rufs­mög­lich­keit zu ertei­len ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass eine ver­früh­te Wider­rufs­be­leh­rung unwirk­sam und nicht geeig­net ist, die Wider­rufs­frist in Gang zu set­zen 1. Dem mit der Ein­räu­mung eines Wider­rufs­rechts bei Haus­tür­ge­schäf­ten bezweck­ten Schutz des Ver­brau­chers wider­spricht es, dass sei­ne gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Beleh­rung über das ihm zuste­hen­de Recht zum Wider­ruf sei­ner auf den Abschluss des Ver­trags gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung bereits vor deren Abga­be erteilt wird. Die Beleh­rung soll dem Ver­brau­cher sein Wider­rufs­recht klar und deut­lich vor Augen füh­ren. Die­ses Ziel wird aber nur dann erreicht, wenn sich die Beleh­rung auf eine kon­kre­te Ver­trags­er­klä­rung des Ver­brau­chers bezieht. Das setzt vor­aus, dass der Ver­brau­cher eine sol­che Ver­trags­er­klä­rung bereits abge­ge­ben hat oder zumin­dest zeit­gleich mit der Beleh­rung abgibt. Denn nur unter die­ser Vor­aus­set­zung steht ihm eine Ent­schei­dungs­frei­heit zu, die durch die Gewäh­rung einer nach­träg­li­chen Über­le­gungs­frist wie­der­her­ge­stellt wer­den soll 2. Dage­gen ist eine Wider­rufs­be­leh­rung, die dem Ver­brau­cher bereits vor der Abga­be der Ver­trags­er­klä­rung erteilt wor­den ist, von vorn­her­ein mit dem mit zuneh­men­dem zeit­li­chen Abstand immer grö­ßer wer­den­den Risi­ko behaf­tet, dass die­ser sie zum Zeit­punkt der Abga­be sei­ner Ver­trags­er­klä­rung bereits wie­der ver­ges­sen hat. Dem­entspre­chend ver­mag die dem Ver­brau­cher ein­ge­räum­te Bedenk­frist unter die­ser Vor­aus­set­zung ihren Sinn nicht zu erfül­len 3.

Eine zusam­men mit der Abga­be der Ver­trags­er­klä­rung des Ver­brau­chers erteil­te Beleh­rung erfüllt danach jedoch ihren Zweck, die Ent­schei­dungs­frei­heit des Ver­brau­chers durch eine nach­träg­li­che Über­le­gungs­frist wie­der her­zu­stel­len.

Es besteht kei­ne Ver­an­las­sung, dies in den Fäl­len anders zu beur­tei­len, in denen es zum Ver­trags­schluss erst durch eine spä­ter nach­fol­gen­de Annah­me­er­klä­rung des Unter­neh­mers kommt 4.

Bereits die Sys­te­ma­tik des Geset­zes zeigt, dass auch dann die Wider­rufs­frist grund­sätz­lich bereits mit der bei der Abga­be des Ange­bots erfolg­ten Mit­tei­lung der Wider­rufs­be­leh­rung beginnt. Denn § 312d Abs. 2 BGB geht davon aus, dass die Wider­rufs­frist "abwei­chend von § 355 Abs. 2 Satz 1" bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen "bei Dienst­leis­tun­gen nicht vor dem Tage des Ver­trags­schlus­ses" beginnt. Dar­aus, dass die­se Rege­lung aus­drück­lich als Abwei­chung von § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB bezeich­net wird, folgt, dass letz­te­re Vor­schrift gera­de nicht den Beginn der Frist mit dem Tage des Ver­trags­schlus­ses vor­sieht 5. Der Son­der­re­gel in § 312d Abs. 2 BGB bedürf­te es sonst nicht.

Die­ser Geset­zes­auf­bau zeigt auch, dass die Erwäh­nung eines Ver­tra­ges in § 312 BGB eben­so wie in § 312d BGB ledig­lich den Anwen­dungs­be­reich der Wider­rufs­vor­schrif­ten beschreibt, nicht jedoch den wirk­sa­men Abschluss des jewei­li­gen Ver­tra­ges als Vor­aus­set­zung für ein Wider­rufs­recht erfor­dert. Glei­ches gilt für den Ver­weis auf die Rück­tritts­vor­schrif­ten in § 357 BGB. Deren Rück­ge­währ­re­geln kom­men ohne­hin nur zum Tra­gen, wenn bereits Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wor­den sind. Das ist auch im Fal­le eines Wider­ru­fes bin­nen 14 Tagen nach Ver­trags­schluss weder zwin­gend noch regel­mä­ßig der Fall.

Von die­sem Ver­ständ­nis ging ersicht­lich auch die BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung (BGB-InfoV) in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung aus. Denn das Mus­ter für die Wider­rufs­be­leh­rung der dor­ti­gen Anla­ge 2 sah vor, dass in den Fäl­len des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB hin­ter dem Hin­weis, dass die Wider­rufs­frist nach Erhalt die­ser Beleh­rung in Text­form begin­ne, der Zusatz ein­zu­fü­gen sei, "jedoch nicht vor Ver­trags­schluss". Dar­aus ergibt sich zum einen, dass die Beleh­rung auch vor Ver­trags­schluss abge­ge­ben wer­den kann, und zum ande­ren, dass damit grund­sätz­lich der Lauf der Wider­rufs­frist beginnt.

Für die­se Aus­le­gung spricht auch die seit dem 11. Juni 2010 gel­ten­de gesetz­li­che Vor­schrift des Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB mit ihrer Anla­ge 1. Nach die­sem Mus­ter für die Wider­rufs­be­leh­rung beginnt das Wider­rufs­recht nach Erhalt die­ser Beleh­rung in Text­form. Nach dem Gestal­tungs­hin­weis [1] ist eine Aus­nah­me­re­ge­lung für den Fall vor­ge­se­hen, dass die Beleh­rung "nicht spä­tes­tens bei, son­dern erst nach Ver­trags­schluss mit­ge­teilt" wird. Hier­aus folgt, dass sie auch vor Ver­trags­schluss im Zusam­men­hang mit der Abga­be der Ver­trags­er­klä­rung des Ver­brau­chers erteilt wer­den kann. Aus dem Gestal­tungs­hin­weis [3] b) bb) ergibt sich, dass in Fäl­len des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen die Frist aus­nahms­wei­se nicht vor Ver­trags­schluss zu lau­fen beginnt. Im Umkehr­schluss ergibt sich hier­aus, dass sie im Übri­gen auch zuvor zu lau­fen begin­nen kann. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit Ein­füh­rung die­ser Mus­ter­wi­der­rufs­be­leh­rung, die der BGB-InfoV nach­ge­bil­det ist, den Inhalt des § 355 BGB sach­lich hat ändern wol­len. Zwar ist zum glei­chen Zeit­punkt auch § 355 BGB text­lich geän­dert wor­den. Auch hier gibt es jedoch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass damit eine inhalt­li­che Ver­än­de­rung im Hin­blick auf den Beginn des Laufs der Wider­rufs­frist ver­bun­den sein soll­te. § 355 Abs. 3 BGB n.F. ent­spricht inhalt­lich § 355 Abs. 2 Sät­ze 1, 3 und 4 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung.

Die Wider­rufs­re­ge­lung in § 355 BGB dient nach der amt­li­chen Anmer­kung unter ande­rem der Umset­zung der Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates vom 20. Dezem­ber 1985 betref­fend den Ver­brau­cher­schutz im Fal­le von außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen 6. Die­se ist bei der Aus­le­gung der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten über das Wider­rufs­recht des Ver­brau­chers bei Haus­tür­ge­schäf­ten daher ergän­zend her­an­zu­zie­hen, wobei Diver­gen­zen zu der Richt­li­nie so weit wie mög­lich zu ver­mei­den sind. Die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten sind so weit wie mög­lich unter Berück­sich­ti­gung des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­zu­le­gen 7.

Die­se Richt­li­nie sieht in Art. 1 Abs. 4 aus­drück­lich vor, dass ein bin­den­des Ange­bot wider­ru­fen wer­den kann. Die Wider­rufs­be­leh­rung ist dem Ver­brau­cher nach Art. 4 Satz 3 lit. c der Richt­li­nie zum Zeit­punkt der Abga­be sei­nes Ange­bots aus­zu­hän­di­gen. Der Ver­brau­cher besitzt das Recht, von der ein-gegan­ge­nen Ver­pflich­tung inner­halb von min­des­tens sie­ben Tagen nach Ertei­lung die­ser Beleh­rung zurück­zu­tre­ten, Art. 5 Abs. 1 Satz 1.

Noch deut­li­cher wird der­sel­be Mecha­nis­mus in dem Ent­wurf für eine Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über Rech­te der Ver­brau­cher vom 8. Okto­ber 2008, die unter ande­rem die Richt­li­nie 85/​577/​EWG erset­zen soll. Dort ist in Art. 12 Abs. 2 vor­ge­se­hen, dass im Fall eines außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trags die Wider­rufs­frist an dem Tag zu lau­fen beginnt, an dem der Ver­brau­cher das Bestell­for­mu­lar unter­zeich­net. In Art. 15 lit. b wird als Wir­kung des Wider­rufs das Ende der Ver­pflich­tun­gen der Ver­trags­par­tei­en zum Abschluss eines Ver­trags außer­halb von Geschäfts­räu­men, sofern der Ver­brau­cher ein Ange­bot abge­ge­ben hat, genannt. Dass hier­mit eine Ein­schrän­kung der Ver­brau­cher­rech­te im Ver­gleich zur bis­he­ri­gen Richt­li­nie 85/​577/​EWG beab­sich­tigt wäre, ist nicht ersicht­lich.

Es ist nicht erkenn­bar, dass der deut­sche Gesetz­ge­ber über die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 85/​577/​EWG hin­aus den Beginn der Wider­rufs­frist in die­sen Fäl­len auf den Ver­trags­schluss hat hin­aus­schie­ben wol­len. Eine Abwei­chung zuguns­ten des Ver­brau­chers wäre nach Art. 8 der Richt­li­nie zwar mög­lich. Es gibt jedoch kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass bei der Umset­zung der Richt­li­nie in die­sem Punkt hier­von Gebrauch gemacht wer­den soll­te.

Durch den an die Über­ga­be der Wider­rufs­be­leh­rung bei der Abga­be der bin­den­den Wil­lens­er­klä­rung des Ver­brau­chers geknüpf­ten Beginn der Wider­rufs­frist wird der mit § 312 BGB ver­folg­te Zweck des Wider­rufs­rechts nicht beein­träch­tigt. § 312 BGB soll den Ver­brau­cher vor der Gefahr schüt­zen, bei durch Anbie­ter initi­ier­ten Ver­trags­an­bah­nun­gen außer­halb eines stän­di­gen Geschäfts­lo­kals in sei­ner recht­li­chen Ent­schei­dungs­frei­heit über­for­dert bzw. über­rum­pelt zu wer­den. Durch das in § 312 BGB ein­ge­räum­te Wider­rufs­recht soll der Ver­brau­cher die Mög­lich­keit erhal­ten, sich von der in einem Über­ra­schungs­mo­ment abge­ge­be­nen, für ihn bereits bin­den­den Wil­lens­er­klä­rung wie­der lösen zu kön­nen 8. Zur Errei­chung die­ses Zwe­ckes ist es gleich­gül­tig, ob die vom Ver­brau­cher zu wider­ru­fen­de Wil­lens­er­klä­rung bereits vom Gewer­be­trei­ben­den ange­nom­men wor­den ist oder ob der Ver­brau­cher ledig­lich nach § 147 Abs. 2 BGB an sei­nen Antrag gebun­den ist. Hat der Ver­brau­cher eine sol­che für ihn bin­den­de, auf den Abschluss eines Ver­tra­ges gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung abge­ge­ben und ist ihm bei der Abga­be eine Wider­rufs­be­leh­rung aus­ge­hän­digt wor­den, in der er ord­nungs­ge­mäß über sein Wider­rufs­recht belehrt wor­den ist, hat er ab die­sem Zeit­punkt aus­rei­chend Gele­gen­heit, ohne den Druck der Haus­tür­si­tua­ti­on sei­ne Ent­schei­dung zu über­den­ken.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2010 – VII ZR 6/​10

  1. BGH, Urteil vom 04.07.2002 – I ZR 55/​00, NJW 2002, 3396, 3398 m.w.N.[]
  2. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs des Bun­des­rats zum HWiG, BT-Drs. 10/​2876, S. 7[]
  3. BGH, Urteil vom 04.07.2002 – I ZR 55/​00, aaO[]
  4. eben­so MünchKommBGB/​Masuch, 5. Aufl., § 355 BGB, Rn. 40; Witt, NJW 2007, 3759, 3761; a.A. MünchKommBGB/​Ulmer, 4. Aufl., § 355 BGB, Rn. 41; Palandt/​Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 355 Rn. 12; OLG Karls­ru­he, ZGS 2006, 399 = OLGR 2006, 649[]
  5. eben­so MünchKommBGB/​Masuch, 5. Aufl., § 355 BGB, Rn. 40[]
  6. ABl. EG Nr. L 372 vom 31.12.1985, Sei­te 31[]
  7. BGH, Urteil vom 04.07.2002 – I ZR 55/​00, NJW 2002, 3396, 3399 m.w.N.[]
  8. vgl. Erwä­gungs­grund 5. zur Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates vom 20. Dezem­ber 1985 betref­fend den Ver­brau­cher­schutz im Fal­le von außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen, aaO[]