Beiordnung eines Notanwalt – und die Erfolgsaussichten

Die Beiordnung eines Notanwalts kommt nicht in Betracht, weil die beab­sich­tig­te Rechtsverfolgung aus­sichts­los ist (§ 78b Abs. 1 ZPO).

Beiordnung eines Notanwalt – und die Erfolgsaussichten

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wäre nicht statt­haft, weil der Wert der mit der Revision gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Das Landgericht, des­sen Urteil ange­foch­ten wer­den soll, hat den Streitwert der Klage auf nur 3.000 € fest­ge­setzt. Anhaltspunkte dafür, dass die­ser Wert unzu­tref­fend ist, lie­gen nicht vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2019 – V ZA 8/​19