Bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn…

Ein bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn gera­ten­der Fahr­zeug­füh­rer haf­tet allein für den hier­durch ver­ur­sach­ten Unfall, die Betriebs­ge­fahr des ande­ren Fahr­zeugs tritt hier­ge­gen voll­stän­dig zurück.

Bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn…

Sind an einem Unfall – wie vor­lie­gend – meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge betei­ligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Ver­bin­dung mit § 18 Abs. 3 StVG im Ver­hält­nis der Unfall­be­tei­lig­ten zuein­an­der die Ver­pflich­tung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leis­ten­den Ersat­zes von den Umstän­den, ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Das gilt nach § 17 Abs. 3 StVG nur dann nicht, wenn der Unfall auf ein unab­wend­ba­res Ereig­nis zurück­zu­füh­ren ist, das weder auf einem Feh­ler in der Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs noch auf einem Ver­sa­gen sei­ner Vor­rich­tun­gen beruht. Als unab­wend­bar gilt ein Ereig­nis nur dann, wenn es auch durch äußers­te mög­li­che Sorg­falt nicht abge­wen­det wer­den kann. Dazu gehört sach­ge­mä­ßes, geis­tes­ge­gen­wär­ti­ges Han­deln über den gewöhn­li­chen und per­sön­li­chen Maß­stab hin­aus, und zwar gemes­sen an dem Ver­hal­ten eines "Ide­al­fah­rers" 1.

Für den auf die Gegen­fahr­bahn schlit­tern­den Fah­rer war der Unfall schon des­we­gen nicht unver­meid­bar, weil er auf­grund des ein­ge­lei­te­ten Brems­vor­gangs auf die Gegen­fahr­bahn gerutscht ist und dies dafür spricht, dass er sei­ne Geschwin­dig­keit nicht hin­rei­chend den Stra­ßen- und Wet­ter­ver­hält­nis­sen ange­passt hat.

Ob der Unfall für den Unfall­geg­ner unver­meid­bar war, kann im Ergeb­nis dahin­ge­stellt blei­ben, da eine even­tu­ell von des­sen Fahr­zeug aus­ge­hen­de Betriebs­ge­fahr hin­ter dem Ver­schul­den des auf die Gegen­fahr­bahn schlit­tern­den Fah­rers zurück­tritt.

Im Rah­men der Haf­tungs­ver­tei­lung nach § 17 Abs. 1 StVG sind neben fest­ste­hen­den bezie­hungs­wei­se unstrei­ti­gen Tat­sa­chen nur bewie­se­ne Umstän­de zu berück­sich­ti­gen. Nach die­sem Grund­satz muss die gebo­te­ne Abwä­gung dazu füh­ren, dass Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rung des schlit­tern­den Fahr­zeugs den unfall­kau­sa­len Scha­den des Unfall­geg­ners in vol­ler Höhe zu erstat­ten haben. Denn es st davon aus­zu­ge­hen, dass der schlit­tern­de Fah­rer den Unfall schuld­haft ver­ur­sacht hat, weil er nicht mit einer den Stra­ßen­ver­hält­nis­sen ange­pass­ten Geschwin­dig­keit gefah­ren ist, ohne das dem Unfall­geg­ner eben­falls ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten nach­ge­wie­sen ist.

Gerät ein Auto­fah­rer bei win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­sen auf die Gegen­fahr­bahn, liegt ein typi­scher Gesche­hens­ab­lauf vor, bei dem nach der Lebens­er­fah­rung davon aus­zu­ge­hen ist, dass den Auto­fah­rer ein Ver­schul­den trifft 2. Bei einem sol­chen Unfall­ver­lauf spricht der Anscheins­be­weis dafür, dass der Fah­rer sei­ne Geschwin­dig­keit nicht oder nicht hin­rei­chend den beson­de­ren Stra­ßen­ver­hält­nis­sen und Wet­ter­ver­hält­nis­sen ange­passt hat 3.

Damit besteht ein Anscheins­be­weis, dass der schlit­tern­de Fah­rer den Unfall durch nicht ange­pass­te Geschwin­dig­keit ver­ur­sacht hat. Denn bei schnee­glat­ter Fahr­bahn muss ein Fahr­zeug­füh­rer sei­ne Geschwin­dig­keit so ein­rich­ten, dass er sein Fahr­zeug stets gefahr­los len­ken und brem­sen kann. Die­ser Pflicht ist der schlit­tern­de Fah­rer nicht nach­ge­kom­men.

Gerät ein Fahr­zeug bei schnee­glat­ter Fahr­bahn auf­grund eines Fahr­feh­lers auf die Gegen­fahr­bahn und kol­li­diert es so mit einem ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeug, so tritt die Betriebs­ge­fahr des ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeugs im Rah­men der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­an­tei­le nach § 17 Abs. 1 StVG voll­stän­dig zurück 4. Da auch ein beson­ders umsich­ti­ger Fah­rer grund­sätz­lich nicht damit zu rech­nen braucht, dass ein ent­ge­gen­kom­men­des Fahr­zeug auf­grund von win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­sen auf sei­ne Fahr­bahn rutscht oder schleu­dert und da das Ver­schul­den des schlit­tern­den Fah­rers an dem Unfall auf­grund des Anscheins­be­wei­ses fest­steht, ist eine Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs des Unfall­geg­ners bei der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­an­tei­le nicht zu berück­sich­ti­gen.

Land­ge­richt Kiel, Urteil vom 25. Juli 2014 – 17 O 93/​14

  1. vgl. Hent­schel /​König /​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Auf­la­ge, § 17, Rn. 22, m. w. Nachw.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1966, VI ZR 182/​64[]
  3. vgl. OLG Frank­furt, Urteil vom 14.07.1992, 7 U 244/​91[]
  4. vgl. OLG Hamm, Urteil vom 06.12.1993 – 6 U 54/​93[]