Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint1.
In dem hier entschiedenen Fall hat der Kläger nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht nachgewiesen, sich in hinreichender Weise bemüht zu haben, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden. Nach seinem Vortrag hat er das Mandat in ca. 10 Gesprächen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten erfolglos angetragen. Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 26 Kanzleien mit insgesamt 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt, genügt dies nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. September 2012 – VI ZB 40/12
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Mandatsniederlegung – und Notanwalt für die… Zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter…
Beiordnung eines Notanwalts Die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. §§ 555, 78b ZPO erfolgen, wenn…
Anwaltszwang für Streithelfer im selbständigen… Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht an-hängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Die Vorschriften über die Nebenintervention und die Streitverkündung (§§ 66…
Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem… Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn die für das aussetzende Gericht entscheidungserhebliche Frage der Vereinbarkeit einer Norm mit…
Nachweis der Zustellung durch Aufgabe zur Post Die für den Eintritt der Zustellungsfiktion erforderliche Aufgabe zur Post unter der Anschrift der Beklagten ist nur dann nachgewiesen, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den…
Beiordnung eines Notanwalts Ist der Antrag einer Partei auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt worden, besteht für die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde bzw. – falls ein Rechtsmittel…
Versagung der Akteneinsicht im Zivilprozess Gegen die Versagung der Akteneinsicht gemäß § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft. Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akenteinsichtsgesuche nach § 299…
Suchen Sie immer nach weiteren Faxnummern des Gerichts! Von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung am letzten Tag dieser Frist…
