Behauptete Sachmängel – und ihre Untersuchung durch den Verkäufer

Bei behaupteten Mängeln ist der Verkäufer berechtigt, die übergebene Sache zunächst am Erfüllungsort zu untersuchen.

Behauptete Sachmängel – und ihre Untersuchung durch den Verkäufer

So konnte es das Landgericht Heidelberg in dem hier entschiedenen Fall dahin stehen lassen, ob das verkaufte Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft war. Ebenfalls kann offen bleiben, ob der zwischen den Parteien vereinbarte Ausschluss des Rücktrittsrechts im Hinblick auf die §§ 475 Abs. 1; 309 Nr. 7 BGB wirksam ist.

Möglicherweise scheitert der Anspruch bereits daran, dass der Käufer der Verkäuferin keine Frist gesetzt hat, um nachzuerfüllen. Nach dem Wortlaut der §§ 437 Rn. 2; 323 Abs. 1 BGB muss der Käufer dem Verkäufer nämlich eine Frist gesetzt haben, um die Mängel zu beseitigen. Erst wenn sie fruchtlos abgelaufen ist, kann er zurücktreten. Der Käufer hat der Verkäuferin keine Nacherfüllungsfrist gesetzt.

Zwar vertritt der BGH, dass es im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs als Fristsetzung genügt, wenn der Käufer „umgehend“ oder „unverzüglich“ Nachbesserung verlangt1. Der Käufer trägt vorliegend aber nicht vor, ein derartig eiliges Nachbesserungsverlangen geäußert zu haben. Er behauptet auf lediglich allgemein, er habe Nachbesserung verlangt. Von einer Frist oder einem unverzüglichen Nachbesserungsverlangen war weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung die Rede. Vielmehr führt der Käufer ausführlich aus, warum er eine Nachbesserung durch die Verkäuferin für unzumutbar hält.

Nach Meinung einiger Instanzgerichte sowie der im Schrifttum herrschenden Meinung ist die Fristsetzung im Verbrauchsgüterkauf zwar generell entbehrlich2. Es kann jedoch dahin stehen, ob dieser Auffassung zu folgen ist.

Offen bleiben kann ebenfalls, ob die Nachbesserungsfrist gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich war.

Denn der Anspruch ist jedenfalls nicht gegeben, weil der Käufer der Verkäuferin nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, das Fahrzeug zu untersuchen. Der Rücktritt wegen Mängeln enthält nämlich ein ungeschriebenes Merkmal. Der Käufer muss dem Verkäufer die Möglichkeit verschafft haben, das Fahrzeug zu untersuchen3. Das ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Der Verkäufer soll prüfen können, ob ein Mangel vorliegt. Außerdem muss er bewerten können, ob der Mangel nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich ist. Weiter hat er ein berechtigtes Interesse, herauszufinden, ob die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Denn gemäß § 439 Abs. 3 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

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Der Käufer muss dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit geben, das Kaufobjekt an dessen Niederlassung zu untersuchen4. Dies ergibt sich aus § 269 Abs. 2 BGB. Danach hat die Leistung in der Regel an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seine Niederlassung hatte.

Diese Regel über den Erfüllungsort ist im vorliegenden Fall nicht durchbrochen.

Das Gericht hat erwogen, ob sich aus den kleingedruckten Passagen im Kaufvertrag ein abweichender Erfüllungsort für die Untersuchung ergibt. Immerhin heißt es dort: „Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit Zustimmung des Verkäufers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstliegenden dienstbereiten Kfz Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verkäufer entfernt befindet.“

Nach dem Vortrag des Käufers konnte er das Fahrzeug nicht verkehrssicher betreiben. Auch befand sich das Fahrzeug mehr als 50 Kilometer vom Verkäufer entfernt.

Die Vertragspassage steht jedoch unter der Überschrift „Abwicklung der Mängelbeseitigung.“ Die Diskussion der Parteien um den Transport des Fahrzeugs betraf aber nicht die Frage, wo ein etwaiger Mangel zu beseitigen ist. Vielmehr ging es allein um das Recht des Verkäufers, das Fahrzeug zu überprüfen. Die Klausel soll den Fall regeln, dass der Verkäufer nicht verlangt, das Fahrzeug selbst zu untersuchen. Sie betrifft allein das Recht des Verkäufers auf persönliche zweite Andienung.

Das Gericht hat bedacht, ob die Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung analog auf die Untersuchung heranzuziehen ist. Selbst wenn man dies bejahen wollte, musste nach dem Wortlaut der Verkäufer zustimmen. Daran fehlt es. Die Verkäuferin war nicht einverstanden, dass eine andere Werkstatt das Fahrzeug untersucht.

Der Käufer hat der Verkäuferin nicht die Möglichkeit gegeben, das Fahrzeug an deren Niederlassung zu untersuchen.

Ein Käufer darf die Untersuchungsgelegenheit nicht von unzulässigen Bedingungen abhängig machen5. Das hat der Käufer getan. Er hat nämlich verlangt, dass ihm die Verkäuferin in jedem Fall die Transportkosten erstattet. Damit beinhaltete sein Transportangebot die Bedingung, dass die Verkäuferin auf den Transportkosten sitzen bleibt, wenn sich sein Mängelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus stellt. Das durfte der Käufer nicht verlangen. Sicherlich hat der Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten zu tragen. Darum geht es vorliegend aber nicht. Vielmehr betraf die telefonische Diskussion der Parteien die Transportkosten, die für eine Mängeluntersuchung anfallen. Wer diese unter welchen Umständen zu tragen hat, ist in Rechtsprechung und Literatur noch nicht hinreichend geklärt.

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Ausgangspunkt ist, dass § 439 Abs. 2 BGB nach seinem Zweck und seiner Systematik voraussetzt, dass ein Mangel vorliegt6. Fehlt es an einem Mangel, kann der Käufer seine Transportkosten nicht auf den Verkäufer abwälzen7. Der Verkäufer muss die Transportkosten nur tragen, wenn sämtliche Voraussetzungen der vom Käufer gewählten Nacherfüllungsart erfüllt sind. Außerdem betrifft § 439 Abs. 2 BGB nur die Kosten, die nötig sind, um nachzuerfüllen.

Sicherlich kann man bezweifeln, ob die Untersuchungskosten zu den Nacherfüllungskosten zählen. Immerhin fallen sie bereits im Vorfeld der Nacherfüllung an. Außerdem kann die Mängelprüfung des Verkäufers ergeben, dass er nicht nacherfüllen muss.

Erwägenswert ist daher zunächst die These, der Verkäufer müsse stets die für die Untersuchung anfallenden Transportkosten tragen. Denn die Untersuchung dient primär seinem Interesse.

Es ist jedoch bedenken, dass der Verkäufer im Zeitpunkt der Mängelrüge deren Berechtigung in der Regel nicht abschätzen kann. Der Käufer kann die Berechtigung hingegen eher beurteilen8. Aus diesem Grund ist es gerechter, wenn der Käufer das Prognoserisiko trägt. Er muss die Transportkosten für die Untersuchung tragen, wenn die Voraussetzungen eines Nacherfüllungsanspruchs fehlen.

Der Käufer hat sich nicht damit einverstanden erklärt, die Transportkosten zu tragen, wenn die Voraussetzungen eines Nacherfüllungsanspruchs fehlen. Sein Angebot war nicht etwa so zu verstehen, dass er nur einen abrechenbaren Vorschuss auf die Transportkosten gefordert hat.

Die Frage, wer die Transportkosten endgültig zu tragen hat, ist zu unterscheiden von der Frage, ob dem Käufer ein abrechenbarer Vorschuss für die zur Mängelprüfung anfallenden Transportkosten zusteht. Auch dies wurde bislang in Rechtsprechung und Schrifttum kaum diskutiert. Nach dem BGH steht einem Verbraucher ein abrechenbarer Vorschuss für Ausbaukosten zu. Das betraf Fälle, in denen der Ausbau nötig war, um nachzuerfüllen9. Der BGH begründet das Vorschussrecht damit, dass die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eine unentgeltliche Nachlieferung fordert.

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Nicht entschieden hat der BGH über die Frage des Vorschusses für die Kosten zur Mängelprüfung.

Einerseits könnte man einen Umkehrschluss aus den §§ 637 Abs. 3 BGB; 887 Abs. 2 ZPO ziehen. Diese Vorschriften gewähren ebenfalls ein Vorschussrecht. Sie setzen aber einen feststehenden Sachverhalt voraus. Ein bloß behaupteter genügt nicht. Daraus könnte man ableiten, dass ein bloß behaupteter Mangel nicht genügt, um einen Vorschussanspruch zu begründen. Außerdem trägt im Falle eines Vorschusses der Verkäufer das Rückzahlungsrisiko. Erweist sich das Mangelbeseitigungsverlangen als unbegründet, muss er klagen und vollstrecken. Im Fall der Insolvenz des Käufers erhält er nur eine Quote.

Dem ist zu entgegnen, dass der Verkäufer sich den Käufer ausgesucht hat. Fürchtet er Schwierigkeiten im Fall einer Mängelrüge, kann er den Käufer ablehnen.

Im Ergebnis sprechen die besseren Gründe für eine Vorschusspflicht im Verbrauchsgüterkauf. Dies ergibt sich aus einer Folgenabwägung. Würde man im Fall eines begründeten Mängelbeseitigungsverlangens dem Verbraucher einen Transportvorschuss versagen, wäre dies nachteiliger als die eben genannten Beschwernisse für den Verkäufer. Nach Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf muss die Nacherfüllung nämlich ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. Es wäre aber eine erhebliche Unannehmlichkeit, wenn der Verbraucher im Fall eines berechtigten Mängelverlangens die Transportkosten vorschießen müsste. Er wäre dann nämlich mit dem Prognose, Klage- und Insolvenzrisiko belastet. Zwar war es der Käufer, der die Sache an den entfernten Ort verbracht hat. Dieser Umstand wird aber bereits dadurch ausgeglichen, dass er den Vorschuss nicht endgültig behalten darf, wenn sich sein Verlangen als unbegründet erweist.

Die Verkäuferin musste das Verlangen des Käufers so verstehen, dass sie endgültig die Transportkosten tragen soll. Der Käufer hat nämlich zu keinem Zeitpunkt einen Vorschuss verlangt. In seinem Schreiben hat er nur auf das vorangegangene Schreiben der Verkäuferinvertreterin Bezug genommen. Er hat es dahin interpretiert, dass die Verkäuferin nicht bereit ist, die Transportkosten zu tragen. Diese Interpretation war aber unberechtigt. Im Schreiben der Verkäuferinvertreterin ging es nämlich weder um endgültige Transportkosten noch um einen Vorschuss.

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Zugunsten des Käufers mag man argumentieren, die Verkäuferin habe ihm niemals einen Vorschuss angeboten. Im Gegenteil: Sie war nach der Aussage des Zeugen nur bereit, die Transportkosten zu übernehmen, wenn sich ein Mangel nachweisen lässt. Man könnte daran denken, dieser Erklärung als Minus die Weigerung zu entnehmen, einen Vorschuss zu zahlen.

Man kann aber der Verkäuferin nicht einfach unterstellen, dass sie sich geweigert hätte, einen Vorschuss unter Rückforderungsvorbehalt zu zahlen, wenn der Käufer dies ausdrücklich verlangt hätte. Die Formulierungsunklarheiten des Käufers gehen zu seinen Lasten. Er hatte es in der Hand, sich klar auszudrücken. Überdies war es primär Sache des Käufers, einen Vorschuss zu fordern. Es war seine Aufgabe, zwischen dem Vorschuss unter Rückforderungsvorbehalt und der endgültigen Übernahme der Transportkosten zu unterscheiden. Denn es oblag ihm, das Fahrzeug zur Verkäuferin zu schaffen. Er hatte es zu verantworten, dass das Fahrzeug sich an einem weit entfernten Ort befindet. Dann kann er nicht die Verantwortung für den Rücktransport auf die Verkäuferin abschieben.

Das Gericht vermag sich auch nicht der Argumentation des Käufers anzuschließen, ihm sei nicht zuzumuten gewesen, das Fahrzeug nochmals in die Hände der Verkäuferin zu geben. Er mag sich getäuscht gefühlt haben. Der Käufer muss dem Verkäufer den Kaufgegenstand aber prinzipiell nochmals für eine Untersuchung überlassen. Das gilt auch, wenn der Käufer mit dem Verkäufer nicht mehr kooperieren möchte.

Das Gesetz sieht nämlich als Grundsatz das sogenannte Recht zur zweiten Andienung vor. Das bedeutet, der Verkäufer hat prinzipiell die Möglichkeit, einen defekten Gebrauchtwagen zu reparieren. Der Käufer muss den Wagen nochmals dem Verkäufer überlassen. Jedenfalls wenn der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer das Fahrzeug für einen Nachbesserungsversuch zu überlassen, muss er es dem Verkäufer auch für eine Untersuchung zur Verfügung stellen. Denn die Interessenlage ist ähnlich. Der Käufer hat in beiden Situationen unter Umständen kein Vertrauen mehr zum Verkäufer. Der Verkäufer möchte demgegenüber möglichst geringe Kosten aufwenden.

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Die einzige hier relevante Ausnahmen gilt, wenn gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB besondere Umstände vorliegen, die den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Wenn es dem Käufer nicht zuzumuten ist, das Fahrzeug nochmals in die Hände des Verkäufers zu geben, entfällt die Untersuchungsobliegenheit. Die Anforderungen an diese besonderen Umstände sind hoch10. Sie sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Der Käufer muss keine Frist setzen, wenn der Besteller zu Recht das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Verkäufers verloren hat. So ist es hier indessen nicht.

Der BGH hat einen berechtigten Vertrauensverlust in einem Fall bejaht, in dem ein Werkunternehmer vielfach gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen hat11. Die Verstöße hatten gravierende Mängel zur Folge. Diese stellten die die Standfestigkeit eines Gebäudes in Frage. Von der Verkäuferin zu verantwortende, gravierende Verstöße gegen technische Sicherheitsregeln legt der Käufer nicht dar. Allenfalls der ausgeschlagene Spurstangenkopf ist unmittelbar sicherheitsrelevant. Insoweit durfte sich die Verkäuferin aber auf den TÜV-Bericht verlassen. Es spielt keine Rolle, ob er inhaltlich richtig war. Irrelevant ist insbesondere, ob das Auto eine TÜV-Plakette erhalten durfte. Denn es geht nur um die Frage, ob es dem Käufer zuzumuten war, das Fahrzeug nochmals zur Untersuchung zum Verkäuferin zu geben. Und das war trotz der mehreren Mängel der Fall. Anders als im vom BGH entschiedenen Fall hat die Verkäuferin nämlich kein Werk hergestellt. Vielmehr hat sie einen Gebrauchtwagen verkauft. Dessen Mängel hat ein Gebrauchtwagenhändler typischerweise aber nicht in gleicher Weise zu verantworten, wie der, der einen neuen Gegenstand herstellt.

Der BGH hat die Frist weiter für entbehrlich gehalten im Fall eines sogenannten Montagsautos12. Ein solches liege vor, wenn ein Neufahrzeug an zahlreichen herstellungsbedingten Qualitätsmängeln leidet. Es müsse zu befürchten sein, dass es auch künftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird. Vorliegend handelt es sich aber nicht um ein solches Montagsauto. Im Unterschied zur vom BGH gemeinten Situation geht es nämlich um einen Gebrauchtwagen. Bei einem älteren Gebrauchtwagen kann ein Käufer nicht erwarten, dass er künftig über längere Zeit frei von Mängeln sein wird.

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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 5. Februar 2015 – 2 O 75/14

  1. BGH, Versäumnisurteil vom 12.08.2009 – VIII ZR 254/08 = NJW 2009, S. 3153[]
  2. LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012 – 13 S 160/1119; AG Köln, Urteil vom 28.01.2010 – 137 C 436/09; Schmidt, in: Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.11.2014, § 323 Rn. 11; St. Lorenz, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Vorbemerkungen zu den §§ 474 ff., Rn.20; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 323 Rn. 50a; Koch, NJW 2010, 1636, 1639, Ludes/Lube, MDR 2009, 1317, 1319; Skamel, JuS 2010, 671, 673; wohl auch Stürner/Medicus, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Auflage 2014, § 323 Rn. 21[]
  3. BGH, Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/08 12 mit zustimmender Anmerkung Woyte, jurisPR-VerkR 14/2010 Anm. 1; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage 2014, Rn. 899[]
  4. BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 = NJW 2013, 1074, 1076; Reinking/Eggert, Der Autokauf, a.a.O. Rn. 899; für die Nacherfüllung: BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10 = BGHZ 189, S.196 Rn. 29; a.A. noch BGH, Urteil vom 08.01.2008 – X ZR 97/05 13[]
  5. BGH, Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/08 13[]
  6. BGH, NJW 2006, 1195, 1197[]
  7. Reinking/Eggert, Der Autokauf, a.a.O. Rn. 709[]
  8. so überzeugend: Schüßler/Feurer, MDR 2011, 1077, 1078[]
  9. BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10 = BGHZ 189, S.196 Rn. 37; BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 49 mit zustimmender Anmerkung von Stürner, jurisPR-BGHZivilR 6/2012 Anm. 1; verneint für einen Unternehmerkauf in BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13 = BGHZ 200, S. 337[]
  10. BGH, Urteil vom 21.12.2005 – VIII ZR 49/05 21 und BGH, Urteil vom 13.07.2011 – VIII ZR 215/10 30[]
  11. BGH, NJW-RR 2008, S. 1052 8S. 1053[]
  12. BGH NJW 2013, 1523, 1524[]