Begründung einer Gehörsrüge

Gegen eine gerichtliche Entscheidung, gegen die eigentlich kein Rechtsmittel möglich ist, kann gemäß § 321a ZPO eine Gehörsrüge eingelegt werden, wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Gehörsrüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen, § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO, wobei gleichzeitig gemäß § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO zu begründen ist, worin die Verletzung des rechtlichen Gehörs bestanden und inwiefern sich dies auf die Entscheidung ausgewirkt hat.

Begründung einer Gehörsrüge

§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erfordert dabei, wie der Bundesgerichtshof jetzt ausdrücklich feststellte, eine eigenständige Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung. Eine Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Anhörungsrüge erfüllt damit nach Ansicht des BGH auch dann nicht die Voraussetzungen für die Darlegung einer Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht, wenn das damit begründet wird, dass der angegriffene Beschluss über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde keine Begründung enthält.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. März 2009 – V ZR 142/08

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