Begrün­dung einer Gehörs­rü­ge

Gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, gegen die eigent­lich kein Rechts­mit­tel mög­lich ist, kann gemäß § 321a ZPO eine Gehörs­rü­ge ein­ge­legt wer­den, wenn das Gericht den Anspruch auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt hat. Die Gehörs­rü­ge ist inner­halb einer Not­frist von zwei Wochen ein­zu­le­gen, § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO, wobei gleich­zei­tig gemäß § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO zu begrün­den ist, wor­in die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs bestan­den und inwie­fern sich dies auf die Ent­schei­dung aus­ge­wirkt hat.

Begrün­dung einer Gehörs­rü­ge

§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erfor­dert dabei, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt aus­drück­lich fest­stell­te, eine eigen­stän­di­ge Aus­ein­an­der­set­zung mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung. Eine Wie­der­ho­lung der Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in der Anhö­rungs­rü­ge erfüllt damit nach Ansicht des BGH auch dann nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Dar­le­gung einer Gehörs­ver­let­zung durch das Revi­si­ons­ge­richt, wenn das damit begrün­det wird, dass der ange­grif­fe­ne Beschluss über die Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne Begrün­dung ent­hält.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. März 2009 – V ZR 142/​08

  1. vgl. BVerfGE 93, 266, 294; 99, 185, 196