Bei­ord­nung eines Not­an­walt – und die Erfolgs­aus­sich­ten

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts kommt nicht in Betracht, weil die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung aus­sichts­los ist (§ 78b Abs. 1 ZPO).

Bei­ord­nung eines Not­an­walt – und die Erfolgs­aus­sich­ten

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wäre nicht statt­haft, weil der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Das Land­ge­richt, des­sen Urteil ange­foch­ten wer­den soll, hat den Streit­wert der Kla­ge auf nur 3.000 € fest­ge­setzt. Anhalts­punk­te dafür, dass die­ser Wert unzu­tref­fend ist, lie­gen nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juni 2019 – V ZA 8/​19